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   BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12   

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BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12 (https://dejure.org/2015,2098)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2015 - 7 C 11.12 (https://dejure.org/2015,2098)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 (https://dejure.org/2015,2098)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2; VwVfG NRW § 73 Abs. 4 Satz 3, § 74 Abs. 5, § 75 Abs. 1, § 78 A... bs. 1; BGB § 2038 Abs. 1 Satz 2; WHG § 31 Abs. 2 Satz 1 a. F.; AEG § 18 Abs. 1 Satz 1 a. F.; UVPG § 2 Abs. 1 Satz 4, § 3b Abs. 1 Satz 1 i. V. m.; Anlage 1 Nr. 13. 9. 1; UVP-Richtlinie Art. 2 Abs. 2
    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und Prozessführungsbefugnis des Miterben; zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßnahmen; Präklusion; Zulassung einer Maßnahme durch Planfeststellung; Begriff des Vorhabens; Gewässerausbau; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 74 Abs. 1 Satz 2
    Begriff des Vorhabens; Betriebsanlagen einer Eisenbahn; Eisenbahnbetriebsbezogenheit; Folgemaßnahmen; Gewässerausbau; Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klage- und Prozessführungsbefugnis des Miterben; Klagefrist; Planungsbedürfnis; Präklusion; Recht auf gerechte ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 4 S 3 VwVfG NW 1999, § 74 Abs 1 S 2 VwGO, § 74 Abs 5 S 3 VwVfG NW 1999, § 75 Abs 1 S 1 VwVfG NW 1999, § 78 Abs 1 VwVfG NW 1999
    Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen Planfeststellungsbeschluss

  • doev.de PDF

    Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 73 Abs. 4 S. 3; WHG § 31 Abs. 2 S. 1
    Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen Planfeststellungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben (keine wasserrechtl. Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit von wasser- und landseitigen Betriebsanlagen)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Planfeststellung für Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hafen besteht nicht nur aus Wasser

Papierfundstellen

  • BVerwGE 151, 213
  • NVwZ 2015, 1070
  • DVBl 2015, 839
  • DÖV 2015, 713
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

    Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung;

    Ungeachtet der Frage, ob es sich dabei überhaupt um eine Einwendung im Sinne dieser Vorschriften handelt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 17), und - wenn ja -, ob die Voraussetzungen für einen Einwendungsausschluss nach den genannten Bestimmungen vorliegen, folgt dies aus dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts.

    Anderes kann etwa für Komplexvorhaben wie den Bau eines Hafens (Nr. 13.9 bis 13.12 der Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" - Anlage 1 zum UVPG) gelten, dessen einzelne Bestandteile unterschiedlichen Zulassungsverfahren unterliegen (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 28 f.).

    Er ist dabei aber rechtlichen Grenzen aufgrund des materiellen Planungsrechts unterworfen, das den Rahmen für die planerische Ausgestaltung vorgibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 19).

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

    Daher ist § 43 Satz 9 EnWG i.V.m. § 78 Abs. 1 VwVfG NRW so auszulegen, dass einheitliche Planfeststellungsverfahren eher die Ausnahme bleiben (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 40).

    Ein Fehler ist nicht beachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 , vom 28. Oktober 1998 - 11 A 3.98 - BVerwGE 107, 350 und vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 45).

  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

    Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog.

    a) Der Planfeststellungsbeschluss stützt sich - wie auch bei der Anfechtung durch mittelbar Betroffene zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18) - zutreffend für den hier wesentlichen Teil seines Gegenstandes auf die Rechtsgrundlage für einen Gewässerausbau nach § 68 Abs. 1 WHG, wonach der Gewässerausbau der Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf.

    Mit seinem Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen Köln-Godorf hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass eine Maßnahme, die sich nicht (mehr) unter den Begriff des Gewässerausbaus fassen lässt, nicht auf Grundlage von § 68 Abs. 1 WHG planfestgestellt werden kann und eine weiter greifende wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 20, zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 41).

    Bei Vorhaben wie dem vorliegenden, die durch die kompetenzbedingten Gegenstandsgrenzen des jeweiligen Fachplanungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff.) im Wesentlichen auf die Errichtung einer Infrastruktur beschränkt sind, der für sich betrachtet nur ein vergleichsweise geringer und insbesondere nicht der der avisierten Suprastruktureinrichtung innewohnende Gebrauchsnutzen zukommt, sind die fachplanungsrechtlichen Grenzen bei der Betrachtung des Realisierungsinteresses zu überwinden, es ist mithin der Gebrauchsnutzen der zukünftigen, aus Infra- und Suprastruktur bestehenden Anlage zu betrachten; dies ist vorliegend der zukünftige Betrieb als Containerterminal.

