Rechtsprechung
| OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1915 Abs. 1; BGB § 1960; VBVG § 3; FamFG § 38; FamFG § 69
Nachlasspflegervergütung; Prüfungs- und Begründungspflicht des Nachlassgerichts; Aufhebung und Zurückverweisung; Prüfungs- und Begründungspflicht des Nachlassgerichts im Zusammenhang mit der Festsetzung der Nachlasspflegervergütung - IWW
BGB § 1836 Abs. 1, BGB § 1915 Abs. 1, BGB § 1960, VBVG § 3, FamFG § 38, FamFG § 69
BGB, VBVG, FamFG
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Berechnung der Vergütungshöhe des Berufspflegers eines Nachlasses
Papierfundstellen
- FGPrax 2023, 124
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (9)
- KG, 19.12.2014 - 6 W 155/14
Ehegattentestament: Wechselbezüglichkeit der Verfügungen zugunsten der …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
In einer weiteren Sache hat er die vom Amtsgericht angesetzten 75 EUR noch für angemessen erachtet; Nachlasspflegerin war eine Fachanwältin für Erbrecht, deren Tätigkeit im Wesentlichen in einfachem Schriftverkehr zur Verwaltung des Nachlasses sowie Handreichungen für das zum Nachlass gehörende Grundstück bestand (6 W 155/14). - OLG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 Wx 166/17
Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Inhaltsirrtums
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Werden Personen, die zu beteiligen sind, nicht beteiligt, kann deren rechtliches Gehör verletzt sein, was für sich genommen eine Aufhebung von Entscheidungen rechtfertigen kann (vgl. OLG Düsseldorf, 3 Wx 166/17, Beschluss vom 12. März 2019). - OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12
Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
- welche für die Führung der konkreten Pflegschaftsgeschäfte nutzbaren Fachkenntnisse sind eingesetzt worden (§ 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB) und worin soll die besondere Schwierigkeit der Pflegschaftsgeschäfte bestanden haben (der - hohe - Stundensatz von 120 EUR ist für die gesamte Tätigkeit geltend gemacht, auch für die "Hausbesuche", die zeitanteilig einen ganz erheblichen Teil (deutlich mehr als ein Drittel) der Tätigkeit der Beteiligten zu 2 ausgemacht zu haben scheinen, s. a. OLG Köln, 2 Wx 265/12, Beschluss vom 30. Januar 2013, Rn. 15 bei juris)?.
- OLG Celle, 31.01.2018 - 6 W 8/18
Höhe des Stundensatzes für einen als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalt; …
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung wird im Übrigen beispielhaft auf die (veröffentlichten) Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 in 6 W 190/17 sowie vom 31. Januar 2018 in 6 W 8/18 verwiesen. - OLG Saarbrücken, 13.05.2014 - 5 W 23/14
Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers: Festsetzung gegen die Staatskasse
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
b) Das Amtsgericht wird weiter zu überprüfen haben, inwieweit überhaupt ein werthaltiger Nachlass vorliegt und welche Bedeutung der fehlenden Liquidität zukommt (…vgl. z. B. Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 733; OLG Saarbrücken, 5 W 23/14, Beschluss vom 13. Mai 2014, MDR 2014, 1156, 1157 [OLG Saarbrücken 13.05.2014 - 5 W 23/14], zit. nach juris). - OLG Celle, 29.11.2017 - 6 W 190/17
Anforderungen an die Begründung der Festsetzung der Nachlasspfleger Vergütung
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung und Zurückverweisung wird im Übrigen beispielhaft auf die (veröffentlichten) Senatsbeschlüsse vom 29. November 2017 in 6 W 190/17 sowie vom 31. Januar 2018 in 6 W 8/18 verwiesen. - BVerfG, 21.11.2002 - 1 BvR 2015/02
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Von dieser einfachgesetzlichen Verpflichtung abgesehen sind angreifbare gerichtliche Entscheidungen auch von Verfassungs wegen immer zu begründen (Art. 20 Abs. 3 GG), wobei formelhafte Begründungen unzulässig sind (vgl. BVerfG, 1 BvR 2015/02, Beschluss vom 21. November 2002; OLG Hamm, 23 W 527/90, Beschluss vom 8. Oktober 1990, je zit. nach juris). - OLG Köln, 18.08.2010 - 6 W 112/10
Prüfungsumfang im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Der Senat hat bislang bei einem werthaltigen Nachlass in einer relativ einfach gelagerten Sache einen Stundensatz von 67 EUR für einen Rechtsanwalt als angemessen erachtet (6 W 112/10). - OLG Hamm, 08.10.1990 - 23 W 527/90
Auszug aus OLG Celle, 29.11.2022 - 6 W 145/22
Von dieser einfachgesetzlichen Verpflichtung abgesehen sind angreifbare gerichtliche Entscheidungen auch von Verfassungs wegen immer zu begründen (Art. 20 Abs. 3 GG), wobei formelhafte Begründungen unzulässig sind (vgl. BVerfG, 1 BvR 2015/02, Beschluss vom 21. November 2002; OLG Hamm, 23 W 527/90, Beschluss vom 8. Oktober 1990, je zit. nach juris).
