Rechtsprechung
| OLG Jena, 19.10.1993 - 6 W 11/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 164, 139, 185; GBO § 19
Umfang einer Veräußerungsvollmacht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überschreitung der Notarvollmacht; Auswirkungen der Teilnichtigkeit auf das ganze Rechtsgeschäft; Bewilligung der Eintragung einer Grundstücksbelastung ins Grundbuch; Prüfungsrecht des Grundbuchamtes
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.10.1988 - V ZR 14/87
Dingliche Wirkung einer Ermächtigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 26.10.1970 - BReg. 2 Z 71/70 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Frankfurt, 07.09.2009 - 20 W 157/08
Grundbuchverfahren: Auslegung einer Urkunde durch das Grundbuchamt; Umfang einer …
Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur berechtigt eine Verkaufsvollmacht aber nicht dazu, den Käufer zur Belastung des Grundstücks zu ermächtigen (Oberlandesgericht Thüringen, Beschl. v. 19.1.1993 -6 W 11/93- DNotI Report 1995, 6; Landgericht Oldenburg MittBayNot 2003, 291 mit ablehnender Anmerkung Peter und Roemer;… Palandt/Heinrichs: BGB, 68. Aufl., § 167, Rdnr. 9;… Soergel: BGB 13. Aufl., § 167, Rdnr. 49;… Hügel, aaO., Rdnr. 14).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 20.09.1993 - 6 W 11/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde; Kostenfestsetzung eines anderen Prozesses nach § 788 der Zivilprozessordnung (ZPO); Kosten eines Drittschuldnerprozesses; Ausschluß der Kostenerstattung im Arbeitsgerichtsprozess; Vereinfachte Kostenfestsetzungsverfahren
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Coburg, 19.04.1993 - 2 OH 5/93
- OLG Bamberg, 20.09.1993 - 6 W 11/93
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 31.05.1990 - 11 W 932/90
Drittschuldnerprozeß; Absetzen der Kosten; Zwangsvollstreckungskosten
Auszug aus OLG Bamberg, 20.09.1993 - 6 W 11/93
Az. 11 W 932/90 (abgedruckt in JurBüro 1990, S. 1355), Bezug genommen. - OLG Schleswig, 31.01.1992 - 9 W 3/92
Auszug aus OLG Bamberg, 20.09.1993 - 6 W 11/93
Infolgedessen kann eine Festsetzung der im Drittschuldnerprozeß entstandenen Kosten gegen den Schuldner nicht in Betracht kommen (so auch OLG München a.a.O., SchlHOLG in JurBüro 1992, S. 500, LG Berlin in JurBüro 1990, S. 1678). - LG Berlin, 06.07.1990 - 81 T 514/90
Auszug aus OLG Bamberg, 20.09.1993 - 6 W 11/93
Infolgedessen kann eine Festsetzung der im Drittschuldnerprozeß entstandenen Kosten gegen den Schuldner nicht in Betracht kommen (so auch OLG München a.a.O., SchlHOLG in JurBüro 1992, S. 500, LG Berlin in JurBüro 1990, S. 1678).
- BGH, 20.12.2005 - VII ZB 57/05
Kosten eines Drittschuldnerprozesses als Kosten der Zwangsvollstreckung
Die Gegenmeinung wird vor allem vom Oberlandesgericht München (JurBüro 1990, 1355) und ihm folgend von den Oberlandesgerichten Schleswig (JurBüro 1992, 500) und Bamberg (JurBüro 1994, 612) vertreten. - OLG Köln, 03.03.1998 - 25 WF 35/98 Rn. 12 Teilweise wird die Festsetzungsfähigkeit derartiger Kosten mit der Begründung verneint, daß der Drittschuldner prozeßgemäß § 840 Abs. 2 ZPO ein eigenständiger Rechtsstreit sei und als solcher, ebenso wie die Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO die Drittwiderspruchsklage gemäß § 771 ZPO, ein vom ursprünglichen Verfahren losgelöstes, verselbständigtes Prozeßrechtsverhältnis verkörpere, während § 788 ZPO die Kostenfestsetzung nur zwischen den Parteien der Zwangsvollstreckung des Ausgangsverfahrens gestatte, zu dem der Prozeß des Vollstreckungsgläubigers gegen den Drittschuldner nicht gehöre (vgl. OLG München JurBüro 1990, 1355; SchlHOLG JurBüro 1992, 500; OLG Bamberg JurBüro 1994, 612; LG Berlin JurBüro 1990, 1678).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.03.1993 - 6 W 11/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 888 § 894
Vollstreckung der Verurteilung zu einer Mitteilung an den Empfänger eines Schnellbriefes
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