Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18.OVG |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 29 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
Unzulässigkeitsentscheidung; Rückführung eines anerkannt Schutzberechtigten nach Italien zulässig; kein Abschiebungsverbot - esovgrp.de
AsylG § 29,AsylG § 29 Abs 1,AsylG § 29 Abs 1 Nr 2,EMRK Art 3,EuGrdCh Art 4
Abschiebung, Alimentierung, anerkannter Schutzberechtigter, Anlass, Arbeit, Arbeitskraft, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Arbeitsstelle, Asylbewerber, Asylrecht, Bedingung, Beschäftigung, Drittstaat, Ersatz, Europäische Union, Flüchtling, internationaler Schutz, Italien, ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3, AufenthG § 60 Abs. 5
Italien, internationaler Schutz in EU-Staat, Berufung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - milo.bamf.de
AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 1 Abs 1; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; AufenthG 2004, § 60a Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Eritrea: Dublin Italien: Erfolgreiche Berufung; Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; Keine Abschiebungsverbote - Informationsverbund Asyl und Migration
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, kein Abschiebungsverbot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines Staatsangehörigen Eritreas in Italien hinsichtlich Zulässigkeit des gestellten Asylantrags in Deutschland; Abschiebungsverbot wegen Drohens einer ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Trier, 27.06.2017 - 5 K 4536/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18.OVG
- BVerwG, 11.03.2021 - 1 B 16.21
Wird zitiert von ... (130) Zitiert selbst (11)
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem Mitgliedstaat stößt, so dass ein ernsthaftes Risiko besteht, dass Personen bei einer Überstellung dorthin in einer Weise behandelt werden, die mit ihren Grundrechten unvereinbar ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 82 f.).Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher, falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf ausreichender Grundlage unter Beachtung der Bedeutung der Grundrechte zu würdigen, ob systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90; …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; beide juris).
Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, Rn. 89 - 91; und - C-163/17, Jawo -, Rn. 91 - 93; beide juris).
Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90;… und - C-297/17 u.a., Ibrahim - Rn. 88; …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; alle juris).
- BVerwG, 03.04.2017 - 1 C 9.16
Asylantrag; Bundesamt; Dublin-Verfahren; Herkunftsstaat; Unzulässigkeit; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 2017 (1 C 9/16) und 8. Juni 2017 (1 B 33/17) ab.Der Rückführung des Klägers nach Italien stehen keine Abschiebungsverbote entgegen (2.); diese Prüfung hätte das Verwaltungsgericht selbst vornehmen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9/16 -, juris, Rn. 10).
Rn. 61 So durfte die Abschiebungsandrohung nach Italien trotz fehlender Verneinung der Abschiebungsverbote ergehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. April 2017 - 1 C 9/16 -, juris, Rn. 10).
- EuGH, 13.11.2019 - C-540/17
Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Rn. 32 Einem Mitgliedstaat ist es nur dann verboten, einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abzulehnen, weil dem Betroffenen zuvor in einem anderen Mitgliedstaat die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, wenn die Lebensverhältnisse, die ihn dort erwarten, ihn der ernsthaften Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC, dem Art. 3 EMRK entspricht, aussetzen würden (vgl. EuGH, Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, juris, Rn. 43).Das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht ist daher, falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf ausreichender Grundlage unter Beachtung der Bedeutung der Grundrechte zu würdigen, ob systemische, allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90; sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; beide juris).
Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90;… und - C-297/17 u.a., Ibrahim - Rn. 88; sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; alle juris).
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Die Schwelle wird selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Person gekennzeichneten Situationen dann nicht erreicht, wenn sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, auf Grund derer sich die Person in einer Lage befindet, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichkommt (vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a., Ibrahim -, Rn. 89 - 91;… und - C-163/17, Jawo -, Rn. 91 - 93; beide juris).Der Gerichtshof hat betont, für ein Gericht bestehe nur Anlass für eine solche Überprüfung und die Einschätzung, ob daraus das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK erwächst, "falls es über Angaben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines derartigen Risikos vorgelegt hat" (…vgl. EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17, Jawo -, Rn. 90; und - C-297/17 u.a., Ibrahim - Rn. 88; …sowie Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17, Hamed -, Rn. 38; alle juris).
- BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17
Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Eine behördliche Befristung des früher kraft Gesetzes eintretenden Einreiseverbots ist jedoch so zu verstehen, dass damit ein Einreiseverbot von bestimmter Dauer angeordnet wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3/17 -, juris, LS 1, S. 2). - BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 51.18
Ausreisefrist; Fortführung; Lebensbedingungen; Rechtsverletzung; Sprungrevision; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Gleichwohl kommt eine Korrektur nicht in Betracht, da die zu lange Ausreisefrist für den Kläger vorteilhaft ist und ihn nicht in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 51.18 -, juris, Rn. 21). - EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Denn Art. 3 EMRK ist nicht so zu verstehen, dass er die Konventionsstaaten verpflichtet, Flüchtlingen generell das Recht auf eine Wohnung oder auf finanzielle Unterstützung in bestimmtem Umfang zu gewähren (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12, Tarakhel -, beck-online, Rn. 95). - BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Sie stützte die Ablehnung des Asylantrags des Klägers als unzulässig auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der die Durchführung eines erneuten Asylverfahrens unzulässig sei, wenn dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden sei (vgl. Urteil vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -). - OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2020 - 7 A 10903/18
Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2020 - 7 A 11038/18
Es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit; die für die Gefahr sprechenden Umstände müssen ein größeres Gewicht haben als diejenigen, die dagegensprechen (vgl. Beschluss des Senats vom 17. März 2020 - 7 A 10903/18.OVG -, juris, Rn. 34, m.w.N.). - VGH Bayern, 13.10.2016 - 20 B 15.30008
Anfechtungsklage gegen die Entscheidung des Bundesamtes, keine sachliche Prüfung …
- BVerwG, 08.06.2017 - 1 B 33.17
Revisionszulassung; nachträgliche Divergenz; Rechtswidrigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2021 - 11 A 1674/20
Oberverwaltungsgericht für das Land NRW: Aus Italien nach Deutschland …
Rn. 19 Sie trägt vor: Zur Begründung werde auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil und auf die Darlegungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im rechtskräftigen Urteil vom 14. September 2020 - A 9 K 3639/18 -, das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Oktober 2020 - A 19 K 5758/18 -, das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 9. Oktober 2020 - M 13 K 17.45 837 -, das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 28. Januar 2021 - 8 K 6487/17.GI.A - sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - hingewiesen.Rn. 158 vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris, Rn. 45,.
Rn. 170 vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris,.
Rn. 172 vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris, Rn. 49,.
- VG Saarlouis, 01.02.2023 - 3 K 1141/22
Personen mit einem Schutzstatus in Italien erhalten in Italien eine medizinische …
Dies wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, 7 A 11038/18; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.12.2018, 10 LB 201/18 und Urteil vom 06.04.2018 10 LB 109/18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019, A 4 S 749/19; VG Trier, Beschluss vom 10.08.2021, 6 L 2641/21, Urteil vom 21.06.2021; 6 K 1741/20.TR und Urteil vom 05.11.2020 7 K 296/20.TR; VG Augsburg, Urteil vom 23.07.2021, Au 4 K 20.31273 und Beschluss vom 04.06.2021, Au 5 S 21.50092; VG Berlin, Urteil vom 19.05.2021, 28 K 84.18.A; VG Braunschweig, Urteil vom 17.05.2021, 5 A 524/18; VG München, Urteil vom 03.03.2021, M 11 K 17.44183 und Urteil vom 06.11.2020, M 15 K 20.32737; VG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2021, A 4 K 1044/20 und Urteil vom 15.10.2020, A 19 K 5758/18; VG Gießen, Urteil vom 28.01.2021, 8 K 6487/17.GI.A; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.01.2021, 10 A 577/19; VG Würzburg, Urteil vom 10.11.2020, W 10 K 19.50432, Urteil vom 05.11.2020, W 10 K 19.50434, Urteil vom 05.02.2019, W 4 K 17.32614 und Urteil vom 