Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1; UVPG § 9 Abs. 2; ZPO § 412 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1

• rechtsinformationen.bund.de

  Genehmigung Windenergieanlage

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 9 Abs 2 UVPG, § 412 Abs 1 ZPO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
  Genehmigung Windenergieanlage

• doev.de

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage sind Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers im Gegensatz zu solchen zu seinen Lasten zu berücksichtigen. 2. Die ...

• rechtsportal.de

  Begründung von Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Betreibers einer Windenergieanlage nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage; Auslegung einer raumordnenden Zielfestsetzung ...

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigungen von Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers nach immissionsschutzrechtlicher Genehmigungserteilung

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 03.07.2020 - 4 K 907/17
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20
• BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1634

Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (34)

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• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Es sind daher im Einzelfall besondere Umstände deutlich zu machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen worden ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ;… BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 S. 507, vom 2. Juli 2007 - 7 B 65.06 - juris Rn. 12 …und vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 5).

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.).

• BVerwG, 26.06.2020 - 7 BN 3.19

  Normenkontrollstreit um eine Rechtsverordnung über die Neufestsetzung eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Gutachterliche Stellungnahmen, die erst während eines gerichtlichen Verfahrens von einer beteiligten Behörde eingeholt und als Parteivortrag in das Verfahren eingeführt werden, sind insoweit nicht anders zu behandeln (BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 122 Rn. 5).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 37;… Beschlüsse vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 122 Rn. 6).

• BVerwG, 03.02.2010 - 7 B 35.09

  Aufklärungspflicht des Gerichts; Gutachten

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 ; Beschlüsse vom 18. Januar 1982 - 7 B 254.81 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 137, vom 30. Dezember 1997 - 11 B 3.97 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 1 S. 5, vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 …und vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 - Buchholz 406.403 § 44 BNatSchG 2010 Nr. 4 Rn. 32).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 37; Beschlüsse vom 3. Februar 2010 - 7 B 35.09 - juris Rn. 12 …und vom 26. Juni 2020 - 7 BN 3.19 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 122 Rn. 6).

• BVerwG, 22.05.2008 - 9 B 34.07

  Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  war für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 5).

  Anwendungsfälle für ein solches Vorgehen sind insbesondere komplexe Verfahren mit umweltrechtlichem Einschlag, bei denen bereits normativ durch die Anordnung des Einreichens detaillierter und prüffähiger Unterlagen schon bei Antragstellung der Grundstein für eine Kooperation zwischen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörde gelegt ist, um einen zügigen Ablauf des Zulassungsverfahrens zu sichern (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2022, § 98 Rn. 182).

• BVerwG, 23.12.2010 - 4 B 36.10

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Rn. 17 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anhand einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob von einer Windenergieanlage eine optisch bedrängende Wirkung und unzumutbare Beeinträchtigung der benachbarten Wohnbebauung ausgeht (…BVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 374 Rn. 10 und vom 23. Dezember 2010 - 4 B 36.10 - BRS 76 Nr. 185 Rn. 3).

  Rn. 18 Das Oberverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Beurteilung des Vorliegens einer optisch bedrängenden Wirkung auch keinen allgemeinen Erfahrungssatz zur Berücksichtigung von Bewuchs, zur maßgeblichen Anzahl von Windenergieanlagen in der Umgebung eines Wohnhauses oder zur eingeschränkten Sicht aufgestellt, der der revisionsgerichtlichen Überprüfung zugänglich wäre (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2010 - 4 B 36.10 - juris Rn. 3 m. w. N.).

