Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  GG Art. 20 Abs. 1 und 3; WHG §§ 67, 68; BNatSchG § 15 Abs. 1 und 2
  Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische Flutungen; Vermeidungsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Selbstkompensation.

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  Art. 20 Abs. 1 und 3 GG
  Ersatzmaßnahme; Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Selbstkompensation; Vermeidungsmaßnahme; Wesentlichkeitstheorie; ökologische Flutungen

• rechtsinformationen.bund.de

  Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 20 Abs 1 GG, § 67 WHG 2009, § 68 WHG 2009, § 15 Abs 1 BNatSchG 2009, § 15 Abs 2 BNatSchG 2009
  Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

• Wolters Kluwer

  Ökologische Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung; Planfeststellung für den Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ökologische Flutungen als Vermeidungsmaßnahmen gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung; Planfeststellung für den Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 15
• DÖV 2015, 78

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (14)

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• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ).

  Die Tatsache, dass eine Frage politisch umstritten ist, führt dagegen für sich genommen nicht dazu, dass diese als wesentlich verstanden werden müsste (vgl. BVerfGE 49, 89 ).

• BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Das Vermeidungsgebot zielt nicht auf die Vermeidung des Eingriffs, sondern der mit ihm verbundenen nachteiligen Folgen (Urteile vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144 = Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 21 S. 19 f. und vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 4 A 11.04 - Buchholz 406.400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 1 S. 3 - juris Rn. 16;… Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht Band II, § 15 BNatSchG Rn. 4;… Koch, in: Schlacke, GK-BNatSchG, § 15 Rn. 5;… Lütkes, in: Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 15 Rn. 7).

  Das Vermeidungsgebot hat im Rahmen der Eingriffsregelung die Aufgabe, den status quo der gegebenen Situation zu erhalten (Urteil vom 16. Dezember 2004 a.a.O. Rn. 21).

• BVerwG, 06.06.2014 - 3 B 58.13

  Tierseuche; Tötungsanordnung; Tierseuchenkasse; Entschädigung; …

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Fragen, die sich nur aufgrund von auslaufendem und ausgelaufenem Recht stellen, verleihen einer Rechtssache regelmäßig - und so auch hier - keine grundsätzliche Bedeutung (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. Juni 2014 - BVerwG 3 B 58.13 - juris Rn. 3 m.w.N.).

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel 'wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte' (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel 'wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte' (vgl. BVerfGE 47, 46 m.w.N.; 83, 130 ).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Das Bundesverfassungsgericht hat sie wie folgt zusammengefasst (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 - BVerfGE 98, 218 - Rechtschreibreform):.
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Dieses Ziel darf nicht durch einen Gewaltenmonismus in Form eines umfassenden Parlamentsvorbehalts unterlaufen werden (vgl. BVerfGE 68, 1 ).".
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Die verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 40, 237 ; 49, 89 ; 95, 267 ).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Auszug aus BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

  Staatliche Planung kann weder eindeutig der Legislative noch eindeutig der Exekutive zugeordnet werden (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ).
• BVerwG, 06.11.2012 - 9 A 17.11

  Planfeststellung; FFH-Gebiet; Gebietsabgrenzung; Gebietsauswahl; …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau …

  Dem ist das Bundesverwaltungsgericht im Nachgang unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorbehalt des Gesetzes und die Grundsätze der organisatorischen und funktionalen Gewaltentrennung, die staatliche Entscheidungen nach Möglichkeit jenen staatlichen Organen zuweist, die dafür nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen verfügen, gefolgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 9 ff.).

  Es hat dabei insbesondere ergänzend darauf hingewiesen, dass eine parlamentarische Legislativplanung aufgrund des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts für Parlamentsgesetze (Art. 100 Abs. 1 GG) für die Betroffenen nicht mit Rechtsschutzerleichterungen verbunden wäre (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10).

  Auch in der Sache ist für den Senat nicht ersichtlich, dass mögliche Mängel des Integrierten Rheinprogramms, das nach der auch vom Bundesverwaltungsgericht gebilligten Senatsrechtsprechung keine unmittelbare Bindungswirkung entfaltet (vgl. Senatsurt. v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -, juris Rn. 67 sowie BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10), auf die Rechtmäßigkeit des vorliegenden Planfeststellungsbeschlusses durchschlagen könnten.

