Rechtsprechung
   BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,22288
BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12 (https://dejure.org/2013,22288)
BVerwG, Entscheidung vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 (https://dejure.org/2013,22288)
BVerwG, Entscheidung vom 05. September 2013 - 7 C 21.12 (https://dejure.org/2013,22288)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BImSchG § 47 Abs. 1; VwGO § 42 Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 2; UmwRG § 3; Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3; RL 2003/35/EG Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Nr. 1; RL 2008/50/EG Art. 23 Abs. 1
    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BImSchG § 47 Abs. 1
    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; Umweltzone; Verbandsklage; Klagebefugnis; subjektives Recht; Klagantrag; Bestimmtheit.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 BImSchG, § 42 Abs 2 Halbs 2 VwGO, § 82 Abs 1 S 2 VwGO, § 3 UmwRG, Art 2 Abs 3 EGRL 35/2003
    Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung von eigenen Rechten eines anerkannten Umweltverbands i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO durch § 47 Abs. 1 BImSchG nach einem an unionsrechtlichen Vorgaben orientierten Verständnis; Anspruch auf Ergänzung des Luftreinhalteplans

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    BImSchG § 47 Abs. 1: Anerkannte Umweltverbände sind klagebefugt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Luftreinhaltung - Klagerecht für Umweltverbände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Klagebefugnis eines Umweltverbandes bei einem Luftreinhalteplan

  • lto.de (Kurzinformation)

    Klagerecht von Umweltverbänden - Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

  • taz.de (Pressebericht, 06.09.2013)

    Umwelt macht Anwälten immer mehr Arbeit

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kommunale Spitzenverbände zur Luftreinhaltung

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Klagerecht gegen Luftreinhalteplan

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umweltverbände können für saubere Luft klagen

  • bbgundpartner.de PDF (Kurzinformation)

    Umweltschutzvereinigungen können gegen Luftreinhaltepläne klagen

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Klagebefugnis anerkannter Umweltverbände

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerwG vom 5.9.2013 oder vom Versuch, den "slowakischen Braunbären" zu zähmen?" von RA Dr. Marcus Lau, original erschienen in: NVwZ 2014, 637 - 640.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Alternativlose" Umweltzonen? Zum faktischen Anspruch auf konkrete planabhängige Maßnahmen der Luftreinhaltung" von RA Jan Balbach, LL. M. und Priv.-Doz. Dr. rer. medic. Peter Morfeld, original erschienen in: NVwZ 2014, 1499 - 1501.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 312
  • NVwZ 2014, 64
  • DÖV 2014, 131
  • BauR 2014, 1041
  • BauR 2014, 245
  • ZfBR 2014, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (123)

  • VG Stuttgart, 26.07.2017 - 13 K 5412/15

    Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier: Umweltzone

    Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft, weil das Begehren des Klägers auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart gerichtet ist und dieser Luftreinhalteplan nicht als Verwaltungsakt, sondern als "verwaltungsinterner Handlungsplan" zu qualifizieren (so bereits VG Stuttgart, Beschl. v. 14.08.2009, - 13 K 511/09 - in juris) und seiner Rechtsnatur nach daher einer Verwaltungsvorschrift ähnlich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013, - 7 C 21/12 - in juris).

    Dabei ist das Gericht darauf beschränkt, den Beklagten zu verpflichten, Maßnahmen zu treffen, mit denen die schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsschutzziele gewährleistet wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2013 - 7 C 21/12 - vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2014, - C-404/13 - beide in juris), wie es dem Antrag des Klägers entspricht.

  • VG Düsseldorf, 13.09.2016 - 3 K 7695/15

    Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

    vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 -, juris Rn. 18 ff., 52 ff. und 38 ff.
  • BVerwG, 27.02.2018 - 7 C 26.16

    Luftreinhaltepläne: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote verhängen

    Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verpflichtung, dem Unionsrecht zur Durchsetzung zu verhelfen, durch eine unionsrechtskonforme Auslegung der 35. BImSchV (vgl. zu deren Grenzen: BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.) oder jedenfalls dadurch erfüllt wird, dass die Regelungen insoweit unangewendet bleiben, als sie einem (beschränkten) Verkehrsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge entgegenstehen, die sich als einzig geeignete Maßnahme zur schnellstmöglichen Einhaltung von NO2-Grenzwerten erweisen.

    Angesichts dessen handelt es sich vorliegend auch nicht um eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung contra legem (vgl. hierzu, BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 36 m.w.N.).

    Vielmehr kann nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Vorgehen in mehreren Stufen vorgesehen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 7 C 21.12 - BVerwGE 147, 312 Rn. 59 sowie EuGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - C-336/16 - Rn. 93 m.w.N.).

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