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| BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Zahlung einer Abfindung - Ordentliche Kündigung - Sozialwidrigkeit - Ablauf der Kündigungsfrist - Auflösungsantrag
Verfahrensgang
- LAG Freiburg, 25.05.1977 - 8 Sa 3/76
- BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77
Papierfundstellen
- NJW 1980, 1484
- BB 1980, 315
- DB 1980, 356
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (1)
- BAG, 28.01.1961 - 2 AZR 482/59
Abweisung des Hauptantrages - Hilfsantrag - Berufung - Auflösung des …
Auszug aus BAG, 26.10.1979 - 7 AZR 752/77
Zur Nichtweiterverfolgung eines zunächst gestellten Auflösungsantrages im Sinne des KSchG § 9 bedarf es keiner Einwilligung des Prozeßgegners (in Fortführung von BAG 28.1.1961- 2 AZR 482/59 = AP Nr. 8 zu § 7 KSchG).
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 3/83
Fristlose Kündigung wegen Entwendung eines Stückes Bienenstiches
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist dieser Antrag zulässig, weil er, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang des Vorbringens der Beklagten eindeutig ergibt, im Hinblick auf die umgedeutete ordentliche Kündigung gestellt worden ist (vgl. dazu BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969, zu A II 1 der Gründe). - BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber fristlos und vorsorglich ordentlich gekündigt hat, diese Kündigung sozialwidrig ist und die Auflösung zum Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist begehrt wird (BAG 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 5 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 7; 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 90). - BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
Anders als bei ordentlichen Kündigungen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG) steht die Befugnis, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen, wenn sich die Kündigung als unbegründet erweist, bei außerordentlichen Kündigungen nur dem Arbeitnehmer zu (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 KSchG sowie BAG, Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - ).
- BAG, 30.09.2010 - 2 AZR 160/09
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Rn. 15 2. Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Fälle der für unwirksam erklärten fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung kommt nicht in Betracht (Senat 14. September 1994 - 2 AZR 75/94 - zu V der Gründe, EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 36; BAG 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 5 = EzA KSchG § 9 nF Nr. 7;… AnwK-ArbR/Eylert 2. Aufl. Bd. 2 § 9 KSchG Rn. 20;… APS/Biebl 3. Aufl. § 13 KSchG Rn. 24;… KR/Friedrich 9. Aufl. § 13 KSchG Rn. 410;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 13 Rn. 16). - BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94
Auflösungsantrag des Arbeitgebers
Daß daneben noch eine außerordentliche Kündigung am 30. September 1992 ausgesprochen worden und ebenfalls laut Urteil des Landesarbeitsgerichts unwirksam ist, steht dem nicht entgegen, obwohl sonst bei außerordentlicher Kündigung ein Auflösungsantrag des Arbeitgebers wegen § 13 Abs. 1 KSchG nicht in Betracht kommt (vgl. den ähnlichen Fall BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969). - LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
Liegen die Voraussetzungen für eine Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung vor (§ 140 BGB), so ist der Arbeitgeber dazu berechtigt, für den Fall einer sich ergebenden Sozialwidrigkeit der mittels Umdeutung anzunehmenden ordentlichen Kündigung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zum Ablauf der Kündigungsfrist zu begehren (…Bundesarbeitsgericht 16. Mai 1984 - 7 AZR 280/82 - Rn. 29; 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77;… KR-Spilger, 11. Auflage, § 9 KSchG Rn. 18). - BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969) bedarf es zur Nichtweiterverfolgung eines zunächst gestellten Auflösungsantrages i.S. des § 9 KschG nämlich keiner Einwilligung des Prozeßgegners. - BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 509/79
Kündigung
26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969; vgl. auch Hueck, KSchG, 10. Aufl., § 9 Rz. 15; KR-Becker § 9 KSchG Rz 22). - BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95
Auflösungsantrag nach Betriebsübergang
Vielmehr stellt der Auflösungsantrag einen selbständigen Antrag und ein eigenständiges prozessuales Institut des Kündigungsschutzrechts dar (BAG Urteil vom 26. Oktober 1979 - 7 AZR 752/77 - AP Nr. 5 zu § 9 KSchG 1969, zu B II 2 a der Gründe; vgl. auch GK-ArbGG-Ascheid, Stand 1996, § 72 Rz 44, wonach der Auflösungsantrag einen eigenen Streitgegenstand bildet). - LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14
Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Fristlose Kündigung …
Eine analoge Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Fälle der für unwirksam erklärten fristlosen arbeitgeberseitigen Kündigung kommt nicht in Betracht (BAG 30.09.2010 - 2 AZR 160/09 -, AP Nr. 66 zu § 9 KSchG 1969; BAG 14.09.1994 - 2 AZR 75/94 - EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 36; BAG 26.10.1979 - 7 AZR 752/77 - AP KSchG 1969 § 9 Nr. 5). - LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- BAG, 30.06.1983 - 2 AZR 524/81
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Anspruch eines Arbeitnehmers auf …
- LAG Hessen, 08.03.2013 - 14 Sa 891/12
Doppelte Schriftformklausel - Änderung mehrerer Arbeitsbedingungen - …
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91
Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
- LAG Hessen, 09.10.2009 - 3 Sa 684/08
Kündigung wegen Zweifel an attestierter Arbeitsunfähigkeit - Auslegung § 21a MTV …
- LAG Niedersachsen, 10.11.1994 - 1 Sa 1132/94
Streitigkeit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; …
- LAG Hessen, 01.07.2019 - 16 Sa 1318/18
Zugang eines Kündigungsschreibens in der Justizvollzugsanstalt bei angeordneter …
- LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97
Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger …
- LAG Niedersachsen, 22.12.1994 - 1 Sa 1132/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2023 - 8 Sa 327/22
Außerordentliche Kündigung - Befugnisüberschreitung - Verdachtskündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - 10 Sa 691/08
Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige gegen Arbeitgeber
- OLG Hamm, 09.03.2026 - 8 U 21/25
Meta Business Tools; Ansprüche auf Auskunft; Unterlassung; Löschung und …
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 15.04.2002 - 15 Sa 125/01
Außerordentliche Kündigung eines nach Kirchenrecht unkündbaren Arbeitnehmers; …
- LAG Hessen, 10.11.2006 - 3 Sa 1495/05
Keine verhaltensbedingte Kündigung ohne Abmahnung bei Beleidigung des …
- LAG Hamm, 24.11.1988 - 17 Sa 518/88
Gerichtliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Leitender Angestellter; …
- BAG, 26.05.1988 - 1 ABR 11/87
Einigungsstellenbeschluss über Sozialplan
- LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08
Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.02.2022 - 8 Sa 164/21
Außerordentliche Kündigung nach Beleidigung eines Vorgesetzten
- LAG Baden-Württemberg, 02.07.2008 - 2 Sa 14/08
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2025 - 4 SLa 108/25
Verspäteter Auflösungsantrag
- BAG, 17.09.1987 - 2 AZR 2/87
Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Auflösungsantrages durch das …
- LAG Hamm, 18.02.1992 - 7 Sa 1607/91
Wirksamkeit; Fristlose Kündigung; Arbeitsverhältnis; Kirchenrecht; Diözese; …
- BAG, 28.08.1987 - 7 AZR 68/86
Wirksamkeit einer fristlosen außerordentlichen Kündigung gegenüber Chefarzt bei …
- BAG, 18.04.1986 - 7 AZR 619/84
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Arbeitgeberantrag - Anforderungen an …
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