Weitere Entscheidung unten: SG Koblenz, 04.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06   

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https://dejure.org/2007,3428
OLG Karlsruhe, 12.09.2007 - 7 U 169/06 (https://dejure.org/2007,3428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12.09.2007 - 7 U 169/06 (https://dejure.org/2007,3428)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 12. September 2007 - 7 U 169/06 (https://dejure.org/2007,3428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • autokaufrecht.info

    Wertersatz für Unfallschaden bei Rücktritt vom Kaufvertrag

  • openjur.de

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall; Einwand der Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit zugleich erfolgter Eigenschädigung; Zulässigkeit der erstmaligen ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückgewährschuldverhältnis: Wertersatz wegen Beschädigung eines Motorrades bei einem Verkehrsunfall; Einwand der Beachtung der eigenüblichen Sorgfalt bei einer Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr mit zugleich erfolgter Eigenschädigung; Zulässigkeit der erstmaligen ...

     
  • IWW
  • Judicialis

    BGB § 277; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 346 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 346 Abs. 3 Nr. 3; ; BGB § 437 Nr. 2; ; BGB § 440 Satz 1; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Spielraum für individuelle Sorglosigkeit oder persönliche Eigenarten und Gewohnheiten bei Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Händler kann nach Unfall Wertersatz verlangen

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Umfasst die Nutzungsvergütung Schäden am Fahrzeug?

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen eines in Bezug auf den Herstellungszeitraum mangelhaftes Motrorrad; Entbehrlichkeit der Setzung einer Nacherfüllungsfrist bei Ablehnung jeglicher Gewährleistung; Arglistige Täuschung über die Neuwertigkeit einer gekauften Sache; ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wer zu spät kommt, muss trotz Verjährung leisten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 925
  • MDR 2008, 227
  • NZV 2008, 246 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …

    Hieran könnten nämlich Zweifel bestehen, da die Auffassung vertreten wird, dass eine Zuvielforderung des Schuldners nicht zum Annahmeverzug des Gläubigers führt (…Palandt-Grüneberg, BGB, 79. Aufl., § 298 Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW 2008, 925 (926)).
  • BGH, 23.06.2008 - GSZ 1/08

    Einrede der Verjährung bei unstreitigem Sachverhalt noch in der Berufungsinstanz …

    a) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es sei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Tatsachenvortrag ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sei, und den Fällen, in denen - wie bei der Einrede der Verjährung - der Vortrag erst Bedeutung erlange, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht wahrgenommen werde; in letzteren Fällen sei bereits die Einrede als neues Verteidigungsmittel zurückzuweisen, so dass sich das Gericht mit den das Leistungsverweigerungsrecht begründenden Tatsachen erst befassen müsse, wenn die Einrede nicht zurückgewiesen werde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23;… vgl. auch MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 214 Rdn. 4;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Schenkel MDR 2005, 726 ff.).
  • LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17

    VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens …

    Eine solche Zuvielforderung hindert den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 275/04 -, BGHZ 163, 381-391, Rn. 27 ff.; KG Berlin…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 8 U 230/15 -, Rn. 111; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.07.2016 - 17 U 144/15; OLG Koblenz, Urteil vom 19. Juni 2008 - 6 U 1424/07 - OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2007 - 7 U 169/06;… MüKoBGB/Ernst BGB § 295 Rn. 4;… a.A. Hager in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 298 BGB, Rn. 3; Niemeyer/König, NJW 2013, 3213).
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Rechtsprechung
   SG Koblenz, 04.12.2008 - S 7 U 169/06   

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