    (aa) Wie bereits im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage und den gegenständlichen Grenzen des Vorhabens erläutert, kann insbesondere der Betrieb von Umschlagsanlagen - regelhaft und auch im vorliegenden Fall - auf Grundlage von § 68 WHG schon mangels eines hinreichenden räumlich-gegenständlichen Bezugs zum Gewässerausbau nicht zugelassen oder darüber hinaus geregelt werden; auch das Gebot der Konfliktbewältigung hebt diese Beschränkung nicht auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff. (zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.)).

    Die vorgenannte Gefahr eines Kompetenzübergriffs insbesondere in die Befugnisse der für die Zulassung der genehmigungsbedürftigen Umschlagsanlagen zuständigen Baugenehmigungsbehörde, vor der bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen warnt (s.o. und vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 41), hat vorliegend auch die Beklagte im Grundsatz erkannt (S. 253 PFB a.E.) und ihre Vorausbeurteilung vor diesem Hintergrund mit tatsächlichen Vorfestlegungen des späteren Suprastrukturbetriebs durch Merkmale des Infrastrukturvorhabens begründet (S. 254 PFB).

    Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).

    Ein Fehler ist in diesem Sinne unbeachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 75; Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 45).

    Wie im Rahmen der Planrechtfertigung bereits ausgeführt, sind in Bezug auf Vorhaben, die durch die Grenzen der jeweiligen fachplanungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff.) im Wesentlichen auf die Errichtung einer Infrastruktur beschränkt sind, der für sich betrachtet nur ein geringerer als der von der avisierten Suprastruktureinrichtung innewohnende Gebrauchsnutzen zukommt, die fachplanungsrechtlichen Grenzen bei der Betrachtung des Realisierungsinteresses zu überwinden mit der Folge, dass der Gebrauchsnutzen einer zukünftigen, aus Infra- und Suprastruktur bestehenden Anlage betrachtet werden kann.

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

    Soweit sich der Kläger für seine gegenteilige Ansicht auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - (BVerwGE 151, 213 Rn. 26 ff.) beruft, verkennt er, dass das Gericht darin lediglich ausgeführt hat, dass es weder § 2 UVPG noch die europarechtlichen Regelungen über die Umweltverträglichkeitsprüfung gebieten, über die Reichweite der fachgesetzlichen Ermächtigungsnorm hinaus ein Vorhaben in einem einzigen Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahren zuzulassen.
  • BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

    Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg

    Das gilt auch dann, wenn der für die andere Anlage zuständige Planungsträger mit einer weitreichenden Folgemaßnahme einverstanden ist (BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1988 - 4 C 54.84 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 3 S. 2 f. und vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 31; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 11 VR 22.95 - Buchholz 316 § 75 VwVfG Nr. 10 S. 2 f. und vom 3. Mai 2016 - 3 B 5.16 - juris Rn. 8, jeweils m.w.N.).
  • VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/19

    Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines

    a) Der Planfeststellungsbeschluss stützt sich - wie auch bei der Anfechtung durch mittelbar Betroffene zu prüfen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18) - zutreffend für den hier wesentlichen Teil seines Gegenstandes auf die Rechtsgrundlage für einen Gewässerausbau nach § 68 Abs. 1 WHG, wonach der Gewässerausbau der Planfeststellung durch die zuständige Behörde bedarf.

    Mit seinem Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen Köln-Godorf hat das Bundesverwaltungsgericht geklärt, dass eine Maßnahme, die sich nicht (mehr) unter den Begriff des Gewässerausbaus fassen lässt, nicht auf Grundlage von § 68 Abs. 1 WHG planfestgestellt werden kann und eine weiter greifende wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 20, zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.; dem folgend VG Bremen, Urt. v. 7.2.2019, 5 K 2621/15, juris Rn. 41).

    Bei Vorhaben wie dem vorliegenden, die durch die kompetenzbedingten Gegenstandsgrenzen des jeweiligen Fachplanungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff.) im Wesentlichen auf die Errichtung einer Infrastruktur beschränkt sind, der für.

    (aa) Wie bereits im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage und den gegenständlichen Grenzen des Vorhabens erläutert, kann insbesondere der Betrieb von Umschlagsanlagen - regelhaft und auch im vorliegenden Fall - auf Grundlage von § 68 WHG schon mangels eines hinreichenden räumlich-gegenständlichen Bezugs zum Gewässerausbau nicht zugelassen oder darüber hinaus geregelt werden; auch das Gebot der Konfliktbewältigung hebt diese Beschränkung nicht auf (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff. (zu § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F.)).

