Volltextveröffentlichungen (2)

• Judicialis

  ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 127 Abs. 4; ; ZPO § 323; ; ZPO § 572 Abs. 3; ; BGB § 1570; ; BGB § 1578 b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1570
  Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erwerbsobliegenheit eines geschiedenen Ehegatten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.09.2001 - XII ZR 108/00

  Abänderung von Prozeßvergleichen bei Änderung der Rechtsprechung zum …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 6 WF 51/08

  Gerichtliche Vergleiche können nach § 323 ZPO abgeändert werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die die Vergleichsgrundlage gebildet haben und deshalb die Parteien unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach Treu und Glauben nicht mehr wie bisher an dem Vergleich festgehalten werden dürfen (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1687; FamRZ 1995, 665; Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - 6 UF 77/03; Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - 6 WF 45/04;… Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 8, Rz. 169 ff, m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 2 WF 62/08

  Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 6 WF 51/08

  Andererseits muss berücksichtigt werden, dass ein zehnjähriges, die Grundschule besuchendes Kind in erheblichem Maß der Förderung und Hilfe bei Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten bedarf, weil es noch nicht die nötige Reife besitzt, um diese Angelegenheiten weitgehend unabhängig von der Unterstützung der Eltern selbstständig zu regeln (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2008 - II-2 WF 62/08).
• BGH, 15.03.1995 - XII ZR 257/93

  Zeitliche Begrenzung eines durch Prozeßvergleich titulierten Unterhaltsanspruchs

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 6 WF 51/08

  Gerichtliche Vergleiche können nach § 323 ZPO abgeändert werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die die Vergleichsgrundlage gebildet haben und deshalb die Parteien unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach Treu und Glauben nicht mehr wie bisher an dem Vergleich festgehalten werden dürfen (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1687; FamRZ 1995, 665; Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - 6 UF 77/03; Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - 6 WF 45/04;… Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 8, Rz. 169 ff, m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 24.06.2004 - 6 UF 77/03

  Verhältnis von Ansprüchen nach dem Grundsicherungsgesetz zu Ansprüchen auf …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 6 WF 51/08

  Gerichtliche Vergleiche können nach § 323 ZPO abgeändert werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die die Vergleichsgrundlage gebildet haben und deshalb die Parteien unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nach Treu und Glauben nicht mehr wie bisher an dem Vergleich festgehalten werden dürfen (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1687; FamRZ 1995, 665; Senatsurteil vom 24. Juni 2004 - 6 UF 77/03; Senatsbeschluss vom 4. August 2004 - 6 WF 45/04;… Wendl/Thalmann, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 8, Rz. 169 ff, m. w. N.).

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• OLG Saarbrücken, 29.04.2009 - 6 WF 45/09

  Voraussetzungen der nachteiligen Abänderung der PKH-Bewilligung

  Dabei kann dahinstehen, ob dem Antragsteller Rechtsanwältin D. richtigerweise nur insoweit hätte beigeordnet werden dürfen, als dies wegen des vom Antragsteller veranlassten Anwaltswechsels keine zusätzliche Belastung der Staatskasse zur Folge gehabt hätte, wie das Familiengericht meint, denn auch ein zu Unrecht Prozesskostenhilfe bewilligender Beschluss ist grundsätzlich wirksam und insbesondere nicht nichtig (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Juli 2006, 6 WF 51/08 - OLG Zweibrücken, FamRZ 2003, 1021, jeweils m. w. N.).