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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 15.06   

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https://dejure.org/2007,2415
BVerwG, 26.04.2007 - 7 C 15.06 (https://dejure.org/2007,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.2007 - 7 C 15.06 (https://dejure.org/2007,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 2007 - 7 C 15.06 (https://dejure.org/2007,2415)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § ... 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1, § 16 Abs. 1, §§ 48, 51; VwGO § 137 Abs. 2; 17. BImSchV § 5 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 16 Abs. 1 Satz 3, § 20 Abs. 1; TA Luft Nr. 1. 3, Nr. 5. 1
    Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 2,
    Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot; ...

  • Judicialis

    Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot;

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die Nebenbestimmung in einem immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsbescheid mit Festsetzungen von erheblich unterhalb der Grenzwerte der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) liegenden Halbstundenmittelwerten für Gesamtstaub, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrecht - Thermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; Verschärfung; Tagesmittelwert; Halbstundenmittelwert; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raehp.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Kontrollwerte unterhalb der Emissionsgrenzwerte zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • idur.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kontrollwerte für Müllverbrennungsanlagen

  • kapellmann.de (Kurzanmerkung)

    Verbindlichkeit der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1086
  • DVBl 2007, 979 (Ls.)
  • DÖV 2007, 881
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

    Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung;

    Abgesehen davon, dass die 17. BImSchV mit ihren baulichen und betrieblichen Anforderungen an eine Abfallverbrennungsanlage sowie mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte insoweit die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG abschließend konkretisiert (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 7 C 15.06 - Buchholz 406.25 § 48a BImSchG Nr. 2) und es dem Betreiber freigestellt ist, welches Rauchgasreinigungsverfahren zur Einhaltung der Grenzwerte er einsetzt (Beschluss vom 9. April 2008 - BVerwG 7 B 2.08 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 1 = juris Rn. 7), werden in dem Einwendungsschreiben des Klägers vom 18. Januar 2007 diesbezügliche Defizite unter Buchst. B. Ziffer 7 weder ausdrücklich noch sinngemäß thematisiert.
  • VGH Bayern, 19.02.2009 - 22 BV 08.1164

    Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung

    Auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (BayVBl 2007, 665) lasse sich die Zulässigkeit einer Konkretisierung von Grundpflichten aus § 5 Abs. 1 BImSchG entnehmen.

    Solange die normativ oder durch die Anlagengenehmigung vorgegebenen Grenzwerte oder Kontrollwerte im Sinn des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (BayVBl 2007, 665) eingehalten werden, spricht viel dafür, dass die Anlage auch ordnungsgemäß überwacht und betrieben wird und der Schutzzweck des § 1 Abs. 1 BImSchG eingehalten wird.

    Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2007 (BayVBl 2007, 665).

  • BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 2.08

    Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung;

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass so genannte Kontrollwerte, die der Nachprüfbarkeit des genehmigungskonformen Betriebs einer Anlage dienen, ihre Rechtsgrundlage in der Vorsorgepflicht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImSchG) finden (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 7 C 15.06 - Buchholz 406.25 § 48a BImSchG Nr. 2 Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2011 - 11 B 20.10

    Windkraftanlagen; Genehmigung; Geräuschimmissionen; Nebenbestimmung; Grenzwert;

    Soweit der Beklagte die - unstreitig - allein in Anknüpfung an die Ergebnisse der mit den Antragsunterlagen vorgelegten Schallimmissionsprognose festgelegten Beurteilungspegel im Verlauf des Verfahrens auch als "Lärmgrenzwert", "anlagenbezogenen Immissionsgrenzwert" oder "Zielwert" bezeichnet hat, war dies als falsa demonstratio jederzeit korrigierbar (i.d.S. BVerwG, Urteil v. 26. April 2007 - 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086 f., hier zit. nach juris Rn 17).

    Mit der in NB IV.5.3 Satz 2 getroffenen Regelung knüpft der Beklagte vielmehr an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit der Festsetzung von "Kontrollwerten" an, die - in den entschiedenen Fällen - unter den in einer Rechtsverordnung gem. § 7 BImSchG (Urteil v. 26. April 2007 - 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086 f., hier zit. nach juris, zur 17. BImSchV) oder einer Verwaltungsvorschrift gem. § 48 BImSchG (Urteil v. 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 -, BVerwGE 114, 342 ff., hier zit. nach juris, zur TA Luft) bestimmten Emissionsgrenzwerten für Luftschadstoffe lagen.

    Wie das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26. April 2007 - 7 C 15.06 -, juris Rn 17, 18) ausgeführt hat, "gehören zur emissionsbezogenen Vorsorge gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht nur technische, das Emissionsverhalten der Anlage bestimmende Maßnahmen, sondern auch nicht technische Regelungen und Vorgaben, die der Behörde gegebenenfalls technische Fehlfunktionen der Anlage anzeigen.

    Da eine derartige Kontrollfunktion nicht mit erheblich höher liegenden Grenz- oder Richtwerten erreicht werden kann (i.d.S. BVerwG, Urteil v. 26. April 2007 - 7 C 15.06 -, zit. nach juris Rn 18), sind besondere Kontrollwerte auch und gerade dann erforderlich, wenn die Anlage bei ordnungsgemäßem Betrieb unter den maßgeblichen Grenz- oder Richtwerten liegende Emissionen oder Immissionen verursacht.

  • OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07

    Vorbescheid und erste Teilgenehmigung für eine thermische

    Dementsprechend kommen Anordnungen, die die Einhaltung niedrigerer Emissionswerte vorschreiben, nur im Einzelfall bei atypischen Sachlagen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2007 - 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086 m. w. N.).
  • BVerwG, 21.02.2013 - 7 C 22.11

    Windkraftanlage; Beurteilungspegel; Schallemissionen; Kontrollwert; Lärmvorsorge;

    Hierzu zählt auch die Festsetzung von Kontrollwerten (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 7 C 15.06 - Buchholz 406.25 § 48a BImSchG Nr. 2 Rn. 17 f.; Beschluss vom 9. April 2008 - BVerwG 7 B 2.08 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 1 Rn. 19; vgl. auch schon Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 = Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 8 S. 15 f.).
  • BVerwG, 18.06.2012 - 7 B 62.11

    Tanklager; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nebenbestimmung; Emissionen;

    Die 20. BImSchV sieht - ebenso wie die Richtlinie 94/63/EG und anders als etwa die vom Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 (BVerwG 7 C 15.06 - Buchholz 406.25 § 48a BImSchG Nr. 2) behandelte 17. BImSchV und die TA Luft - keine Emissionsgrenzwerte für einzelne Stoffe vor.

    Diese Vorschrift enthält - wie der Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 (a.a.O. Rn. 16) zu der weitgehend gleichlautenden Regelung in § 20 der 17. BImSchV bereits entschieden hat - keine eigenständige Handlungsermächtigung, sondern stellt lediglich klar, dass die auf Rechtsgrundlagen außerhalb der 20. BImSchV beruhenden Befugnisse der Behörden durch diese Verordnung nicht verdrängt werden.

  • VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07

    Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und

    Die 17. BImSchV konkretisiert mit ihren baulichen und betrieblichen Anforderungen an die Anlage sowie mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte die Vorsorgepflicht des Betreibers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, deren Einhaltung von Drittbetroffenen nicht eingefordert werden kann (Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086; Beschluss vom 09.04.2008 - 7 B 2.08 -, NVwZ 2008, 789; Hess. VGH, Urteil vom 07.08.2007 - 2 A 690/06 -, ZUR 2008, 150).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2014 - 2 L 4/13

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    Die 17. BImSchV konkretisiert mit ihren baulichen und betrieblichen Anforderungen an die Anlage sowie mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG abschließend (BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086, RdNr. 15).

    31 Die 17. BImSchV konkretisiert mit ihren baulichen und betrieblichen Anforderungen an die Anlage sowie mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte insoweit die Vorsorgepflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG abschließend; im Kontext des § 7 Abs. 1 BImSchG ist der Begriff Emissionswert so zu verstehen, dass diese Werte unmittelbar geltende Grenze der zulässigen Emissionen und damit unmittelbar geltendes Recht sein sollen (BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086, RdNr. 15 in juris).

  • VGH Hessen, 24.09.2008 - 6 C 1600/07

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der

    Die 17. BImSchV konkretisiert mit ihren baulichen und betrieblichen Anforderungen an die Anlage sowie mit der Festlegung der Emissionsgrenzwerte die Vorsorgepflicht des Betreibers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, deren Einhaltung von Drittbetroffenen nicht eingefordert werden kann (BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 7 C 15.06 -, NVwZ 2007, 1086, Beschluss vom 9. April 2008 - BVerwG 7 B 2.08 -, zitiert nach Juris).
  • VGH Hessen, 07.08.2007 - 2 A 690/06

    Nachbarklage gegen Heizkraftwerk

  • OVG Saarland, 22.05.2013 - 2 A 455/11

    Nebenbestimmungen zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (Windkraftanlage)

  • BVerwG, 09.04.2008 - 7 B 3.08

    Möglichkeit des gerichtlichen Vorgehens gegen eine immissionsschutzrechtliche

  • VG Ansbach, 16.09.2015 - AN 11 K 15.00630

    Genehmigung von Windkraftanlagen; Erfolglose Klage einer Drittperson

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 12 MS 16/07

    Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage

  • VG München, 04.03.2008 - M 1 K 07.3594

    Pflicht zur Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlich genehmigter Anlagen

  • VG Ansbach, 02.12.2015 - AN 11 K 14.01927

    Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

  • VG Ansbach, 12.03.2015 - AN 11 K 14.01470

    Klage einer Privatperson gegen die Genehmigung von vier Windkraftanlagen ohne

  • VG Saarlouis, 10.10.2018 - 5 K 193/16

    Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen (VR 100)

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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.12.2006 - 7 C 15.06   

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BVerwG, 29.12.2006 - 7 C 15.06 (https://dejure.org/2006,35721)
BVerwG, Entscheidung vom 29.12.2006 - 7 C 15.06 (https://dejure.org/2006,35721)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Dezember 2006 - 7 C 15.06 (https://dejure.org/2006,35721)
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