    Die vorgenannte Gefahr eines Kompetenzübergriffs insbesondere in die Befugnisse der für die Zulassung der genehmigungsbedürftigen Umschlagsanlagen zuständigen Baugenehmigungsbehörde, vor der bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil zum Trimodalen Umschlagshafen warnt (s.o. und vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 41), hat vorliegend auch die Beklagte im Grundsatz erkannt (S. 253 PFB a.E.) und ihre Vorausbeurteilung vor diesem Hintergrund mit tatsächlichen Vorfestlegungen des späteren Suprastrukturbetriebs durch Merkmale des Infrastrukturvorhabens begründet (S. 254 PFB).

    Dass das Gebot insbesondere nicht dazu ermächtigt, bei der Auslegung von Rechtsgrundlagen des Planfeststellungsrechts in Bezug auf den zulässigen Vorhabengegenstand die Grenzen des Wortlauts zu überschreiten, hat das Bundesverwaltungsgericht für § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG a.F. als Vorgängervorschrift von § 68 WHG hervorgehoben (vgl. Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 31; allgemeiner OVG Hamburg, Beschl. v. 23.10.2014, 1 Es 4/14.P, juris Rn. 25, 79, 110).

    Ein Fehler ist in diesem Sinne unbeachtlich, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit fehlt, dass die Planungsentscheidung ohne den Fehler anders, also für den Kläger günstiger ausgefallen wäre (BVerwG, Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7.17, juris Rn. 75; Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 45).

    Wie im Rahmen der Planrechtfertigung bereits ausgeführt, sind in Bezug auf Vorhaben, die durch die Grenzen der jeweiligen fachplanungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, juris Rn. 18 ff.) im Wesentlichen auf die Errichtung einer Infrastruktur beschränkt sind, der für sich betrachtet nur ein geringerer als der von der avisierten Suprastruktureinrichtung innewohnende Gebrauchsnutzen zukommt, die fachplanungsrechtlichen Grenzen bei der Betrachtung des Realisierungsinteresses zu überwinden mit der Folge, dass der Gebrauchsnutzen einer zukünftigen, aus Infra- und Suprastruktur bestehenden Anlage betrachtet werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

    Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahme räumlichen und sachlichen Beschränkungen; Folgemaßnahmen dürfen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 3.5.2016- 3 B 5.16 - juris Rn. 8; Urteil vom 19.2.2015 - 7 C 11.12 - NVwZ 2015, 1070, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 9.2.2005 - 9 A 62.03 - NVwZ 2005, 813, juris Rn. 23), damit die für andere Anlagen bestehende originäre Planungskompetenz nicht in ihrem Kern angetastet wird (BVerwG, Urteil vom 26.5.1994 - 7 A 21.93- juris Rn. 18 m. w. N.).

    Der Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 7.12.1988 - 7 B 98.88 - NVwZ-RR 1989- 241, juris Rn. 9; Urteil vom 19.2.2015 - 7 C 11.12 - NVwZ 2015, 290, 294).

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

    Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung;

    Im ergänzenden Verfahren heilbar sind die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften oder Fehler bei der Abwägung, bei denen die Möglichkeit besteht, dass die Planfeststellungsbehörde nach erneuter Abwägung an der getroffenen Entscheidung festhält und hierzu im Rahmen ihres planerischen Ermessens auch berechtigt ist (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 - BVerwGE 151, 213 Rn. 46).
  • BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

    Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für

    Um dies darzulegen, bedarf es keiner Ausführungen zur mangelnden Wahrung von Bestimmungen, die den rechtlichen Rahmen der Planfeststellung abstecken, indem sie einer Behörde die Befugnis verleihen, näher bezeichnete Vorhaben im Wege der Planfeststellung zuzulassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juli 2011 - 9 A 14.10 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 218 Rn. 12 und vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U7C11.12.0] - BVerwGE 151, 213 Rn. 17).
  • OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

    Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche

    Dies ist unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, BVerwGE 151, 213, 227, juris Rn. 47) genannten Kriterien für eine Teilbarkeit einer Planungsentscheidung möglich.