04.02.2019; W 8 K 18.32181; VG Karlsruhe, Bescheid vom 27.10.2020, A 3 K 12299/17 und Urteil vom 14.09.2020, A 9 K 3639/18; VG Magdeburg, Urteil vom 20.10.2020, 7 A 60/20 MD; VG Cottbus, Urteil vom 26.08.2020 und Urteil vom 07.05.2019,5 K 811/14.A; VG B-Stadt (Breisgau), Urteil vom 19.08.2020, A 10 K 3159/18; VG Göttingen, Urteil vom 04.08.2020, 3 A 232/17 und Urteil vom 15.10.2018, 3 A 745/17; VG Arnsberg, Urteil vom 09.07.2020, 5 K 2904/18.A und Urteil vom 12.09.2019, 5 K 5990/17.A; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26.02.2020, 1a K 887/18.A; VG Münster, Urteil vom 28.11.2019, 10 K 2034/18.A; VG Osnabrück, Beschluss vom 14.10.2019, 4 B 47/19; VG Lüneburg, Beschluss vom 16.09.2019, 8 B 154/19; VG Hamburg, Beschluss vom 07.06.2019, 9 AE 1416/19).Es kann von anerkannten Schutzberechtigten erwartet werden, etwaige administrative Hürden zu überwinden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, 7 A 11038/18).
Auch das OVG Rheinland-Pfalz führt an, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für als international schutzberechtigt anerkannte Personen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in Italien und der oftmals wenig qualifizierenden Berufsbildung und mangelnden Sprachkenntnissen zwar schwierig, aber nicht aussichtslos ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2020, 7 A 11038/18).
Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.[Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris][Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.[Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris][Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.
Dieser Wert wird zusammen mit der Zunahme (oder Abnahme) der basierend auf den möglichen jährlichen Entwicklungen des Bruttoinlandsprodukts vorhergesehenen Beschäftigten einen Gesamtbedarf zwischen 1, 9 und 2, 7 Millionen Arbeitskräften ergeben.[Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)][Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)] Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sich durch die Corona-Pandemie die Erwerbsmöglichkeiten für Schutzberechtigte in Italien nachhaltig verschlechtern werden.
Viele kleinere und mittlere Unternehmen könnten mittlerweile nur noch durch die Beschäftigung von Migranten überleben.[Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris][Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] Vor diesem Hintergrund sieht der Senat jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger nach Italien kein "real risk" einer folterähnlichen Verelendung mangels hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten.[Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.][Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.].
- VG Gießen, 28.06.2024 - 8 L 1516/24
Statthafte Antragsart bei Ablehnung eines Folgeverfahrens in der seit dem 27. …
Bei dieser Quote ist aber zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten, sondern in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen will (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, Az. 7 A 11038/18, juris, Rn. 45).Auch kann unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, Az. 7 A 11038/18, juris, Rn. 45 f.).
Bei dieser Quote ist nämlich zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Schutzberechtigten nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten, sondern in einen anderen Mitgliedstaat weiterreisen will (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris, Rdnr. 45).
Im Hinblick auf die positive Entwicklung des italienischen Arbeitsmarktes erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, Rdnr. 45; VG München…, Urteil vom 30. August 2022 - M 11 K 18.31438 -, Rdnr. 32 ff.; jeweils juris).
Aus den aktuellen Auskünften ergeben sich keine stichhaltigen Anhaltspunkte dafür, dass sich die Chancen von Schutzberechtigten, ihren Lebensunterhalt in Italien selbstständig zu bestreiten, Obdach zu finden und im Bedarfsfall medizinisch versorgt zu werden, gravierend und nachhaltig verschlechtert hätten (zu diesem Ergebnis kommen etwa auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 -, Rdnr. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, Rdnr. 52 ff.; VG München…, Urteil vom 30. August 2022 - M 11 K 18.31438 -, Rdnr. 32 ff.; jeweils juris).
