Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 08.08.2012

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11   

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https://dejure.org/2012,54535
OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11 (https://dejure.org/2012,54535)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.08.2012 - 7 U 128/11 (https://dejure.org/2012,54535)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. August 2012 - 7 U 128/11 (https://dejure.org/2012,54535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 2
    Ansprüche eines Kapitalanlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines Medienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche eines Kapitalanlegers gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines Medienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 27.11.2013 - 20 U 2723/11
    Nach Auffassung des Senats ist trotz der Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 13.4.2013 dazu, dass eine Haftung der Beklagten zu 1) nur unter Teilnahmegesichtspunkten in Betracht kommt, eine täterschaftliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 27, 13 StGB sowie nach § 826 BGB jedenfalls rechtlich nicht von vornherein völlig ausgeschlossen (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.8.2012, Az. 7 U 128/11).
  • OLG München, 27.11.2013 - 20 U 3620/11
    Nach Auffassung des Senats ist trotz der Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 13.4.2013 dazu, dass eine Haftung der Beklagten zu 1) nur unter Teilnahmegesichtspunkten in Betracht kommt, eine täterschaftliche Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 27, 13 StGB sowie nach § 826 BGB jedenfalls rechtlich nicht von vornherein völlig ausgeschlossen (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 15.8.2012, Az. 7 U 128/11).
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   OLG Karlsruhe, 08.08.2012 - 7 U 128/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34432
OLG Karlsruhe, 08.08.2012 - 7 U 128/11 (https://dejure.org/2012,34432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.08.2012 - 7 U 128/11 (https://dejure.org/2012,34432)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. August 2012 - 7 U 128/11 (https://dejure.org/2012,34432)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Arzthaftung: Behandlungsfehler bei vaginaler Entbindung; Berücksichtigung neuen Berufungsvortrags zur vorgeburtlichen Fehlbehandlung und Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzthaftung: Behandlungsfehler bei vaginaler Entbindung; Berücksichtigung neuen Berufungsvortrags zur vorgeburtlichen Fehlbehandlung und Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de

    K

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Geburt im Jahre 1979 aufgrund eines Geburtsstillstandes in Beckenmitte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16

    Unzulässige Berufung - Anspruch auf Schadensersatz und in der Form von

    Wenn auch der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung vom 05.12.2006 -bei der es sich um das Revisionsurteil zu dem Fall des OLG Zweibrücken handeltdiese Frage ausdrücklich offen gelassen hat (ebenso, wenn auch nicht ausdrücklich, in der neueren Entscheidung vom 8.11.2016, NJW 2017, 949, zur selbständigen Verjährung; s. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2012, 7 U 128/11, zitiert nach juris), hat er in der Sache die Auffassung des OLG Zweibrücken gebilligt, indem er ausgeführt hat, dass sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken muss, hinsichtlich derer eine Änderung beantragt wird, und dass sich der Rechtsmittelführer, wenn er das angefochtene Urteil insgesamt (hier also hinsichtlich der Verneinung des Behandlungsfehlers und der Verneinung eines Aufklärungsfehlers) in Frage stellen will, sich nicht nur mit einem Berufungsgrund befassen darf, der nicht den ganzen Streitstoff betrifft.
  • OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10

    Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel;

    Es handelt sich um neuen Tatsachenvortrag im Sinne des § 531 Abs. 2 ZPO, der nach dieser Vorschrift nicht zuzulassen ist, da weder dargetan noch ersichtlich ist, warum der Vortrag nicht im ersten Rechtszug erfolgt ist und die Frage der Aufklärungspflicht zwischen den Parteien streitig ist (vgl. BGH, GesR 2013, 50; vorgehend: Senat, Urteil vom 08.08.2012, Az. 7 U 128/11).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2013 - 7 U 91/12

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht über alternative Entbindungsmethoden während des

    aa) Für die Schnittentbindung hat der Bundesgerichtshof (vgl. zuletzt NJW-RR 2011, 1173; ebenso Senat, OLGR 2005, 273, 274 und Urt. v. 8. August 2012, 7 U 128/11, juris Tz. 25) die allgemeinen Grundsätze zur Aufklärung über Behandlungsalternativen dahin konkretisiert, dass der geburtsleitende Arzt diese Möglichkeit in einer normalen Entbindungssituation, bei der die Schnittentbindung medizinisch nicht indiziert und deshalb keine echte Alternative zur vaginalen Geburt ist, ohne besondere Veranlassung nicht zur Sprache zu bringen muss.
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