Weitere Entscheidung unten: SG Oldenburg, 13.02.2002

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 13.02.2002 - 7 U 152/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6490
OLG Brandenburg, 13.02.2002 - 7 U 152/01 (https://dejure.org/2002,6490)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2002 - 7 U 152/01 (https://dejure.org/2002,6490)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - 7 U 152/01 (https://dejure.org/2002,6490)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,6490) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückübertragung von Bezugsrechten aus einer Lebensversicherung; Geschäftsführeranstellungsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Pensionszusage; Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses ; Einmanngesellschafter; Protokollierungspflicht; ...

  • Judicialis

    ZPO § 543 Abs. 1 a.F.; ; ZPO § ... 543 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt.; ; BGB § 826; ; GmbHG § 46 Nr. 5; ; GmbHG § 46; ; GmbHG § 48 Abs. 3; ; InsO § 133; ; InsO § 133 Abs. 1; ; InsO § 133 Abs. 2 S. 2; ; InsO § 133 Abs. 2; ; InsO § 138; ; InsO § 134; ; InsO § 143 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2002, 439
  • NZA-RR 2002, 486
  • NZG 2002, 969
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 20.08.2019 - II ZR 121/16

    Behandlung eines unwirksamen Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

    Einen auch nur formlosen Vollversammlungsbeschluss gemäß § 48 Abs. 3, § 51 Abs. 3 GmbHG, wie hier allein in Betracht zu ziehen ist (vgl. OLG Brandenburg, NZG 2002, 969, 970), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11

    Insolvenzanfechtung: Einzahlung der Versicherungsprämien für eine

    Die Annahme des Berufungsgerichts, die Prämienzahlungen an den Lebensversicherer seien wegen der Gegenleistung des Beklagten im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO nicht gläubigerbenachteiligend (ebenso OLG Brandenburg, NZI 2002, 439, 440 f unter 2.), ist rechtsfehlerhaft.
  • LG Bochum, 10.05.2011 - 9 S 251/10

    Anfechtung von auf eine Lebensversicherung des Geschäftsführers eines

    In diesem Fall könnte man möglicherweise eine teilweise unentgeltliche Leistung an den Beklagten annehmen, die die Gläubiger benachteiligen und damit möglicherweise nach § 134 InsO oder auch nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar wäre (insgesamt OLG Brandenburg Urteil v. 13.02.2002 - 7 U 152/01).

    Ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 InsO kann deshalb in diesen Fällen nur dann anzunehmen sein, wenn die Unwiderruflichkeit einer Ruhegeldzusage gegen eine Versicherung im Hinblick auf eine konkret drohende Insolvenz oder etwa unter der aufschiebenden Bedingung getroffen wird, dass ein Insolvenzantrag gestellt wird (insgesamt OLG Brandenburg Urteil v. 13.02.2002 - 7 U 152/01).

  • OLG Köln, 13.03.2008 - 18 U 85/06

    Begründen eines i.S.v. § 256 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO)

    Zwar führt dieser Verstoß gegen § 48 Abs. 3 ZPO nicht automatisch zur Nichtigkeit der betreffenden Beschlussfassung (vgl. nur BGH NJW 1995, 1750, 1752; OLG Hamm NJW-RR 2006, 1189, 1190; OLG Brandenburg NZG 2002, 969, 970; Lutter/Hommelhoff, aaO., § 48 Rd.17; Roth/Altmeppen, aaO., § 48 Rd.44; Zöllner, aaO., § 48 Rd.48).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   SG Oldenburg, 13.02.2002 - S 7 U 152/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,42441
SG Oldenburg, 13.02.2002 - S 7 U 152/01 (https://dejure.org/2002,42441)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 13.02.2002 - S 7 U 152/01 (https://dejure.org/2002,42441)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - S 7 U 152/01 (https://dejure.org/2002,42441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,42441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht