Rechtsprechung
| LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 988, 812; ZPO § 371 Abs. 3
Verwehrung des Zutritts eines gerichtlich bestellten Mietpreissachverständigen; Mieterhöhung; Beweisvereitelung - mietrechtsiegen.de
Beweisvereitelung - Zutrittsverweigerung gegenüber gerichtlich bestellten Sachverständigen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter verweigert Zutritt: Behauptung des Vermieters wird als wahr unterstellt!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg, 19.05.2010 - 14 C 147/09
- LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10
- BGH, 25.07.2013 - V ZR 216/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07
Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …
Auszug aus LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10
Im Falle der Beweisvereitelung ist das Gericht befugt und gehalten, seiner Entscheidung zugunsten des Beweisführers Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugrunde zu legen und das dem Beweisführer bestmögliche Ergebnis des vereitelten Beweismittels anzunehmen (BGH, Urt. v. 23. Oktober 2008 - VII ZR 64/07, NJW 2009, 360 Tz. 23). - BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06
Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger …
- OLG Dresden, 07.11.2002 - 4 W 1324/02
Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von …
Auszug aus LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10
Denn damit hätte er keine - für einen Mietvertragsschluss konstitutive - entgeltliche Gegenleistung erbracht, sondern allenfalls die Kosten übernommen, die den Gebrauch der Mietsache erst ermöglichen (OLG Dresden, Beschl. v. 7. November 2002 - 4 W 1324/02, ZMR 2003, 250). - BGH, 17.03.1994 - III ZR 10/93
Entschädigung für die Verlegung einer Fernwasserleitung wegen des Neubaus einer …
Auszug aus LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10
Denn in einen solchen wäre der Kläger gemäß § 566 Abs. 1 BGB ohnehin nicht eingetreten (BGH, Urt. v. 17. März 1994 - III ZR 10/93, NJW 1994, 3156). - BGH, 25.07.2013 - V ZR 216/12
Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung
Auszug aus LG Berlin, 03.08.2012 - 63 S 359/10
BGH, 25.07.2013 - V ZR 216/12 .
- OLG Schleswig, 21.10.2026 - 9 U 49/25
folgt
Rn. 380 Für die zum Zeitpunkt der mündlichen Berufungsverhandlung am 9. September 2026 inzwischen fälligen Teilansprüche hat der Senat, auch ohne dass es einer Änderung des Klageantrags bedurfte, auf sofortige Leistung und für die noch nicht fälligen Teile auf künftige Leistung nach § 259 ZPO erkannt (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2005 - VIII ZR 5/04, juris Rn. 10; LAG Hamm…, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 14 Sa 1416/07, juris Rn. 35; LG Berlin, Urteil vom 3. August 2012 - 63 S 359/10, juris Rn. 21;… Feskorn in: Zöller, a.a.O., § 308 ZPO Rn. 4). - LG Berlin, 05.06.2014 - 67 S 449/12
Beweisvereitelung durch Beklagten: Kläger kann mit Beweiserleichterungen rechnen
Verweigert eine Partei dem Gegner oder dem Sachverständigen aber den Zutritt, so dass die Beweisaufnahme nicht stattfinden kann, ist ein solches Verhalten im Lichte von § 371 Abs. 3 ZPO grundsätzlich als Beweisvereitelung zu werten (LG Berlin, Urt. v. 3. August 2012 - 63 S 359/10, WuM 2014, 104;… Greger, in: Zöller, a.a.O., § 371 Rz. 5;… Stadler, in: Musielak, 11. Aufl. 2014, § 357 Rz. 3).
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