Rechtsprechung
| BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur vertraglichen Verpflichtung einer Gemeinde gegenüber der Deutschen Bundesbahn zur Erstattung der Kosten für einen besonderen Haltepunkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Schülerbeförderung - Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Deutscher Bundesbahn; Betriebskostenerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenübernahme - Bundesbahn - Schülerbeförderung
Papierfundstellen
- BVerwGE 81, 312
- MDR 1990, 206
- NVwZ 1989, 876
- NZV 1989, 406 (Ls.)
- DVBl 1989, 930
- DÖV 1989, 640
Wird zitiert von ... (111) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75
Prozeßzinsen - Öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Klageverfahren - …
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Zu Unrecht hat das Berufungsgericht den Zinsanspruch der Klägerin auf die Prozeßzinsen (§ 291 BGB analog, vgl. dazu BVerwGE 51, 287 [288]) begrenzt. - BGH, 18.09.1986 - III ZR 80/85
Erforderlichkeit von Maßnahmen zur Unterhaltung eines Verkehrsweges
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Art. 104 a Abs. 1 GG verbietet, daß der Bund in ausschließlich den Ländern (und den Gemeinden) zugewiesenen Kompetenzbereichen die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziert (so auch BGH, Urteil vom 18.09.1986 - III ZR 80/85 - NJW 1987, 1625 [1627]), und daß umgekehrt die Länder (und die Gemeinden) in Bereichen ausschließlicher Verwaltungskompetenz des Bundes die Aufgabenwahrnehmung mitfinanzieren. - BVerwG, 06.07.1979 - 7 C 100.78
Auszug aus BVerwG, 15.03.1989 - 7 C 42.87
Insofern liegt es ähnlich wie in dem Fall, daß die Deutsche Bundesbahn nach der Umbenennung einer Gemeinde auf deren Bitte die Bezeichnung des Bahnhofs ändert, obwohl Gründe bahnbetrieblicher Art dafür nicht vorliegen und die Deutsche Bundesbahn - auch unter Respektierung des Namensrechts der Gemeinde - zu einer Änderung der Bahnhofsbezeichnung gesetzlich nicht verpflichtet wäre; die Änderung der Bahnhofsbezeichnung wäre in einem solchen Fall eine Leistung für die Gemeinde, deren Abgeltung gemäß § 5 BBahnG nicht in Widerspruch zu Art. 104 a Abs. 1 GG stünde (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 06.07.1979 - BVerwG 7 C 100.78 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 25 S. 39 = DÖV 1980, 97 [98]).
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
Rn. 46 8. Einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (vgl. Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 < 317 f.> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 < 59> = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 <jeweils Rn. 63> …und vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147, juris Rn. 11). - BSG, 15.11.2007 - B 3 KR 1/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Ersetzung des Verzugsschadens bei verspäteter …
Dem entspricht im Ergebnis die ständige, wesentlich aus der Regelung des § 233 Satz 1 Abgabenordnung 1977 abgeleiteten Rechtsprechung des BVerwG, dass in den von seiner Rechtsprechung erfassten Gebieten des öffentlichen Rechts Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung beansprucht werden können (vgl BVerwGE 37, 239, 241; 80, 334, 335; 81, 312, 317; 96, 45, 59; 114, 61 mwN).Beruhen Geldforderungen auf solchen Verträgen, können nach Rechtsprechung von BSG und BVerwG Zinsen nur auf ausdrücklicher spezialgesetzlicher Grundlage verlangt werden und ist der Rückgriff auf die bürgerlich-rechtlichen Verzugsvorschriften weder über § 61 Satz 2 SGB X noch über § 62 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zulässig (…vgl BSGE 77, 219, 226 = SozR 3-2500 § 124 Nr. 3 S 31;… BSGE 95, 141, 151 = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 S 21; BVerwG DÖV 1979, 761; BVerwGE 81, 312).
