Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

• OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 - 7 A 33.24
• BVerwG, 19.03.2025 - 7 B 24.24

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2025 - 7 B 24.24

  Rn. 7 Unabhängig davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es für einen Vorbescheid hinsichtlich der (weiterhin) unter § 9 Abs. 1 BImSchG fallenden Anlagen auch der Unterlagen bedarf, die eine vorläufige positive Gesamtbeurteilung ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - BVerwGE 169, 39 Rn. 26).
• BVerwG, 15.09.2022 - 4 C 5.21

  Zurückverweisung nach Änderung der Rechtslage (Außerkrafttreten einer …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2025 - 7 B 24.24

  Das Revisionsgericht hat Rechtsänderungen, die während des Revisionsverfahrens eintreten, in gleichem Umfang zu berücksichtigen wie die Vorinstanz, wenn sie jetzt entschiede (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2022 - 4 C 5.21 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 7 Rn. 14 m. w. N.).
• BVerwG, 09.07.1982 - 7 C 54.79

  Anfechtung eines Vorbescheids zur Wahl des Standorts für ein Kernkraftwerk - …

  Auszug aus BVerwG, 19.03.2025 - 7 B 24.24

  Die vom Oberverwaltungsgericht zusätzlich in Anspruch genommene Wendung, wonach dem Gesamtvorhaben keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen dürfen, ist nur eine Umschreibung für das erforderliche Gesamturteil (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1982 - 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 11 S. 10).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

  Windenergievorhaben; (vereinfachter) Vorbescheid; berechtigtes Interesse; …

  Im Anwendungsbereich von § 9 Abs. 1a BImSchG bedarf es einer solchen vorläufigen positiven Gesamtbeurteilung nicht mehr (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2025 - 7 B 24.24 - juris Rn. 5).

  Ferner hat in seinem Beschluss vom 19. März 2025 - 7 B 24.24 - (…juris Rn. 6) auch das Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres unterstellt, dass die Frage der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB von § 9 Abs. 1a Satz 2 BImSchG erfasst wird.

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.2026 - 14 S 329/25

  Klageänderung bei Umstellung eines Verpflichtungsbegehrens im Anwendungsbereich …

  Auf ein vorläufiges positives Gesamturteil wird im Anwendungsbereich des § 9 Abs. 1a BImSchG also verzichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2025 - 7 B 24.24 - juris Rn. 5).

  Rn. 36 Keiner Entscheidung bedarf es im vorliegenden Verfahren, ob auch in der im Vergleich zum vorliegenden Fall umgekehrten Konstellation - in der ein Kläger ein ursprüngliches Begehren auf Erteilung eines sog. herkömmlichen Vorbescheids nach § 9 Abs. 1 BImSchG später auf ein solches auf Erteilung eines sog. vereinfachten Vorbescheids nach § 9 Abs. 1a BImSchG umstellt, sodass nun weniger Zulässigkeitsvoraussetzungen als zuvor zu prüfen sind - eine Klageänderung vorliegt, insbesondere, ob in dieser Konstellation stets oder unter Einzelfallumständen ein Fall des § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vorliegt (vgl. zur Auffassung, ein Antrag nach § 9 Abs. 1 BImSchG könne im Verwaltungsverfahren auf einen solchen nach § 9 Abs. 1a BImSchG umgestellt werden, ohne dass dies neue Beteiligungspflichten - dort zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 BauGB - auslöse, weil sich das geänderte Verwaltungsverfahren in dieser Konstellation "lediglich als ein Minus und nicht als ein Aliud" darstelle, OVG NRW…, Urteil vom 29.09.2025 - 22 D 268/24.AK - ZNER 2025, 559, juris Rn. 48 ff. und Enders in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, 77. Ed., § 9 BImSchG Rn. 18b; zur Anwendbarkeit des Abs. 1a des § 9 BImSchG in einem Klageverfahren betreffend einen vor dessen Inkrafttreten noch nach Abs. 1 gestellten Vorbescheidsantrag BVerwG, Beschluss vom 19.03.2025 - 7 B 24.24 - juris Rn. 5 f.; SächsOVG…, Urteil vom 20.03.2025 - 1 C 35/21 - SächsVBl 2025, 295, juris Rn. 62; s. auch zum Übergang von einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu einer solchen auf Erteilung eines Bauvorbescheids VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.10.1989 - 8 S 2419/88 - ZfBR 1990, 106, juris [Ls.] einerseits, BayVGH…, Beschluss vom 07.10.2010 - 2 ZB 10.1466 - juris Rn. 3 ff. andererseits).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 8.25

  Konkurrentenklage gegen Vorbescheid für Windenergieanlagen

  Rn. 35 Der Annahme eines Wahlrechts des Antragstellers zwischen einem herkömmlichen und einem vereinfachten Vorbescheid steht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2025 (- 7 B 24.24 - juris Rn. 5 f.) nicht entgegen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 268/24

  Einvernehmen; Versagung; Ersetzung; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …

  Rn. 69 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. März 2025 - 7 B 24.24 -, juris.

  Rn. 72 so BVerwG, Beschluss vom 19. März 2025 - 7 B 24.24 -, juris Rn. 6,.

• VGH Bayern, 08.05.2026 - 22 A 25.40067

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, isolierte …

  Der beantragte Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG soll die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit feststellen; Voraussetzung für die Erteilung des Vorbescheids ist auch ein vorläufiges positives Gesamturteil betreffend die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens / der Anlagen insgesamt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 19.3.2025 - 7 B 24.24 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 AS 25.40083

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen, einstweiliger …

  Der beantragte Vorbescheid nach § 9 Abs. 1 BImSchG soll die bauplanungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit feststellen; Voraussetzung für die Erteilung des Vorbescheids ist auch ein vorläufiges positives Gesamturteil betreffend die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens / der Anlagen insgesamt (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 19.3.2025 - 7 B 24.24 - juris Rn. 7 m.w.N.).