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Unzureichend ist insoweit der Verweis darauf, dass es Aufgabe der Tatsachengerichte sei, zu überprüfen, ob Windenergieanlagen - oder bestimmte Typen von Windenergieanlagen - Geräusche hervorrufen, die im Hinblick auf ihre außergewöhnliche Störwirkung die Vergabe eines Impulszuschlags rechtfertigen (so BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 31).
• BVerwG, 18.10.2006 - 9 B 6.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; bereits hergestellte Erschließungsanlage; …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Er legt nicht dar, dass es sich bei diesem Kritikpunkt zu den Schallimmissionsprognosen des TÜV Nord um eine so wesentliche, der Rechtsverfolgung dienende Tatsachenbehauptung handelt, die in den Entscheidungsgründen hätte verarbeitet werden müssen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 9 B 6.06 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 66 Rn. 24).
• BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - 1 B 11015/17

  Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden - …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Das Oberverwaltungsgericht hat auch dieses Vorbringen im Tatbestand des angegriffenen Urteils zusammengefasst wiedergegeben (UA S. 6 f.), sich mit einem Teil der Einwände des Klägers in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt (UA S. 14 ff.) und dabei insbesondere auf die Ausführungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren der Ehefrau des Klägers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vom 27. Dezember 2016 (OVG Koblenz, Beschluss vom 6. Juli 2017 - 1 B 11015/17.OVG) verwiesen.
• BVerwG, 10.09.2018 - 6 B 134.18

  Beweisantrag; Bindungswirkung der Wahrunterstellung; Gebot der …

  Auszug aus BVerwG, 28.07.2022 - 7 B 15.21

  Das Tatsachengericht darf seiner Entscheidung zwar keinen Sachverhalt zugrunde legen, der von einer Tatsache abweicht, die es bei der Ablehnung eines Beweisantrages als wahr unterstellt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2018 - 6 B 134.18 - Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 114 Rn. 8 zur Wahrunterstellung einer unter Beweis gestellten Tatsache).
• BVerwG, 30.08.2018 - 7 B 5.18

  Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung; Informationszugang; Zugang zu Akten …
• BVerwG, 27.10.1998 - 8 B 132.98

  Offene Vermögensfragen - Anforderungen an die Feststellung des Motivs der …
• BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11

  Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose …
• BVerwG, 02.07.2007 - 7 B 65.06

  Feststellung der Einordnung als kirchliche Stiftung einer Krankenhausträgerin; …
• BVerwG, 17.01.1990 - 9 C 39.89

  Der Begriff der politischen Verfolgung - Politische Verfolgung wegen …
• BVerwG, 08.08.2012 - 7 B 1.12

  Nichtzulassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; grundsätzliche Bedeutung bei Fragen …
• BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82

  Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• BVerwG, 17.09.2008 - 9 C 17.07

  Aufwandsteuer, Aufwand, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung, Nebenwohnung, …
• BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

  Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und …
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West
• BVerwG, 29.02.2012 - 7 C 8.11

  Saatgut; Organismus, gentechnisch veränderter; Aussaat; Freisetzung; …
• BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

  Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97

  Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
• BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04

  Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
• BVerwG, 13.03.1992 - 4 B 39.92

  Aufklärungspflicht - Gutachterliche Stellungnahme
• BVerwG, 08.10.2021 - 7 B 1.21

  Maßgeblicher Zeitpunkt für gerichtliche Überprüfung einer …
• BVerwG, 18.01.1982 - 7 B 254.81

  Anforderungen an das Vorliegen eines verkehrsgefährdenden Zustands von …
• BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13

  Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
• BVerwG, 11.02.2022 - 7 B 9.21

  Verlängerung einer Straßenbahnstrecke; Zurückweisung der …
• BVerwG, 21.12.2018 - 7 BN 3.18

  Abschöpfung von Marktlagengewinnen; Aufsuchung; Erdöl; Feldesabgabe; …
• BVerwG, 21.06.2021 - 4 BN 1.21

  Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist …

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• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Die Verpflichtung zur ergänzenden Begutachtung folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter die amtliche Auskunft als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 37 und Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 26 m. w. N.).
• VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …

  Rn. 87 Im für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides maßgeblichen Zeitpunkt von dessen Wirksamwerden (…vgl. zum Immissionsschutzrecht BVerwG, B.v. 8.10.2021 - 7 B 1.21 - juris Rn. 9; B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Ls. 1, Rn. 12) bestand daher keine UVP-Pflicht für die beantragte Änderung der Seilbahn.