Anspruch auf Verzugszinsen kann danach dann bestehen, wenn die Geldleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellt, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht, und der Gläubiger seinen Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen hat, dass die Erträge die Aufwendungen decken (BVerwGE 81, 312, 318; 98, 18, 30).
- VG Düsseldorf, 26.02.2018 - 23 K 6871/13
Nachversicherung für beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der EU …
Urteile vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 -, in: BVerwGE 81, 312 (317 f), vom 18. Mai 1994 - 11 A 1.92 -, in: BVerwGE 96, 45 (59), vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 -, in: BVerwGE 128, 99, und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, in: juris (…Rn. 11).
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13
Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21
Das von den Gutachtern herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (- 7 C 42.87 -) sei nicht einschlägig, da es sich um eine Amtshilfe-Konstellation gehandelt habe.Stattdessen stütze sich die Beklagte nunmehr unzutreffend auf die missverstandene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (- 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312) und nehme bei der Anwendung dieses Urteils für die Frage der Bemessung des städtischen Beitrags zusätzlich einen Beurteilungsspielraum in Anspruch, dessen sich der Gemeinderat im Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht bewusst gewesen sei und den er auch nicht in nachvollziehbarer Weise ausgeübt habe.
Demgegenüber verbietet das in dieser Vorschrift verankerte Konnexitätsprinzip nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten zur Erreichung eines bestimmten Ziels zusammenarbeiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.1989 - 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312;… ebenso Hellermann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Bd. 3, 6. Aufl., Art. 104 a Rn. 54 f. mit dem Hinweis, dass in den Konstellationen, in denen verschiedene Aufgabenbereiche sich faktisch überschneiden, so dass die Ausgabenlast nach Maßgabe der Aufgabenverantwortung zu verteilen ist, im rechtlichen Sinne keine Mischfinanzierung einer Aufgabe vorliegt;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, 13. Aufl., Art. 104 a Rn. 21;… Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 104 a Rn. 3;… Schuppert, in: Umbach/Clemens, GG, Art. 104 a Rn. 19;… Schenke, in: Sodan, GG, 2. Aufl., Art. 104 a Rn. 3;… Kube, in: Epping/Hillgruber, GG, 2. Aufl., Art. 104 a Rn. 13;… Heintzen, in: v. Münch/Kunig, GG, 6. Aufl., Art. 104 a Rn. 25;… kritisch Siekmann, in: Sachs, GG, 7. Aufl., Art. 104 a Rn. 18; Morlok, DVBl 1989, 1147; Fromm, NVwZ 1992, 536).
- VG Stuttgart, 17.07.2013 - 7 K 4182/11
Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts …
Das Konnexitätsprinzip in Art. 104 a Abs. 1 GG verbietet nicht, dass Bund, Länder und Gemeinden in Wahrnehmung jeweils eigener Aufgabenzuständigkeiten bei komplexen Infrastrukturprojekten (hier: Projekt Stuttgart 21) zusammenarbeiten und dabei Vereinbarungen über eine Kostenaufteilung nach dem Anteil ihrer Aufgabenwahrnehmung abschließen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.03.1989 - 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff.).Das von den Gutachtern herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 1989 (- 7 C 42/87 -) sei nicht einschlägig, da es sich um eine Amtshilfe-Konstellation gehandelt habe.
Stattdessen stütze sich die Beklagte nunmehr unzutreffend auf die missverstandene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (- 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff.) und nehme bei der Anwendung dieses Urteils für die Frage der Bemessung des städtischen Beitrages zusätzlich einen Beurteilungsspielraum in Anspruch, dessen sich der Gemeinderat im Zeitpunkt der Beschlussfassung weder bewusst gewesen sei noch den er in nachvollziehbarer Weise ausgeübt habe.
Art. 104 a Abs. 1 GG verbietet, dass der Bund in ausschließlich den Ländern und den Gemeinden zugewiesenen Kompetenzbereichen die Erfüllung von Aufgaben mitfinanziert und dass umgekehrt die Länder und die Gemeinden in Bereichen ausschließlicher Verwaltungskompetenz des Bundes die Aufgabenwahrnehmung mitfinanzieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.03.1989 - 7 C 42/87 - , BVerwGE 81, 312 ff.).