- VG München, 23.07.2021 - M 32 K 19.33772
Nigeria: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien
Sie kann verlängert bzw. neu beantragt werden (vgl. OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris Rn. 30).Denn zum einen ist zu bedenken, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten will (vgl. OVG RhPf, U.v. 15.12.2020, a.a.O., juris Rn. 45).
Denn der italienische Arbeitsmarkt erweist sich auf regionaler Ebene als sehr heterogen, mit stark industrialisierten Regionen im Norden und solchen im Süden, in denen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Tourismus überwiegen (vgl. OVG RhPf, U.v.15.12.2020, a.a.O., juris Rn. 45 f.).
Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen etwa in der Landwirtschaft und im Tourismus finden (vgl. OVG RhPf, U.v. 15.12.2020, a.a.O., juris Rn. 45, 46).
Im Hinblick auf die oben dargestellte Entwicklung des italienischen Arbeitsmarktes erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (vgl. auch OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 45).
Auch wurden Gesundheitskarten und Aufenthaltsberechtigungen verlängert (…vgl. Republik Öster- M 32 K 19.33772 reich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11. November 2020, S. 4; OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris Rn. 52 ff).
- OVG Saarland, 15.02.2022 - 2 A 46/21
Unzulässigkeit des Asylantrags, Rückführung nach Italien
Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen in der Landwirtschaft und im Tourismus finden können.[Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris][Vgl. ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris] Davon abgesehen lässt die absehbare Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Italien durchaus erwarten, dass Schutzberechtigte wie der Kläger in Italien bei der gebotenen eigenen Anstrengung Beschäftigungen finden können, die ihren Lebensunterhalt sichern.[Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris][Vgl. ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 19.1.2022 - 4 LB 68/17 -, juris] Zwischen 2020 und 2024 sind im italienischen Wirtschaftssystem über 2, 5 Millionen der heute Beschäftigen zu ersetzen, weil sie das Pensionsalter erreichen oder aus anderen Gründen aus dem Berufsleben ausscheiden.Dieser Wert wird zusammen mit der Zunahme (oder Abnahme) der basierend auf den möglichen jährlichen Entwicklungen des Bruttoinlandsprodukts vorhergesehenen Beschäftigten einen Gesamtbedarf zwischen 1, 9 und 2, 7 Millionen Arbeitskräften ergeben.[Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)][Vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris (unter Bezugnahme auf EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt)] Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass sich durch die Corona-Pandemie die Erwerbsmöglichkeiten für Schutzberechtigte in Italien nachhaltig verschlechtern werden.
Viele kleinere und mittlere Unternehmen könnten mittlerweile nur noch durch die Beschäftigung von Migranten überleben.[Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris][Vgl. die Nachweise bei: VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, juris] Vor diesem Hintergrund sieht der Senat jedenfalls bei der Rückkehr von arbeitsfähigen und gesunden anerkannten Schutzberechtigten wie dem Kläger nach Italien kein "real risk" einer folterähnlichen Verelendung mangels hinreichender legaler Arbeitsmöglichkeiten.[Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.][Vgl. ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2021 - A 4 S 2850/21 -, und OVG Koblenz, Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, beide bei juris; vgl. außerdem VGH München, Beschluss vom 4.5.2021 - 6 ZB 21.50026 -, juris, wonach sogar bei einer vulnerablen Personengruppe (Familie mit schwangerer Frau und Kleinkind) keine wesentlichen Gründe für die Annahme bestünden, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh mit sich brächten.].
- VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
Solche Umstände ins Blaue hinein erst zu ermitteln, verbietet sich eingedenk der unionsrechtlichen Vermutung (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 37).Unabhängig davon ist davon auszugehen, dass ein gesunder arbeitsfähiger Mann, wie der Kläger, in Italien durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 41).
Auf Grund dieser Entwicklung erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris, Rn. 45 - 46).
In diesem Bereich können auch ungelernte Schutzberechtigte eine Beschäftigung finden (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 52 - 55).
