Volltextveröffentlichungen (8)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 BauGB, § 133 BGB, § 16 Abs 1 S 1 BImSchG
  Immissionsschutzrechtlicher Feststellungsbescheid für in einer Anlage nutzbare Tierplätze

• Wolters Kluwer

  Darstellen der Abweichung vom bisher genehmigten Anlagenbetrieb als eine "wesentliche Änderung"; Festsetzung der Zahl der zulässigen Tierplätze und der Großvieheinheiten i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Feststellungsbescheids für den Schweinemastbetrieb

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 16 Abs. 1 S. 1; BauGB § 36 Abs. 1
  Darstellen der Abweichung vom bisher genehmigten Anlagenbetrieb als eine "wesentliche Änderung"; Festsetzung der Zahl der zulässigen Tierplätze und der Großvieheinheiten i.R.e. immissionsschutzrechtlichen Feststellungsbescheids für den Schweinemastbetrieb

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 11.12.2003 - 7 C 19.02

  Nanopartikel; Gesundheitsrisiko; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Entgegen der Auffassung der Beschwerde besteht zwischen dem Berufungsurteil und dem Urteil des Senats vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 - (BVerwGE 119, 329) keine Divergenz.

  Vielmehr führt sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 - (BVerwGE 119, 329 ) aus, dass die Genehmigung in Gestalt der Änderungsanzeigen maßgeblich für die genehmigten Werte sei, und macht geltend, dass diese Rechtsprechung sich auf Tierplatzzahlen übertragen ließe.

• BVerwG, 19.12.2013 - 4 C 14.12

  Flugverfahren; Anflugverfahren; Abflugverfahren; Flugrouten; Natura 2000-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Schließlich ist es in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass es einer Behörde verwehrt ist, Beteiligungsrechte zu unterlaufen, indem sie eine an sich gebotene Entscheidung unterlässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2013 - 4 C 14.12 - BVerwGE 149, 17 Rn. 26 m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 44.87

  Asylverfahren - Rechtsschutzinteresse - Leistungsklage - Verpflichtungsklage - …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Im Übrigen fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Klage nur, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Zusammenhang durchbrechen und das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 und vom 15. Januar 1999 - 2 C 5.98 - Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1 S. 2).

• BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Im Übrigen fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Klage nur, wenn besondere Umstände vorliegen, die diesen Zusammenhang durchbrechen und das Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 und vom 15. Januar 1999 - 2 C 5.98 - Buchholz 310 § 42 Abs. 1 VwGO Nr. 1 S. 2).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Rn. 17 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO öffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26).
• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 35.87

  Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Begriff des "Altöls"; …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Es ist jeweils bei einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß dem in § 133 BGB enthaltenen Rechtsgedanken bei der Auslegung auf den objektiven Erklärungsgehalt des Bescheids aus der Sicht des Adressaten abzustellen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 - BVerwGE 84, 220 ).
• BVerwG, 14.10.2019 - 4 B 27.19

  Einzelhandel; Faktisches Baugebiet; Großflächiger Einzelhandel; Mischgebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2019 - 4 B 27.19 - ZfBR 2020, 173 Rn. 4 …und vom 23. März 2021 - 4 B 24.20 - ZfBR 2021, 660 Rn. 2).
• BVerwG, 28.10.2010 - 7 C 2.10

  Freistellungserklärung; Regelungsinhalt der -; Bindungswirkung der -; …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - (…Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 22) entschieden, dass eine Freistellungserklärung ausschließlich die formelle Legalität des angezeigten Änderungsvorhabens regelt (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 16).
• BVerwG, 07.08.2012 - 7 C 7.11

  Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG; Nachbarschutz

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Der erkennende Senat hat bereits im Urteil vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - (…Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8 Rn. 22) entschieden, dass eine Freistellungserklärung ausschließlich die formelle Legalität des angezeigten Änderungsvorhabens regelt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 16).
• BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 03.01.2022 - 7 B 6.21

  Im Übrigen gilt, dass sich der Regelungsgehalt verschiedener auf eine Anlage bezogener Bescheide und ihr Verhältnis zueinander aus den jeweils im Einzelfall getroffenen Entscheidungen ergibt und sich dies einer grundsätzlichen Klärung entzieht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 7 B 1.16 - Buchholz 406.25 § 16 BImSchG Nr. 3 Rn. 18).
• BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13

  Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
• BVerwG, 17.11.2009 - 7 B 25.09

  Denkmalschutz; Eigentumsgarantie; Eigentümer; Erhaltungspflicht; wirtschaftliche …
• BVerwG, 30.05.2006 - 6 B 28.06

  Aufhebung eines unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit …
• BVerwG, 23.03.2021 - 4 B 24.20

  Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang
• BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

  Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.

