Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Religionsfreiheit - Weltanschauungsfreiheit - Eingriffe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum erweiterten rechtsstaatlichen Eingriffsvorbehalt

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 90, 112
• NJW 1992, 2496
• NVwZ 1992, 1186 (Ls.)
• DVBl 1992, 1038
• DÖV 1992, 877

Wird zitiert von ... (224)Zitiert selbst (21)

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• BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

  Transzendentale Meditation

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Die Förderung des Beigeladenen durch die Beklagte ähnelt darum nach Zielrichtung und Wirkungen den eigenen warnenden Äußerungen des Staates über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten", die der Senat in seinem die Bewegung der Transzendentalen Meditation betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76) bereits als Eingriffe in die durch Art. 4 GG geschützte Religions- oder Weltanschauungsfreiheit bewertet hat (…a.a.O. S. 79).

  Auch der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Mai 1989 den Eingriffscharakter der Äußerungen der Bundesregierung über die sog. "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" nicht zuletzt mit der den Äußerungen zugrundeliegenden Absicht der Bundesregierung begründet, das Verhalten der Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen (BVerwGE 82, 76 (79) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]).

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Aus diesem Grund hat der Senat in seinem die eigenen Äußerungen der Beklagten zum Thema "Jugendreligionen/Jugendsekten" betreffenden Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 76 (79 ff.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) die Eingriffe in die Grundrechte der damaligen Kläger nicht nur mit der Verfolgung grundrechtlicher Schutzpflichten, sondern auch und sogar in erster Linie mit den funktionsbedingten Befugnissen der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und ihrem hieraus folgenden Recht zu öffentlichen Stellungnahmen gerechtfertigt.

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (…a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

• BVerwG, 13.03.1991 - 7 B 99.90

  Jugendsekte - Osho-Rajneesh - Art. 4 GG, Eingriffsrechtfertigung durch Art. 65 …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Dem lag die Erwägung zugrunde, daß jenes Recht der Bundesregierung auch kritische Äußerungen über einzelne Grundrechtsträger umfaßt und darüber hinaus, in dieser Hinsicht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG vergleichbar, auf Wirkungen in der Öffentlichkeit angelegt ist (vgl. Beschluß des Senats vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 47 S. 29 f.).

  Die Befugnisse der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit und folglich auch das darin eingeschlossene Äußerungsrecht sind Ausfluß ihrer Funktionen als Organ der Staatsleitung (vgl. Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - a.a.O. S. 34).

  Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 23. Mai 1989 (BVerwGE 82, 79 ff. [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]) sowie Beschluß vom 13. März 1991 - BVerwG 7 B 99.90 - (a.a.O. S. 30 ff.)) nicht von vornherein ausgeschlossen, gerade tatsächliche ("informale") Grundrechtseingriffe unter Verzicht auf eine detailliertere Ermächtigungsgrundlage allein auf eine Norm zu stützen, die dem eingreifenden Verwaltungsträger eine bestimmte Sachaufgabe zuweist.

• BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66

  Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerfGE 32, 98 (108) [BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65]; BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 61, 152 (154, 156) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

  Diese Unterscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. März 1971 (BVerwGE 37, 344 (362 ff.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]), das die Auflösung der sog. Ludendorff-Bewegung wegen verfassungsfeindlicher politischer Betätigung betrifft, ausdrücklich verworfen.

  Das bedeutet im Ergebnis, daß der Staat zu flexiblen, den Freiheitsraum der Bürger schonenden Reaktionen angehalten wird; damit wird zugleich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soweit wie möglich gewahrt (vgl. BVerwGE 37, 344 (360 f.) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Um Funktionen dieser Art geht es hier jedoch nicht; vielmehr handelt es sich bei der Förderung eines Privaten aus Mitteln des Bundeshaushalts um eine (echte) Verwaltungstätigkeit des Bundes (vgl. BVerfGE 22, 180 (215 f.)).

  Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 durch Art. 1 § 83 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) abgelöst worden; darin ist nunmehr im Anschluß an die verfassungskonforme Auslegung des zitierten § 25 Abs. 1 JWG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 180 (215 ff.)) vorgesehen, daß die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann.