    Anders als der Einwand, im Rahmen einer Planfeststellung dürften bestimmte Maßnahmen mangels Kompetenz nicht mitgeregelt werden (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 7 C 11.12, BVerwGE 151, 213, 215 f., juris Rn. 17), stellt die Rüge, bestimmte Folgen des zugelassenen Vorhabens seien nicht berücksichtigt worden, eine präklusionsfähige "Einwendung", nämlich sachliches, auf die Verhinderung oder Modifizierung des Planvorhabens abzielendes Gegenvorbringen (BVerwG, a.a.O.) dar.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

    OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

  • VG Sigmaringen, 21.01.2016 - 2 K 505/14

    Planfeststellung; Straßenkategorie; Straßenklasse; Eingruppierung einer Straße;

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

  • OVG Niedersachsen, 26.08.2016 - 7 KS 41/13

    Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Straßenbahn;

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 22.06.2017 - 4 A 18.16

    Abstand; Abwägungsausfall; Abwägungsergebnis; Abwägungskontrolle;

  • BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 10.16

    380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 20 A 975/14

    Wesentlichkeit der Umgestaltung eines Gewässers; Errichtung eines Gebäudes durch

  • BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

    Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2016 - 8 C 10662/16

    Normenkontrollverfahren gegen Veränderungssperre am Luitpoldhafen in Ludwigshafen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der

  • BVerwG, 09.05.2018 - 9 B 11.18

    Klage des Eigentümers und Mieters eines gewerblich genutzten Grundstücks gegen

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

    Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2018 - 20 D 79/17

    Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung der Zentraldeponie für die Ablagerung von

  • BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 19.15

    Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  • VGH Baden-Württemberg, 07.03.2019 - 10 S 2025/18

    Ingangsetzung des regulären Laufs der Widerspruchsfrist durch öffentliche

  • BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 7.17

    Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  • BVerwG, 01.07.2020 - 3 B 1.20

    Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes

  • BVerwG, 11.08.2015 - 4 BN 12.15

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Verkehrslärm

  • BVerwG, 13.07.2017 - 4 BN 10.17

    Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße

  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

    Planfeststellungsbeschluss - Verlegung einer Straße

  • OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

    Bauleitplanung für den Inselversorgungshafen Norden-Norddeich

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

    Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 VR 5.19

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Klagen gegen den Ausbau der

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

  • BVerwG, 03.05.2016 - 3 B 5.16

    Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

  • VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

    Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos

  • VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397

    Erbengemeinschaft

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2019 - 7 A 2206/17

    Klage gegen eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelgroßhandels

  • VG Stade, 27.03.2019 - 1 A 3271/16

    Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für ein Sandabbauvorhaben

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2020 - 2 R 24/20

    Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) darf gebaut werden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18

    Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18

    Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau

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BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 10.12, 7 C 11.12 (https://dejure.org/2015,2108)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2015 - 7 C 10.12, 7 C 11.12 (https://dejure.org/2015,2108)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 7 C 10.12, 7 C 11.12 (https://dejure.org/2015,2108)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 73 Abs 4 S 3 VwVfG NW 1999, § 74 Abs 5 S 3 VwVfG NW 1999, § 75 Abs 1 S 1 VwVfG NW 1999, § 78 Abs 1 VwVfG NW 1999, § 74 Abs 1 S 2 VwGO
    Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch Planfeststellungsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Zulassung des Ausbaus eines Hafens zu einem trimodalen Umschlagshafen durch einen Planfeststellungsbeschluss

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Godorfer Hafenausbau - wasserrechtliche Planfeststellung oder Bebauungsplan?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hafenerweiterung für Köln-Godorf gekippt - Wasserrechtliche Planfeststellung rechtswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellung für Hafen Köln-Godorf aufgehoben (keine wasserrechtl. Planfeststellung eines Hafens als funktionale Gesamtheit von wasser- und landseitigen Betriebsanlagen)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Planfeststellung für Ausbau des Hafens Köln-Godorf aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hafen besteht nicht nur aus Wasser

  • koehler-klett.de (Kurzinformation)

    Keine Zulassung eines trimodalen Hafenausbauvorhabens allein durch wasserrechtliche Planfeststellung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 1077
  • DVBl 2015, 492
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

    Die von § 75 Abs. 1a Satz 1 VwVfG geforderte Ergebnisrelevanz liegt vor, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Abwägungsmangel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre; eine nur abstrakte Möglichkeit einer anderen Entscheidung genügt nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 19. Februar 2015 - 7 C 10.12 - juris Rn. 44).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

    Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

    Eine weitergehende bzw. objektive Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses können sie nicht verlangen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 7 C 10.12 [ECLI:DE:BVerwG:2015:190215U7C10.12.0] - juris Rn. 43 und schon vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 ).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahme räumlichen und sachlichen Beschränkungen; solche Maßnahmen dürfen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2017 - 11 D 14/14

    Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171 (191) = juris, Rn. 68, und vom 19. Februar 2015 - 7 C 10.12 -, juris, Rn. 44 (insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 2015, 1077); OVG NRW, Urteil vom 28. April 2016 - 11 D 33/13.AK -, juris, Rn. 103.
  • OVG Niedersachsen, 21.12.2016 - 7 LB 70/14

    Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei (teilweiser)

    Insoweit unterliegt der Begriff der notwendigen Folgemaßnahme räumlichen und sachlichen Beschränkungen; solche Maßnahmen dürfen über Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 7 C 10.12 -, juris).

