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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1607
BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92 (https://dejure.org/1993,1607)
BVerwG, Entscheidung vom 05.02.1993 - 7 B 107.92 (https://dejure.org/1993,1607)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Februar 1993 - 7 B 107.92 (https://dejure.org/1993,1607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler - Heilung - Begründung eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 211 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 976
 
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Wird zitiert von ... (55)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

    Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92
    Eine derartige Änderung der Begründung stellt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids solange nicht in Frage, als dieser durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwGE 64, 356 ; 71, 363 ; Beschluß vom 21. September 1987 - BVerwG 8 B 55.87 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 16).
  • BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84

    Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92
    Eine derartige Änderung der Begründung stellt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids solange nicht in Frage, als dieser durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwGE 64, 356 ; 71, 363 ; Beschluß vom 21. September 1987 - BVerwG 8 B 55.87 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 16).
  • BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
    Auszug aus BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92
    Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, läßt § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG lediglich nicht zu, daß eine entgegen § 39 VwVfG unterbliebene Begründung nach dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt wird, hindert die Behörde aber nicht, die gegebene Begründung des Verwaltungsakts sogar noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ergänzen oder zu ändern (Urteile vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.82 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7 f. und vom 14. Mai 1991 - BVerwG 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37 S. 162).
  • BVerwG, 21.09.1987 - 8 B 55.87

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92
    Eine derartige Änderung der Begründung stellt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids solange nicht in Frage, als dieser durch die Berücksichtigung der geänderten Begründung nicht in seinem Wesen verändert wird (BVerwGE 64, 356 ; 71, 363 ; Beschluß vom 21. September 1987 - BVerwG 8 B 55.87 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 16).
  • BVerwG, 27.10.1982 - 3 C 47.82

    Feststellung eines lastenausgleichsrechtlichen Wegnahmeschadens - Gesonderte …

    Auszug aus BVerwG, 05.02.1993 - 7 B 107.92
    Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, läßt § 45 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 VwVfG lediglich nicht zu, daß eine entgegen § 39 VwVfG unterbliebene Begründung nach dem Abschluß des Widerspruchsverfahrens mit heilender Wirkung nachgeholt wird, hindert die Behörde aber nicht, die gegebene Begründung des Verwaltungsakts sogar noch während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ergänzen oder zu ändern (Urteile vom 19. August 1982 - BVerwG 3 C 47.82 - Buchholz 418.02 Tierärzte Nr. 2 S. 7 f. und vom 14. Mai 1991 - BVerwG 3 C 67.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 37 S. 162).
  • BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 16.99

    Rechtskraft; Bindungswirkung; Feststellungsurteil; rechtskräftige Feststellung …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter diesen Voraussetzungen auch die Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (vgl. zuletzt Urteil vom 24. November 1998 - BVerwG 9 C 53.97 - BVerwGE 108, 30 unter Hinweis auf BVerwGE 80, 96; ferner BVerwG, Beschluß vom 5. Februar 1993 - BVerwG 7 B 107.92 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23 = NVwZ 1993, 976; Beschluß vom 30. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 15.90 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 56; Beschluß vom 1. Juli 1983 - BVerwG 2 B 176.81 - Buchholz 316 § 47 VwVfG Nr. 4 = NVwZ 1984, 645 und Urteil vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 15.81 - BVerwGE 62, 300, 306).
  • BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

    Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …

    Unzulässig ist ein solches Nachschieben nur dann, wenn der Verwaltungsakt hierdurch in seinem Wesen verändert wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 und vom 21. November 1989 - BVerwG 9 C 28.89 - Buchholz 402.25 § 10 AsylVfG Nr. 5; vgl. auch Beschluss vom 5. Februar 1993 - BVerwG 7 B 107.92 - Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23).
  • VG Hannover, 18.11.2020 - 10 A 3988/19

    Kinder zündeln in Lagerhalle - Mutter muss Feuerwehrkosten i.H.v. 36.000 Euro …

    Der Regelungsgehalt des Bescheides beschränkt sich auf die Festsetzung der Gebührenschuld, während die Angabe der Rechts- oder Anspruchsgrundlage als Element der Begründung ohne weiteres ausgetauscht oder ergänzt werden kann, solange der Bescheid dadurch nicht ein vollständig anderes Gepräge bekommt (BVerwG, Beschluss vom 5.2.1993 - 7 B 107.92 -, juris Rn. 4).
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