  Dem ist das Bundesverwaltungsgericht im Nachgang ausdrücklich gefolgt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10).

  Denn der durch dieses gesetzte "Rahmen" (im Sinne der in der Senatsentscheidung vom 23. September 2013 gewählten Formulierung) ist gerade kein Rahmen, der "Regeln und Verfahren" bzw. "Kriterien und Modalitäten" für die Genehmigung und Durchführung eines oder mehrerer Projekte aufstellt, sondern ein aus sich heraus auch verwaltungsintern nicht verbindliches, nichtförmliches Gesamtkonzept, das in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren seinerseits inzident auf seine Tragfähigkeit überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10;… vgl. zum Begriff der "Pläne und Programme" auch BVerwG, Urt. v. 3.11.2020 - 9 A 9.19 -, BVerwGE 170, 210, juris Rn. 16;… vgl. auch Senatsurt. v. 6.7.2021 - 3 S 2103/19 -, juris Rn. 70 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.11.2020 - 5 S 1107/18 -, juris Rn. 43 ff.).

  Rn. 99 c) Hiervon zu unterscheiden ist die Frage, ob das aus sich heraus rechtlich nicht verbindliche Integrierte Rheinprogramm aufgrund seiner Aufnahme als Teil der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans 2002 und des Regionalplans Region Mittlerer Oberrhein 2003 Verbindlichkeit für nachfolgende Planungen erlangt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10 f.).

  Selbst im Fall des Scheiterns einer Einzelmaßnahme wäre das vorliegende Vorhaben auch für sich betrachtet geeignet, einen wirksamen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten, ohne zu einem Planungstorso zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -, juris Rn. 93 ff., 98 jeweils im Kontext der Planung des in allen Wirksamkeitsnachweisen vorgesehenen Rückhalteraums Elzmündung).

  Wie die mit dem Eingriff verbundenen Beeinträchtigungen vermieden werden können, hängt maßgebend davon ab, auf welchen Wirkpfaden das Vorhaben Natur und Landschaft beeinträchtigt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 15 m.w.N.).

  Im Gegenteil führen Retentionsflutungen, die durch den Bau eines Hochwasserrückhalteraums ermöglicht werden, gerade wegen ihrer relativen Seltenheit nicht nur einmalig, sondern immer wieder neu zu Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 16).

  Ebenso ist die Planfeststellungsbehörde zu Recht davon ausgegangen, dass die im Betriebsreglement vorgesehenen ungesteuerten ökologischen Flutungen auch dann Eingriffe in Natur und Landschaft im Rechtssinne darstellen, wenn sie in der Sache der Vermeidung (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 und 2 BNatSchG) oder der Ersetzung (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 - 3 BNatSchG) der mit Retentionsflutungen verbundenen Beeinträchtigungen dienen sollen (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 239, unter Verweis auf Senatsbeschl. v. 23.9.2013, Rn. 153 f. sowie BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 14 ff.).

  Die an sich erforderliche Kompensation geht in die ökologische Gesamtbilanz regelmäßig ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Rn. 348 Zwar trifft die Kritik der Klägerin vordergründig zu, dass sich insbesondere diese Passage im Wesentlichen auf eine abstrakte Darstellung der Funktionsweise ökologischer Flutungen unter Darstellung der rechtlichen Einordnung ökologischer Flutungen durch den Senat bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Retentionsraums Elzmündung beschränkt (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 239; unter Verweis auf das durch BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - bestätigte Senatsurteil v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -), die eine individuelle Gesamtbilanzierung unter Berücksichtigung der individuellen Rahmenbedingungen des konkret zu beurteilenden Vorhabens nicht ersetzen könnte (vgl. schon Sparwasser/Wöckel, NVwZ 2007, 764 [765]).

• OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15

  Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …

  Ausgleich und Ersatz stehen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG als Formen der Realkompensation nunmehr alternativ nebeneinander (…BT-Drs 16/13298, S. 3;… BVerwG, Urt. v. 6.11.2012 - 9 A 17.11 -, BVerwGE 145, 40 Rn. 139; Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, NVwZ-RR 2015, 15, 18).
• VGH Bayern, 11.07.2016 - 15 ZB 14.400

  Baugenehmigung für einen Pferdestall im Außenbereich

  Rn. 17 - Ist der Eingriff i. S. von § 15 Abs. 1 BNatSchG vermeidbar, weil zumutbare Alternativen gegeben sind, um den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen (hierzu: BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 = juris Rn. 14;… OVG Rh-Pf, U.v. 20.4.2016 - 8 A 11046/15 - juris Rn. 52;… VGH BW, U.v. 19.7.2010 - 8 S 77/09 - juris Rn. 59;… Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, zu § 15 BNatSchG Rn. 4)?.

• OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …

  Diesen Vorrang der Ausgleichs- vor Ersatzmaßnahmen hat § 15 Abs. 2 BNatSchG 2009 - nunmehr erlassen aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Naturschutz und die Landschaftspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG) - zugunsten einer Gleichrangigkeit dieser Maßnahmen aufgehoben (BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014, 7 B 6.14, NVwZ 2015, 15, juris Rn. 18 m.w.N.;… näher hierzu Guckelberger in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 2. Aufl. 2016, § 15 BNatSchG Rn. 34).

  Rn. 246 Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 19.9.2014, 7 B 6.14, NVwZ-RR 2015, 15, juris Rn. 18;… Vorinstanz: VGH Mannheim, Urt. v. 23.9.2013, a.a.O., Rn. 154 ff.) im Fall der sog. "ökologischen Flutungen" ausdrücklich wiederholt und damit die Zulässigkeit von "Selbstkompensationen" nochmals anerkannt.

• BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 53.14

  Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …

  Rn. 6 Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl. für ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 7 ff.).

  Das gilt vor allem für die staatliche Planung, die nicht von vornherein der Legislative (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ), sondern als Fachplanung üblicherweise der Exekutive zuzuordnen ist, die dafür den erforderlichen Verwaltungsapparat und Sachverstand besitzt (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 11).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des …

  Selbst im Fall des Scheiterns einer Einzelmaßnahme wäre das vorliegende Vorhaben auch für sich betrachtet geeignet, einen wirksamen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten, ohne zu einem Planungstorso zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 10;… Senatsurt. v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -, juris Rn. 93 ff., 98 jeweils im Kontext der Planung des in allen Wirksamkeitsnachweisen vorgesehenen Rückhalteraums Elzmündung).

  Die an sich erforderliche Kompensation geht in die ökologische Gesamtbilanz regelmäßig ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Rn. 166 Zwar trifft die Kritik der Klägerin vordergründig zu, dass sich insbesondere diese Passage im Wesentlichen auf eine abstrakte Darstellung der Funktionsweise ökologischer Flutungen unter Darstellung der rechtlichen Einordnung ökologischer Flutungen durch den Senat bzw. das Bundesverwaltungsgericht im Fall des Retentionsraums Elzmündung beschränkt (vgl. Planfeststellungsbeschluss, S. 239; unter Verweis auf das durch BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - bestätigte Senatsurteil v. 23.9.2013 - 3 S 284/11 -), die eine individuelle Gesamtbilanzierung unter Berücksichtigung der individuellen Rahmenbedingungen des konkret zu beurteilenden Vorhabens nicht ersetzen könnte (vgl. schon Sparwasser/Wöckel, NVwZ 2007, 764 [765]).

• VG Hamburg, 16.04.2020 - 17 E 1648/20

  Versammlung "Abstand statt Notstand - Verwaltungsrechtler*innen gegen die …

  Danach bedeutet wesentlich im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (…zum Ganzen BVerfG, Urt. v. 14.7.1998, 1 BvR 1640/97, juris, Rn. 132 m.w.N.; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 19.9.2014, 7 B 6.14, juris, Rn. 9).
• VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752

  Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops

  Dabei sind im Interesse des Vermeidungsgebots die planerischen Aussagen auf eine möglichst schonende Behandlung von Natur und Landschaft auszurichten (BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 = juris Rn. 15;… B.v. 26.11.2020 - 4 BN 19.20 - juris Rn. 6).

