Volltextveröffentlichungen (3)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gemeinschaftliches Testament, Testierunfähigkeit, Demenz

• erbrechtsiegen.de

  Testierunfähigkeit bei Demenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• morgenpost.de (Pressemeldung, 25.04.2018)

  Einseitiges Testament trotz gemeinschaftlichen Testaments

• erbrechtexperte.de (Kurzinformation)

  Ein Einzeltestament, dessen Inhalt einem früheren gemeinschaftlichen Ehegattentestament widerspricht, ist nicht von Anfang an unwirksam

Besprechungen u.ä.

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Wirksamkeit einer einseitigen Verfügung des Erblassers bei früherem gemeinschaftlichen Testament und Testierunfähigkeit bei Demenz

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• RG, 11.11.1935 - IV 160/35

  Zur Auslegung des § 2271 Abs. 1 BGB.

  Auszug aus OLG Celle, 26.02.2018 - 6 W 4/18

  Die Vorschrift des § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach ein Ehegatte durch eine neue Verfügung von Todes wegen bei Lebzeiten des anderen seine (gemeinschaftliche) Verfügung nicht einseitig aufheben kann, führt jedoch nicht zur Aufhebung oder Minderung seiner Testierfähigkeit, sondern bloß zur Beschränkung seiner Testierfreiheit, (RGZ 130, 213;… Staudinger/Rainer Kanzleiter (2014) BGB 2271 Rn. 37, jeweils bei juris) und hat nicht die formelle Nichtigkeit späterer einseitiger Verfügungen zur Folge (RGZ 149, 200, 201, zitiert nach juris).
• RG, 06.11.1930 - IV 82/30

  Tritt dann, wenn nach Errichtung eines wechselseitigen Testaments der überlebende …

  Auszug aus OLG Celle, 26.02.2018 - 6 W 4/18

  Die Vorschrift des § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB, wonach ein Ehegatte durch eine neue Verfügung von Todes wegen bei Lebzeiten des anderen seine (gemeinschaftliche) Verfügung nicht einseitig aufheben kann, führt jedoch nicht zur Aufhebung oder Minderung seiner Testierfähigkeit, sondern bloß zur Beschränkung seiner Testierfreiheit, (RGZ 130, 213;… Staudinger/Rainer Kanzleiter (2014) BGB 2271 Rn. 37, jeweils bei juris) und hat nicht die formelle Nichtigkeit späterer einseitiger Verfügungen zur Folge (RGZ 149, 200, 201, zitiert nach juris).

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• OLG Brandenburg, 28.07.2026 - 3 U 76/24

  Zustimmungserteilung zur Auszahlung der Pachteinnahmen; Auflassung und …

  Allerdings ist oder wird eine einseitige Verfügung von Todes wegen, die der überlebende Ehegatte vor (OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1026) oder nach dem Tode des Erstverstorbenen im Widerspruch zu einer wechselbezüglichen Verfügung errichtet, wirksam, wenn sie durch den vorzeitigen Tod des von dem überlebenden Ehegatten bedachten Ehegatten oder Dritten (§§ 1923, 2160 BGB), durch Ausschlagung der Zuwendung (§§ 1953, 2180 Abs. 3 BGB), durch Erbverzicht (§§ 2346 ff BGB) oder Erbunwürdigkeit (§ 2344 BGB) gegenstandslos ist oder wird (RGZ 130, 213; 149, 200; RG WarnR 1918 Nr. 124; KG JW 1938, 681; OLGE 44, 104; BayObLGZ 22, 120; 32, 411; OLG Celle ErbR 2018, 269; OLG Hamm FamRZ 1982, 203; OLG Frankfurt FamRZ 1995, 1026; OLG Hamm NJW-RR 1991, 1349, 1351; OLG Bremen FamRZ 2013, 661; OLG Braunschweig 31.5.2021 - 3 W 53/21, ErbR 2021, 790 [791]; Senat, Beschl v 31.05.2021 - 3 W 53/21 -, ErbR 2021, 790 = BeckRS 2021, 14873).
• OLG Frankfurt, 08.10.2021 - 20 W 24/21

  Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in …

  Diese Verfügung der Erblasserin im Einzeltestament hatte nämlich entgegen der Ansicht des Verfahrensbevollmächtigten zu 2 zum einen nicht deren formelle Nichtigkeit zur Folge (vgl. etwa Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.07.2004, Az. IV ZR 135/03, Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26.02.2018, Az. 6 W 4/18, Oberlandesgericht München, Beschluss vom 24.07.2017, Az. 31 Wx335/16, Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 5 W 18/12, Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 13.07.1989, Az. 3 W 74/89, jeweils zitiert nach juris).