Er hat hier im Verwaltungs- und im Gerichtsverfahren gezeigt, dass er durchaus in der Lage ist, seine Rechte - ggf. unter Hinzuziehung anwaltlicher Hilfe - zu wahren (vgl. zu diesem Aspekt OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - Juris Rn. 51).
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.03.2023 - 13 A 10948/22
Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als …
Rn. 46 Auch der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung mit ihrem "harten Maßstab" vollumfänglich an (vgl. bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 - sowie im Übrigen etwa: BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34.19 -, Rn. 5; VGH BW, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21; SächsOVG, Urteil vom 15. März 2022 - 4 A 506/19.A - SaarlOVG, Urteil vom 15. Februar 2022 - 2 A 46/21 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. Januar 2022 - 4 LB 135/17 - und OVG NRW, Urteil vom 20. Juli 2021 - 11 A 1674/20.A -, alle juris).Auch in der Landwirtschaft finden geringqualifizierte Kräfte Arbeit (…vgl. BFA, a.a.O., S. 21 und AIDA v. 18. Mai 2022, S. 139 sowie bereits OVG RP, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 45 ).
- VG Berlin, 22.02.2021 - 31 K 718.18
Internationaler Schutz - Italien
Dem entspricht die übereinstimmende Einschätzung der mit dieser Frage zuletzt befassten Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 37 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749.19 -, juris Rn. 45 f. - Endentscheidung nach der Jawo-Entscheidung des EuGH - Nds. OVG…, Urteil vom 6. Juni 2018 - 10 LB 167.18 -, juris Rn. 39 f.; vgl. auch Bay. VGH…, Beschluss vom 9. September 2019 - 10 ZB 19.50024 -, juris Rn. 5).Denn zum einen ist zu bedenken, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten will (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 45).
Denn der italienische Arbeitsmarkt erweist sich auf regionaler Ebene als sehr heterogen, mit stark industrialisierten Regionen im Norden und solchen im Süden, in denen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Tourismus überwiegen (vgl. Europäische Kommission, EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität; Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt, Stand 11/2020: https://ec.europa.eu/eures/main.jsp?acro =lw&lang=de&catId=490&parentId=0, abgerufen am 22. Februar 2021; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 45 f.).
Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SIPROIMI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen etwa in der Landwirtschaft und im Tourismus finden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 45, 46).
Für ungelernte Arbeitende bleiben jedoch jedenfalls die Bereiche der Hausarbeit, des Reinigungsgewerbes oder insbesondere der Landwirtschaft, in dem die Pandemie sogar zeitweise eine stark erhöhte Nachfrage zur Folge hatte, weil die ansonsten regelmäßig nach Italien reisenden Saisonarbeiter infolge der eingeschränkten Mobilität in Europa ausgeblieben sind (vgl. Europäische Kommission, EURES, Das Europäische Portal zur beruflichen Mobilität;… Italien, Kurzer Überblick über den Arbeitsmarkt, Stand 11/2020, a.a.O.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 55).
- VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45190
Asyl, Drittstaatenbescheid Italien: Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen …
Denn zum einen ist zu bedenken, dass ein Großteil der Schutzsuchenden nicht dauerhaft in Italien bleiben und dort arbeiten will (vgl. OVG RhPf, U.v. 15.12.2020, a.a.O., juris Rn. 45).Denn der italienische Arbeitsmarkt erweist sich auf regionaler Ebene als sehr heterogen, mit stark industrialisierten Regionen im Norden und solchen im Süden, in denen Tätigkeiten in der Landwirtschaft und im Tourismus überwiegen (vgl. OVG RhPf, U.v.15.12.2020, a.a.O., juris Rn. 45 f.).
Unbeschadet der Vermittlungsmöglichkeiten der SAI-Zentren kann von Schutzberechtigten erwartet werden, in die Regionen zu ziehen, in denen sie auch ohne vorherige Ausbildung Beschäftigungen etwa in der Landwirtschaft und im Tourismus finden (vgl. OVG RhPf, U.v. 15.12.2020, a.a.O., juris Rn. 45, 46).
Im Hinblick auf die oben dargestellte Entwicklung des italienischen Arbeitsmarktes erscheint es ausgeschlossen, dass eine arbeitsfähige und -willige Person im gesamten Land Italien keine Beschäftigung finden kann (vgl. auch OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, juris Rn. 45).
Auch wurden Gesundheitskarten und Aufenthaltsberechtigungen verlängert (…vgl. Republik Österreich, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformation der Staatendokumentation - Italien, 11. November 2020, S. 4; OVG RhPf, U.v. 15.12.2020 - 7 A 11038/18 - juris Rn. 52 ff).
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2021 - A 4 S 2850/21
Rücküberstellung junger, gesunder und arbeitsfähiger Asylantragsteller bzw. …
Dieser Wert werde zusammen mit der Zunahme (oder Abnahme) der basierend auf den möglichen jährlichen Entwicklungen des Bruttoinlandsprodukts vorhergesehenen Beschäftigten einen Gesamtbedarf zwischen 1, 9 und 2, 7 Millionen Arbeitskräften ergeben (vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 15.12.2020 - 7 A 11038/18 -, Juris Rn. 46 ff., m.w.N.). - VG Braunschweig, 16.04.2021 - 5 A 119/19
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für schutzberechtigten, …
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
- VG Kassel, 10.03.2023 - 7 L 360/23
Afghanistan: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel
- VG Kassel, 17.03.2022 - 7 L 415/22
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann
- VG Gießen, 01.02.2023 - 5 K 940/21
Pakistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134
Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
- VG Braunschweig, 05.11.2021 - 5 A 52/18
Somalia: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 08.09.2021 - 6 L 2555/21
Eritrea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 84.18
Unzulässigkeit eines Asylantrags eines somalischen Staatsangehörigen
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 68/17
Asylrecht: Rücküberstellung eines jungen alleinstehenden in Italien als …
- VG Braunschweig, 01.04.2022 - 5 A 151/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 28.01.2021 - 8 K 6487/17
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Italien
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 4 LB 135/17
Keine Gefahr für anerkannte Schutzberechtigte in Italien
- VG Münster, 03.03.2021 - 10 K 144/18
- VG Trier, 29.10.2021 - 7 L 3245/21
Aufnahmebedingungen, keine systemischen Mängel, kein Abschiebungsverbot, …
- VG Berlin, 07.04.2022 - 28 K 626.18
Abschiebungsandrohung: Aufenthaltskarte als Aufenthaltstitel
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- VG München, 09.07.2021 - M 11 K 18.31931
Abschiebung in Heimatstaat nach Gewährung subsidiären Schutzes in Italien
- VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157
Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
- VG Hamburg, 19.02.2024 - 9 A 4685/22
Iran: Dublin Italien; Bestätigung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundsamtes …
- VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17
Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Gießen, 15.03.2022 - 3 L 91/22
Syrien: Dublin Italien: Kein Wohnraumverlust für Mutter mit Kind, keine …
- VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21
Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
- VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19
Drittstaatverfahren; Italien
- VG Würzburg, 07.09.2023 - W 6 S 23.50348
Côte d'Ivoire: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438
Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
- VGH Bayern, 15.12.2022 - 24 B 22.50020
Dublin III-Verfahren (Italien)
- VG Ansbach, 16.03.2022 - AN 14 K 20.50315
In Italien anerkannter Flüchtling, Rückkehrprognose bei in Deutschland …
- VG Gera, 14.07.2022 - 2E 70/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 14 K 17.50543
Unbegründete Klage gegen Abschiebungsandrohung - Einzelfall
- VG Würzburg, 31.01.2024 - W 1 K 24.50011
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 12.07.2022 - 8 K 1350/21
Somalia: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in Italien; …
- VG Würzburg, 20.04.2023 - W 1 K 23.50151
Tadschikistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen Mann, …
- VG Freiburg, 24.03.2021 - A 7 K 3992/19
Gambia: Dublin Italien; Klage abgewiesen; Zuständigkeit Italiens gegeben; Keine …
