Rechtsprechung
| BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 BImSchG, § 18 Abs 3 BImSchG
Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen immissionsschutzrechtlichen Fristverlängerungsbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer Hähnchenmastanlage
- datenbank.nwb.de
Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Insoweit kann von Belang sein, ob die eingeschlossenen Genehmigungen noch fortbestehen (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 40).Soweit die Beschwerde meint, die Darlegungen des Senats in seinem Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - (BVerwGE 171, 140 Rn. 40) könnten so verstanden werden, dass sie sich nicht auch auf das Verhältnis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zu einer Baugenehmigung beziehen, trifft dies nicht zu.
Es enthält lediglich den - nicht abschließenden - Hinweis, dass das Oberverwaltungsgericht im Zuge erneuter Verhandlung und Entscheidung auch die zuvor offengelassene Frage zu klären haben werde, ob die Umstellung von Kurzmast auf Langmast als wichtiger Grund im Sinne des § 18 Abs. 3 BImSchG für die Verlängerung der Erlöschensfristen nur vorgeschoben gewesen sei (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 37).
Mit Bezug auf die Prüfung einer Fristverlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG kann lediglich von Belang sein, ob die eingeschlossenen Genehmigungen noch fortbestehen (BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - BVerwGE 171, 140 Rn. 40).
- BVerwG, 27.02.2024 - 10 B 12.23
Einsicht in Grundbuch
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Der Schutz vor einer solchen verbietet es, dass das Gericht in seiner Entscheidung auf einen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens und unter Berücksichtigung der Vielfalt der vertretenen Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2024 - 10 B 12.23 - juris Rn. 20). - BVerwG, 01.07.2024 - 11 B 4.23
Anforderungen aus § 43 Abs. 1 Satz 1 EnWG an die Zuweisung der Zuständigkeit als …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Wird mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt, die Auslegung und Anwendung von Landesrecht verstoße gegen Bundesrecht, ist näher darzulegen, inwiefern die bundesrechtliche Norm, die gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführt wird, ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 2024 - 11 B 4.23 - juris Rn. 5 m. w. N.).
- VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21
Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Mit Blick auf diese höchstrichterliche Klärung kann dahinstehen, ob der von der Beschwerde angenommene Widerspruch zwischen der hier angefochtenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts und einem Judikat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH Kassel, Beschluss vom 30. Juni 2023 - 9 B 2279/21.T - NVwZ 2023, 1673) tatsächlich besteht. - BVerwG, 21.12.2017 - 4 C 7.16
Abschaltverpflichtung; Baugenehmigung; Bindung des Revisionsgerichts; Entfallen …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Die ursprüngliche (isolierte) Baugenehmigung teilt in dieser Konstellation das Schicksal einer originär immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2017 - 4 C 7.16 - Buchholz 406.25 § 67 BImSchG Nr. 10 Rn. 19). - BVerwG, 27.10.2014 - 3 B 40.14
Vermögenszuordnungsrecht; Veräußerung eines Grundstücks; Erlös; erzielbarer …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Nach der von der Beschwerde in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu bejahen, wenn ein Gericht dadurch überzogene Anforderungen an die Substanz des Vorbringens eines Beteiligten stellt, dass es einem Beweismittel (dort einem Verkehrswertgutachten) ohne plausiblen Grund jegliche Aussagekraft abspricht (BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2014 - 3 B 40.14 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 91 Rn. 4). - BVerwG, 10.07.2024 - 10 B 8.24
Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, um Versäumnisse eines anwaltlich vertretenen Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren, vor allem, wenn er es unterlassen hat, einen Beweisantrag zu stellen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2024 - 10 B 8.24 - juris Rn. 17). - BVerwG, 20.02.2014 - 7 C 3.12
Zum Begriff der höheren Gewalt
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
Im Übrigen bezeichnet der Begriff der höheren Gewalt eine äußere Ursache, deren Folgen unvermeidbar und unausweichlich sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2014 - 7 C 3.12 - juris Rn. 18 m. w. N.), nicht den Eintritt einer gesetzlichen Rechtsfolge. - BVerwG, 18.07.2024 - 7 B 28.23
Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage; Reduzierung der gesetzlich …
Auszug aus BVerwG, 13.09.2024 - 7 B 4.24
In der Beschwerdebegründung muss gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt werden, dass und inwiefern diese Voraussetzungen vorliegen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2024 - 7 B 28.23 - juris Rn. 10).
- OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24
Vorbereitungshandlungen = Beginn der Errichtung?