• BVerfG, 15.08.1989 - 1 BvR 881/89

  Bezeichnung einer Vereinigung als "Jugendsekte" oder "Jugendreligion"

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung zum Schutz der Grundrechte anderer Bürger, also in Wahrnehmung einer ihm von den Grundrechten auferlegten Schutzpflicht, selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 4 GG einschränken (vgl. BVerwGE 82, 76 (82 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

  Ferner ist zu bedenken, daß der Staat, wenn er sich selbst warnend über das Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeisnchaften äußert, hierbei im Interesse der betroffenen Grundrechtsträger der Pflicht zur Zurückhaltung und Sachlichkeit unterliegt (BVerwGE 82, 76 (83 f.) [BVerwG 23.05.1989 - 7 C 2/87]; BVerfG, NJW 1989, 3269 (3270 f.) [BVerfG 15.08.1989 - 1 BvR 881/89]).

• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

  Vielmehr stehen Eingriffe in die Grundrechtssphäre von am Subventionsverhältnis nicht beteiligten Dritten in Rede; solche Eingriffe unterliegen dem rechtsstaatlichen Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerwGE 75, 109 (117) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]).

• BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88

  Warnung vor Glykolwein

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Nach der im sog. Transparenzlisten-Urteil vom 18. April 1985 (BVerwGE 71, 183 (193 f.) [BVerwG 18.04.1985 - 3 C 34/84]) eingeleiteten und seitdem wiederholt bestätigten (BVerwGE 75, 109 (115) [BVerwG 06.11.1986 - 3 C 72/84]; 87, 37 (42 f. [BVerwG 18.10.1990 - 5 C 51/86])) Rechtsprechung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ist die Zielrichtung des Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines Grundrechtseingriffs (ebenso Roth, Verwaltungshandeln mit Drittbetroffenheit und Gesetzesvorbehalt, in: Schriften zum Öffentlichen Recht, Bd. 598, 1991, S. 202 ff.).

  Das Kriterium der "schwerwiegenden" oder "nachhaltigen" Grundrechtsbeeinträchtigung dient dazu, bei bloß faktischen und damit in der Regel unspezifischen Einwirkungen des Staates auf die grundrechtlich geschützte Freiheitssphäre grundrechtsrelevante Beeinträchtigungen von solchen ohne Grundrechtsrelevanz zu unterscheiden (vgl. BVerwGE 87, 37 (43) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 2/88];… Roth, a.a.O. S. 298 ff.).

• BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79

  Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewißheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (vgl. BVerfGE 32, 98 (108) [BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/65]; BVerwGE 37, 344 (363) [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 61, 152 (154, 156) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

  Zu einem vollständigen Entzug des Grundrechtsschutzes aus Art. 4 GG besteht auch dann kein hinreichender Anlaß, wenn die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinschaft eine solche Bedeutung erlangt, daß die gemeinschaftliche Pflege von Religion oder Weltanschauung in den Hintergrund tritt, oder wenn - anders ausgedrückt - die geschäftlichen Interessen der Gemeinschaft ihre sonstigen Aktivitäten überwiegen (…vgl. Klein/Abel, in: Engstfeld u. a. - Hrsg. -, Juristische Probleme im Zusammenhang mit den sogenannten neuen Jugendreligionen, 1981, S. 39;… Starosta, Religionsgemeinschaften und wirtschaftliche Betätigung, 1986, S. 43 f.;… Fleischer, Der Religionsbegriff des Grundgesetzes, 1989, S. 148 ff.; a. A.: Müller-Volbehr, Die Jugendreligionen und die Grenzen der Religionsfreiheit, in: Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Bd. 19, 1985, S. 120 f.;… v. Campenhausen, a.a.O. S. 415; ebenso zum Begriff des "Bekenntnisses" in § 11 Abs. 1 Nr. 3 WPflG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. November 1980 - BVerwGE 61, 152 (160) [BVerwG 14.11.1980 - 8 C 12/79]).

• BVerwG, 15.03.1988 - 1 C 69.86

  Schornsteinfeger - Realrechte - Aufhebung - Bestellung

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Da die allgemeine Leistungsklage - und damit auch die Unterlassungsklage - den Sonderregeln für die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nicht unterliegt, kann von einer Umgehung der für diese Klagearten geltenden besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht die Rede sein (vgl. BVerwGE 77, 207 (211) [BVerwG 07.05.1987 - 3 C 53/85]; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - Buchholz 451.29 Schornsteinfeger Nr. 31).

  Den Klägern ist auch nicht etwa zuzumuten, sich gegen die Förderung des Beigeladenen durch Anfechtung der einzelnen hierüber von der Beklagten erteilten Bewilligungsbescheide zu wehren; vielmehr dürfen sie zwecks Erlangung eines wirksamen Rechtsschutzes die Förderungspraxis der Beklagten insgesamt zur gerichtlichen Überprüfung stellen (vgl. Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 1 C 69.86 - a.a.O.).

• BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

  Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

  Auszug aus BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Das folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den berührten Grundrechten (vgl. BVerwGE 42, 331 (335) [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72]; 72, 265 (266) [BVerwG 28.11.1985 - 5 C 70/82]).
• BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83

  Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
• BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75

  Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

  Transparenzliste
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …
• BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer
• BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57

  Ladenschlußgesetz I
• VG Hamburg, 11.12.1990 - 17 VG 978/88
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1990 - 5 A 584/86

  Förderung eines eingetragenen Vereins; Satzung eines eingetragenen Vereins; …

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• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Insoweit kann dahinstehen, ob im Bereich der allgemeinen Leistungsverwaltung Haushaltsgesetze dem Gebot der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Sinne des Vorbehalts des Gesetzes genügen (…vgl. Grzeszick, in: Dürig/ Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Abs. 3 Rn. 118 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 17. März 1977 - VII C 59/75 -, NJW 1977, S. 1838 ; BVerwGE 58, 45 ; 90, 112 ; 104, 220 ).

  Rn. 189 Die mit den Haushaltsgesetzen festgestellten Haushaltspläne enthalten in Subventionstiteln zudem regelmäßig nur eine allgemeine Zweckbestimmung, welche keine verbindlichen Vorgaben für den Adressatenkreis und die Verteilung der Mittel macht (vgl. BVerwGE 90, 112 ;… Sommermann, in: v. Mangoldt/Klein/ Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 20 Rn. 282;… vgl. auch Grzeszick, in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 20 Abs. 3 Rn. 119 ).

  Ebenso wie in Fällen, in denen Eingriffe in die Grundrechtssphäre von am Subventionsverhältnis nicht beteiligten Dritten in Rede stehen (vgl. BVerwGE 90, 112 ), bedarf es bei einer erheblichen Betroffenheit der Chancengleichheit der Parteien durch staatliche Leistungen einer gesonderten gesetzlichen Regelung der Anspruchsvoraussetzungen und Vergabekriterien (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. März 2012 - OVG 6 B 19/11 -, NVwZ 2012, S. 1265 ).

• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 253/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BAG 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 79, 319; BVerwG 27. März 1992 - 7 C 21/90 - zu 2 a aa der Gründe, BVerwGE 90, 112).
• BAG, 22.03.1995 - 5 AZB 21/94

  Religionsgemeinschaftseigenschaft von Scientology

  Die Religion legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (BVerfGE 32, 98, 107; BVerwGE 37, 344, 363; 61, 152, 156; 90, 112, 115).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verliert eine Vereinigung ihre Eigenschaft als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht allein dadurch, daß sie überwiegend politisch oder erwerbswirtschaftlich tätig ist (BVerwGE 37, 345 [BVerwG 23.03.1971 - I C 54/66]; 90, 112, 116).

  Dienen aber die religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele, kann von einer Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaft i.S. der Art. 4, 140 GG, 137 WRV nicht mehr gesprochen werden (BVerwGE 90, 112, 116).

• BVerwG, 15.12.2005 - 7 C 20.04

  Unterlassungsanspruch; Glauben; Weltanschauung; Staatsleitung; staatliches …

  Unter Religion oder Weltanschauung ist eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel des menschlichen Lebens zu verstehen; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche ("immanente") Bezüge beschränkt (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Dieser Schutz ist einer Gemeinschaft dann abzusprechen, wenn die Lehren religiösen oder weltanschaulichen Inhalts ihr nur als Vorwand für eine wirtschaftliche Betätigung dienen, wenn die Gemeinschaft also in Wahrheit ausschließlich wirtschaftliche Interessen verfolgt, die mit ideellen Zielen bloß verbrämt sind (Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Seine Maßnahme muss eindeutig auf einen nachteiligen Effekt abzielen, der bei dem Betroffenen eintreten soll, und darf diesen Effekt nicht lediglich als Begleiterscheinung mit sich bringen (Urteil vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 ; Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Das von der Beklagten mit der Herausgabe der Schutzerklärung verfolgte Handlungsziel fasste den gesamten Geschehensablauf zu einer einheitlichen grundrechtsbeeinträchtigenden Handlung zusammen (vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

  Vielmehr darf der Staat unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Verfassung selbst vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einschließlich des Grundrechts aus Art. 8 Abs. 1 GG einschränken, wenn dies zum Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte notwendig ist (vgl. z.B. auch Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ; BVerfG, Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. August 1989 1 BvR 881/89 NJW 1989, 3269 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 8 Rn. 18).
• BVerwG, 06.04.2022 - 8 C 9.21

  Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung …

  Er setzt auch keine besonders schwerwiegende Beeinträchtigung voraus, da die Beklagte gezielt in die Grundrechtsposition der Klägerin eingreift (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  Jedenfalls im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Klage ist deshalb davon auszugehen, dass der Kläger gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger des Grundrechts der Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist (allgemein zu den Anforderungen an religiöse Gemeinschaften vgl. Urteil vom 27. März 1992 - BVerwG 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112, 115 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1992 - 1 S 182/91

  Warnung der Landesregierung vor Jugendsekten (Osho-Bewegung)

  Davon ist der Senat bereits in seinem Beschluß über den Antrag des Klägers auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgegangen (…Beschluß vom 4.10.1988, aaO.); diese Auffassung wurde im Ergebnis durch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Osho-Bewegung bestätigt (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, - 7 C 21.90 - Seite 9 ff. des Urteilsabdrucks).

  Das im Bericht zum Ausdruck kommende hoheitliche Handeln der Landesregierung ist insoweit als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG zu werten und bedarf der Ermächtigung und inhaltlichen Rechtfertigung (BVerwGE 82, 76/79, BVerwG, Beschluß vom 13.2.1991, NJW 1991, 1770; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 13 ff. UA).

  Denn auch derartige Äußerungen der Bundesregierung seien unmittelbar Ausdruck ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl und würden daher von ihrer Befugnis zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit mitgetragen (bestätigt in BVerwG, NJW 1991, 1770 und BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA).

  Einer konkreten "einfach-gesetzlichen" Ermächtigungsgrundlage bedarf die Landesregierung hierfür nicht, solange sie sich im Bereich des für die Regierung spezifischen Äußerungs- und Informationsrechts bewegt (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA).

  Rn. 38 Ein durchgreifender Grund, den Bericht gleichwohl der Ebene "(echter) Verwaltungstätigkeit" (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 18 UA) zuzuordnen, ist nicht ersichtlich.

  Einschränkungen des grundsätzlich vorbehaltlos gewährten Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG sind nur zulässig zum Schutze der Grundrechte anderer Bürger oder zum Schutze kollektiver Rechtsgüter mit Verfassungsrang (BVerwGE 82, 76/82; BVerwG, NJW 1991, 1770/1772; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 17 f. UA; BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, NJW 1989, 3269/3270).

  Zudem haben Äußerungen des Staates im Anwendungsbereich des Art. 4 Abs. 1 GG dem verfassungsrechtlichen Gebot religions- und weltanschaulichen Neutralität Rechnung zu tragen (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

  Sie unterliegen der Pflicht zur Sachlichkeit und Zurückhaltung (BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO.; Urteil des Senats vom 29.8.1988, NVwZ 1989, 279/280;… BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.8.1989, aaO., S. 3270).

  Er hat sich unsachlicher oder aggressiver Wertungen zu enthalten (BVerwGE 82, 76/83 f.; BVerwG, Urteil vom 27.3.1992, aaO., S. 19 UA).

• BVerwG, 26.03.2026 - 8 C 3.25

  Mitgliedschaft einer Kommune in einer "Allianz gegen Rechtsextremismus"

  Diese Frage ist anhand einer objektiven Gesamtbetrachtung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ).

  Je gezielter die staatliche Maßnahme auf eine Beeinträchtigung der Gewährleistung des Art. 21 Abs. 1 Satz GG gerichtet ist, desto geringere Anforderungen sind an ihre Wirkung zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112 ), ohne dass auf eines der beiden Kriterien gänzlich verzichtet werden könnte.

  Rn. 34 Aus dem weiteren vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21.90 - (BVerwGE 90, 112), das die staatliche Finanzierung eines vor Jugendsekten warnenden Vereins betraf, lässt sich ebenfalls keine Begründung der im angegriffenen Urteil angewendeten Zurechnungskriterien herleiten.

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 6 B 19.11

  Keine Zuwendungen für die Jugendorganisation der Partei "Die Linke" aus Mitteln …

  Das Erfordernis einer speziellen gesetzlichen Ermächtigung kann sich darüber hinaus auch aus dem Gebot staatlicher Neutralität ergeben (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 36 bei juris, zu staatlichen Förderungsmaßnahmen für einen privaten Verein, der die Öffentlichkeit vor dem Wirken bestimmter Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften warnen soll) sowie dann, wenn der Staat in den Prozess der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung eingreift (OVG Berlin…, Urteil vom 25. April 1975 - II B 86.74 -, DVBl. 1975, S. 905, 906 f., zur Subventionierung bestimmter Presseerzeugnisse).

