Volltextveröffentlichungen (6)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• Judicialis

  VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1; ; VwVfG § 14; ; BGB § 177 Abs. 2; ; BGB § 180; ; BGB § 182 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Restitutionsanspruch - Anmeldung - Ausschlussfrist - Vollmachtloser Vertreter - Genehmigung - Vertretung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1; VwVfG § 14; BGB § 177 Abs. 2, §§ 180, 182 Abs. 1
  Anmeldung; vollmachtlose Anmeldung; vollmachtloser Vertreter; Genehmigung durch Berechtigten

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 13.04.2000 - 3 K 1813/98
• BVerwG, 07.12.2000 - 7 B 134.00
• BVerwG, 13.09.2001 - 7 C 30.00

Papierfundstellen

• NJ 2002, 104

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.06.1999 - 7 C 20.98

  Offene Vermögensfragen - Restitutionsanspruch; Anmeldung Wirksamkeit; Vertreter …

  Auszug aus BVerwG, 13.09.2001 - 7 C 30.00

  Eine solche Erklärung des vollmachtlosen Vertreters ist grundsätzlich genehmigungsfähig (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169, 170).

  Zwar kann nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG die Anmeldung eines Restitutionsanspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter nicht mehr mit rückwirkender Kraft genehmigt werden, weil dies dem mit der Ausschlussfrist verfolgten Regelungszweck widerspräche (vgl. BVerwGE 109, 169 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - L 11 KA 2/25
  Die Wirksamkeit der erteilten Vollmacht wird hingegen durch die Nichtigkeit des zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrages nicht berührt (BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 - juris, Rn. 27).

  Aus dem Umkehrschluss zu § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X folgt aber, dass Verfahrenshandlungen bis zur Zurückweisung des Bevollmächtigten wirksam bleiben (allg. Meinung, vgl. etwa BAG…, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 - juris, Rn. 25; BAG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 -, BAGE 181, 161, Rn. 67; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2023 - L 8 SO 39/22 B ER - juris, Rn. 32;… Prehn in: LPK-SGB X, 6. Aufl. 2023, § 13 Rn. 34;… Weber in: BeckOK SozR, SGB X, 78. Ed. 01.09.2025, § 13, Rn. 34;… Pitz in: jurisPK-SGB X, 3. Aufl. , § 13 Rn. 29; so auch für die wortlautidentische Parallelvorschrift des § 14 Abs. 7 Satz 2 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 - juris, Rn. 27;… Birk in: BeckOK VwVfG, 68. Ed. 1. Juli 2025, § 14 Rn. 36;… Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 14 Rn. 40;… Geis in: Schoch/Schneider, VwVfG, 6. EL November 2024, § 14 Rn. 42).

  Rn. 88 (6) Da das Handeln der Beigeladenen zu 8) den Beigeladenen zu 1) bis 5) und zu 7) bereits über die Grundsätze der Anscheinsvollmacht zuzurechnen ist, kommt es nicht auf die Frage an, ob die Widerspruchserhebung nachträglich (konkludent) genehmigt worden ist (…vgl. §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB, zur Anwendbarkeit dieser Normen im Rahmen des § 13 SGB X vgl. Roller in: Schütze, SGB X, a.a.O., § 13 Rn. 12;… Neumann in: Hauck/Noftz, SGB X, a.a.O., § 13 Rn. 49;… Pitz in: jurisPK-SGB X, 3. Aufl., Stand: 8. Dezember 2023, § 13 Rn. 13; für die Parallelvorschrift des § 14 VwVfG vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 - juris, Rn. 18).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16

  Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung; Notwendigkeit einer …

  Es geht im vorliegenden Fall mithin nicht darum, dass es dem mit der Ausschlussfrist verfolgten Regelungszweck des Schuldnerschutzes - möglicherweise - widerspräche, wenn noch nach Fristablauf die Geltendmachung der Entschädigung durch einen vollmachtlosen Vertreter mit rückwirkender Kraft (§ 184 Abs. 1 BGB) genehmigt werden könnte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 -, juris Rn. 10 ff., und vom 13. September 2001 - 7 C 30.00 -, juris Rn. 22 zu § 30a Abs. 1 VermG; BGH…, Urteil vom 15. Juni 1960 - V ZR 191/58 -, juris Rn. 16 zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts; BAG…, Urteil vom 26. März 1986 - 7 AZR 585/84 -, juris Rn. 20 zu § 626 Abs. 2 BGB; anders BGH…, Urteil vom 26. Mai 2010 - Xa ZR 124/09 -, juris Rn. 21 ff. zu § 651g Abs. 1 BGB).

