Rechtsprechung
| VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Ersatzschulen (Lehrer) - Schulaufsichtliche Untersagung der Unterrichtstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- institut-ifbb.de
, S. 14 (Kurzinformation)
Alte Zöpfe abgeschnitten - Gesetzwidrigkeit von Unterrichtsgenehmigungen von Lehrern
Papierfundstellen
- DVBl 2006, 1608 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (18)
- LAG Nürnberg, 30.06.1986 - 4 Sa 103/84
Aufnahme eines Strafurteils gegen einen Arbeitnehmer in dessen Personalakte; …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Dies bedeutet aber nicht, dass die dadurch gewonnenen Erkenntnisse innerhalb des Ressorts in unbeschränktem Umfang für Vollzugszwecke verwendet werden dürften (vgl. LAG Nürnberg vom 30.6.1986 Az. 4 Sa 103/84, juris). - LAG Köln, 03.05.2000 - 2 Sa 78/00
Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verwirkung des Anfechtungsrechts; Kündigung: …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung geht in vergleichbaren Fällen ebenfalls davon aus, dass Verurteilungen wegen Sexualdelikten, die dem Arbeitgeber erst nach vielen Jahren bekannt werden, nicht mehr zur einseitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen (LAG Köln vom 3.5.2000 Az. 2 Sa 78/00 [Leiter einer Behindertenwerkstatt], juris). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Von maßgebender Bedeutung sind hierbei die Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes, aus denen sich gesetzliche Wertungen zu der Frage ergeben, ab wann dem verfassungsrechtlich begründeten Resozialisierungsanspruch des früheren Straftäters (vgl. BVerfG vom 5.6.1973 BVerfGE 35, 202/235 ff.) ein grundsätzlicher Vorrang gegenüber dem Informations- und Verwertungsinteresse des öffentlichen Dienstherrn zukommt.
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Hiernach ist, wenn eine erstrebte Genehmigung mangels Genehmigungsbedürftigkeit des strittigen Sachverhalts von vornherein ausscheidet, die betreffende Verpflichtungsklage in eine entsprechende Feststellungsklage umzudeuten (vgl. BVerwG vom 11.2.1977 DVBl. 1977, 770; vom 22.5.1980 BVerwGE 60, 144/149 f.). - BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Hält er ein behördliches Kontrollverfahren für erforderlich, so muss er diese Entscheidung aber im Gesetz klar zum Ausdruck bringen und den genehmigungspflichtigen Tatbestand sowie die Voraussetzungen der Genehmigungserteilung hinreichend genau festlegen (vgl. BVerfG vom 12.6.1979 BVerfGE 52, 1/40; vom 3.11.1982 BVerfGE 61, 291/317). - BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52
Notaufnahme
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
In seiner rechtlichen Struktur unterscheidet sich ein solches von Amts wegen ergehendes repressives Unterrichtsverbot allerdings grundlegend von der antragsgebundenen Entscheidung in einem präventiven Kontrollverfahren, das schon wegen der zeitlichen Verzögerung der Berufsaufnahme den weitergehenden Grundrechtseingriff darstellt (vgl. BVerfG vom 7.5.1953 BVerfGE 2, 266/279; vom 18.2.1999 DVBl. 1999, 703). - BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Diesem kommt, nachdem gegen ihn kein Einspruch erhoben wurde, die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils zu (§ 410 Abs. 3 StPO); die ihm zugrunde liegenden Tatsachenfeststellungen dürfen daher, sofern nicht gewichtige Anhaltspunkte für ihre Unrichtigkeit bestehen, einer späteren behördlichen oder gerichtlichen Persönlichkeitsbeurteilung zugrunde gelegt werden (BVerwG vom 26.9.2002 NJW 2003, 913 ff. m.w.N.). - BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78
Tierpräparation
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Hält er ein behördliches Kontrollverfahren für erforderlich, so muss er diese Entscheidung aber im Gesetz klar zum Ausdruck bringen und den genehmigungspflichtigen Tatbestand sowie die Voraussetzungen der Genehmigungserteilung hinreichend genau festlegen (vgl. BVerfG vom 12.6.1979 BVerfGE 52, 1/40; vom 3.11.1982 BVerfGE 61, 291/317). - BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvF 1/61
Sammlungsgesetz
