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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22.A   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,23061
VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22.A (https://dejure.org/2023,23061)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21.07.2023 - 6a K 3498/22.A (https://dejure.org/2023,23061)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 21. Juli 2023 - 6a K 3498/22.A (https://dejure.org/2023,23061)
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Volltextveröffentlichungen (2)

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (21)

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 2402/21

    Asyl Georgien Kindeswohl EuGH Abschiebungsverbot

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22
    Ihre Mutter und ihre in den Jahren 2005, 2007 und 2011 geborenen Geschwister sind Kläger des Verfahrens 6a K 2402/21.A. Ihr Vater und weitere Verwandte leben in Georgien.

    Diese Ablehnung ist Gegenstand des Klageverfahrens 6a K 2402/21.A.

    Erlässt das Bundesamt - wie vorliegend - keine Abschiebungsandrohung oder hebt es diese - wie in dem Parallelverfahren 6a K 2402/21.A - auf, kann seine Entscheidung nicht (mehr) als "Rückkehrentscheidung" betrachtet werden und unterfällt insgesamt nicht der Rückführungs-Richtlinie.

    Denn im maßgeblichen Zeitpunkt, dem Schluss der mündlichen Verhandlung, war die Klage der Mutter und der Geschwister der Klägerin (6a K 2402/21.A) bereits zurückgenommen worden und die Ablehnung ihrer Anträge somit bestandskräftig.

  • EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

    Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22
    Rn. 12 Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, infolge der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Verfahren C-484/22) sei durch das Bundesamt ein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis festzustellen.

    Rn. 38 Daran hat sich durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Februar 2023 - C-484/22 - nach Auffassung des Gerichts nichts geändert.

    Rn. 40 Vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, NVwZ 2023, 743 f.

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 3498/22
    Rn. 37 Vgl. nur BVerwG, Urteile vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322, und vom 31. Januar 2013- 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12 ff. (…Rn. 35); Möller, in: NK-Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 60 Rn. 22 m.w.N.

    Rn. 52 Vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 unter Hinweis auf Entstehungsgeschichte und Ziel der betreffenden Regelungen.

  • VG Gelsenkirchen, 21.07.2023 - 6a K 2402/21

    Asyl Georgien Kindeswohl EuGH Abschiebungsverbot

    Der Asylantrag seiner Zwillingsschwester F. ist mit Bescheid vom 28. Juli 2022 (Az. xxx abgelehnt worden und Gegenstand des Klageverfahrens 6a K 3498/22.A.

    Erlässt das Bundesamt - wie im Parallelverfahren 6a K 3498/22.A - keine Abschiebungsandrohung oder hebt es diese - wie vorliegend - auf, kann seine Entscheidung nicht (mehr) als "Rückkehrentscheidung" betrachtet werden und unterfällt insgesamt nicht der Rückführungs-Richtlinie.

  • OVG Thüringen, 30.07.2024 - 4 EO 133/24

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Unionsrecht zur Vermeidung …

    Dies hat es damit begründet, dass die Annahme eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses mit der Folge einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung (Duldung nach § 60a AufenthG) in Fällen, in denen familiäre Bindungen einer Rückkehr des Betroffenen in das Herkunftsland entgegenstünden, den unionsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und der Würde der betroffenen, die es erfordere, Rückkehrentscheidungen innerhalb kürzester Frist umzusetzen, widerspreche (a. A. jedoch: VG Gelsenkirchen, Anerkenntnisurteil vom 21. Juli 2023 - 6a K 3498/22.A - juris Rn. 32 f. m. w. N.; offengelassen von SächsOVG…, Urteil vom 2. August 2023 - 6 A 9/18.A -, beck-online 26355 Rn. 46).
  • VG Köln, 25.06.2025 - 22 K 7169/24
    Rn. 71 Vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Juli 2023 - 3 L 36/23 -, juris, Rn. 14; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Juli 2023 - 6a K 3498/22.A -, juris, Rn. 49 ff. und VG Sigmaringen, Urteil vom 6. Dezember 2022 - A 7 K 1179/19 -, juris, Rn. 21 ff. jeweils zu der bis zum 26. Februar 2024 geltenden Fassung der § 30 AsylG und § 10 AufenthG; zur aktuellen Fassung vgl. VG Köln, Urteile vom 14. November 2024 - 27 K 5714/20.A -, juris, Rn. 23 und vom 25. April 2024 - 8 K 1035/19.A -, juris, Rn. 191.
  • VG Gelsenkirchen, 26.01.2024 - 6a L 90/24

    Asyl, Georgien, Familienasyl, Offensichtlichkeit

    Rn. 10 So etwa VG Köln, Beschluss vom 15. Oktober 2013 - 25 L 1487/13.A -, juris Rn. 5; VG München, Beschluss vom 25. August 2016 - M 16 S 16.31580 -, juris Rn. 14; VG Minden, Beschlüsse vom 17. Mai 2021 - 6 L 348/21.A -, juris Rn. 16; Bruns, in: Hofmann, NK-Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, § 30 AsylG Rn. 8; Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, Stand Juni 2023, § 30 AsylVfGNG Rn. 50c; Funke-Kaiser, in: ders./Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Werkstand Dezember 2023, § 30 Rn. 25 m.w.N.; tendenziell auch bereits VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Juli 2023 - 6a K 3498/22.A -, juris Rn. 54 f., und Beschluss vom 15. Januar 2024 - 6a L 10/24.A -, n.v.
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