Die Kammer hält dabei die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15.03.1989 (- 7 C 42/87 -, BVerwGE 81, 312 ff.), in dem es um die Wirksamkeit eines Vertrages zwischen der Deutschen Bundesbahn und einer Gemeinde über die Kostenerstattung für den Betrieb von Schülerzügen und die Einrichtung eines Haltepunktes ging, auch im vorliegenden Fall für zutreffend.
Rn. 134 gg) Der Einwand der Kläger, der Finanzierungsanteil der Beklagten sei entgegen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.03.1989 (a.a.O.) nicht entsprechend ihrem Anteil an der Aufgabenerfüllung, sondern willkürlich gewählt, führt ebenfalls nicht zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ). - BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
3.1 Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus entsprechender Anwendung der §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 1, 246 BGB (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ; Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 48.82 - BVerwGE 71, 85 ; Urteil vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 1 C 38.97 - BVerwGE 107, 304 ). - BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13
Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
Denn einen allgemeinen Grundsatz, der zur Zahlung von Verzugszinsen im öffentlichen Recht verpflichtet, gibt es nicht (Urteile vom 15. März 1989 - BVerwG 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 7 S. 6 f., vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - BVerwGE 96, 45 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 11 S. 12, vom 24. Januar 2007 - BVerwG 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 = Buchholz 11 Art. 104a GG Nr. 20 , vom 28. Juni 2011 - BVerwG 2 C 40.10 - USK 2011, 147 Rn. 11 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 = Buchholz 237.4 § 76 HmbBG Nr. 3 ). - BVerwG, 14.06.2016 - 10 C 7.15
Bürgerbegehren; Bürgerentscheid; Eisenbahninfrastrukturunternehmen; …
Die Vorschrift verbietet damit, dass der Bund die Erfüllung von Aufgaben eines Landes mitfinanziert und dass umgekehrt die Länder die Wahrnehmung von Aufgaben des Bundes mitfinanzieren (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90 - BVerfGE 86, 148 ; BVerwG, Urteil vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 - BVerwGE 81, 312 ).Damit regelt Art. 104a Abs. 1 GG auch das Verhältnis des Bundes zu den Gemeinden und verbietet es, finanzielle Lasten, die bei der Erledigung einer Aufgabe des Bundes anfallen, den Gemeinden zu überbürden (BVerfG…, Urteil vom 27. Mai 1992 - 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 8. Februar 1974 - 7 C 16.71 - BVerwGE 44, 351 und vom 15. März 1989 - 7 C 42.87 - a.a.O. ).
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 11.93
Personalausweis - Herstellung - Lieferung - Kostenerstattung - Vergütungsanspruch …
Dieser Grundsatz gilt aufgrund des zweistufigen Gesamtstaatsaufbaus auch im Verhältnis zwischen Bund und Gemeinden (BVerwGE 44, 351 (364) [BVerwG 08.02.1974 - VII C 16/71]; 81, 312 (313) [BVerwG 15.03.1989 - 4 NB 10/88]; BGH NJW 1987, 1625 (1627) [BGH 18.09.1986 - III ZR 80/85];… Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 1992, § 30 Rn. 13).Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Verzugszinsen unbeschadet des Grundsatzes, daß Zinsen für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (BVerwGE 80, 334 (335) [BVerwG 03.11.1988 - 5 C 38/84];… Urteil vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 82, S. 49), dann beansprucht werden, wenn die Geldleistung eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellt, die in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zur Leistungspflicht des anderen Vertragspartners steht, und der Gläubiger seinen Betrieb nach kaufmännischen Grundsätzen so zu führen hat, daß die Erträge die Aufwendungen decken (BVerwGE 81, 312 (318) [BVerwG 15.03.1989 - 7 C 42/87]).