- OLG Celle, 17.02.2025 - 6 W 136/24
Nachlasspflegervergütung; Höhe der Nachlasspflegervergütung bei mittellosem und …
Der Senat weist jedoch vorsorglich darauf hin, dass im Fall der Bestellung eines Verfahrenspflegers die Prüfungs- und Begründungspflicht des Nachlassgerichts nicht entfällt, dessen Aufgabe es ist, die Vergütungsabrechnung des Nachlasspflegers eigenständig zu prüfen (Senat, 6 W 145/22, Beschluss vom 29. November 2022, Rn. 5 bei juris).b) Für die Ermittlung des angemessenen Stundensatzes weist der Senat nachdrücklich auf die jeweils bei juris veröffentlichten Senatsentscheidungen vom 30. November 2017 zu 6 W 190/17, vom 8. Februar 2018 zu 6 B 19/18, vom 31. Januar 2018 zu 6 W 8/18 sowie vom 29. November 2022 zu 6 W 145/22 hin.
Der Nachlasspfleger durfte danach den Erstattungsbetrag aus dem von ihm verwalteten Nachlassvermögen entnehmen (st. Rspr. des Senats, u. a. 6 W 145/22, Beschluss vom 29. November 2022, juris, zum alten Recht), wobei die Berechtigung dazu gegebenenfalls mit dem Erben im Prozesswege zu klären war.
- OLG Celle, 17.02.2025 - 6 W 20/25
Nachlasspflegervergütung; Höhe der Nachlasspflegervergütung bei nicht mittellosem …
Die (jedenfalls teilweise auch veröffentlichte) Rechtsprechung des Senats geht seit Jahren dahin, dass eine Anlehnung an die Struktur des § 3 VBVG sinnvoll (und vom Gesetzgeber jedenfalls nicht ausgeschlossen worden) ist, was auch bedeutet, dass der Stundensatz von (bislang noch) bis zu 39 EUR, den der Gesetzgeber bei mittellosem Nachlass auch für einen Rechtsanwalt oder sonstigen Akademiker als angemessen und auskömmlich angesehen hat, im Regelfall nicht mehr als verdoppelt werden kann, wobei eine weitere Erhöhung im Einzelfall vom Senat aber nicht ausgeschlossen wird, wie dies auch § 3 Abs. 3 Satz 1 VBVG für Fälle "besonderer Schwierigkeit" ausdrücklich vorsieht (z. B. 6 W 145/22, Beschluss vom 29. November 2022, juris).Der Nachlasspfleger durfte danach den Erstattungsbetrag aus dem von ihm verwalteten Nachlassvermögen entnehmen (st. Rspr. des Senats, u. a. 6 W 145/22, Beschluss vom 29. November 2022, juris, zum alten Recht), wobei die Berechtigung dazu gegebenenfalls mit dem Erben im Prozesswege zu klären war.
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