Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 108 Abs 2 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO, § 117 Abs 4 S 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
  Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 108 Abs 2 VwGO, § 116 Abs 2 VwGO, § 117 Abs 4 S 2 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG
  Frist der Übergabe eines vollständigen Urteils an Geschäftsstelle

• Wolters Kluwer

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen und Mastschweinen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 246a
  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen und Mastschweinen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• dombert.de (Kurzinformation)

  Erweiterte Tierhaltungsanlage ist keine Neuerrichtung

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 09.08.2004 - 7 B 20.04

  Bestimmung des Auslegungsmaßstabs für Anträge an eine Behörde; …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Das vervollständigte Urteil ist, nachdem die Urteilsformel der Geschäftsstelle übergeben worden ist, in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO alsbald nachzureichen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 = NJW 1971, 1854, 1855; Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 16;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO;… Stand März 2015, § 117 Rn. 25).

  Rn. 5 Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann es gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 und vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 17…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24).

• BVerwG, 30.05.2012 - 9 C 5.11

  Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; Vorlagepflicht; Rückwirkung; fehlende …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Rn. 5 Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann es gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 …und vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 17, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24).
• BVerwG, 11.06.2001 - 8 B 17.01

  Frist für Abfassung des Urteils; Zustellung an Verkündungs statt.

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Maßgeblich ist insoweit allein der Zeitpunkt der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle des Gerichts (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2001 - 8 B 17.01 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 26 S. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 28.12.1999 - 9 B 467.99

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Rn. 9 Das Gericht muss die Beteiligten grundsätzlich nicht vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffes hinweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Beratung ergibt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 51 S. 2).
• BVerwG, 24.06.1971 - I CB 4.69

  Schwabinger Krawalle

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Das vervollständigte Urteil ist, nachdem die Urteilsformel der Geschäftsstelle übergeben worden ist, in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO alsbald nachzureichen (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1971 - 1 CB 4.69 - BVerwGE 38, 220 = NJW 1971, 1854, 1855;… Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 16;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO;… Stand März 2015, § 117 Rn. 25).
• BVerwG, 06.05.1998 - 7 B 437.97

  Verwaltungsprozeßrecht, Immissionsschutzrecht

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Das Urteil ist damit, wie es dem Zweck des § 116 Abs. 2 VwGO entspricht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 - Buchholz 310 § 116 VwGO Nr. 22), innerhalb der Zweiwochenfrist beschlossen worden.
• BVerwG, 25.04.2001 - 4 B 31.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel infolge der …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Rn. 5 Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann es gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2001 - 4 B 31.01 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 47 …und vom 9. August 2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 17…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24).
• BVerwG, 26.06.2013 - 7 B 42.12

  Auslegung eines Vorbescheids zur Errichtung und zum Betrieb des …

  Auszug aus BVerwG, 29.09.2015 - 7 B 22.15

  Eine der Gewährleistung des rechtlichen Gehörs zuwiderlaufende unzulässige Überraschungsentscheidung liegt erst dann vor, wenn das Gericht einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2013 - 7 B 42.12 - juris Rn. 11 m.w.N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 15 A 121/15

  Nachträgliche Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid …

  Rn. 17 Vgl. insoweit zuletzt BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 -, juris Rn. 9, m.w.N.
• VGH Bayern, 22.01.2025 - 16a D 23.1042

  Beamtenrechtliche Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst wegen …

  Da die Disziplinarkammer an Stelle der Verkündung des Urteils die nach § 116 Abs. 2 VwGO zulässige Zustellung des Urteils beschlossen hatte, musste das Urteil in Form des unterschriebenen Tenors (vgl. BVerwG, B.v. 29.9.2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 3) binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt werden.

  Im Fall des § 116 Abs. 2 VwGO ist das vervollständigte Urteil, nachdem die Urteilsformel der Geschäftsstelle übergeben worden ist, zwar in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO alsbald nachzureichen (…BVerwG, B.v. 9.8.2004 - 7 B 20.04 - juris Rn. 16; B.v. 29.9.2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 4;… Clausing/Kimmel in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand 46. EL 08/2024, § 117 VwGO Rn. 25).