Wenn man annehmen würde, Genehmigungen, die nach § 13 BImSchG in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einbezogen sind oder ersetzt werden, könnten eigenständig und damit auch vor dem Ablauf der Wirksamkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlöschen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.1.2021 - 7 C 9/19 - juris, Rn. 37, 39 f., und Beschl. v. 13.9.2024 - 7 B 4/24 -, juris, Rn. 8), und weiter, ein solches Erlöschen einbezogener oder ersetzter Genehmigungen würde wiederum der formal fortgeltenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zumindest teilweise die Grundlage entziehen (…so wohl Hess. VGH, Beschl. v. 30.6.2023 - 9 B 2279/21.T -, juris, Rn. 62 ff.), so wäre hier eine Erledigung der "Baugenehmigung vom 12. Februar 2015" näher zu untersuchen.Rn. 54 Wenn man ungeachtet der landesrechtlichen Hindernisse (…vgl. ergänzend Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 169) im Hinblick auf einen Bestandschutz überhaupt von der Möglichkeit des eigenständigen "Fortbestands" einer vormals im Rahmen der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eingeschlossenen Baugenehmigung ausginge (so wohl BVerwG, Beschl. v. 13.9.2024 - 7 B 4/24 -, a. a. O., juris, Rn. 7 ff.), die sich auf bauliche Anlagen bezieht, die wieder immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig genutzt werden sollen, so könnte es sich also regelmäßig nur um eine "Baugenehmigung" eigener, und zwar minderer Art handeln, die etwa auf den Schutz des rechtmäßigen Bestandes beschränkt ist; sie legitimierte hingegen nicht zu (weiteren) Bau- oder auch nur Vorbereitungsmaßnahmen, also auch nicht zur Rodung von Wald oder zur Zerstörung von Biotopen, um dort später eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage zu errichten.
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 55 InsO, § 7 TEHG
Emissionen des Vorjahres als Masseverbindlichkeiten - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§§ 38, 45, 53, 55, 80, 155, 208, 209, 210 InsO, §§ 3, 7, 30 TEHG, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, Art 12, 16 Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG, Art 67 Registerverordnung Nr. 389/2013
Emissionshandelsrecht, Insolvenzrecht, Masseunzulänglichkeit, kostenlos zugeteilte Berechtigungen, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung, Abgabepflicht, Sanktionspflicht, Betreiber, Luftfahrzeugbetreiber, Vermögensanspruch, grundsätzliche Bedeutung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19
- VG Berlin, 10.11.2021 - 10 K 491.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
- BVerwG, 17.12.2025 - 10 C 4.24
- EuG, 15.04.2026 - T-255/26
Papierfundstellen
- ZIP 2024, 2360
- NZI 2025, 93
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (12)
- VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19
Berechnung von Emissionsberechtigungen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Rn. 10 das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. November 2021 zu dem Aktenzeichen VG 10 K 491.19 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.Es kann weiter offenbleiben, ob die Abgabe- und Sanktionspflicht, die keine Masseverbindlichkeit ist, eine Insolvenzforderung darstellt (…dies bejahend Möhlenkamp, Zur Abgabepflicht des Insolvenzverwalters von Emissionsberechtigungen, EWiR 2022, S. 122 und von Wilmowsky, Anmerkung zu VG Berlin, Urteil vom 9. November 2021 - 10 K 491/19 - NZI 2022, S. 294).
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Eine solche Auslegung lässt sich auch mit einem Vergleich zu dem Betreiberbegriff im Ordnungsrecht - hielte man einen solchen Vergleich für das nicht an die Störereigenschaft anknüpfende Emissionshandelsrecht überhaupt für tragfähig - nicht begründen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn. 10, vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - juris Rn. 12 …und vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12, 13; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 - juris Rn. 13 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - juris Rn. 52; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 L 67/11 - juris Rn. 6). - BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Eine solche Auslegung lässt sich auch mit einem Vergleich zu dem Betreiberbegriff im Ordnungsrecht - hielte man einen solchen Vergleich für das nicht an die Störereigenschaft anknüpfende Emissionshandelsrecht überhaupt für tragfähig - nicht begründen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn. 10…, vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - juris Rn. 12 …und vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12, 13; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 - juris Rn. 13 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - juris Rn. 52; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 L 67/11 - juris Rn. 6).
