Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Nr 11 UWG, § 3 ProdSG
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Wird auf eine Gefährdung durch ein Produkt nicht hingewiesen, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor
- online-und-recht.de
Verstoß gegen § 3 Abs.1 ProdSG ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
- kanzlei.biz
Sicherheitsgefährdender Garagentorantrieb stellt Wettbewerbsverstoß dar
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 11; ProdSG § 3 Abs. 1
Haftung des Herstellers eines Garagentorantriebs nach dem ProdSG - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe ist wettbewerbswidrig!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen § 3 Produktsicherheitsgesetz ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß - Gefährdung durch falsche Anleitung für Garagentor
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Auf Gefährdung muss hingewiesen werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb sicherheitsgefährdender Garagentorantriebe
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen ProdSG ist Wettbewerbsverletzung
- marktueberwachung.eu (Kurzinformation)
Abmahnung wegen fehlender Sicherheitshinweise
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen das Produktsicherheitsgesetz ist abmahnfähig! (IBR 2015, 489)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2014 - 6 O 419/13
- OLG Frankfurt, 21.05.2015 - 6 U 64/14
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 12.01.2017 - I ZR 258/15
Motivkontaktlinsen - Unlauterer Wettbewerb: Verantwortlichkeit des Händlers für …
Sie dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen (zu § 3 ProdSG vgl. OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 996, 997; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17. März 2016 - 15 U 38/15, juris Rn. 55;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 75 bis 77;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.281;… MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 223). - OLG Frankfurt, 16.03.2023 - 6 U 189/22
Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen
Die Bestimmungen des ProdSG dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt werden sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen (…BGH, Versäumnisurteil vom 12. Januar 2017, I ZR 258/15 - Motivkontaktlinsen - Rn. 24, juris; Senat, WRP 2015, 996, 997). - OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 15 U 38/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen …
Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (…vgl. Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn 1.59; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn 23).
- OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu …
Allerdings können DIN-Normen mittelbar lauterkeitsrechtliche Relevanz haben, indem sie z.B. eine gesetzliche Norm konkretisieren (vgl. BGH GRUR 1987, 468, 469 - Warentest IV; BGH GRUR 1994, 640, 641 - Ziegelvorhangfassade; OLG Frankfurt WRP 2015, 996 Rn. 23; Senat, Urteil v. 17.03.2016 - I-15 U 38/15 = BeckRS 2016, 6557; Köhler/Bornkamm, UWG, 35. A., 2017, § 3a Rn 1.59). - OLG Frankfurt, 29.11.2018 - 6 U 111/17
Wettbewerbsverstoß durch Vertrieb unsicherer Erzeugnisse im Sinne des …
Die Vorschrift dient dem Schutz der Verbraucher und sonstigen Abnehmer der Produkte im Hinblick auf die Einhaltung sicherheitstechnischer Anforderungen (Senat, Urteil vom 21.05.2015, 6 U 64/14, GRUR-RS 2015, 10633;… Schaffert in MüKo-UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rnr. 223). - OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20
Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
Das Produkt muss sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen oder vom Durchschnitt in einem Maße abheben, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließt (BGH GRUR 2006, 79 Rn 26, 32 - Jeans I; OLG Frankfurt am Main WRP 2015, 996 Rn 22). - LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 6 O 78/20 Das Produkt muss sich von anderen vergleichbaren Erzeugnissen oder vom Durchschnitt in einem Maße abheben, dass der Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen schließt (…BGH GRUR 2006, 79 Rnr. 26, 32 - Jeans I; Senat WRP 2015, 996 Rnr. 22).
- LG Frankfurt/Main, 29.03.2017 - 8 O 23/16 Nichts anderes gilt jedoch für § 3 Absatz 1 ProdSG ( OLG Frankfurt Urteil vom 21.5.2015 6 U 64/14 Tz. 33 ).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.05.2014 - I-6 U 64/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Ein "Handeln im geschäftlichen Verkehr" ist bereits bei mehrmaligen Angeboten über eBay anzunehmen
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 MarkenG - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Mehrmaliger Verkauf gleichartiger Produkte (22 Iphonehüllen) bei eBay begründet Handeln im geschäftlichen Verkehr gem. § 14 MarkenG - Markenrechtsverletzung durch Verkauf von iPhone-Sch
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Geschäftliches Handeln bei Ankauf von 22 gleichartigen Produkten
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Ankauf von 22 gleichartigen Produkten = geschäftliches Handeln
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Begriff der Benutzung eines Handelns im geschäftlichen Verkehr i.S. von § 14 MarkenG
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.03.2014 - 33 O 301/12
- OLG Köln, 08.05.2014 - I-6 U 64/14
Papierfundstellen
- MMR 2014, 624
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05
Internet-Versteigerung III
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Die Tatsache, dass der Anbieter ansonsten gewerblich tätig ist, deutet ebenfalls auf eine geschäftliche Tätigkeit hin (BGH, GRUR 2008, 702 Tz. 43 - Internet-Versteigerung). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Rn. 7 Nur ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass bei dem gewerblich mit Fahrzeugteilen aus dem Premium-Segment handelnden Beklagten bei dem Erwerb von mit dem Zeichen der Klägerin gekennzeichneten Produkten die Annahme zumindest fahrlässigen Handelns naheliegt, so dass der Anspruch auch aus § 14 Abs. 6 MarkenG gerechtfertigt sein dürfte, der unabhängig von dem Anspruch aus §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB besteht (BGH, GRUR 2010, 239 Tz. 51 - BTK;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 295). - BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05
Clone-CD
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Dies steht der Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten nicht entgegen, da die Verfolgung von Kennzeichenverletzungen nicht zu den originären Aufgaben von Wirtschaftsunternehmen gehört und sie daher nicht ihre Mitarbeiter einsetzen müssen, nur um den Verletzern Kosten zu ersparen (BGH, GRUR 2008, 996 Tz. 36 - Clone-CD;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 305). - OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 335, 337 - Power Moon; WRP 2009, 1290 = juris Tz. 63 - AQUA CLEAN KOI), die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte steht (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 296 m. w. N.). - OLG Köln, 20.05.2009 - 6 U 203/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Beleuchtungsgeräte
Auszug aus OLG Köln, 08.05.2014 - 6 U 64/14
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (GRUR-RR 2009, 335, 337 - Power Moon; WRP 2009, 1290 = juris Tz. 63 - AQUA CLEAN KOI), die in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und anderer Oberlandesgerichte steht (…Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, vor §§ 14-19d Rn. 296 m. w. N.).
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