  Jedenfalls ist davon auszugehen, dass nach Bescheiderlass eintretende Änderungen der Sach- oder Rechtslage, die sich für den Anlagenbetreiber günstig auswirken, wie im Immissionsschutzrecht auch hier der gerichtlichen Entscheidung zugrundezulegen sind, auch wenn grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses abzustellen ist (zum Immissionsschutzrecht vgl. BVerwG, B.v. 28.7.2022 - 7 B 15.21 - juris Ls. 1, Rn. 12;… U.v. 26.9.2019 - 7 C 5.18 - BVerwGE 166, 321 Rn. 43).

• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …

  Die Verpflichtung zur ergänzenden Begutachtung folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter die amtliche Auskunft als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Februar 2012 - 7 C 8.11 - Buchholz 419.01 § 26 GenTG Nr. 1 Rn. 37 und Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 26 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 22 A 1184/18

  Rotmilan; Schwarzmilan; Wiesenweihe; Rohrweihe; Kornweihe; Baumfalke; …

  Rn. 146 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 42 f., Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, NVwZ 2022, 1634 = juris Rn. 12; OVG NRW,Urteil vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, ZNER 2020, 558 = juris Rn. 62 ff., Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 10 ff., jeweils m. w. N.
• VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21

  Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind bei der Überprüfung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zu Gunsten des Anlagebetreibers - im Gegensatz zu solchen zu seinen Lasten - zu berücksichtigen (…BVerwG, Urteil vom 26 9.2019, Az. 7 C 5.18, Rn. 43;… Beschlüsse vom 8.10.2021, Az. 7 B 1.21, Rn. 9 und vom 28.7.2022, Az. 7 B 15.21, Rn. 12; jeweils juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 D 201/22

  Rotmilan; Uhu; Feldlerche; Wachtel; Raubwürger; Kiebitz; Goldregenpfeifer; …

  Rn. 51 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 42 f., Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, NVwZ 2022, 1634 = juris Rn. 12; OVG NRW,Urteile vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 143 f., und vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, ZNER 2020, 558 = juris Rn. 62 ff., Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 10 ff., jeweils m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  Die Stilllegung der Anlage ist ungeachtet ihrer Berücksichtigung im Genehmigungsverfahren jedenfalls als den Beigeladenen als Genehmigungsinhaber begünstigende Änderung der Sachlage zu beachten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 12 m. w. N. in Bezug auf die Frage des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung des Vorliegens einer Windfarm).

  Vorliegend ist demnach zwar zu berücksichtigen, dass die Umgebung des Vorhabenstandorts ein von der Art Rotmilan jedenfalls bevorzugt genutztes Nahrungs- und Fortpflanzungshabitat darstellt, wenngleich auf der Grundlage der aktualisierten LUBW-Hinweise (…Hinweise zur Erfassung und Bewertung von Vogelvorkommen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen vom 15.02.2021, S. 74 f. und Anhang Kap. 8.2: mind. 7 Revierpaare im 3, 3-km-Radius) von einem Dichtezentrum nicht mehr sicher ausgegangen werden kann (zur Berücksichtigungsfähigkeit nachträglicher Änderungen der fachlichen Bewertungsgrundlagen vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.2022 - 7 B 15.21 - juris Rn. 12).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2026 - 7 S 9.26

  Bau von Windenergieanlagen im Windpark Zootzen kann erfolgen

  Nachträgliche Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Vorhabenträgers sind beachtlich, nicht jedoch Änderungen zu seinen Lasten (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - BVerwG 7 B 15.21 - juris Rn. 12 …und Urteil vom 26. September 2019 - BVerwG 7 C 5.18 - juris Rn. 43; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - OVG 7 A 39/24 - juris Rn. 33 ).
• BVerwG, 11.05.2023 - 7 B 13.22

  Genehmigung für Kompostieranlage

  In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 7).

  Das Tatsachengericht kann sich dabei ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht auf Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen stützen, die eine Behörde im Verwaltungsverfahren eingeholt hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 25 m. w. N.).

