Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1 GewSchG, § 49 FamFG, § 16 Nr 5 RVG
  Rechtsanwaltsvergütung: Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewSchG § 1; FamFG § 49; RVG § 16 Nr. 5
  Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung einstweiliger Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  § 16 VV RVG
  Der Verlängerungsantrag bzgl. einer einstweiligen Maßnahme im Rahmen des Gewaltschutzes stellt eine eigene Angelegenheit dar und ist gesondert abzurechnen. § 16 Nr. 5 RVG greift nicht für die Verlängerung.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bemessung der Anwaltsgebühren für einen Antrag auf Verlängerung einstweiliger Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz

Papierfundstellen

• NJW 2012, 3045
• NJW-RR 2012, 1094
• MDR 2012, 1438
• FamRZ 2013, 324

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Frankfurt, 24.10.2006 - 6 WF 184/06

  Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalts in Familiensachen: Gesonderte Vergütung …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12

  Für ein Hauptsacheverfahren steht dies außer Streit (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 849 f;… Müller/Rabe in Gerold/Schmidt aaO).
• AG Bad Kreuznach, 15.01.2009 - 2 C 646/07

  Antrag auf Verlängerung der einstweiligen Verfügung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12

  Während ganz überwiegend im Anschluss an eine zu § 40 Abs. 2 BRAGO ergangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (JurBüro 1991, 1084) vertreten wird, dass im Falle der Verlängerung einer einstweiligen Anordnung die Vorschrift des § 16 Nr. 5 RVG (Nr. 6 a.F.) nicht zur Anwendung kommt (vgl. AG Bad Kreuznach AGS 2009, 64 ff; Norbert Schneider, AGS 2007, 492;… AnwK-RVG Mock/Wahlen, 6. Aufl., § 16 Rdnr. 84;… Bischof, RVG 4. Aufl., § 16 Rdnr. 17 a.E.), vertritt Müller-Rabe (…in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., § 16 Rdnr. 80) die Ansicht, eine Verlängerung der Eilmaßnahme betreffe die Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung, so dass nur eine Angelegenheit gegeben sei.
• SG Mannheim, 22.09.2008 - S 11 R 526/08

  Kostenerstattung im sozialgerichtlichen Verfahren, Anspruch des Rechtsanwalts auf …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12

  Im Unterschied zum Abänderungsverfahren, das den bis zum Fristablauf abgeschlossenen Zeitraum betrifft, bezieht sich die Verlängerungsentscheidung auf einen neuen Sechsmonatszeitraum und ist somit als neuer eigenständiger Anspruch zu behandeln (vgl. Norbert Schneider aaO, derselbe in Anmerkung zu AG Bad Kreuznach, AGS 2008, 596;… AnwK-RVG aaO).
• OLG Hamburg, 10.05.1991 - 8 W 121/91

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 31.05.2012 - 6 WF 83/12

  Während ganz überwiegend im Anschluss an eine zu § 40 Abs. 2 BRAGO ergangene Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (JurBüro 1991, 1084) vertreten wird, dass im Falle der Verlängerung einer einstweiligen Anordnung die Vorschrift des § 16 Nr. 5 RVG (Nr. 6 a.F.) nicht zur Anwendung kommt (vgl. AG Bad Kreuznach AGS 2009, 64 ff; Norbert Schneider, AGS 2007, 492;… AnwK-RVG Mock/Wahlen, 6. Aufl., § 16 Rdnr. 84;… Bischof, RVG 4. Aufl., § 16 Rdnr. 17 a.E.), vertritt Müller-Rabe (…in Gerold/Schmidt, RVG 19. Aufl., § 16 Rdnr. 80) die Ansicht, eine Verlängerung der Eilmaßnahme betreffe die Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung, so dass nur eine Angelegenheit gegeben sei.

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• OLG Hamburg, 08.08.2023 - 7 WF 31/23

  Kostenfestsetzung für die Verlängerung einer einstweiligen Anordnung

  Rn. 2 II. Das vom Amtsgericht in dem Nichtabhilfebeschluss vom 15. Juni 2023 als sofortige Beschwerde behandelte Rechtsmittel des Antragsgegners könnte trotz § 567 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 61 Abs. 1 FamFG (…Beschl. v. 27.11.2013, Az. XII ZB 597/13, NJW-RR 2014, S. 129) statt als Erinnerung als sofortige Beschwerde nach § 85 FamFG, §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 ff. ZPO zu behandeln sein (a.A. die h.M., siehe z.B. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5. 2012, Az. 6 WF 83/12, NJW-RR 2012, S. 1094 f. zu §§ 56, 33 RVG); in der Sache aber ist es jedenfalls im Ergebnis unbegründet und daher zurückzuweisen.

  Aus diesem Grunde sind der Antrag auf Erlass einer Gewaltschutzanordnung und der Antrag auf Verlängerung ihrer Geltungsdauer als zwei verschiedene Angelegenheiten zu behandeln (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 31.5. 2012, Az. 6 WF 83/12, NJW-RR 2012, S. 1094 f.;… so nach Aufgabe seiner früher vertretenen Ansicht jetzt auch Müller-Rabe in Gerold / Schmidt, RVG, 25. Aufl., § 16 RVG Rdnr. 102 m.w.N.; so auch schon der 8. Zivilsenat des Hans. OLG, Beschl. v. 10.5.1991, Az. 8 W 121/91, JurBüro 1991, Sp. 1084, auf Grundlage von § 40 Abs. 1 und 2 BRAGO a.F. zum Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer einer zeitlich begrenzten einstweiligen Verfügung).