- VG München, 03.03.2021 - M 11 K 17.44183
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 23.03.2022 - W 1 K 21.50381
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, arbeitsfähiger, gesunder …
- VG Trier, 21.06.2021 - 6 K 1741/20
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 13 A 10953/22
Syrien: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
- VG Trier, 10.08.2021 - 6 L 2641/21
Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt …
- VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19
Nigeria: Dublin Italien: für junge, arbeitsfähige, qualifizierte Frau keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2023 - 13 A 10942/22
Somalia: Dublin Italien: Zuerkannter Flüchtlingsstatus in Italien; Keine …
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 14 S 23.50252
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Osnabrück, 12.04.2023 - 5 B 70/23
Iran: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für alleinstehende Frau, …
- VG Berlin, 27.04.2021 - 33 L 66.21
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, systemische Mängel, alleinstehende …
- VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22
Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
- VG Cottbus, 16.05.2024 - 5 K 22/19
Drei erwachsene Personen, Griechenland, kein drohender Verstoß gegen Art. 3 EMRK …
- VG Gießen, 15.09.2021 - 8 K 1520/19
Asylrecht; Internationaler Schutz in Italien
- VG Berlin, 16.08.2021 - 31 K 575.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Berlin, 19.05.2021 - 28 K 281.17
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Rücküberstellung nach Italien …
- VG Regensburg, 27.01.2023 - RN 15 K 22.50498
Syrien: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel für elfköpfige …
- VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21
Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
- VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21
Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
- VG Ansbach, 22.04.2026 - AN 14 K 24.50375
Asyl, Dublin-Verfahren, Kroatien, Keine Push-Backs von Dublin-Rückkehrern, …
- VG München, 21.03.2025 - M 11 K 22.31740
Asyl (Somalia), Fallkonstellation eines vor Inkrafttreten der Neuregelung des § …
- VG Cottbus, 27.11.2024 - 5 K 2734/17
Kein Familienasyl, keine Eheschließung, keine Personensorge, Somalia, subsidiärer …
- VG Cottbus, 31.01.2024 - 5 K 522/22
Alleinstehender, erwerbsfähiger Mann mit internationalem Schutz in Griechenland, …
- VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23
Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 20.30192
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Ansbach, 20.03.2024 - AN 14 S 23.50728
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Ansbach, 06.02.2024 - AN 14 S 23.50623
Dublin III-Verfahren, Kroatien
- VG Ansbach, 10.08.2023 - AN 14 S 23.50435
Syrien: Dublin Italien: keine aufschiebende Wirkung; keine systemischen Mängel im …
- VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21
Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
- VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23
Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- VG Hamburg, 22.08.2022 - 9 AE 3047/22
Afghanistan: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg, …
- VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21
Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Trier, 25.06.2021 - 7 K 4017/20
Pakistan: Dublin Italien; Überstellung eines Dublin-Rückkehrenden rechtmäßig; …
- VG Würzburg, 29.01.2021 - W 9 K 20.30260
Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien
- VG Ansbach, 19.04.2024 - AN 14 S 24.50085
Dublin-Verfahren (Belgien)
- VG Hamburg, 18.04.2024 - 9 AE 1528/24
Iran: Dublin Lettland: keine systemischen Mängel
- VG Frankfurt/Main, 05.04.2024 - 9 L 423/24
Somalia: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 21.12.2023 - AN 14 S 23.50870
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Hamburg, 23.05.2023 - 9 A 1357/22
Dublin Polen: keine systemischen Mängel
- VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Kassel, 22.02.2022 - 7 L 243/22
Afghanistan: Dublin Italien: Für anerkannt Schutzberechtigte keine systemischen …
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG Schleswig, 21.01.2021 - 10 A 577/19
Somalia: Dublin Italien: Keine grundlegend defizitären Bedingungen für …
