Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 39 Abs 1 GKG, § 63 Abs 3 S 1 GKG, § 63 Abs 4 S 2 GKG, § 68 Abs 3 GKG, § 32 Abs 2 S 1 RVG
  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf des Darlehensvertrages

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 39 Abs. 1
  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ulm, 24.01.2019 - 4 O 175/18
• LG Ulm, 09.08.2019 - 4 O 175/18
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 255
• WM 2019, 2310

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 07.04.2015 - XI ZR 121/14

  Streitwertbemessung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrags zur Finanzierung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Rn. 13 Der Streitwert für eine negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf richtet sich bei verbundenen Verträgen grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 498/07 -, juris).

  Rn. 19 So führt die Kumulierung eines Zahlungsantrags, der auf die Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf gerichtet ist, und eines Feststellungsantrags zur Beendigung dieses Darlehensvertrags wegen wirtschaftlicher Identität im Grundsatz nicht zu einer Addition der Werte (BGH Beschl. v. 16.07.2019 - XI ZR 538/18, juris; für verbundene Verträge im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris, BGH, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris, und OLG Braunschweig, a.a.O.).

• BGH, 29.05.2015 - XI ZR 335/13

  Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Hinzu kommt der aus Eigenmitteln aufgebrachte Betrag (BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).

  Rn. 19 So führt die Kumulierung eines Zahlungsantrags, der auf die Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf gerichtet ist, und eines Feststellungsantrags zur Beendigung dieses Darlehensvertrags wegen wirtschaftlicher Identität im Grundsatz nicht zu einer Addition der Werte (BGH Beschl. v. 16.07.2019 - XI ZR 538/18, juris; für verbundene Verträge im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris, BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris, und OLG Braunschweig, a.a.O.).

• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 136/14

  Zusammenrechnung der Werte mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren und …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Der Grundsatz wird einerseits eingeschränkt durch die in den Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes geregelten - hier nicht einschlägigen - Additionsverbote (§§ 43 bis 45, 48 Abs. 3 GKG) und andererseits durch das allgemeine Additionsverbot bei Vorliegen wirtschaftlicher Identität (BGH, Beschl. v. 16.07.2015 - IX ZR 136/14, Rn. 4, juris).

  Der Grund dafür liegt darin, dass der Kläger die von den mehreren Beklagten geforderte Leistung aus Gründen des materiellen Rechts insgesamt nur einmal verlangen kann; die mehreren in Anspruch genommenen Gesamtschuldner schulden im Falle der Verurteilung insgesamt nicht mehr als den eingeklagten Betrag (BGH, Beschluss vom 16.07.2015 - IX ZR 136/14 -, Rn. 5, juris).

• BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Der Beschluss des BGH vom 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -, juris, dort Rn. 6, wonach im Rahmen der vom Darlehensnehmer begehrten Feststellung, dass durch seinen Widerruf der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist, die Hauptforderung maßgeblich sei, die infolge des Widerrufs beanspruchen zu können meine, steht dem nicht entgegen, da die Konstellation eines verbundenen Geschäfts von den dortigen Ausführungen ausdrücklich nicht erfasst wird.
• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Rn. 22 Die gegen den Verkäufer und den Hersteller gerichteten Ansprüche sind ihrem Inhalt nach gleichartig, wenn und weil sie jeweils darauf gerichtet sind, den Kfz-Käufer von den Folgen seiner Kaufentscheidung zu befreien, so dass sie als Streitgenossen im Sinne der §§ 59, 60 ZPO verklagt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200).
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Rn. 14 Für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags ist mithin grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich ( OLG Stuttgart, Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35 , juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20f., juris), hier 35.175,40 EUR.
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 498/07

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Rn. 13 Der Streitwert für eine negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf richtet sich bei verbundenen Verträgen grundsätzlich nach dem Nettodarlehensbetrag, wenn der Kläger wirtschaftlich begehrt so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3, juris; BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 498/07 -, juris).
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18

  Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Rn. 19 So führt die Kumulierung eines Zahlungsantrags, der auf die Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf gerichtet ist, und eines Feststellungsantrags zur Beendigung dieses Darlehensvertrags wegen wirtschaftlicher Identität im Grundsatz nicht zu einer Addition der Werte (BGH Beschl. v. 16.07.2019 - XI ZR 538/18, juris; für verbundene Verträge im Ergebnis auch BGH, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13 -, juris, BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14, juris, und OLG Braunschweig, a.a.O.).
• OLG Karlsruhe, 04.01.2018 - 12 W 37/17

  Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage: Erhöhung bei verbundenem Antrag auf …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Die divergierenden und ohnehin je nach Parteirolle wechselnden privaten Interessen der Prozessbeteiligten, die Rechtsverfolgung für sich möglichst kostengünstig, für den Gegner aber möglichst kostspielig zu gestalten, sind nicht schutzwürdig und treten hier vollständig zurück (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255 , Beschluss vom 04.01.2018 - 12 W 37/17 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 24 W 13/09, BeckRS 2009, 23458, m.w.N.; Laube in: BeckOK KostR, 26.
• OLG Düsseldorf, 19.05.2009 - 24 W 13/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Die divergierenden und ohnehin je nach Parteirolle wechselnden privaten Interessen der Prozessbeteiligten, die Rechtsverfolgung für sich möglichst kostengünstig, für den Gegner aber möglichst kostspielig zu gestalten, sind nicht schutzwürdig und treten hier vollständig zurück (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2018, 255 , Beschluss vom 04.01.2018 - 12 W 37/17 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2009 - Aktenzeichen 24 W 13/09, BeckRS 2009, 23458, m.w.N.; Laube in: BeckOK KostR, 26.
• OLG Braunschweig, 26.11.2018 - 11 W 41/18

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages Zug …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2019 - 2 W 8/19

  Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität …
• LG Ulm, 09.08.2019 - 4 O 175/18

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …

  Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, juris, dort Rn. 6, wonach im Rahmen der vom Darlehensnehmer begehrten Feststellung, dass durch seinen Widerruf der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist, die Hauptforderung maßgeblich sei, die infolge des Widerrufs beanspruchen zu können meine, steht dem nicht entgegen, da die Konstellation eines verbundenen Geschäfts von den dortigen Ausführungen ausdrücklich nicht erfasst wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 13, juris).

• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …

  Für den Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags sind grundsätzlich der Nettodarlehensbetrag sowie die auf den Kaufpreis geleistete Anzahlung maßgeblich (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 14;… Urteil vom 02.07.2019 - 6 U 312/18 -, Rn. 35, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, Rn. 20 f. unter Bezug auf BGH…, Beschluss vom 07. April 2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3; BGH, Beschluss vom 29. September 2009 - XI ZR 498/07 -, BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2015 - XI ZR 335/13 -, Rn. 3, juris).

  Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, juris, dort Rn. 6, wonach im Rahmen der vom Darlehensnehmer begehrten Feststellung, dass durch seinen Widerruf der Darlehensvertrag rückabzuwickeln ist, die Hauptforderung maßgeblich sei, die infolge des Widerrufs beanspruchen zu können meine, steht dem nicht entgegen, da die Konstellation eines verbundenen Geschäfts von den dortigen Ausführungen ausdrücklich nicht erfasst wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 6 W 47/19 -, Rn. 13, juris).

• OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR

  Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. Satz 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius, vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 13.10.2014 - 10 W 48/14, juris Rn. 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6W 47/19, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2020 - 25 W 587/20, juris Rn. 5, OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 OA 185/07, NVwZ-RR 2008, 431;… Laube in: BeckOK Kostenrecht, 41. Edition, Stand: 01.04.2023, § 68 Rn. 161 mwN).

• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 353/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke (Meta) wegen der Verwendung von …

  Danach kann das Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, die Festsetzung innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG abändern ( OLG Stuttgart, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26 , Schneider, NJW 2017, 3764 jew. m.w.N).
• OLG Karlsruhe, 23.03.2020 - 14 W 17/20

  Streitwertfestsetzung: Negativer Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem …

  Rn. 12 Schließlich zitieren die Prozessbevollmächtigten des Klägers Rechtsprechung des OLG Braunschweig (Beschluss vom 03.12.2019 - 11 W 41/19 -) und des OLG Stuttgart (Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19 -).

  Er ist somit auch wirtschaftlich betrachtet nicht mit einem Begehren, dass festgestellt wird, dass ein Kläger so gestellt wird, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (siehe hierzu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19 - Rn. 13 , zitiert nach juris unter Verweis auf BGH…, Beschluss vom 07.04.2015 - XI ZR 121/14 -, Rn. 3, zitiert nach juris und BGH, Beschluss vom 29.09.2009 - XI ZR 498/07 -) zu vergleichen.

  Die (Rechtsmittel-)Gerichte sind dabei gemäß § 61 GKG nicht an die Angaben der Parteien zum Wert gebunden und gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 GKG befugt, in den zeitlichen Grenzen des Satzes 2 dieser Bestimmung den Streitwert jederzeit von Amts wegen festzusetzen und abzuändern (s.a. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19 -).

• OLG Stuttgart, 29.04.2026 - 4 U 372/24

  Ansprüche von Nutzern sozialer Netzwerke wegen der Verwendung von Business-Tools

  Danach kann das Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, die Festsetzung innerhalb der zeitlichen Grenzen des § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG abändern ( OLG Stuttgart, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26 , Schneider, NJW 2017, 3764 jew. m.w.N).
• OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

  Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung

  Dementsprechend ist der Streitwert für eine negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf bei verbundenen Geschäften mit dem Nettodarlehensbetrag sowie der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung zu bemessen, wenn der Kläger - wie im vorliegenden Fall - begehrt, so gestellt zu werden, als hätte er das Geschäft nicht getätigt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19 -, juris Rn. 13, OLG Braunschweig, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18 -, juris.
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 36/24