- BVerwG, 31.08.2006 - 7 C 3.06
Abfallrechtliche Nachsorgeanordnung; Betriebsdeponie; Deponieinhaber; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Eine solche Auslegung lässt sich auch mit einem Vergleich zu dem Betreiberbegriff im Ordnungsrecht - hielte man einen solchen Vergleich für das nicht an die Störereigenschaft anknüpfende Emissionshandelsrecht überhaupt für tragfähig - nicht begründen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn. 10…, vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - juris Rn. 12 und vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12, 13; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 - juris Rn. 13 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - juris Rn. 52; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 L 67/11 - juris Rn. 6). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04
Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Eine solche Auslegung lässt sich auch mit einem Vergleich zu dem Betreiberbegriff im Ordnungsrecht - hielte man einen solchen Vergleich für das nicht an die Störereigenschaft anknüpfende Emissionshandelsrecht überhaupt für tragfähig - nicht begründen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn. 10…, vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - juris Rn. 12 …und vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12, 13; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 - juris Rn. 13 ff.; OVG Münster, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - juris Rn. 52; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 L 67/11 - juris Rn. 6). - VGH Bayern, 26.07.2021 - 12 ZB 18.2385
Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Eine solche Auslegung lässt sich auch mit einem Vergleich zu dem Betreiberbegriff im Ordnungsrecht - hielte man einen solchen Vergleich für das nicht an die Störereigenschaft anknüpfende Emissionshandelsrecht überhaupt für tragfähig - nicht begründen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn. 10…, vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - juris Rn. 12 …und vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12, 13; BayVGH, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 - juris Rn. 13 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - juris Rn. 52; OVG Magdeburg…, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 L 67/11 - juris Rn. 6). - OVG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - 1 L 67/11
Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Eine solche Auslegung lässt sich auch mit einem Vergleich zu dem Betreiberbegriff im Ordnungsrecht - hielte man einen solchen Vergleich für das nicht an die Störereigenschaft anknüpfende Emissionshandelsrecht überhaupt für tragfähig - nicht begründen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - juris Rn. 10…, vom 23. September 2004 - 7 C 22.03 - juris Rn. 12 …und vom 31. August 2006 - 7 C 3.06 - juris Rn. 12, 13; BayVGH…, Beschluss vom 26. Juli 2021 - 12 ZB 18.2385 - juris Rn. 13 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - juris Rn. 52; OVG Magdeburg, Urteil vom 19. Juli 2012 - 1 L 67/11 - juris Rn. 6). - BAG, 14.10.2021 - 8 AZR 96/20
Entgeltumwandlung - Pfändbares Arbeitseinkommen
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Es kann weiter offenbleiben, ob die Abgabe- und Sanktionspflicht, die keine Masseverbindlichkeit ist, eine Insolvenzforderung darstellt (dies bejahend Möhlenkamp, Zur Abgabepflicht des Insolvenzverwalters von Emissionsberechtigungen, EWiR 2022, S. 122 und von Wilmowsky, Anmerkung zu VG Berlin…, Urteil vom 9. November 2021 - 10 K 491/19 - NZI 2022, S. 294). - BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11
Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Auch die Leistungsklage eines Neumassegläubigers nach § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegen den Insolvenzverwalter ist unzulässig, wenn er aus der freien Masse nicht befriedigt werden kann, ohne dass daneben die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind (BGH, Urteil vom 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11 - juris Rn. 12). - BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02
Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2024 - 7 B 4.24
Dies führt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu, dass die Leistungsklage eines Altmassegläubigers hinsichtlich seiner Masseforderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, da ein etwaiger Titel nicht mehr vollstreckt werden darf (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - juris Rn. 7). - OLG Schleswig, 19.05.2021 - 9 U 39/21
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Unterlassens der behauptet ehrverletzenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - 10 S 48.10
Beschwerde; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; …
- VG Berlin, 18.09.2025 - 10 L 420.25
Emissionshandelsrecht: Abgabeverpflichtung von Berechtigungen im …
So sehe es auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im (nicht rechtskräftigen) Urteil vom 11. Juni 2024, 7 B 4/24.Dem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin im Verfahren VG 10 K 491/19 und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg OVG 7 B 4/24 liege ein anderer Sachverhalt zugrunde, in dem der Betrieb der Anlage nach Eröffnung des Insolvenz nicht fortgeführt worden sei und in dem die sich auf dem Konto des Unternehmens vorhandenen Emissionsberechtigungen zur anteiligen Erfüllung der Abgabeverpflichtung abgegeben worden seien.
Rn. 53 Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Juni 2024 - OVG 7 B 4/24 - juris) stellt dieses Ergebnis nicht in Frage.
- VG Berlin, 26.09.2025 - 10 L 503.25 Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Juni 2024 - OVG 7 B 4/24) sei die Abgabepflicht für vorinsolvenzlich ausgestoßene Emissionen eine Insolvenzforderung.
Rn. 33 Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Juni 2024 - OVG 7 B 4/24) stellt dieses Ergebnis nicht in Frage.
- VG Berlin, 29.09.2025 - 10 L 511.25
Erfüllung der Emissionshandelspflichten im Rahmen der Insolvenz
Rn. 32 Die von der Antragstellerin angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11. Juni 2024 - OVG 7 B 4/24) stellt dieses Ergebnis nicht in Frage.
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