Die Höhe der Verzugszinsen bestimmt sich angesichts der auch von der Beklagten nicht bestrittenen laufenden Inanspruchnahme von Krediten seitens der Klägerin nach den Zinssätzen für Kredite des Bundes zur Deckung von Ausgaben (BVerwGE 81, 312 (317) [BVerwG 15.03.1989 - 7 C 42/87]; BGH MDR 1978, 818).
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 23.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 16 A 2447/12
Widerrufserklärungen und Richtigstellungserklärungen auf Äußerungen im …
- BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R
Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvG 1/19
Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen …
- BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10
Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
- BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
- BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
- BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00
Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden …
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98
Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den …
- BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 30.10
Vermögenszuordnung; Zuordnungsanspruch; Surrogat; Erlösauskehr; …
- BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91
Deutsche Bundesbahn - Kein Ersatz von Aufwendungen für Sicherheitsvorkehrungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
- BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 24.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; Luftsicherheitsgebühr; …
- BVerwG, 04.07.2003 - 7 B 130.02
Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks; Rückzahlung eines …
- BVerwG, 21.12.2015 - 9 B 32.15
Revisionszulassung; Anspruch auf Prozesszinsen; Verhältnis von …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11
Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Niedersachsen, 02.11.1999 - 7 L 3034/97
Erstattung von Förderzinsen;; Bereicherung (Wegfall); Bereicherungsrecht; …
- VG Potsdam, 25.08.2020 - 7 K 2354/18
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15
Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
- VG Stuttgart, 23.03.2010 - 5 K 631/08
Ertragsanteil des Jagdgenossen; Notwendige Aufwendungen der Jagdgenossenschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 5 S 1036/13
Plangenehmigungsverfahren; Ausbau von Bahnknoten; Zuständigkeit des …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 1.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 1.10
Wohnungsbauförderung; Wegfall einer einstweiligen Anordnung; Verzugszinsen
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08
Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene …
- BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
- BVerwG, 17.10.1996 - 3 A 1.95
Recht der Landwirtschaft - Marktordnung, Verwaltungszuständigkeit des Bundes für …
- OVG Brandenburg, 29.01.2004 - 4 A 20/00
Tierseuchenentschädigung; Berufung; Auslegung von Schreiben als Antrag auf …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
- VG München, 28.07.2016 - M 17 K 15.5844
Anzeigepflicht bei einer kindbezogenen Betriebskostenförderung
- VG Berlin, 12.02.2007 - 34 A 31.04
Berlin muss 171.149.407,87 Euro an die Berliner Wasserbetriebe für …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1997 - 8 S 931/95
Schadensersatz wegen Beschädigung eines Abwasserkanals durch Benutzer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2024 - 6 A 11.23
In einem Planfeststellungsbeschluss im Rahmen von Lärmschutzauflagen geregelte …
- VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 5 K 18.305
Kein Anspruch des Beamten auf rechtzeitige Bezügezahlung
- VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
Abgeltung von Jahresurlaubsabgeltung bei Beamten - Anspruch auf Verzugszinsen
- VG Meiningen, 03.11.2011 - 8 K 82/10
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik gegen die Gemeinde anlässlich eines …
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 30/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 117.09
Rückforderung von Subventionen - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2015 - 10 LC 4/15
Anspruchsnormenkonkurrenz; Prozesszinsen; Streitgegenstand; Verzugszinsen; Zinsen
- OVG Thüringen, 12.03.2015 - 4 KO 758/14
Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21
Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 6 A 8.20
Schallschutz für ein denkmalgeschütztes im für den Flughafen Berlin-Brandenburg …
- VG Köln, 14.08.2015 - 18 K 2320/14
Klage des Betreibers des Flughafens Köln/Bonn auf Vergütung für …
- VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10
Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
- VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 1660/01
Annahmeerklärung; Eltern; Klassenfahrt; Kostenbeteiligung; Kostenübernahme; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2025 - 1 LB 230/19
- LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 31/17
Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11
Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
- BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 25.87
Rechtsbehelfsverfahren - Handwerk - Meisterprüfungsausschuss - Kostenträger
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
- VG Köln, 28.11.2018 - 26 K 11802/16
- BVerwG, 19.01.2006 - 8 B 71.05
Vorliegen einer über den Einzelfall hinausgehenden rechtsgrundsätzlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 10 S 1140/94
Beteiligung einer bürgerlichen Gemeinde an den Renovierungskosten eines …
- VG Aachen, 28.05.2024 - 10 K 1401/21
Verpflichtungsklage, Ausgleichszahlung, Aufwendungen zur Erhaltung und zum …
- VG Düsseldorf, 18.10.2006 - 20 K 4941/05
Streit über die Erstattungsfähigkeit von Beiträgen zum juristischen …
- VG Stuttgart, 20.07.2005 - 17 K 787/05
Verzugszinsen im öffentlichen Recht
- BVerwG, 29.03.2000 - 5 B 120.99
- VG Hamburg, 18.12.2017 - 9 K 3391/16
Ergänzende Vertragsauslegung eine verwaltungsgerichtlichen Vergleichs; Begriff …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 14/06
- VG Köln, 10.06.2016 - 19 K 6607/14
Versorgungsrechtlicher Anspruch eines in seiner Verwendung eingeschränkten …
- VG Aachen, 13.06.2007 - 3 K 34/07
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 12 N 13.21
Verzugszinsen - Finanzausgleichsumlage - Ermessen - Ermessensfehler - …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 8 ME 113/11
Zulässigkeit einer Beschwerde ohne einen entsprechenden Antrag
- VG Berlin, 11.02.2010 - 16 K 1.09
Rückforderung überzahlter Subventionen - Verzugszinsen, Herausgabe von …
- VG Stuttgart, 05.11.2008 - 12 K 978/08
Beihilfefähigkeit eines refraktiven Linsenaustauschs unter Berufung auf mündliche …
- VG Karlsruhe, 16.12.2004 - 8 K 971/04
Anspruch auf Verzugszinsen auf Grund einer noch vor der Bahnreform mit der …
- VG Neustadt, 26.02.2021 - 5 K 797/20
Durchsetzung des Vergütungsanspruchs eine Öffentlich bestellten …
- OVG Hamburg, 04.06.1992 - Bf VII 1/91
Deutsche Bundesbahn; Vergrößerung der Durchfahtshöhe; Eisenbahnüberführung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1992 - 4 S 2904/91
Öffentliches-rechtliches Dienstverhältnis und Verpflichtungserklärung; …
- VG Bayreuth, 14.05.2024 - B 5 K 23.73
Ausbildungskostenerstattung bei Dienstherrnwechsel, Anwendbarkeit bei mehrfachem …
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2013 - 3 K 101/12
Rückforderung eines Leonardo da Vinci Stipendiums
- VG Darmstadt, 20.01.2005 - 7 E 1201/01
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch bei Nichterreichung bzw. Fortfalles …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1997 - 2 L 26/96
Kostenbeteiligung; Erschließungskosten; Verjährung; Verzug; Verzugszinsen
- VG Augsburg, 26.04.2024 - Au 9 K 23.2013
Allgemeine Leistungsklage, Vollstreckung aus bestandskräftigem Verwaltungsakt, …
- VG Gera, 01.09.2004 - 2 K 1925/98
Straßen- und Wegerecht; Straßenbaulastträger; Abwasserzweckverband; …
- VG Düsseldorf, 16.07.2001 - 23 K 7326/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs eines Architekten auf Gewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.1993 - 2 A 11090/92
Erstattung von Unterrichtsmitteln
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2013 - L 5 KR 5132/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2000 - 20 A 760/96
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung von abfallrechtlichen Lizenzentgelten …
- VG Augsburg, 09.07.2012 - Au 3 K 10.1928
Wasserverband; laufende Beiträge; allgemeine Leistungsklage
- VG Schleswig, 16.04.2007 - 1 A 209/04
- VG München, 18.07.2024 - M 27 K 23.5951
Leistungsklage auf Zahlung von Umlagebeträgen nach Pflegeberufegesetz, Beliehene …
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