  3.000 EUR Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen Facebook-Datenleck

  Wegen der Möglichkeit, die erstinstanzliche Festsetzung von Amts wegen zu ändern (§ 63 Abs. Satz 1 Nr. 2 GKG), besteht bei Streitwertbeschwerden kein Verschlechterungsverbot (vgl. z.B. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 13.10.2014 - 10 W 48/14 , Rn. 1 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, NJW-RR 2020, 255 Rn. 26; OLG München…, Beschluss vom 14.07.2020 - 25 W 587/20, Rn. 5, OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 OA 185/07, NVwZ-RR 2008, 431;… Laube in: BeckOK Kostenrecht, 41. Edition, Stand: 01.04.2023, § 68 Rn. 161 mwN).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
  Rn. 21 Begehrt ein Darlehensnehmer nach Widerruf eines verbundenen Vertrages im Sinne von § 358 BGB die Feststellung, nicht mehr zur Zahlung der vertraglichen Zins- und Tilgungsraten verpflichtet zu sein und fordert zudem die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen Zug um Zug gegen Rückgabe der finanzierten Sache, ist der Streitwert nach § 3 ZPO mit dem Nettodarlehensbetrag anzusetzen, weil er damit so gestellt werden will, als seien die Verträge nicht geschlossen worden (BGH…, Beschluss vom 07.05.2015 - XI ZR 121/14, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, juris, Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, juris, Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rn. 16.207).

  Der Streitwert beträgt 14.377,98 EUR, weil er beim Widerruf verbundener Verträge im Sinne von § 358 BGB aus den unter II. 1. b.) dargelegten Gründen mit dem Nettodarlehensbetrag anzusetzen ist (BGH…, Beschluss vom 07.05.2015 - XI ZR 121/14, juris, Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 29.05.2015 - XI ZR 335/13, juris, Rn. 3; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.11.2018 - 11 W 41/18, juris, Rn. 20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09.10.2019 - 6 W 47/19, juris, Rn. 14;… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3, Rn. 16.207).

• OLG Celle, 29.04.2024 - 5 W 19/24

  Streitwert einer Klage auf Ansprüche aus der DSGVO; Angebliche …

  Der im Zivilprozessrecht sonst fast ausnahmslos geltende Grundsatz des Verbots der "reformatio in peius" gilt im Streitwertrecht grundsätzlich nicht (einhellige Auffassung, vgl. z. B. OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 6 W 47/19, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 12 W 37/17, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. August 2010 - 24 W 9/10, juris Rn. 10; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 24 W 13/09, juris Rn. 6).
• OLG Celle, 10.06.2024 - 5 W 46/24

  Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in erster Instanz aus Anlass eines …
• LG München I, 19.09.2022 - 36 T 6052/22

  Streitwert für die Anfechtung von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
• OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21

  Rückzahlung von geleisteten Leasingentgelten Beschwerde gegen eine …
• OLG Frankfurt, 16.06.2025 - 6 W 75/25

  Streitwert bei Klagen wegen Übermittlung von Positivdaten
• OLG Frankfurt, 21.10.2020 - 19 U 182/19

  Verbraucherdarlehen: Wirksame Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist
• OLG Saarbrücken, 26.02.2020 - 5 W 10/20

  (Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer
• LG Stuttgart, 10.03.2022 - 12 O 18/22

  Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 151/23

  Scraping auf Social-Media-Plattform: Immaterieller Schaden bei einem …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2020 - 17 W 25/19

  Gesamtstreitwert für negative Feststellungsklage bei Widerruf von verbundenem …
• OLG Frankfurt, 11.07.2024 - 6 W 54/24

  Streitwert in datenschutzrechtlichen Verfahren wegen TAP-Datenleck
• OLG Stuttgart, 23.07.2020 - 6 U 581/19

  Verbraucherdarlehen zur Fahrzeugfinanzierung: Gesetzlichkeitsfiktion für eine …
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 56/23

  Schadensersatzansprüche eines Nutzers für immaterielle Schäden aus einem sog. …
• OLG Koblenz, 19.03.2025 - 4 U 194/24
• OLG München, 09.01.2025 - 7 W 1979/24

  Streitwertbeschwerde in einem "Scraping"-Verfahren
• LG München I, 16.01.2026 - 14 T 16279/25

  Streitwertfestsetzung
• OLG Stuttgart, 11.06.2025 - 4 U 187/24

  Kartenausschnitt
• OLG Stuttgart, 20.08.2020 - 6 U 307/20

  Verbraucherdarlehen: Gesetzlichkeitsfiktion für eine Musterwiderrufsbelehrung …
• OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 4 W 48/24

  Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen Verletzung der Datensicherheit von …
• OLG Stuttgart, 07.10.2020 - 6 U 310/18

  Kfz-Finanzierungsvertrag: Fehlerhafte Angaben zur Berechnungsmethode der …
• OLG Stuttgart, 19.03.2025 - 4 U 194/24

  Ansprüche aufgrund eines Scraping-Vorfalls: Darlegungs- und Beweislast für einen …
• LG München I, 16.01.2026 - 14 T-16279/25
• OLG Bamberg, 09.11.2021 - 8 W 55/21

  Festsetzung des Streitwerts beim Widerruf eines Verbraucherdarlehens bei einer …