  Neben dem förmlichen Gesetz komme auch jede andere parlamentarische Willensäußerung, insbesondere die etatmäßige Bereitstellung der zur Subvention erforderlichen Mittel als eine hinreichende Legitimation verwaltungsmäßigen Handelns in Betracht (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 21/90 -, BVerwGE 90, 112 ff., Rn. 40 bei juris, unter Hinweis auf sein Urteil vom 17. März 1977 - 7 C 59.75 -, NJW 1977, S. 1838).

  Dem entspricht, dass die Haushaltsansätze, soweit sie Subventionen betreffen, neben dem Gesamtbetrag der bereitgestellten Mittel regelmäßig nur den Förderungszweck angeben, ohne die Tatbestände näher zu regeln, an die die Subvention geknüpft wird (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz …
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 205.93

  Sektenveranstaltungen - § 14 GewO, Art. 4 GG, Einbindung in den …
• BVerwG, 17.05.2001 - 7 C 1.01

  Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des …
• VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13

  Pass- und Ausweisrecht
• BAG, 25.04.2023 - 9 AZR 254/22

  Arbeitnehmerstatus - Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte der Überprüfung von …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

  Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz ; …
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 4 B 23.2005

  Verpflichtung einer Kommune zu parteipolitischer Neutralität
• BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 11.96

  Zeugen Jehovas I
• BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22

  Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …
• LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21

  Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 4 B 20.3008

  Ausschluss von Scientology-Anhängern von kommunaler Umweltförderung
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10

  Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99

  Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
• VG München, 22.09.2021 - M 18 K 20.737

  Jugendhilfe - Ausgleichszahlung MFF
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
• VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17

  Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2002 - 15 A 1676/00

  Kommunalwahl: Freistellung von der Tätigkeit als Wahlhelfer aus Glaubensgründen
• BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

  Staatsimmunität; Zwischenurteil
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
• LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1248/21

  Erwerbsabsicht als regelmäßiges Indiz für das Vorliegen eines …
• OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93

  Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
• BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98

  Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96

  Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2015 - 2 L 138/13

  Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Liegenschaftskarte
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2003 - 15 B 2455/03

  Einschränkungen der Befugnis von Gemeindeorganen, sich zu einem kassatorischen …
• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

  Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht
• VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95

  Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94

  Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 5 S 5.09

  Kein Warnplakat des Bezirksamtes vor Scientology-Zentrale
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2003 - 1 S 1972/00

  Scientology-Untergliederung - kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20

  Verbraucherinformation "Topf Secret"
• VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23

  Zugang von E-Mails im Verwaltungsrecht
• OVG Bremen, 14.07.2021 - 2 LC 112/20

  Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
• BVerwG, 08.08.2005 - 6 A 1.04

  Beteiligungsfähigkeit; Genehmigung der Prozessführung; Nachreichung der …
• OVG Hamburg, 06.07.1993 - Bf VI 12/91

  Gewerberecht: Gewerbetreiben durch eine Religionsgemeinschaft, Scientology Church
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 47.07

  Religionsgemeinschaft; Körperschaft des öffentlichen Rechts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2021 - 15 A 3047/19

  Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln
• OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

  Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …
• VG München, 28.12.2022 - M 30 K 19.2699

  Freiwillige kommunale Zuwendungen an Eltern-Kind-Initiativen, die Kinderbetreuung …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 192/19

  Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer …
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 1856/93

  Gemeingebrauch; Werbendes Ansprechen von Personen; Sondernutzung; Scientology; …
• BVerwG, 16.02.1995 - 1 B 206.93

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2026 - 5 A 1882/22

  Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 121-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 5 N 2.13

  Gesetzliche Grundlage für die Internetliste "Sicher essen in Berlin"
• OVG Berlin, 04.11.1998 - 7 B 4.98

  Religionsgemeinschaft; Religionsunterricht an Berliner Schulen
• VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212

  Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
• BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R

  Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 1 S 2616/92

  Staatliche Förderung eines religionskritischen Vereins - Zahlungsverbot mittels …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2023 - 10 S 916/22

  Zugang zu beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg …
• BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92

  Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche Äußerungen
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.11.2008 - 3 M 361/08

  Rücknahme einer sog. Dolmetscherwarnmeldung
• LAG Hamm, 14.05.2024 - 6 Sa 1112/23

  Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 24.96

  Straßen- und Wegerecht: Anspruch einer Religionsgemeinschaft auf Erteilung einer …
• BVerwG, 23.02.2026 - 8 B 27.25
• VGH Bayern, 06.02.2014 - 8 ZB 12.2096

  Zur Unzulässigkeit eines "Gedenkgottesdienstes" für Rudolf Heß im öffentlichen …
• VG Köln, 13.06.2019 - 6 K 1988/17

  Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
• VG Koblenz, 21.08.2015 - 5 K 1028/14

  Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben
• VG Hamburg, 15.06.2006 - 9 E 962/06
• OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 32/07 R

  Anspruch eines landwirtschaftlichen Nebenunternehmens auf Beitragssenkung wegen …
• BVerwG, 15.05.1997 - 3 B 19.97

  Verfassungsrecht - Grundrechtseingriff durch Äußerungen einer Landesregierung in …
• OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16

  Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
• VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

  Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …
• VG München, 14.04.2011 - M 12 K 11.549

  Rücknahme; vorzeitiger Maßnahmebeginn
• VGH Bayern, 24.05.2012 - 4 B 11.1215

  Keine staatlichen Zuschüsse für finanzkräftige Kommune
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07

  Zuwendungsrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
• OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …
• VG Bayreuth, 20.06.2022 - B 8 K 21.1024

  Antragsberechtigung, fehlende indirekte Betroffenheit, "Abschlagszahlung" bedarf …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• VG Bayreuth, 20.03.2023 - B 8 K 21.361

  Nr. 12.2 der BRF als Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Förderantrags durch …
• VG Darmstadt, 21.10.2009 - 9 K 1230/07

  Konkurrentenklage; kommunale Förderung einer Pflegeeinrichtung; …
• VG Berlin, 03.06.1999 - 27 A 58.98
• VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16

  Sonstiges
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

  Widerruf einer Pressemitteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2006 - 2 L 68/06

  Erneuerung der Liegenschafskarte
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 4 S 1542/05

  Zuständigkeit der staatlichen Gerichtsbarkeit für innerkirchliche Streite; …
• OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18

  Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04

  Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …
• OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96

  Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 2262/20

  Kein Anspruch auf Corona-Soforthilfe ohne Angabe einer eigenen Bankverbindung
• LAG Hamm, 17.05.2002 - 10 TaBV 140/01

  absoluter und relativer Tendenzschutz bei Weltanschauungsgemeinschaften, …
• OVG Niedersachsen, 17.10.1997 - 13 M 4160/97

  Rechtschreibreform; Vorbehalt des Gesetzes; Unzulässigkeit eines Vorziehens der …
• VGH Bayern, 13.05.2026 - 12 BV 24.601

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Genehmigung von privatem Krankentransport, …
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306

  Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
• VerfGH Sachsen, 24.03.2021 - 174-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen das Haushaltsgesetz 2019/2020 betreffend die …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 1 A 168/10

  Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung - grundgesetzlich garantierte …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 8 CE 02.2663

  Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
• VG Frankfurt/Main, 17.03.2000 - 7 E 1044/97

  Scientology-Kirche - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht
• OVG Niedersachsen, 13.11.1995 - 12 L 2141/93

  Sondernutzungserlaubnis; Differenzierung nach gewerblicher Betätigung; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

  Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …
• OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 12 LA 410/03

  Erlaubnis; Gemeingebrauch; Glaubensfreiheit; Hare-Krishna-Bewegung; …
• VGH Hessen, 13.02.1995 - 8 TG 3493/94

  Förderungsfähigkeit der Unternehmensberatung - Bestimmung des Förderungszwecks - …
• VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
• VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG Karlsruhe, 24.11.2021 - 6 K 277/19

  Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 637/10

  Gewährung von subjektiv-öffentlichen Rechten an einen einzelnen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - 13 A 567/10

  Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines …
• VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

  Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit …
• VG Freiburg, 21.07.2005 - 2 K 1296/05

  Zur staatlichen Gerichtsbarkeit bei innerkirchlichen Streitigkeiten
• VG Braunschweig, 29.10.2002 - 5 A 127/02

  Anerkennung; Beratungsbescheinigung; Beratungsstelle; Donum vitae; Förderung; …
• VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815

  Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
• VGH Bayern, 15.06.2020 - 4 ZB 20.159

  Bereitstellung eines Glasfaseranschlusses für ein Grundstück
• VG Augsburg, 07.10.2014 - Au 3 K 14.1030

  "Sozialticket"; Freiwillige Leistung; Zuwendungsrichtlinien; …
• VGH Bayern, 02.04.2003 - 8 CE 03.812

  Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
• VG Frankfurt/Main, 02.03.2001 - 3 G 501/01

  Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Beeinträchtigung von Eigentumsgrundrechten
• VG Bayreuth, 26.09.2022 - B 8 K 21.1024

  Ingenieurbüro für Werkzeugtechnik, Zulieferer für Automobilindustrie
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RN 5 K 15.593

  Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der …
• OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11

  Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung; Aufnahme in …
• VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10

  Zuwendung von Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II an ein Krankenhaus zu …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 21.774

  Corona-November- und Dezemberhilfen
• VG Bayreuth, 12.04.2023 - B 8 K 22.624

  Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom …
• VG Köln, 23.02.2015 - 23 K 5535/13

  Nachweis einer religiösen Verfolgung in Pakistan im Rahmen der Abschiebung eines …
• VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11

  Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege
• VG Dessau, 24.01.2006 - 3 A 376/05

  Jüdische Gemeinde zu Halle klagt erfolglos gegen Prüfbericht des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 4 S 2584/97

  Gymnasialer Vorbereitungsdienst - Zulassungsbeschränkung
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476

  Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
• VG Bayreuth, 05.06.2023 - B 8 K 22.89

  Auslegung des Anfechtungsantrags als Versagungsgegenklage bei nicht anwaltlich …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382

  Baukindergeld; Subvention; Richtlinien; Gleichbehandlung
• VG Berlin, 22.03.2012 - 20 K 123.10

  Keine weitere finanzielle Förderung der israelitischen Synagogengemeinde Adass …
• VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.837
• VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684

  Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02

  Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 744/98

  Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
• OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93

  Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
• VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.851

  Fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit nach Aufhebung der …
• OVG Thüringen, 03.06.2020 - 3 KO 341/16

  Agrarinvestitionsförderung: Rücknahme der Subvention wegen vorzeitigen …
• VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
• VG Köln, 18.02.2015 - 23 K 2934/13

  Ahmaddiya Einreise
• VG Köln, 11.06.2013 - 23 K 4671/12

  Asyl, Flüchtling, Konversion, Christentum, Religion, Religionsfreiheit, …
• VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01

  Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
• VGH Hessen, 27.02.1998 - 1 TG 742/98

  Zum Anspruch auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst, hier: …
• BayObLG, 13.06.1997 - 3 ObOWi 21/97

  Straßenwerbung der Scientology-Kirche Deutschland e.V. - Sondernutzungserlaubnis …
• OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93

  Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
• BVerwG, 10.08.1993 - 7 B 80.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstöße gegen …
• BVerwG, 10.08.1993 - 7 B 88.93

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an …
• VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 21.1241

  Fördervoraussetzung "Qualitätsmanagement"
• VG Köln, 08.02.2022 - 23 K 1019/19
• VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1272

  Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse
• VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 12648/17
• OVG Sachsen, 29.11.2016 - 2 A 309/15

  Internatsschüler; Unterbringung; finanzielle Unterstützung; Förderrichtlinie
• VG Köln, 27.05.2016 - 23 K 4235/14

  Ahmaddiya
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.25

  "Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des …
• VG Köln, 09.09.2015 - 23 K 4908/14
• VGH Bayern, 30.01.2013 - 21 B 12.68

  Förderung; Investitionskosten; Bedarfsgerechtigkeit; Ermessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08

  Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
• VG Frankfurt/Main, 13.03.2008 - 1 E 1908/07

  Börsentägliche Messung der Performance der Skontroführer; feststellungsfähiges …
• VGH Bayern, 16.06.1999 - 17 P 98.1241

  Personalvertretungsrecht - Potentielle Anwendung des BayPVG auf Orden mit Sitz in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98

  Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines …
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 21.1125

  Ermessensüberprüfung bei Gewährung von Subventionen, widersprüchliche …
• VG Bayreuth, 02.02.2022 - B 8 K 21.606

  Digitalisierungsbonus Bayern, Antragsberechtigung freier Berufe, Einordnung als …
• VG Bayreuth, 31.01.2022 - B 8 K 20.1390

  Gleichheitsgrundsatz, ambulante Dialyseversorgung in einem Krankenhaus
• VG Ansbach, 11.05.2020 - AN 3 K 20.00109

  Keine Gewährung der Eigenheimzulage bei Erteilung der Baugenehmigung vor Stichtag
• VG Ansbach, 04.07.2019 - AN 2 K 17.01963