  Abwägend zu berücksichtigen ist dabei auch, dass Beeinträchtigungen (entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG) grundsätzlich vermeidbar sind, wenn zumutbare Alternativen bestehen, die es erlauben, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen (…Brinktrine, in Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2022, § 1a Rn. 133 m.w.N.;… Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 61;… Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl. 2010, Rn. 582 f.; vgl. auch BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - a.a.O.).

  Dabei zielt dieses Minimierungsgebot auf die Vermeidung der mit dem Eingriff verbundenen nachteiligen Folgen ab, weshalb nicht nur schlichtes Unterlassen bestimmter Maßnahmen in Betracht kommt, sondern auch die Durchführung zusätzlicher Maßnahmen zur Schadensvermeidung geboten sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - a.a.O.).

  Rn. 30 Hinreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Eingriffsfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 = juris Rn. 15) sind im Übrigen weder festgesetzt worden noch werden sie anderweitig gewährleistet.

• BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 56.14

  Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …

  Rn. 6 Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl. für ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 7 ff.).

  Das gilt vor allem für die staatliche Planung, die nicht von vornherein der Legislative (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ), sondern als Fachplanung üblicherweise der Exekutive zuzuordnen ist, die dafür den erforderlichen Verwaltungsapparat und Sachverstand besitzt (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015 Rn. 11).

• BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 54.14

  Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …

  Rn. 6 Der Senat hat bislang nicht gefordert, dass der Bedarf für ein planfeststellungsbedürftiges Vorhaben als Rechtfertigung für den Plan aus verfassungsrechtlichen Gründen durch ein Gesetz festgestellt werden muss (vgl. für ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 7 ff.).

  Das gilt vor allem für die staatliche Planung, die nicht von vornherein der Legislative (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1 ), sondern als Fachplanung üblicherweise der Exekutive zuzuordnen ist, die dafür den erforderlichen Verwaltungsapparat und Sachverstand besitzt (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 - 7 B 6.14 - NVwZ-RR 2015, 15 Rn. 11).

• BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 58.14

  Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
• BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 57.14

  Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
• OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20

  Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
• BVerwG, 17.02.2015 - 4 B 55.14

  Flughafen München: Klagen von Kommunen gegen die dritte Start- und Landebahn …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 47.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

  Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
• BVerwG, 29.10.2014 - 7 VR 4.13

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne …
• VG München, 29.07.2026 - M 31 S 26.5500

  Ablehnung zweier Eilanträge gegen die Allgemein- verfügung zum Wassersparen der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2016 - 8 A 11046/15

  Erweiterung des "Hilschberghauses" des Pfälzerwald-Vereins Rodalben: …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2023 - 3a A 37.23

  Anfechtung ; Ausgleichsmaßnahme ; Eingriff ; Ersatzmaßnahme ; Ersatzzahlung ; …
• VG München, 29.07.2026 - M 31 S 26.5547

  Ablehnung zweier Eilanträge gegen die Allgemein- verfügung zum Wassersparen der …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20

  Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 A 13.40037

  Erweiterungsvorhaben für den Flughafen "Allgäu Airport" (Flughafen Memmingen)
• VG Freiburg, 31.01.2020 - 1 K 3867/19

  Eingriff; vermeidbar; Kompensation; Wiederherstellung; Außenbereich
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 32.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• VG Freiburg, 21.10.2016 - 7 K 72/15

  Klagen gegen Planergänzungsbeschluss zum Polder Elzmündung erfolglos
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 34.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 28.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 20.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 39.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 36.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 30.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 37.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 38.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 21.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 23.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 29.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 22.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 24.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 25.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 26.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 27.20

  Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
• VG Stuttgart, 26.10.2020 - 11 K 1668/17

  Naturschutzrechtliche Erheblichkeit eines Vorhabens; Erdauffüllung im …