  Im Fall der vollmachtlosen Vertretung kann sie entsprechend § 180 Satz 2 in Verbindung mit § 177 Abs. 2 BGB eine Klärung über die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung herbeiführen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001, a. a. O. Rn. 23).

  Dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Wirksamkeit einer Anmeldung nach § 30a Abs. 1 VermG nicht von einem schriftlichen Vollmachtsnachweis abhängt, zeigt im Übrigen das Urteil vom 13. September 2001 (a. a. O.), wonach die Ausschlussfrist gewahrt ist, wenn der Berechtigte vor Fristablauf gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter die von diesem vorgenommene Anmeldung mündlich genehmigt hat.

• BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 8.07

  Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung; hinreichend …

  Rn. 16 Es entspricht zwar ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in dem betreffenden Restitutionsantrag u.a. die Person des Berechtigten hinreichend konkret bezeichnet sein muss und im Fall der Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche durch einen bevollmächtigten Vertreter diese durch eine hinter dem Rückgabeantrag stehende Willenserklärung des Berechtigten gedeckt sein muss, um dem besonderen öffentlichen Interesse daran zu genügen, dass möglichst bald Rechtssicherheit und Rechtsklarheit im Grundstücksverkehr herbeigeführt werden und der Verfügungsberechtigte Gewissheit über die Verkehrsfähigkeit seines Vermögensgegenstandes erhält (Beschluss vom 10. März 1997 - BVerwG 7 B 39.97 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 3;… Urteile vom 24. Juni 1999 - BVerwG 7 C 20.98 - a.a.O.; vom 5. Oktober 2000 - BVerwG 7 C 8.00 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 21; vom 15. November 2000 - BVerwG 8 C 28.99 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 40; vom 13. September 2001 - BVerwG 7 C 30.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 25).

  Bestehende Zweifel an einer ausreichenden Bevollmächtigung des Ehemanns der Klägerin hätte die Behörde im Übrigen mit einer Aufforderung an die Klägerin beheben können, sich über die Genehmigung der vollmachtlosen Anmeldung ihr gegenüber zu erklären (Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 7 C 30.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 25).

• VG Meiningen, 16.02.2017 - 8 K 257/16

  Erhebung und Rücknahme eines Widerspruchs durch einen vollmachtlosen Vertreter; …

  Die Regeln des BGB über die Vertretung ohne Vertretungsmacht sind auf das Auftreten eines vollmachtlosen Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren entsprechend anzuwenden (vgl. BVerwG, U. v. 13.09.2001 - 7 C 30/00 -).

  Die Behörde kann den Zustand der Ungewissheit, der durch eine mangelnde und zweifelhafte Vertretungsmacht ausgelöst wird, verhindern oder abkürzen, indem sie die Erklärung unverzüglich zurückweist oder das Fehlen der Vertretungsmacht beanstandet und den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auffordert, vgl. § 180 S. 2 i. V. m. § 177 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 S. 3 ThürVwVfG (BVerwG, U. v. 13.09.2001 - 7 C 30/00 -, juris, Rn. 20).

  Rn. 19 Nach §§ 180 S. 2, 177 Abs. 1, 182 Abs. 1 BGB kann der Vertretene bei einem einseitigen empfangsbedürftigen Rechtsgeschäft seine Genehmigung sowohl dem einen als auch dem anderen Teil gegenüber erklären, also sowohl gegenüber dem vollmachtlosen Vertreter als auch dem Geschäftsgegner, hier also gegenüber der Behörde, bei welcher der Widerspruch zu erheben war, und damit den Schwebezustand beenden (BVerwG, U. v. 13.09.2001 - 7 C 30/00 -, juris, Rn. 20).

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2022 - 7 A 11610/20

  Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters der Verbandsgemeindeverwaltung in …

  Rn. 40 a. Dieser Vertretungsmangel wurde auch nicht nach den entsprechend anzuwendenden Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Vertretung ohne Vertretungsmacht gemäß § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1, § 184 Abs. 1 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 -, juris, Rn. 20) rückwirkend durch die Genehmigung der Widerspruchseinlegung durch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde geheilt.

  Auch diese Regelungen lassen sich - soweit nicht Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebiets entsprechende Anpassungen erfordern - auf das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 -, juris, Rn. 22).