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Dem Gesetzgeber steht es prinzipiell frei, die Aufnahme grundrechtsgeschützter Tätigkeiten einem präventiven Genehmigungsvorbehalt zu unterwerfen, um mögliche Gefahren für hochwertige Rechtsgüter von vornherein auszuschließen (vgl. BVerfG vom 10.7.1958 BVerfGE 8, 71/76; vom 5.8.1966 BVerfGE 20, 150/155 ff.). - BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98
Verfassungsrechtliche Prüfung der landesrechtlichen Versagung des Führens des …
Auszug aus VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
In seiner rechtlichen Struktur unterscheidet sich ein solches von Amts wegen ergehendes repressives Unterrichtsverbot allerdings grundlegend von der antragsgebundenen Entscheidung in einem präventiven Kontrollverfahren, das schon wegen der zeitlichen Verzögerung der Berufsaufnahme den weitergehenden Grundrechtseingriff darstellt (vgl. BVerfG vom 7.5.1953 BVerfGE 2, 266/279; vom 18.2.1999 DVBl. 1999, 703). - BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung
- LAG Berlin, 22.03.1996 - 6 Sa 15/96
Kündigung: Kündigung wegen Nichteignung - strafgerichtliche Verurteilung, die …
- VGH Baden-Württemberg, 03.10.1983 - 9 S 2216/83
Schulrecht; kein Anspruch der Eltern auf Aufnahme der Kinder ins Gymnasium mit …
- BVerwG, 31.08.1961 - VIII C 119.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.11.1969 - VII CB 63.68
Unterrichtsgenehmigung nach nordrhein-westfälischem Recht - Persönliche …
- VGH Bayern, 03.09.2001 - 2 ZS 01.1506
- VG Augsburg, 21.12.2016 - Au 3 E 16.1693
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen …
Soweit ein striktes Verwertungsverbot aus § 51 Abs. 1 BZRG oder ein relatives Verwertungsverbot nach § 53 Abs. 1 BZRG eingreift, hat die Schulaufsicht von einer Verwertung der jeweiligen Informationen zum Nachteil des Betroffenen grundsätzlich abzusehen (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U. v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 32-35).Gegen eine negative Entscheidung kann wegen der möglichen Auswirkungen auf das privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis daher auch die einzelne Lehrkraft Rechtsmittel einlegen (vgl. bereits BayVGH, U. v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 22; U. v. 19.2.1997 - 7 B 95.3048 - S. 6 des Entscheidungsumdrucks; jeweils zur Rechtslage vor dem 31.7.2007).
Die Streitwertfestsetzung basiert auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 39;… VG Ansbach, U. v. 22.7.2011 - AN 2 K 10.860 - juris Rn. 39).
- VG Würzburg, 28.06.2019 - W 1 S 19.703
Keine Pflicht zur Angabe von bereits getilgten Verurteilungen bei Einstellung als …
Letzteres kann nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, da anderenfalls die auf einer gesetzgeberischen Abwägung beruhende Grundsatzentscheidung, den Vollzugsbehörden kein Auskunftsrecht zu gewähren, praktisch gegenstandslos würde (vgl. BayVGH, U.v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris). - VG Augsburg, 26.10.2017 - Au 2 K 17.600
Keine arglistige Täuschung bei gegebenem Verschweigensrecht
Solche Mitteilungen kommen vielmehr nur ausnahmsweise in Betracht, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für den Bund oder ein Land unerlässlich ist oder wenn anderenfalls die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet oder erschwert würde; denn ansonsten würde die gesetzgeberische Grundsatzentscheidung in § 41 Abs. 1 BZRG, den Vollzugsbehörden kein Auskunftsrecht zu gewähren, faktisch gegenstandslos (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris Rn. 35).
- OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07
Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Privatschulen als …
Die Norm statuiert ein von Amts wegen ergehendes repressives Unterrichtungsverbot (Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Februar 2006, - 7 B 05.2202 -, DVBl 2006, 1608) und stellt dieses mit der Formulierung "darf" in das gemäß § 40 VwVfG in Verbindung mit § 1 NdsVwVfG auszuübende Ermessen der zuständigen Behörde. - VG Minden, 17.04.2020 - 12 K 896/18 Rn. 41 Vgl. die amtliche Gesetzesbegründung zur Einführung des BZRG in: BT-Drucks. VI/477, S. 14 ff.; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 28. Februar 2006 - 7 B 05.2202 -, juris Rn. 33; Götz/Tolzmann, Kommentar zum BZRG, 5. Aufl. 2015, § 53 Rn. 4; Hase, Kommentar zum BZRG, 2. Aufl. 2014, § 53 Rn. 1 ff.
