Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007

Rechtsprechung
   EuGH, 10.04.2008 - C-412/06   

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https://dejure.org/2008,934
EuGH, 10.04.2008 - C-412/06 (https://dejure.org/2008,934)
EuGH, Entscheidung vom 10.04.2008 - C-412/06 (https://dejure.org/2008,934)
EuGH, Entscheidung vom 10. April 2008 - C-412/06 (https://dejure.org/2008,934)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • EU-Kommission

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • EU-Kommission

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht“

  • Deutsches Notarinstitut

    HaustürWG § 2 Abs. 1 S. 4; BGB §§ 312, 355, 488; Haustür-RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1; EG Art. 234
    Nationales Recht kann Erlöschen des Haustürwiderrufsrecht einen Monat nach vollständiger beiderseitiger Leistungserbringung bei langfristigem Darlehensvertrag vorsehen

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (RL 85/577); Zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 RL 85/577 trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag; Verwirkung des Rechts bei unterbliebender Belehrung des Verbrauchers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Darlehenvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation

  • Betriebs-Berater

    Darlehensnehmer steht bis zu einem Monat nach vollständiger Leistungserbringung aus Darlehensvertrag ein Widerrufsrecht zu

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässige zeitliche Begrenzung des Rücktrittsrechts wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ("Hamilton")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Hamilton./Volksbank Filder eG. Erlöschen eines Widerrufsrechts nach beiderseitiger Leistungserbringung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rücktritt nach vollständiger Vertragabwicklung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 - Langfristiger Darlehensvertrag - Widerrufsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haustürwiderruf nach Vertragsabwicklung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; HWiG § 2
    Wirksamkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG; Art. 4 Abs. 3 Richtlinie 85/577/EWG
    Erlöschen des Verbraucher-Widerrufsrechts beim Haustürgeschäft nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung europarechtskonform (Prof. Dr. Beate Gsell, Augsburg; ZJS 2008, 312)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 4; RL 85/577/EWG Art. 4, 5
    Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung ("Hamilton")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlerhafte Belehrung; Erlöschen des Widerrufsrechts nach beidseitiger Erfüllung; Grenzen des Verbraucherschutzes; Verwirkung; Treu und Glauben

Sonstiges (7)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az.: C-412/06 (Widerrufsrecht des Darlehensnehmers)" von RA Dr. Hervé Edelmann, original erschienen in: BB 2008, 967 - 970.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Rs. C-412/06 (Zeitliche Begrenzung des Haustürgeschäfte-Widerrufs nach vollständiger Vertragsabwicklung?)" von Dr. Martin Ebers, original erschienen in: VuR 2008, 270 - 271.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Obligationenrecht (einschl. ziviles Verbraucherschutzrecht) - Begrenzung des Haustür-Widerrufsrechts trotz fehlerhafter Belehrung bei vollständiger Vertragsabwicklung: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom..." von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: GPR 2008, 187 - 189.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erlöschen von verbraucherschützenden Widerrufsrechten nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung?" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZIP 2008, 2005 - 2009.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vertragserfüllung als zeitliche Grenze des verbraucherschützenden Widerrufsrechts" von Dr. Kathrin Kroll, original erschienen in: NJW 2008, 1999 - 2002.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2006 - Annelore Hamilton gegen Volksbank Filder eG

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31. Dezember 1985, S. 31) - Widerruf eines zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Darlehensvertrags - Nationale Regelung, nach der für die Ausübung des Widerrufsrechts eines nicht darüber belehrten Verbrauchers eine Frist von einem Monat ab vollständiger Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch beide Parteien gilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1865
  • ZIP 2006, 1943
  • ZIP 2008, 772
  • EuZW 2008, 278
  • NZM 2008, 414
  • WM 2008, 869
  • BB 2008, 967
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    cc) Selbst nach Bekanntwerden des Urteils des Gerichtshofs vom 10. April 2008 (EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 47 ff.) zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Befristung des Widerrufsrechts wie in § 2 HWiG vorgesehen hat der Gesetzgeber die mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz getroffene Grundentscheidung nicht aufgegeben (vgl. Lechner, WM 2015, 2165, 2168).

    Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-209/12

    Endress - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 90/619/EWG und 92/96/EWG -

    Diese Erwägungen können auch nicht durch den u. a. von der Allianz geltend gemachten Umstand in Frage gestellt werden, dass das in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 85/577 vorgesehene Widerrufsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann erlöschen kann, wenn der Verbraucher fehlerhaft über die Modalitäten der Ausübung dieses Rechts belehrt wurde (vgl. Urteil vom 10. April 2008, Hamilton, C-412/06, Slg. 2008, I-2383, Randnr. 49).
  • BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

    Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender

    Der Europäische Gerichtshof hat für Haustürgeschäfte die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG a.F. als richtlinienkonform angesehen (EuGH, Urteil vom 10. April 2008, Rs. C-412/06, NJW 2008, 1865 Rn. 40-45 - "Hamilton").
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   Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06   

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https://dejure.org/2007,17093
Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2007 - C-412/06 (https://dejure.org/2007,17093)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.11.2007 - C-412/06 (https://dejure.org/2007,17093)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. November 2007 - C-412/06 (https://dejure.org/2007,17093)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Europäischer Gerichtshof

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen geschlossener Darlehensvertrag - Voraussetzungen des Widerrufs

  • EU-Kommission

    Hamilton

    Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Zum Erwerb von Immobilienfondsanteilen geschlossener Darlehensvertrag - Voraussetzungen des Widerrufs

  • EU-Kommission

    Hamilton

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
  • ZIP-online.de

    Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufs ab Kenntnis des Verbrauchers ("Hamilton")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zur zeitlichen Begrenzung des Rücktrittsrechts nach Art. 5 Richtlinie 85/577/EWG (Haustürgeschäfterichtlinie) durch den nationalen Gesetzgeber; Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 85/577/EWG Art. 4, 5; VerbrKrG § 7 Abs. 2; HWiG § 2 Abs. 1
    Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufs ab Kenntnis des Verbrauchers vom Widerrufsrecht ("Hamilton")

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.11.2007)

    Zwischenerfolg für Verbraucher im Streit um Haustür-Kredite // Widerruf auch nach Tilgung noch möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 22 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    RL 85/577/EWG Art. 4, 5; HWiG a. F. § 2 Abs. 1; VerbrKrG a. F. § 7 Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts ab Kenntnis des Verbrauchers ("Hamilton")

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts M. Poiares Maduro in der RS C-412/06 Hamilton gegen Volksbank Filder eG (EuGH)" von Ass. jur. Ulrich Kulke, original erschienen in: VuR 2008, 18 - 25.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 2306
  • WM 2008, 109
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 06.03.2008 - 1 U 1477/07
    Zweck der Haustürrichtlinie (EU-Richtlinie 85/577) ist der Schutz des Verbrauchers, der voll erfüllt ist, soweit der Verbraucher tatsächlich hinreichend über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Maduro vom 21.11.2007 in der Rechtssache C-412/06 "Hamilton" vor dem EuGH [http://eur-lex.europa.eu]).
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