• BVerwG, 27.02.2020 - 8 C 13.19

  Klage gegen die Feststellung von Gebäudeeigentum an einem als Kälberstall …

  Rn. 16 d) Die Genehmigung wirkt nach den entsprechend anzuwendenden § 180 Satz 2 und § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Erklärung zurück (vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 und vom 13. September 2001 - 7 C 30.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 25 S. 41).
• BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 24.05

  Anforderungen an eine wirksame vermögensrechtliche Anmeldung: hinreichend …

  Eine solche Möglichkeit ist aber ausgeschlossen, wenn vor Ablauf der Anmeldefrist dem vor der Behörde auftretenden Vertreter eine Vollmacht erteilt wurde, wie dies bisher in der Rechtsprechung gefordert wurde (vgl. Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 7 C 30.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 25).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2019 - 11 N 15.15

  Abfallbeseitigungsanordnung; Adressat; Widerspruch; GbR; Gesellschafter; …

  Die Klägerin legt nicht im Ansatz dar, mit welcher Erklärung bzw. welchem schlüssigen Verhalten eine solche Genehmigung, die grundsätzlich auch konkludent möglich ist, konkret erfolgt sein soll, was jedoch auch mit Blick auf § 177 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, wonach die Genehmigung als verweigert gilt, wenn sie nicht erklärt wird, erforderlich gewesen wäre (vgl. zur Anwendbarkeit der Regelungen der §§ 177 ff. BGB auf Vertreter ohne Vertretungsmacht im Verwaltungsverfahren: BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 - juris, Rn. 19 ff.; VG Meiningen…, Urteil vom 16. Februar 2017 - 8 K 257.16 Me - juris, Rn. 17 ff.).
• VG München, 08.07.2024 - M 10 K 21.3424

  Vorauszahlung auf Verbesserungsbeitrag, Kein ordnungsgemäßes Vorverfahren …

  Demnach entspricht es anerkannter Rechtsauffassung, dass nicht nur eine Aufforderung der Behörde an den Bevollmächtigten gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 VwVfG beziehungsweise Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG, sondern auch an den Vertretenen bei Zweifeln des Bestehens über die Vollmacht oder deren Umfang gemäß § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 BGB ergehen kann, um der Behörde Klarheit über das Vorliegen der Vertretungsbefugnis zu verschaffen (vgl. BVerwG, U.v. 13.9.2001 - 7 C 30.00 - juris Rn. 20 a.E.;… VG Frankfurt (Oder), U.v. 17.12.2019 - 3 K 1165/15 - juris Rn. 29;… VG Meiningen, U.v. 16.2.2017 - 8 K 257/16 Me - juris Rn. 18;… in diese Richtung zu verstehend wohl auch Geis in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 4. EL November 2023, § 14 VwVfG Rn. 18: "[o]der den Beteiligten zur Erklärung zum Bestehen der Vollmacht gegenüber der Behörde auffordern").

  Denn auch wenn das Schreiben des Landratsamts R, vom 4. November 2020 wohl rechtstechnisch nicht als Aufforderung im Sinn von Art. 14 Abs. 1 Satz 3 BayVwVfG verstanden werden kann (dieses hätte an den "Bevollmächtigten" gerichtet werden müssen, der aber vorliegend, wie ausgeführt, dem Landratsamt namentlich nicht bekannt war), stellt es sich jedenfalls als eine Aufforderung im Sinn von § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 BGB dar (vgl. dazu nochmals BVerwG, U.v. 13.9.2001 - 7 C 30.00 - juris Rn. 20 a.E.), auf welche der Kläger innerhalb der gesetzten Frist zwingend hätte reagieren können und müssen.

• BVerwG, 25.03.2003 - 8 B 166.02

  Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für die Begründetheit …

  Die Behörde kann bestehende Zweifel an einer ausreichenden Bevollmächtigung des Vertreters dadurch beheben, dass sie gemäß § 180 Satz 2, § 177 Abs. 2 BGB den Berechtigten auffordert, sich über die Genehmigung der vollmachtlosen Anmeldung ihr gegenüber zu erklären (Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 7 C 30.00 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 25 S. 39, 42).
• VG Köln, 27.11.2025 - 8 K 3702/25

  Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig
• BVerwG, 10.08.2004 - 8 B 32.04

  Einordnung eines zur Anmeldung eines vermögensrechtlichen (Teil-)Anspruches durch …
• BVerwG, 07.12.2000 - 7 B 134.00

  Wirksame Genehmigung einer zunächst vollmachtlosen Anmeldung eines …