    Im ergänzenden Verfahren nicht behoben werden können hingegen Mängel bei der Abwägung, die von solcher Art und Schwere sind, dass sie die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, a. a. O.).

    Der Rechtsfehler ergreift dann den gesamten Planfeststellungsbeschluss mit der Folge, dass ein Kläger die Aufhebung des ihn als untrennbare Gesamtregelung in seinen Rechten verletzenden Verwaltungsaktes beanspruchen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, a. a. O.; Beschluss vom 07.12.1988 - 7 B 98.88 -, juris; Beschluss vom 05.12.1991 - 7 B 118.91 -, juris; Urteil vom 21.02.1992 - 7 C 11.91 -, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem Revisionsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, a. a. O.) zur Frage der Teilbarkeit von Planungsentscheidungen jedoch keine neuen Anforderungen entwickelt, sondern hat lediglich auf seine bereits vorhandene - auch von dem Verwaltungsgericht in Bezug genommene - Rechtsprechung zurückgegriffen und eine Teilbarkeit im konkreten Fall verneint.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

    Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für

    vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, BVerwGE 141, 171 (191) = juris, Rn. 68, und vom 19. Februar 2015 - 7 C 10.12 -, juris, Rn. 44 (insoweit nicht abgedruckt in NVwZ 2015, 1077); OVG NRW, Urteil vom 28. April 2016 - 11 D 33/13.AK -, juris, Rn. 103.
  • BVerwG, 10.10.2017 - 7 B 5.17

    Wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme

    Von daher kann auch keine Divergenz zum Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts bestehen, nach der - bereits aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 UVP-Richtlinie folgend - eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig in einem einzigen Genehmigungs- oder Zulassungsverfahren durchgeführt werden muss, sondern diese auch in einer Mehrzahl von Verfahren möglich ist (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2015 - 7 C 10.12 - juris Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13

    Bauleitplanung für den Inselversorgungshafen Norden-Norddeich

    An das Gewässer angrenzende Landflächen sind unabhängig von ihrer Nutzung nicht in die Planfeststellung einzubeziehen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 15.3.2011 - 20 A 2148/09 -, juris Rn. 98 ff. = DVBl. 2011, 767; bestätigt von BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 7 C 10.12 und 7 C 11.12 -, Pressemitteilung).

    Sachlich beschränkt sich der Fachplanungsvorbehalt auf den Gewässerausbau; er erfasst nicht die außerhalb des Hafenbeckens und seiner Ufer vorgesehenen Anlagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2015 - 7 C 10.12 und 7 C 11.12 -, Pressemitteilung).

  • VG Bremen, 07.02.2019 - 5 K 2621/15

    Wasserrechtliche Planfeststellung für den Offshore-Terminal Bremerhaven -

    Vielmehr überschreiten sie den Regelungsbereich des § 68 Abs. 1 WHG, da es an der erforderlichen räumlichen Zuordnung der Maßnahmen zum Gewässer oder seinem Ufer fehlt (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.02.2015 - 7 C 10/12 -, juris Rn. 21 ff., noch zur Vorgängerreglung des § 31 WHG a.F.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1865/18

    Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten

    Unter Zugrundelegung der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Teilbarkeit, Teilrechtswidrigkeit und damit auch Teilaufhebbarkeit von Planungsentscheidungen, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2015 - 7 C 11.12 -, BVerwGE 151, 213 = juris, Rn. 47, und - 7 C 10.12 -, IR 2015, 188 = juris, Rn. 46, sowie Beschlüsse vom 5. Dezember 1991 - 7 B 118.91 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 12 = juris, Rn. 5, und vom 7. Dezember 1988 - 7 B 98.88 -, Buchholz 451.22 AbfG Nr. 28 = juris, Rn. 9; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 13. Mai 2015 - 11 D 7/12.AK -, juris, Rn. 87, und vom 2. September 2009 - 11 D 32/08.AK -, juris, Rn. 74, dürfte der angefochtene Planfeststellungsbeschluss vielmehr in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht in zwei planfestgestellte Straßenbauvorhaben teilbar sein, namentlich den Neubau der K 76n und den Neubau eines Wirtschaftswegs.
  • OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13

    Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2019 - 11 B 1866/18

    Nachweis der Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsverfahrens über den Neubau

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