  Dies ist bei den im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vom Vorhabenträger eingereichten Gutachten der Fall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 25;… Rudisile, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand August 2022, § 98 Rn. 182).

  Die Verpflichtung zur Ergänzung des Gutachtens folgt nicht schon daraus, dass ein Beteiligter dieses als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 - NVwZ 2022, 1634 Rn. 26 m. w. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2023 - 22 A 793/22

  Rotmilan; Uhu; Windenergieanlage; Drittanfechtung; Entbehrlichkeit des …

  Rn. 126 Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. September 2019 - 7 C 5.18 -, BVerwGE 166, 321 = juris Rn. 42 f., Beschluss vom 28. Juli 2022 - 7 B 15.21 -, NVwZ 2022, 1634 = juris Rn. 12; OVG NRW., Urteile vom 29. November 2022 - 22 A 1184/18 -, ZNER 2023, 53 = juris Rn. 143 f., und vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, ZNER 2020, 558 = juris Rn. 62 ff., Beschluss vom 20. November 2020 - 8 A 4256/19 -, juris Rn. 10 ff., jeweils m. w. N.
• VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030

  Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• OVG Sachsen, 23.10.2023 - 1 B 115/23

  Baugenehmigung; Bestimmtheit; Nachbarantrag; Gebietserhaltungsanspruch; …
• BVerwG, 23.05.2024 - 7 C 1.23

  Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG
• VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.1520

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren, welches auf die Aufhebung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2024 - 8 D 194/21

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
• BVerwG, 11.05.2023 - 8 B 48.22

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23

  Einsicht in Grundbuch
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2022 - 10 S 1312/22

  Antrag auf Regelung der Vollziehung; Rechtsschutzbedürfnis bei später …
• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2023 - 10 S 1584/22

  Verbandsklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Verletzung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2026 - 22 D 236/25
• BVerwG, 18.07.2024 - 7 B 29.23

  Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2026 - 22 D 210/25

  Windenergieanlage Änderungsgenehmigung Vorbelastung Zusatzbelastung …
• BVerwG, 02.06.2025 - 4 B 31.24

  Einzelhandelsausschluss in sektoralem Bebauungsplan
• BVerwG, 11.03.2025 - 10 B 14.24

  Wasserrechtlicher Bescheid zur Grundwasserförderung
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - …
• VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21

  Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2023 - 5 KM 559/22

  Windenergieanlage; Nachbarschutz; Raumordnungsbelange; schädliche …
• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
• BVerwG, 07.06.2023 - 7 B 25.22

  Teilweise Erledigung
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 10.23

  Risiken für den Nachbarn im Falle des Brandes einer Windkraftanlage
• OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23

  Windkraftanlage; Nachbarklage; Schallimmissionen; Tagbetrieb; Nachtbetrieb; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 22 D 147/23

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2022 - 10 S 2903/21

  Pflichten der Immissionsschutzbehörde im Hinblick auf - für eine Beteiligung in …
• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …
• BVerwG, 24.08.2023 - 7 B 5.23

  Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung
• VGH Bayern, 29.09.2022 - 22 ZB 20.2224

  Nachbarklage gegen Erweiterung einer Hähnchenmastanlage im Außenbereich
• OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2026 - 7 S 3.26

  Eilantrag eines Denkmaleigentümers gegen ein Windenergievorhaben
• BVerwG, 21.07.2025 - 10 B 19.24

  Atomrechtliche Kostentragungspflicht eines Drittantragsstellers
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 - 8 D 15/23

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2025 - 7 A 42.24

  Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung benachbarter Windenergieanlagen
• BVerwG, 30.05.2023 - 10 BN 2.23

  Normenkontrolle gegen Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
• BVerwG, 12.01.2024 - 10 BN 4.23

  Festlegung einer Veränderungssperre für Neufestsetzung Wasserschutzgebiet
• BVerwG, 19.10.2022 - 7 B 19.21

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2025 - 22 D 151/23

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …
• VGH Bayern, 23.04.2026 - 8 ZB 26.66

  Berufungszulassung (abgelehnt), Fischzuchtanlage, wasserrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2024 - 7 A 39.24

