Rechtsprechung
| VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einem Disziplinarverfahren
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1... ; ; GG Art. 7 Abs. 1; ; BV Art. 130 Abs. 1; ; BayEUG Art. 59 Abs. 1 Satz 1; ; BayEUG Art. 94 Abs. 1 Satz 2; ; BayEUG Art. 95; ; BayEUG Art. 111 Abs. 1; ; BayEUG Art. 114 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c; ; BayEUG Art. 114 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. f; ; BayDG Art. 6 Abs. 1 Nr. 5; ; BayDG Art. 11; ; BayDG Art. 17; ; BayDG Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; BayDO Art. 6 Abs. 1 Satz 1; ; BayDO Art. 12; ; BayDO Art. 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; BayDO Art. 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; BayDO Art. 109; ; BayBG Art. 41; ; BayBG Art. 44; ; BayBG Art. 100 e Abs. 1; ; BZRG § 43, § 51 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einem Disziplinarverfahren gegen einen ehemaligen Lehrer bei späteren Wiedereinstellungsbemühungen und i.R.d. Schulaufsicht; Voraussetzungen einer Eignung für den Lehrerberuf; Voraussetzungen für die Glaubhaftmachung einer ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Dienstvergehen - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und spätere Wiedereinstellungsbemühungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 20.10.2008 - B 3 E 08.878
- VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Papierfundstellen
- DÖV 2009, 1152
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79
Schülerberater
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Daraus ergibt sich u.a. das Recht der Eltern auf Unterrichtung über Vorgänge in der Schule, deren Verschweigen die Ausübung des individuellen elterlichen Erziehungsrechts beeinträchtigen könnte (BVerfG vom 9.2.1982 BVerfGE 59, 360/381).Die verantwortungsvolle Wahrnehmung der Erziehungsaufgabe und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern und ihren Erziehungsberechtigten (Art. 2 Abs. 3 Satz 1, Art. 59 Abs. 3 BayEUG; vgl. auch BVerfGE 59, 360/383) sind wesentlicher Bestandteil des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und gehören zu den Kernaufgaben der Lehrkräfte auch an privaten Schulen.
- VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Von einer solchen erheblichen Gefährdung oder Erschwerung der staatlichen Schulaufsicht als öffentliche Aufgabe ist im Fall des Antragstellers auch unter Berücksichtigung des gebotenen engen Verständnisses des § 43 BZRG (vgl. BayVGH vom 28.2.2006 Az.: 7 B 05.2202) auszugehen.Nachdem die Schulaufsichtsbehörde eine individuelle Verbotsverfügung gegen eine ungeeignete Lehrkraft einer Ersatzschule auch dann erlassen kann, wenn die Unterrichtsaufnahme unmittelbar bevorsteht (BayVGH vom 28.2.2006 Az. 7 B 05.2202), und dem Ministerium insoweit bedeutsame Erkenntnisse über den Antragsteller vorlagen, war das Ministerium berechtigt, die Regierungen präventiv zu informieren und über etwaige Verbotsgründe in Kenntnis zu setzen.
- VG Bayreuth, 14.12.2009 - B 3 K 08.459
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schulrecht; Schulbezogenheit einer …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Hiergegen ließ der Antragsteller ebenso wie gegen die von der Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 3. April 2008 und Widerspruchsbescheid vom 10. April 2008 abgelehnte Prüfung der Eignung zur Unterrichtung an Privatschulen Klagen beim Verwaltungsgericht Bayreuth einreichen, die unter den Aktenzeichen B 3 K 08.459 (Feststellung der Lehrbefähigung als Sonderschullehrer an einer privaten Schule) und B 3 K 08.707 (Einstellung in den staatlichen Förderschuldienst) geführt werden und über die noch nicht entschieden ist.Im Verfahren B 3 K 08.459 hat das Verwaltungsgericht dem Antragsteller mit Beschluss vom 13. August 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt.
- VG Augsburg, 15.09.2009 - Au 3 K 08.707
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; …
Auszug aus VGH Bayern, 10.03.2009 - 7 CE 08.3022
Hiergegen ließ der Antragsteller ebenso wie gegen die von der Regierung von Oberfranken mit Schreiben vom 3. April 2008 und Widerspruchsbescheid vom 10. April 2008 abgelehnte Prüfung der Eignung zur Unterrichtung an Privatschulen Klagen beim Verwaltungsgericht Bayreuth einreichen, die unter den Aktenzeichen B 3 K 08.459 (Feststellung der Lehrbefähigung als Sonderschullehrer an einer privaten Schule) und B 3 K 08.707 (Einstellung in den staatlichen Förderschuldienst) geführt werden und über die noch nicht entschieden ist.
- VG Augsburg, 21.12.2016 - Au 3 E 16.1693
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ablehnung einer schulaufsichtlichen …
Dies gilt in gesteigertem Maße gegenüber Schülerinnen und Schülern, die einer besonderen Förderung bedürfen und deshalb an Förderschulen unterrichtet werden, die zur Persönlichkeitsentwicklung beitragen und die soziale und berufliche Entwicklung unterstützen sollen (Art. 19 Abs. 3 Satz 2 BayEUG; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 10.3.2009 - 7 CE 08.3022 - juris Rn. 33).Eine solche pädagogische Aufgabe erfordert jedoch ein besonders hohes Maß an persönlicher Zuverlässigkeit und Eignung (vgl. BayVGH, B. v. 10.3.2009 - 7 CE 08.3022 - juris Rn. 33), das der Antragsteller jedoch mit Blick auf seine Alkoholproblematik wohl zumindest derzeit nicht gewährleisten kann.
- VG Bayreuth, 14.12.2009 - B 3 K 08.459
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schulrecht; Schulbezogenheit einer …
Die Beschwerde des Klägers zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte keinen Erfolg (Az.7 CE 08.3022).Rn. 49 Dass der Beklagte die Lebenssachverhalte, die der strafrechtlichen Verurteilung zugrunde lagen und insbesondere Gegenstand des Disziplinarverfahrens waren, seiner Entscheidung zugrunde legen darf und muss, weil diese Erkenntnisse keinem Verwertungsverbot unterliegen, wurde in den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 20.10.2008 (Az. B 3 E 08.878) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 10.03.2009 (Az. 7 CE 08.3022) ausführlich dargelegt.
- VG Minden, 17.04.2020 - 12 K 896/18 Rn. 62 Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. März 2009 - 7 CE 08.3022 -, juris Rn. 31, und Urteil vom 28. Februar 2006 - 7 B 05.2202 -, juris Rn. 35; VG Augsburg, Urteil vom 26. Oktober 2017 - Au 2 K 17.600 -, juris Rn. 45; Götz/Tolzmann, Kommentar zum BZRG, 5. Aufl. 2015, § 43 Rn. 11 ff.
- VG München, 13.11.2012 - M 21 K 10.3378
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr; arglistige Täuschung bei …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".