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| OLG Jena, 23.01.2014 - 6 W 549/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 2253 BGB, §§ 2253 ff BGB, § 2361 BGB, § 42 FamFG, § 43 FamFG
Nachlassverfahren: Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nachholung der im Erbscheinserteilungs- und Erbscheinseinziehungsverfahren vergessenen Kostenentscheidung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Altenburg, 09.10.2013 - VI 108/11
- OLG Jena, 23.01.2014 - 6 W 549/13
Papierfundstellen
- FamRZ 2014, 1732
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.01.2025 - IV ZB 2/24
Auslegung einer Kostenentscheidung in einem Nachlassverfahren hinsichtlich der …
Anders als für die Gerichtskosten, deren Schuldner ohne eine Entscheidung des Gerichts hierzu nach § 22 Abs. 1 GNotKG nur der Antragsteller bleibt (vgl. BTDrucks. 16/6308 S. 215 noch zur KostO), bedürfte es, sollte der Antragsteller auch die Kosten weiterer Beteiligter zu tragen haben, insoweit einer diese Kostentragung rechtfertigenden (Billigkeits-)Entscheidung des Gerichts (vgl. auch OLG Hamm…, Beschluss vom 29. Juli 2014- I-15 W 273/14, juris Rn. 20 f.; OLG Jena, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 6 W 549/13, juris Rn. 23;… OLG München FGPrax 2010, 307 [juris Rn. 22];… Feskorn in Prütting/Helms, FamFG 6. Aufl. § 81 Rn. 9), in welche das Gericht sämtliche in Betracht kommenden Umstände einzubeziehen hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. November 2015 aaO Rn. 16). - OLG Karlsruhe, 05.06.2026 - 14 W 123/25
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung unter …
Dabei entspricht es der ganz herrschenden Meinung, dass die Kostenentscheidung unter Abweichung vom Grundsatz der Zeitgleichheit von Sach- und Kostenentscheidung ausnahmsweise - auch wenn sie entgegen der Soll-Vorschrift nicht mit der Endentscheidung ergangen ist - ohne zeitliche Begrenzung in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden kann, wenn nämlich im Zeitpunkt der unverzüglich zu treffenden Entscheidung über die Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins noch nicht geklärt werden kann, wer die Kosten zu tragen hat (…MüKo/Grziwotz, FamFG, 4. Aufl. 2026, § 353 Rn. 26;… Burandt/Rojahn/Gierl, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 353 FamFG Rn. 25;… BeckOGK/Rottmann, Stand: 15.02.2026, FamFG, § 353 Rn. 56; enger - auf die Frist des § 43 Abs. 2 FamFG abstellend - OLG Jena, Beschluss vom 23.01.2014 - 6 W 549/13, Rn. 26 ff., juris). - OLG Frankfurt, 14.10.2015 - 4 WF 56/15
Antrag auf Nachholung einer Kostenentscheidung
Diese ist aber nicht durch eine amtswegige Entscheidung zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt, sondern nur auf fristgebundenen Antrag eines Beteiligten hin zu schließen, § 43 FamFG (vergl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Januar 2014 - 6 W 549/13 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2013 - 2 Wx 15/12 -, juris).
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