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die …
• BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 22 A 23.40005

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 12.12.2022 - 8 ZB 22.1707

  Anfechtung der Planfeststellung für Kreisstraße
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2026 - 7 A 42.25

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid, vereinfachter Vorbescheid, Anfechtung, …
• BVerwG, 20.01.2025 - 4 B 8.24

  Anforderungen Verfahrensfehler aktenwidrige Entscheidung
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 12 LB 55/21

  Nachbarklage einer Denkmaleigentümerin gegen die immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2024 - 8 D 169/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan mit der Vorsehung der …
• VGH Bayern, 04.09.2024 - 22 ZB 22.2563

  Verwaltungsgerichte, Sachaufklärungspflicht, Beweisantrag, Architektenkammer, …
• VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157

  Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 13.23

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 01.11.2022 - 1 B 57.22

  Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen …
• VGH Bayern, 08.05.2026 - 22 A 25.40067

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, isolierte …
• BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22

  Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des …
• BVerwG, 21.03.2024 - 7 B 12.23

  Erteilung einer Baugenehmigung; Zustimmung Luftfahrtbehörde
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 15.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• VGH Hessen, 20.08.2025 - 11 A 1887/24

  Weltliches Glockengeläut durch kommunale Gemeinde
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 14.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 22 A 22.40030

  Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken
• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
• VGH Bayern, 07.05.2025 - 8 ZB 25.101

  Verpflichtung zur Planung und Errichtung einer Fischaufstiegshilfe an einer …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 16.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2023 - 4 S 1605/22

  Ursächlicher Zusammenhang beim Anspruch auf Unfallruhegehalt
• OVG Sachsen, 18.11.2025 - 2 A 1017/19

  AsylG Russische Föderation; Einberufung zum Militärdienst; 32jähriger ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2024 - 8 D 2/22

  Nachbarstreit um die Genehmigung einer Windenergieanlage; Lärmrichtwert am …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 17.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 27.10.2023 - 7 B 18.23

  Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher …
• BVerwG, 15.08.2023 - 9 B 9.23

  Nichtzulassung der Revision mangels Nennng eines relevanten Zulassungsgrundes; …
• OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23

  Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• VGH Bayern, 04.04.2023 - 22 ZB 22.1881

  Erfolglose Klage einer Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2026 - 7 D 182/25
• BVerwG, 18.07.2024 - 7 B 28.23

  Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich …
• VGH Bayern, 13.08.2025 - 22 CS 25.797

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von zwei Freischankflächen, …
• BVerwG, 16.12.2025 - 7 B 18.25

  Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?
• VGH Bayern, 14.07.2025 - 8 ZB 25.717

  Anordnung zur Wiederherstellung eines Gewässers und Untersagung einer …
• BVerwG, 23.10.2023 - 7 B 7.23

  Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst …
• OVG Sachsen, 22.06.2023 - 1 B 290/22

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Umweltvereinigung; Tötungsverbot; Rotmilan; …
• VG Lüneburg, 20.09.2024 - 2 A 267/18

  Aufstellung Bebauungsplan; Außenbereich; Aussetzung des Verfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2023 - 7 D 198/22

  Nachbarrechtliche Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …
• VG Stuttgart, 07.11.2023 - 6 K 5636/21

  Immissionsschutzrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren: Teilweise mangelhafte …
• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 A 24.40029

  Windenergieanlagen im Außenbereich, Nachbarklage, Abstandsflächen, …
• BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 25.24

  Klage eines Grundstückeigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss der …
• VG Schwerin, 14.12.2023 - 2 A 1508/19

  Nachbarklage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 9 CS 23.1538

  Erfolgloser Eilantrag des benachbarten Denkmaleigentümers gegen altersgerechte …
• VG Bayreuth, 16.11.2023 - B 4 K 20.595

  Freistellungserklärung, Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage, Klage …
• VG Bayreuth, 16.11.2023 - B 4 K 20.596

  Freistellungserklärung, Änderung des Anlagentyps einer Windkraftanlage, Klage …