  Kein Anspruch auf Einführung eines neuen Unterrichtsfachs
• VG Köln, 18.03.2015 - 23 K 4824/13

  Nachweis einer religiösenVerfolgung im Rahmen der Durchführung eines …
• VG Aachen, 12.11.2014 - 7 K 1725/14

  Landwirtschaft; Betrieb; Großvieheinheiten; Gesamtviehbesatz; Fläche
• OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12

  Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
• VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.979

  Zuwendung; Eigenanteil; Eigenmittel
• VG Köln, 13.03.2013 - 23 K 4999/12

  Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung und dem Verfolgungsgrund der …
• VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1249

  Förderung investiver Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen
• VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 11.695

  Schallschutzfensterprogramm; Zuwendung; Befreiung; Richtlinien
• VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 3 K 11.1264

  KULAP; Höchstviehbesatz; HI-Tierdatenbank
• VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351

  Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
• VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 22.229

  Ermessensdefizite, widersprüchliche Bescheidbegründung, fehlende …
• VG Bayreuth, 09.11.2022 - B 8 K 22.390

  Subvention, entscheidungserheblicher Zeitpunkt ist, zumindest bei …
• VG Bayreuth, 13.12.2021 - B 8 K 20.1443

  Antragsbefugnis, fehlender Rechtsanspruch wegen ablehnender Behördenpraxis, …
• VG Köln, 12.10.2015 - 23 K 1035/14
• VG Köln, 06.11.2013 - 23 K 5188/12

  Geltendmachung der religiös bedingten Verfolgung in Pakistan durch einen …
• VG Köln, 08.05.2013 - 23 K 5002/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
• VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659

  Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck
• VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075

  Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
• VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 3 K 08.1702

  Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Agrarzuschussprogramm; Rückforderung; …
• OVG Berlin, 11.09.2001 - 8 B 3.00
• VGH Bayern, 16.06.1999 - Rech17 P 98.1241

  Anwendung des Personalvertretungsgesetz (BayPVG) auf Orden soweit Vereinbarkeit …
• VG Köln, 24.04.2013 - 23 K 4756/12

  Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
• VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11

  Subventionsrechtliche Umrechnung von Leiharbeitnehmerplätzen in …
• VG München, 15.11.2012 - M 12 K 12.1079

  Zuwendungsempfänger; Verwaltungsvorschrift; Auslegung
• VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 3 K 11.1400

  Pflegedienst; Investitionsförderung; Fachkraftquote
• VG München, 20.01.2011 - M 12 K 10.4988

  Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Agrarzuschussförderung; Rücknahme; …
• VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076

  Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
• VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 09.969

  KULAP-A; Flächenabgang; Widerruf; Rückforderung; höhere Gewalt
• VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 3 K 08.807

  Ausgleichszahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Ausgleichszulage in …
• LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

  Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.422

  KULAP; Widerruf; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; Hauptfutterfläche in …
• VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.1580

  Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.834

  KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
• VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835

  KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
• VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996

  KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
• VG Bayreuth, 04.04.2023 - B 8 K 21.1244

  Förderschädlicher Maßnahmenbeginn nach den Förderrichtlinien zur Durchführung des …
• VG Bayreuth, 25.01.2023 - B 8 K 21.886

  Zustellung nur einer Bescheidausfertigung des Widerspruchsbescheides an beide, …
• VG Aachen, 08.07.2021 - 7 K 2037/20

  Förderung Elektromobilität, ermessensfehlerfreie Entscheidung
• VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1356

  Wasserversorgung; Hochbehälter; anteilige Förderung
• VG Augsburg, 15.09.2009 - Au 3 K 08.707

  KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; …
• VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.1770

  Vertagungsantrag; Krankheit; Glaubhaftmachung; Investitionsförderung; …
• VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 3 K 07.601

  Subvention; Betrug; Teilrücknahme; Sanktion
• VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.436

  Förderung; Strukturmaßnahmen im Fischereisektor; betriebswirtschaftliche …
• VG Bayreuth, 16.09.2022 - B 8 K 22.104

  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlen einer wesentlichen Fördervoraussetzung (hier …
• VG Bayreuth, 16.09.2022 - B 8 K 22.297

  Vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Fehlen einer wesentlichen Fördervoraussetzung (hier: …
• VG Ansbach, 30.06.2010 - AN 15 K 10.00630

  Richtlinien für Zuwendungen für Kleinkläranlagen (RZKKA)
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.183

  Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
• VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120

  Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
• VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 3 K 09.249

  Fehlerhafte Codierung; Flächenabweichung; Teilfläche nicht abgemäht; …