Rn. 62 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. März 2009 - 7 CE 08.3022 -, juris Rn. 31, und Urteil vom 28. Februar 2006 - 7 B 05.2202 -, juris Rn. 35; VG Augsburg, Urteil vom 26. Oktober 2017 - Au 2 K 17.600 -, juris Rn. 45; Götz/Tolzmann, Kommentar zum BZRG, 5. Aufl. 2015, § 43 Rn. 11 ff.
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einem Disziplinarverfahren
Von einer solchen erheblichen Gefährdung oder Erschwerung der staatlichen Schulaufsicht als öffentliche Aufgabe ist im Fall des Antragstellers auch unter Berücksichtigung des gebotenen engen Verständnisses des § 43 BZRG (vgl. BayVGH vom 28.2.2006 Az.: 7 B 05.2202) auszugehen.Nachdem die Schulaufsichtsbehörde eine individuelle Verbotsverfügung gegen eine ungeeignete Lehrkraft einer Ersatzschule auch dann erlassen kann, wenn die Unterrichtsaufnahme unmittelbar bevorsteht (BayVGH vom 28.2.2006 Az. 7 B 05.2202), und dem Ministerium insoweit bedeutsame Erkenntnisse über den Antragsteller vorlagen, war das Ministerium berechtigt, die Regierungen präventiv zu informieren und über etwaige Verbotsgründe in Kenntnis zu setzen.
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 9 S 1673/06
Baden-Württemberg - Genehmigungsfreiheit des Einsatzes eines Lehrers an einer …
Ein solcher zusätzlicher Genehmigungsvorbehalt des Gesetzgebers für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule ist nach Vorstehendem jedoch nicht erfolgt (vgl. zu einer ähnlichen Rechtslage in Bayern auch Bayerischer VGH, Urteil vom 28.02.2006 - 7 B 05.2202 -, juris). - VG Saarlouis, 13.07.2021 - 2 L 575/21
Ernennung als Soldat auf Zeit; arglistige Täuschung; Verschweigen von …
[Siehe zu einer ähnlichen Fallkonstellation: BayVGH, Urteil vom 28.02.2006 - 7 B 05.2202 - Juris, Rdrn.35][Siehe zu einer ähnlichen Fallkonstellation: BayVGH, Urteil vom 28.02.2006 - 7 B 05.2202 - Juris, Rdrn.
- VG München, 13.11.2012 - M 21 K 10.3378
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr; arglistige Täuschung bei …
Ein Strafbefehl steht einer Verurteilung im Sinne des § 53 Abs. 1 BZRG gleich, wie aus § 410 Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) zu entnehmen ist (im Ergebnis ebenso BayVGH v. 28.2.2006 - 7 B 05.2202 - juris).§ 43 BZRG sei demnach eng auszulegen (BayVGH v. 28.2.2006 a.a.O.; vgl. auch BayVGH v. 10.3.2009 - 7 CE 08.3022 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 6 B 1026/23
Einstellung; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Polizeivollzugsdienst; …
VI/477, S. 14 ff., sowie Bay. VGH, Urteil vom 28.2.2006 - 7 B 05.2202 -, juris Rn. 33. - VG Regensburg, 18.11.2010 - RO 5 K 10.789
Zuverlässigkeit eines Lotterienehmers bei länger zurückliegenden Straftaten, …
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08
Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VG Regensburg, 12.02.2009 - RO 7 K 08.1730
- LAG Köln, 02.09.2015 - 11 Sa 357/15
Lehrer; Straftäter; Resozialisierung
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08
Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VG Cottbus, 22.08.2013 - 1 K 867/10
Schulrecht
- VG Augsburg, 01.04.2016 - Au 2 S 15.1767
Keine Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen arglistiger Täuschung bei nicht in …
- VG Augsburg, 11.04.2024 - Au 2 K 22.420
Soldatenrecht, Bewerbung für die Einstellung als Anwärter in die Laufbahn der …
- VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 1650/10
Anwendung einer alten Gestaltungssatzung auf Solaranlagen
- VG Magdeburg, 16.02.2016 - 7 A 50/14
Untersagung der Unterrichtsgenehmigung einer Lehrkraft
- VG Ansbach, 22.07.2011 - AN 2 K 10.00860
Befristete Unterrichtgenehmigung für den Einsatz an einer Privatschule
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