Weitere Entscheidung unten: SG Koblenz, 04.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Wertersatz für Unfallschaden bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • IWW
  • openjur.de

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall; Einwand der Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit zugleich erfolgter Eigenschädigung; Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährun

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall; Einwand der Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit zugleich erfolgter Eigenschädigung; Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen eines in Bezug auf den Herstellungszeitraum mangelhaftes Motrorrad; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei Ablehnung jeglicher Gewährleistung; Arglistige Täuschung über die Neuwertigkeit einer gekauften Sache; Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Einschränkung des § 277 BGB bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr im Hinblick auf den Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung nach einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Händler kann nach Unfall Wertersatz verlangen

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Umfasst die Nutzungsvergütung Schäden am Fahrzeug?

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten" von der Redaktion Prozessrecht Aktiv, original erschienen in: PA 2007, 212.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 925
  • MDR 2008, 227
  • NZV 2008, 246 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

    Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware

    Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 27 ff.; KG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 U 230/15 -, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 - 17 U 144/15; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 - 6 U 1424/07 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06; MüKoBGB/Ernst BGB § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 298 BGB, Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz

    a) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es sei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Tatsachenvortrag ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sei, und den Fällen, in denen - wie bei der Einrede der Verjährung - der Vortrag erst Bedeutung erlange, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht wahrgenommen werde; in letzteren Fällen sei bereits die Einrede als neues Verteidigungsmittel zurückzuweisen, so dass sich das Gericht mit den das Leistungsverweigerungsrecht begründenden Tatsachen erst befassen müsse, wenn die Einrede nicht zurückgewiesen werde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23; vgl. auch MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 214 Rdn. 4; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Schenkel MDR 2005, 726 ff.).
  • OLG Frankfurt, 13.07.2016 - 17 U 144/15

    Nutzungsersatz nach Widerruf des Darlehensvertrages bei unwirksamer

    Der Rückgewährschuldner muss in diesem Fall zusätzlich die Herausgabe oder die Rückgewähr von Nebenleistungen, etwa gezogene Nutzungen sowie Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen, Verwendungen und Aufwendungen nach §§ 346, 347 BGB mitanbieten (OLG Frankfurt, Urteil vom 27. April 2016 - 23 U 50/15 -, Rn. 77, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06 -, Rn. 21, juris; Kaiser in: Staudinger, BGB § 346, Rn. 299, juris).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    c) Demgegenüber wird die Auffassung des X. Zivilsenats überwiegend in älteren, vor dem Grundsatzurteil des IX. Zivilsenats ergangenen instanzgerichtlichen Entscheidungen geteilt (KG KGR 2003, 392, 394; OLG Brandenburg BauR 2003, 1256, 1257; OLG Oldenburg MDR 2004, 292; OLG Düsseldorf FamRZ 2004, 1222 - Einrede beschränkter Erbenhaftung - und Grundeigentum 2004, 625; OLG Frankfurt am Main OLGR 2004, 249; OLG München BauR 2004, 1982), aber auch in einigen neueren Entscheidungen vertreten (OLG Hamm MDR 2006, 695 - Einrede beschränkter Erbenhaftung; OLG München, Urteil vom 24. November 2005 - 6 U 5627/04, juris Tz. 60, insoweit in OLGR 2006, 139 nicht abgedruckt; OLG Saarbrücken OLGR 2007, 589, 591 f. - Erlass eines Überleitungsbescheids; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27 - Einwand hypothetischer Einwilligung im Arzthaftungsprozess (Revision anhängig unter VI ZR 198/07); OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23).

    d) Anders als Befürworter der vom X. Zivilsenat vertretenen Auffassung meinen (s. zuletzt OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23), sprechen auch Sinn und Zweck des § 531 Abs. 2 ZPO oder der Wille des Gesetzgebers nicht gegen die Zulassung der Verjährungseinrede bei unstreitiger Tatsachengrundlage.

  • OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf

    Der Rückgewährschuldner muss in diesem Fall zusätzlich die Herausgabe oder die Rückgewähr von Nebenleistungen, etwa gezogene Nutzungen sowie Wertersatz für nicht gezogene Nutzungen, Verwendungen und Aufwendungen nach §§ 346, 347 BGB mitanbieten (Senat, Urteil vom 27. April 2016, Az.: 23 U 50/15, Rn. 77; OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Juli 2016, Az.: 17 U 144/15, Rn. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007, Az.: 7 U 169/06, Rn. 21).
  • LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
    Ein ordnungsgemäßes Angebot bei einer Zug-um-Zug-Leistung setzt dabei aber voraus, dass der Schuldner (nur) die ihm gebührende Gegenleistung verlangt und eine Zuvielforderung des Schuldners führt nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007, 7 U 196/06, NJW 2008, 925 [OLG Karlsruhe 12.09.2007 - 7 U 169/06] ; Grüneberg in Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 298 Rn. 2).
  • LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18

    Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik

    Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 27 ff.; KG Berlin, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 U 230/15 -, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 - 17 U 144/15; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 - 6 U 1424/07 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06; MüKoBGB/Ernst BGB § 295 Rn. 4; a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 298 BGB, Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213).
  • LG Bonn, 21.10.2011 - 10 O 330/10

    Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Ungeeignetheit der Gasanlage für

    Unerheblich ist dabei, dass die Erfüllungsverweigerung nach der Erklärung des Rücktritts erfolgt ist (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925 [926] - 7 U 169/06).

    Dies gilt auch dann, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine Holschuld handelt, bei der ein wörtliches Angebot i. S. d. § 295 BGB ausreichend ist (vgl. BGH NJW 2005, 2848 [2851] - VIII ZR 275/04; OLG Karlsruhe NJW 2008, 925 [927] - 7 U 169/06).

  • KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein

    Jedoch war das (wörtliche) Angebot nicht ordnungsgemäß i.S. der §§ 294, 298 BGB, weil der Kläger nur zur Leistung gegen eine zu hoch ausgewiesene Gegenleistung an ihn bereit war (OLG Karlsruhe NJW 2008, 925, 927 unter II.4.).
  • OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11

    Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer

    Nachdem angesichts des Vortrags der Klagepartei zum entgangenen Gewinn und dessen Höhe auf den Hinweis vom 07.02.2012 hin nun allerdings feststeht, dass die Zuvielforderung der Klagepartei insoweit geringfügig ist und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beklagten zu 1) bis 3), die schon die Haftung dem Grunde nach und die Ersatzpflicht bezüglich entgangenen Gewinns insgesamt bestreiten, bei richtiger Bezifferung der Klageforderung zur Annahme der Beteiligungsübertragung gegen Leistung von Schadensersatz bereit gewesen wäre (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925 ), steht der Feststellung des Annahmeverzugs nichts entgegen.
  • LG München I, 25.10.2018 - 29 O 2250/18

    Erfolgreiche Klage im Abgasskandal

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