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• BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 3.24

  Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

  Rn. 11 Nach der Auslegungsregel des § 133 BGB, die auf öffentlich-rechtliche Erklärungen und demzufolge auch auf Verwaltungsakte Anwendung findet (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2016 - 8 B 6.16 - juris Rn. 9 und vom 3. Januar 2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 9), ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften.
• BVerwG, 09.06.2026 - 9 B 69.24
  Mit der Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Klägerin eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. Januar 2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 9) zur Auslegung öffentlich-rechtlicher Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont geltend, beanstandet aber der Sache nach (nur) eine fehlerhafte Rechtsanwendung.
• VG Hamburg, 18.02.2025 - 2 K 3576/21

  Endgültiges Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Neubewertung …

  Rn. 57 Nach der Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, die auf öffentlich-rechtliche Erklärungen und demzufolge auch auf Verwaltungsakte Anwendung finden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.12.2024, 2 C 3/24, juris Rn. 11, Beschl. v. 3.1.2022, 7 B 6.21, juris Rn. 9 …und Beschl. v. 29.1.2016, 8 B 6.16, juris Rn. 9), kommt es nicht maßgeblich auf den wirklichen Willen des Erklärenden, sondern darauf an, wie die Erklärung aus der Sicht des Empfängers bei objektiver Betrachtung nach Treu und Glauben zu verstehen ist.

• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …

  Vielmehr hat die Antragsgegnerin mit dieser Erklärung, die als öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend §§ 133, 157 BGB nach ihrem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen ist (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 9), ihr Ermessen (Art. 40 BayVwVfG) im Hinblick auf die Erteilung der erforderlichen straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bzw. straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen im Wege der Selbstbindung gebunden (…zur Selbstbindung der Verwaltung vgl. BVerwG, B.v. 25.7.1990 - 7 B 100.90 - NVwZ-RR 1991, 31 = juris Rn. 7;… B.v. 17.2.2020 - 2 VR 2.20 - BVerwGE 167, 358 = juris Rn. 24;… Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 40 Rn. 104, 121, § 35 Rn. 256) und sich zur Erteilung entsprechender Zufahrtserlaubnisse verpflichtet.
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 B 21.2417

  Freistellungserklärung für Änderung einer Windkraftanlage

  Rn. 40 1.1.1.1 Die Mitteilung an den Träger des Vorhabens gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 BImSchG, die geplante Änderung der Anlage bedürfe keiner Genehmigung (sog. "Freistellungserklärung"), stellt einen Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 13;… U.v. 7.8.2012 - 7 C 7.11 - juris Rn. 13;… U.v. 28.10.2010 - 7 C 2.10 - juris Rn. 21 f.).

  Freistellungserklärungen haben also keine materielle (immissionsschutzrechtliche) Wirkung (BVerwG, B.v. 3.1.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2025 - 5 S 707/24

  Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung; …

  Danach richtet sich die Auslegung eines Verwaltungsakts nach dem erklärten Willen der erlassenden Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 11.1.2000 - 11 VR 4.99 - juris m. w. N., und vom 3.1.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 10 S 2610/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen …

  Materielle immissionsschutzrechtliche Wirkungen ergeben sich hieraus nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.08.2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 16; Beschluss vom 03.01.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.06.2025 - 7 B 8.25

  Wechselseitige Abstandsunterschreitungen: Grundstückseigentümer hat kein …

  Rn. 5 Diese Rechtsauffassung steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2010 - 7 C 2.10 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 8, vom 7. August 2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 …und vom 21. Januar 2021 - 7 C 9.19 - Buchholz 406.25 § 18 BImSchG Nr. 8 Rn. 20; Beschluss vom 3. Januar 2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 13).

  Ob bei einer Änderung des Windenergieanlagentyps ein Freistellungsbescheid oder eine Änderungsgenehmigung zu erteilen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles der Annahme einer "wesentlichen Änderung" ab und ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar 2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 07.10.2022 - 7 B 6.22

  Unterirdisches Durchleiten von Niederschlagswasser und Durchleitung eines …

  Rn. 12 Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten und deren Entscheidung tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Vorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Januar 2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2023 - 11 S 2610/22

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Drittwiderspruchs; Änderungen …

  Materielle immissionsschutzrechtliche Wirkungen ergeben sich hieraus nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 07.08.2012 - 7 C 7.11 - Buchholz 406.25 § 15 BImSchG Nr. 9 Rn. 16; Beschluss vom 03.01.2022 - 7 B 6.21 - juris Rn. 13).
• VG Stuttgart, 22.09.2022 - 18 K 436/21

  Schornsteinfegerrechtlicher Zweitbescheid; Adressat; Auslegung; …
• BVerwG, 09.05.2022 - 7 B 14.21

  Voraussetzungen für die nachträgliche Anordnung einer Mindestwassermenge für eine …
• VG Magdeburg, 14.05.2024 - 4 A 33/23

  Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2024 - 6 B 56/24

  Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters in einem …
• VG Stuttgart, 16.01.2024 - 6 K 5790/22

  Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt
• VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen Windpark Reinhardswald erfolglos
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.05.2023 - 2 L 142/21

  Immissionsschutzrechtliche Teilstilllegungsverfügung
• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 599/23
• VG Göttingen, 20.07.2023 - 4 A 122/21

  Auslegung; Nicht Gebrauch machen von einer Genehmigung; Stilllegung; ungültige …
• VG Schleswig, 06.03.2023 - 4 A 78/22

  Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung; meldeamtlicher Nachweis