  Rn. 27 Allerdings kann ein Urteil, das vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben worden ist, im Einzelfall dennoch nicht mit Gründen versehen sein, wenn besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (…BVerwG, B.v. 9.8.2004 a.a.O. Rn. 17;… U.v. 30.5.2012 - 9 C 5.11 - juris Rn. 24; B.v. 29.9.2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23

  Frist der Urteilsabfassung in Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung

  Bei ihrer Überschreitung greift die Kausalitätsvermutung des § 138 Nr. 6 VwGO ein (vgl. GmS-OGB, Beschluss vom 27. April 1993 - GmS-OGB 1/92 - BVerwGE 92, 367; BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ;… Beschlüsse vom 3. Mai 2004 - 7 B 60.04 - juris Rn. 4 und vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 4).

  Rn. 22 Im Übrigen liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Entscheidung trotz Wahrung der Fünf-Monats-Frist gleichwohl als nicht mit Gründen versehen zu gelten hat (vgl. § 138 Nr. 6 VwGO), weil im vorliegenden Einzelfall besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 Rn. 24; Beschlüsse vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 5 …und vom 14. August 2019 - 9 B 24.19 - juris Rn. 28).

• BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (Landesrecht); Gebühr für die Fortführung …

  Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefasstes Urteil ist im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nur dann nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 = juris Rn. 23; Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 4).

  Rn. 28 Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann es zwar gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2012 - 9 C 5.11 - Buchholz 406.11 § 246a BauGB Nr. 1 = juris Rn. 24; Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).

• BGH, 24.04.2023 - AnwZ (Brfg) 15/22

  Selbstbindung der Verwaltung bei Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  Zur Konkretisierung des Merkmals "alsbald" ist zur Vermeidung von Fehlerinnerung und damit aus Gründen der Rechtssicherheit die Zeit für die nachträgliche Abfassung, Unterzeichnung und Übergabe des bei Verkündung noch nicht vollständig abgefassten Urteils auf längstens fünf Monate nach Verkündung zu begrenzen (vgl. GmS-OGB, NJW 1993, 2603, 2604; BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22/15, juris Rn. 4).

  Maßgeblich ist insoweit allein der Zeitpunkt der Übergabe des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle des Gerichts (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22/15, aaO;… vgl. auch BAG, NJW 2022, 3732 Rn. 8 ff.).

  Wird ein Urteil noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann es gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2015, aaO Rn. 5 …und vom 3. Mai 2004 - 7 B 60/04, juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2017 - 11 N 149.16

  Visum; Ehegattennachzug; Scheineheverdacht nicht ausgeräumt; Urteilsabsetzung vor …

  Allein die Verletzung des § 117 Abs. 4 VwGO stellt im Gegensatz zu § 138 Nr. 6 VwGO noch keinen absoluten Revisionsgrund dar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2001 - 4 B 31/01 -, Rz. 3 f., Juris; BVerwG…, Beschluss vom 9. August 2004 - 7 B 20/04 -, Rz. 16, Juris; BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015 - 7 B 22/15 -, Rz. 4, Juris), der auch im Berufungszulassungsverfahren erheblich wäre (…vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage § 124, Rz. 221;… Schoch, VwGO, § 124, Rz. 62).

  Wird ein Urteil, wie hier, noch vor Ablauf von fünf Monaten der Geschäftsstelle übergeben, kann es gleichwohl im Einzelfall nicht mit Gründen versehen sein, wenn zu dem Zeitablauf besondere Umstände hinzukommen, die wegen des Zeitablaufs bereits bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Fällung des Urteils und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 2015, a.a.O., Rz. 5, m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 10 A 3905/19
  Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 -, juris, Rn. 3, vom 3. August 1998 - 7 B 236.98 -, juris, Rn. 5, vom 7. Juli 1998 - 9 B 931.97 -, juris, Rn. 2, und vom 6. Mai 1998 - 7 B 437.97 -, juris, Rn. 4 f.

  Rn. 22 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. September 2015 - 7 B 22.15 -, juris, Rn. 4 ff., und vom 3. August 1998 - 7 B 236.98 -, juris, Rn. 6, mit weiteren Nachweisen.