- VG Ansbach, 31.03.2025 - AN 14 S 25.50114
- VG Ansbach, 31.01.2025 - AN 14 S 24.50564
Benin: Dublin Frankreich: Keine systemischen Mängel
- VG Ansbach, 13.10.2023 - AN 14 K 22.50062
Dublin-Verfahren, Bulgarien, keine generelle beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
- VG Ansbach, 14.07.2023 - AN 14 S 23.50027
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien
- VG Ansbach, 10.03.2023 - AN 14 K 22.50426
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Dänemark
- VG Gießen, 21.02.2023 - 8 K 218/22
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
- VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 14 S 22.50369
Iran: Dublin Italien: Suspendierung, keine systemischen Mängel, Kind im …
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19
Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
- VG München, 06.12.2021 - M 32 K 18.31577
Vorherige Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2021 - 4 KM 660/21
Somalia: Dublin Italien; Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Änderung des …
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
- VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
Dublin-III, Ermessensklausel des Art. 17 VO (EV) Nr. 604/2013 verleiht kein …
- VG Cottbus, 06.02.2024 - 5 K 307/20
Alleinstehender, arbeitsfähiger Mann, Erholung der Wirtschaft, Gewährung …
- VG Ansbach, 06.10.2023 - AN 14 S 23.50283
Kuba: Dublin Kroatien: Unbegründeter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Keine …
- VG Gießen, 06.10.2023 - 6 K 4/20
Äthiopien: Dublin Italien: Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung für eine …
- VG Augsburg, 14.06.2023 - Au 7 S 23.50227
Tunesien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung
- VG Gießen, 02.02.2023 - 5 L 2581/22
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Cottbus, 06.10.2021 - 5 K 1855/18
- VG Würzburg, 05.10.2021 - W 4 K 21.30647
Unzulässiger Asylantrag bei vorheriger Schutzzuerkennung in Italien
- VG Köln, 10.06.2021 - 8 K 4803/18
- VG Ansbach, 03.04.2024 - AN 14 K 22.50107
Benin: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 18.03.2024 - AN 14 S 23.50847
Dublin-Verfahren (Niederlande)
- VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19
Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
- VG Gießen, 29.04.2024 - 8 L 1291/24
Guinea: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Gießen, 11.08.2023 - 5 L 1385/23
Iran: Dublin Italien: keine systemischen Mängel; keine hinreichend tragfähigen …
- VG Ansbach, 30.05.2023 - AN 14 S 23.50054
Keine systematische Schwachstelle im niederländischen Asyl- und …
- VG Lüneburg, 23.02.2023 - 5 B 11/23
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22
Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
- VG Berlin, 07.12.2021 - 9 L 510.21
Afghanistan: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Chemnitz, 22.10.2021 - 5 L 449/21
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Schwachstellen im italienischen …
- VG Weimar, 18.07.2022 - 6 K 778/21
Unzulässigkeitsentscheidung: Rücküberstellung eines international …
- VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22
Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Ansbach, 31.10.2022 - AN 14 S 22.50126
Ablehnung Asylantrag als unzulässig, Asylantragstellung in Bulgarien, drohende …
- VG Schwerin, 08.10.2021 - 5 A 1230/19
Sierra Leone: Dublin Italien: Unzulässiger Asylantrag; Schutzberechtigter in …
- VG Gera, 05.10.2021 - 4 K 116/21
Nigeria: Dublinfall Italien; Asylantrag einer Frau (mit in Deutschland …
- VG Dresden, 16.09.2021 - 12 L 536/21
Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
- VG München, 19.04.2021 - M 3 S 21.50201
Rückführung nach Italien nach der Dublin III-VO
- VG Chemnitz, 27.04.2023 - 5 L 138/23
Afghanistan: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
- VG Ansbach, 13.03.2023 - AN 14 S 23.50083
Zur Lage Asylsuchender und international Schutzberechtigter in Estland
- VG Frankfurt/Main, 06.03.2023 - 12 L 317/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Weimar, 27.10.2022 - 3 K 1409/19
Irak: Dublin Bulgarien: Anerkannt Schutzberechtigter; Keine menschenunwürdige …
- VG Hamburg, 23.03.2022 - 9 AE 878/22
Erfolgloser Eilantrag einer Familie mit Flüchtlingsstatus in Polen gegen die …
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