Rechtsprechung
   BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41359
BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 (https://dejure.org/2012,41359)
BAG, Entscheidung vom 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 (https://dejure.org/2012,41359)
BAG, Entscheidung vom 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 (https://dejure.org/2012,41359)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung

  • openjur.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; passive Wahlberechtigung

  • Bundesarbeitsgericht

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • poko.de (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Größe des Betriebsrats; Passive Wahlberechtigung

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive Wahlberechtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 244
  • JR 2013, 433
  • NZA-RR 2013, 196
  • NZA-RR 2013, 197
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung setzt regelmäßig voraus, dass die Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sind (vgl. BAG 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - zu B II 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 94, 144; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a aa der Gründe mwN, BAGE 110, 27; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 - Rn. 27) .

    Hiervon ist auch der beschließende Senat in seinen jüngeren Entscheidungen zur Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb (17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) , zum Teilnahmerecht von Auszubildenden im "aufgespaltenen Ausbildungsverhältnis" an Betriebsversammlungen (24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1) , zur Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten (4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 9) , zu der Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten bei den organisatorischen Schwellenwerten im Einsatzbetrieb (15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 7; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) , der "Reaktivierung" eines Beamten in einem privatisierten Postunternehmen (15. August 2012 - 7 ABR 6/11 -) , der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer zum Betriebsrat (15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) sowie der Anrechnung von Vordienstzeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb (10. Oktober 2012 - 7 ABR 53/11 -) ausgegangen.

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten sind bei den organisatorischen Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes - so auch bei § 38 BetrVG - zu berücksichtigen (BAG 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 - Rn. 16 mwN; ausf. 15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - Rn. 17 ff., AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 7) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2015 - 2 TaBV 28/14

    Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Festlegung der Betriebsgröße -

    Dabei kommt es - entgegen der Ansicht des Betriebsrats - nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, z. B. am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens oder am Tag der Betriebsratswahl, an, sondern auf die Anzahl der "in der Regel" Beschäftigten ( BAG 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 - Rn. 12, NZA-RR 2013, 197 ).

    Wird ein Betriebsrat mit zu hoher Mitgliederzahl gewählt, so kann das Wahlergebnis nicht berichtigt werden; eine auf diesem Fehler beruhende Wahl ist insgesamt für unwirksam zu erklären ( BAG 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 - Rn. 12, NZA-RR 2013, 197 ).

  • LAG Hamm, 12.03.2019 - 7 TaBV 49/18

    Rechtzeitige Versendung des Wahlausschreibens zur Betriebsratswahl im Falle einer

    Nur wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre, bleibt der Verfahrensverstoß ohne Bedeutung; ansonsten bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (zuletzt BAG, Beschluss vom 12.09.2012, 7 ABR 37/11 Rdnr. 31).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Anfechtung; Verkennung der Betriebsgrenzen;

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - jurisRn. 39 = NZA 2013, 1368 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 64; BAG vom 13.03.2013 - 7 AZR 67/11 - jurisRn. 15 = NZA-RR 2013, 575; BAG vom 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - jurisRn. 31 = NZA-RR 2013, 197).
  • LAG Nürnberg, 16.04.2019 - 7 TaBV 21/18

    Betriebsratswahlanfechtung - Wahlvorstand - Frist zur Einreichung von

    Wird ein Betriebsrat mit zu hoher Mitgliederzahl gewählt, so kann das Wahlergebnis nicht berichtigt werden; eine auf diesem Fehler beruhende Wahl ist insgesamt für unwirksam zu erklären (BAG vom 07.09.2012 - 7 ABR 37/11, Rn.12 mwN, juris).
  • ArbG Hagen, 14.07.2016 - 4 Ca 2175/15

    Soziale Rechtfertigung der ordentlichen Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers;

    Vielmehr kann in diesen Fällen lediglich ein Wiedereinstellungsanspruch geltend gemacht werden (vgl. BAG, 15.12.2001 - 8 AZR 197/11 - NZA-RR 2013, 197).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 5 TaBV 13/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfskraft

    Wird ein Betriebsrat mit zu hoher Mitgliederzahl gewählt, so kann das Wahlergebnis nicht berichtigt werden; eine auf diesem Fehler beruhende Wahl ist insgesamt für unwirksam zu erklären (vgl. BAG 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 14).
  • ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14

    Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei

    Die in § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG genannten Beschäftigten sind bei den organisatorischen Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes - so auch bei § 38 BetrVG - zu berücksichtigen (vgl. BAG 12.09.2012 - 7 ABR 37/11, NZA-RR 2013, 197).
  • LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei

    In der Instanzrechtsprechung wurde zwar angenommen, an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaften des öffentlichen Dienstes langfristig gestellte Arbeitnehmer zählten bei der Betriebsratsgröße mit (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschlüsse vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 37/11; vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 37/11; - und vom 23. März 2011 - 3 TaBV 31/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 33/11; vgl. auch Dörner "Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung", Festschrift für Wißmann, S. 286, 291 ff., 299 ff.).
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