• VGH Bayern, 18.03.2025 - 1 ZB 24.142

  Beseitigung von Seecontainern

  Der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung verbietet es aber, dass das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretenen Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr., vgl. etwa BVerfG, B.v. 19.5.1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133;… BVerwG, B.v. 14.8.2018 - 7 B 8.18 - juris Rn. 8; B.v. 29.9.2015 - 7 B 22.15 - juris Rn. 9 m.w.N.; B.v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - NVwZ 2011, 372).
• OVG Niedersachsen, 21.11.2022 - 11 LA 171/22

  Türkei: Berufung zugelassen; Urteil verfahrensfehlerhaft, wenn es nicht binnen …

  Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob der Vorschrift des § 116 Abs. 2 VwGO genügt wurde, das Urteil (genauer: den unterschriebenen Tenor; BVerwG, Beschl. v. 29.9.2015 - 7 B 22/15 - juris Rn. 3) binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übergeben.

  Dies ist stets anzunehmen, wenn das Urteil nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden sind; dasselbe ist in den Fällen des § 116 Abs. 2 VwGO anzunehmen, in denen das Urteil anstelle der Verkündung zugestellt wird (…Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27.4.1993 - GmS-OBG 1/92 - juris Rn. 11 ff.; BVerwG, Beschl. v. 11.6.2001 - 8 B 17/01 - juris Rn. 4, v. 3.5.2004 - 7 B 60/04 - juris Rn. 4 u. v. 29.9.2015 - 7 B 22/15 - juris Rn. 4).

• BFH, 09.12.2025 - VIII B 12/25

  Kein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5 Monats-Frist

  Rn. 10 In der Literatur wird unter Berufung auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zudem vertreten, dass ein Urteil auch dann als nicht mit Gründen versehen gelten kann (§ 119 Nr. 6 FGO), wenn die Frist von fünf Monaten zwar gewahrt ist, aber zu dem Zeitablauf als solchem besondere Umstände hinzutreten, die bereits wegen des Zeitablaufs bestehende Zweifel zu der Annahme verdichten, dass der gesetzlich geforderte Zusammenhang zwischen der Urteilsfindung und den schriftlich niedergelegten Gründen nicht mehr gewahrt ist (Rauda in HHSp, § 105 FGO Rz 186, mit Verweis auf BVerwG-Beschlüsse vom 25.04.2001 - 4 B 31.01, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2002, 452, Rz 4; vom 09.08.2004 - 7 B 20.04, Rz 17; vom 29.06.2015 - 3 B 46.14, Rz 23; vom 29.09.2015 - 7 B 22.15, Rz 5; BVerwG-Urteil vom 30.05.2012 - 9 C 5.11, HFR 2013, 450, Rz 24).
• VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908

  Verlängerung einer Baugenehmigung für Pflegeheim im unbeplanten Innenbereich
• VG Würzburg, 25.01.2016 - W 1 M 15.1117

  Erinnerung gegen Kostenfessetzungsbeschluss
• VGH Bayern, 23.02.2026 - 20 ZB 25.178

  Coriolus Versicolor (Schmetterlings-Tramete), Nahrungsergänzungsmittel, …
• VGH Bayern, 22.02.2021 - 1 ZB 18.1826

  Vorbescheid für Nutzungsänderung eines Wohngebäudes im Außenbereich
• VGH Bayern, 12.10.2023 - 1 ZB 23.688

  Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Destilleriegebäude mit Scheune und …
• VGH Bayern, 30.09.2021 - 1 ZB 20.3135

  Verweigerte Ausnahmegenehmigung für eine Werbeanlage in Nähe zur Bundesautobahn
• OVG Niedersachsen, 24.11.2023 - 11 LA 376/23

  Zustellung des Urteils anstelle der Verkündung; Einhaltung der Fünfmonatsfrist …
• OVG Bremen, 05.12.2018 - 2 LA 220/18

  Fünf-Monats-Frist bei Zustellung des Urteils - Fünf-Monats-Frist
• OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör ; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 1 ZB 19.839

  Baurechtliche Betretensanordnung - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
• VG Magdeburg, 09.06.2015 - 7 B 97/15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 2. Fachsemester
• OVG Bremen, 26.02.2026 - 1 LA 98/25

  Absetzungsfrist; Verfahrensmangel; Erfolglose Rüge einer zu späten Absetzung …