Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 492 Abs 2 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG
  Verbraucherdarlehensvertrag zur : Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

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• rechtsportal.de

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Sammelbelehrung; Gesetzlichkeitsfiktion; Muster

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (27)

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• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 52; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 23, jeweils juris).

  Ein bestimmter Betrag kann von der Beklagten ohnehin nicht angegeben werden, da sich Anfall und konkrete Höhe von zukünftigen Verzugsschäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestimmen lassen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 25, unter Hinweis auf Senat…, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 37 , jeweils juris).

  Dies ist hier offenkundig der Fall, weshalb es auch keiner Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 6, 16 f., juris, für die identische Formulierung dieser Pflichtangabe).

  Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Schlichtungsverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist, ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 37 f., juris).

• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Rn. 9 Zwar hat der Europäische Gerichtshof am 26. März 2020 entschieden, das deutsche Muster in Anlage 7 informiere nicht in klarer, prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C-66/19 -, Rn. 48, juris).

  Der Bundesgerichtshof hat dies nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - ausdrücklich bestätigt (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 10 - 14).

  Rn. 34 Daran hält der Bundesgerichtshof auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - ausdrücklich fest und verneint eine Aussetzung auch im Hinblick auf Ziff. 2 des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Ravensburg vom 5. März 2020 - 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19 - (BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 15).

  Rn. 36 Soweit der Kläger auch insoweit die Ansicht vertritt, nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - sei die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs europarechtswidrig, teilt der Senat die klägerische Auffassung nicht.

• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Rn. 13 Die Widerrufsinformation wird auch nicht dadurch fehlerhaft, dass im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Darlehens sowie zur Zahlung von Sollzins und einen Tageszins von 0, 00 EUR hingewiesen wird (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20, juris; BGH…, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 9).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff. und - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., juris; Senat…, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

  Wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss bedurfte es dessen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 52; BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 23, jeweils juris).

  Rn. 33 Die nach Art. 247 § 7 Nr. 3 EGBGB erforderliche Information über die Berechnungsmethode des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung ist klar und verständlich, wenn der Darlehensgeber die für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wesentlichen Parameter in groben Zügen benennt (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 45, juris).

• BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

  EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Der Bundesgerichtshof hat dies nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - ausdrücklich bestätigt (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 10 - 14).

  Rn. 13 Die Widerrufsinformation wird auch nicht dadurch fehlerhaft, dass im Rahmen der Information zu den Widerrufsfolgen auf eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückzahlung des Darlehens sowie zur Zahlung von Sollzins und einen Tageszins von 0, 00 EUR hingewiesen wird (BGH…, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18 -, Rn. 20, juris; BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 9).

  Rn. 34 Daran hält der Bundesgerichtshof auch nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - ausdrücklich fest und verneint eine Aussetzung auch im Hinblick auf Ziff. 2 des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Ravensburg vom 5. März 2020 - 2 O 328/19, 2 O 280/19, 2 O 334/19 - (BGH, Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 198/19 -, Rn. 15).

• OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Dies gilt erst recht, wenn die fraglichen Zusätze nicht im Zusammenhang mit der Unterrichtung über das Widerrufsrecht als solches stehen (BGH, Beschluss vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 45 - 48, juris).

  Rn. 15 Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält keine ausdrücklichen Vorgaben zur Frage, wie mit bloß fehlerhaften Pflichtangaben umzugehen ist; und lediglich für Fehler der Information über das Widerrufsrecht - um solche geht es hier aber nicht - hat der Europäische Gerichtshof (…Urteil vom 10. April 2008 - C-412/06 -, Rn. 35, juris, zur Haustürwiderrufsrichtlinie) jedenfalls grundsätzlich entschieden, dass fehlerhafte Angaben dem Fehlen von Angaben gleichstünden (vgl. Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 67 , juris).

  Vielmehr bezieht sich die Vorschrift nur auf das - in der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vorgesehene - Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB, welches nur für unbefristete Darlehensverträge gilt (…vgl. BGH, Urteile vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19 -, Rn. 24 ff. und - XI ZR 650/18 -, Rn. 29 ff., juris; Senat, Urteil vom 28. Mai 2019 - 6 U 78/18 -, Rn. 72 ff., juris).

• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 6 U 50/19

  Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag fpr eine Kfz-Finanzierung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Dass in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht die für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde gemeint ist, ergibt sich zudem daraus, dass die Vorschrift - im Unterschied zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ("die für seine Zulassung" zuständige Aufsichtsbehörde) den vorgenannten Zusatz nicht enthält (Senat, Urteile vom 24. September 2019 - 6 U 339/18 - und - 6 U 267/18 -, vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 -, Rn. 37 , juris, …und vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 43 , juris).

  Dass der Darlehensvermittler im Vertrag ausdrücklich als solcher bezeichnet werden müsse, lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen (vgl. bereits Senat, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 -, Rn. 47 , juris).

• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Auch insoweit gilt der Grundsatz der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach der Unternehmer in jedem einzelnen wesentlichen Punkt nicht genauer als der Gesetzgeber formulieren muss (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 - Rn. 15 f., juris, m.w.N.).

  Die von der Beklagten verwendete Formulierung "fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz" entspricht § 288 Abs. 1 S. 2 BGB; und genauer als der Gesetzgeber muss der Darlehensgeber nicht formulieren (BGH, Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18 -, Rn. 15, juris).

• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 137/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass nach der vollharmonisierten Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG vom 23. April 2008 gemäß Art. 5 Abs. 1 S. 4 c), Art. 10 Abs. 2 d) und des in deren Lichte europarechtskonform auszulegenden nationalen Rechts ohnehin nur die "Bedingungen für die Inanspruchnahme" des Kredits zu nennen sind (Senat, Urteil vom 04. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 56 , juris).

  Ein bestimmter Betrag kann von der Beklagten ohnehin nicht angegeben werden, da sich Anfall und konkrete Höhe von zukünftigen Verzugsschäden zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bestimmen lassen (BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 25, unter Hinweis auf Senat, Urteil vom 4. Juni 2019 - 6 U 137/18 -, Rn. 37 , jeweils juris).

• OLG Stuttgart, 17.12.2019 - 6 U 335/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: notwendige Pflichtangaben in Verbraucherinformation

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Eine Auslegung contra legem zugunsten des Unionsrechts scheidet aus und eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (vgl. Senat…, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 18 - 20, juris; Urteil vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 - juris).

  Dass in Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB nicht die für die Zulassung zuständige Aufsichtsbehörde gemeint ist, ergibt sich zudem daraus, dass die Vorschrift - im Unterschied zu Art. 246b § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB ("die für seine Zulassung" zuständige Aufsichtsbehörde) den vorgenannten Zusatz nicht enthält (…Senat, Urteile vom 24. September 2019 - 6 U 339/18 - und - 6 U 267/18 -, vom 26. November 2019 - 6 U 50/19 -, Rn. 37 , juris, und vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 -, Rn. 43 , juris).

• OLG Stuttgart, 04.02.2019 - 6 U 88/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.04.2020 - 6 U 97/20

  Eine Auslegung contra legem zugunsten des Unionsrechts scheidet aus und eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für eine Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, wäre eine solche Auslegung contra legem (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 18 - 20, juris; Urteil vom 17. Dezember 2019 - 6 U 335/18 - juris).

  Das hat zur Folge, dass eine abweichende richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Musters zum Fristanlauf unabhängig davon, ob eine Widerrufsinformation insgesamt der Gesetzlichkeitsfiktion unterliegt, nicht in Betracht kommt, weil eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für den Fristanlauf in einer Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, eine unzulässige Auslegung contra legem wäre (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 -, Rn. 12 ff., 19; juris; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen diesen Senatsbeschluss: BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - XI ZR 74/19 - juris).

• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• LG Ravensburg, 05.03.2020 - 2 O 328/19

  Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie: Pflicht zur …
• OLG Stuttgart, 24.09.2019 - 6 U 339/18
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

  Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem …
• BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

  Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
• BGH, 05.11.2019 - XI ZR 11/19

  Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen …
• EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

  Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

  Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen …
• BGH, 09.04.2019 - XI ZR 511/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
• OLG Köln, 15.02.2019 - 6 U 214/18

  Zulässigkeit der Klage des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
• BGH, 12.11.2019 - XI ZR 74/19

  Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die NIchtzulassung der …
• BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19

  Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18

  Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …

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• LG Heilbronn, 26.06.2020 - 6 O 127/20

  Rechtskonforme Widerrufsinformation bei teilweiser Musterübernahme

  Die Ausführungen des Oberlandesgerichts in dessen Beschluss vom 29.4.20 seien richtig [OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.20 - 6 U 97/20] - [OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.20 - 6 U 97/20 -].

  Rn. 66 Mit dem Oberlandesgericht Stuttgart [OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.20 - 6 U 97/20] - [OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.20 - 6 U 97/20 -] ist Einzelrichter der Auffassung, dass die von der Beklagten verwendete Widerrufsinformation der Musterwiderrufsinformation [Anl. 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB][Anl. 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB] nicht entspricht.

  Rn. 77 Dem Oberlandesgericht Stuttgart [OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.20 - 6 U 97/20] - [OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.4.20 - 6 U 97/20 -] ist nicht zu folgen, soweit das Oberlandesgericht feststellt, dass die Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbstgeschaffene Muster für den Fristanlauf in einer Widerrufsinformation als nicht genügend ansieht, eine unzulässige Auslegung contra legem wäre.

• OLG Frankfurt, 21.10.2020 - 19 U 182/19

  Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist

  Angesichts dieser unzureichenden Umsetzung der maßgeblichen Gestaltungshinweise und Verwendung einer nicht vollumfänglich auf den Einzelfall zugeschnittenen Sammelbelehrung über finanzierte Geschäfte kann sich die Beklagte nicht mehr auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16 -, juris Rz. 9ff (11); OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2020 - 6 U 97/20 -, juris Rz. 10).

  Bereits mit Beschluss vom 29. April 2020 - 6 U 97/20 -, juris Rz. 10, hat das OLG Stuttgart ausgeführt, dass eine abweichende richtlinienkonforme Auslegung des deutschen Musters zum Fristanlauf unabhängig davon, ob eine Widerrufsinformation insgesamt der Gesetzlichkeitsfiktion unterliege, nicht in Betracht komme, weil eine Auslegung, die das vom Gesetzgeber selbst geschaffene Muster für den Fristanlauf in einer Widerrufsinformation als nicht genügend ansehen würde, eine unzulässige Auslegung contra legem wäre.

  Demgegenüber hat das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 26. Juni 2020 - Bi 6 O 127/20 -, juris in Auseinandersetzung mit dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 29. April 2020 - 6 U 97/20 -, juris, im Lichte der gebotenen europarechtskonformen Auslegung die Unwirksamkeit der Belehrung über den Fristbeginn angenommen, wobei es sich insbesondere auf Stimmen aus der Literatur stützen kann.

• OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrages …

  Vielmehr geht aus der Formulierung, das Darlehen werde "nach Auslieferung des finanzierten Fahrzeugs" direkt an die Verkäufer-Firma gezahlt, eindeutig hervor, dass der Darlehensnehmer für den finanzierten Kaufpreis das Fahrzeug erhält (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2020 - 6 U 97/20, juris Rn. 18).
• OLG Stuttgart, 13.10.2020 - 6 U 510/19

  Verbraucherdarlehenvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugs: Wirksamkeit eines …

  Davon, dass ein Auslegungsspielraum auch ohne Gesetzlichkeitsfiktion vorliegend nicht besteht, und von der hierzu vom Senat unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung vertretenen, mehrfach veröffentlichten Auffassung (aus jüngerer Zeit etwa Senat, Beschluss vom 29. April 2020 - 6 U 97/20 -, Rn. 10 ;… Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19 -, Rn. 19 ff., jeweils juris) grenzt sich der Einzelrichter des Oberlandesgerichts Frankfurt überdies gerade nicht ab.

Verfahrensgang

• OLG Köln, 02.02.2021 - 6 U 97/20
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21