Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Hessen

  § 36 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB, § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage; Ablenkmaßnahmen; Mahdkonzept

• Wolters Kluwer

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage; Ablenkmaßnahmen; Mahdkonzept

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage; Ablenkmaßnahmen; Mahdkonzept

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (37)

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• BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13

  Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris).

  Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).

  Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 27, juris).

  Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 30, juris).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  (zu dem Ganzen: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 4 C 1/12 -, Rn. 6, juris).

  Bei der Beurteilung des Tötungsrisikos kommt dem Beklagten eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11, juris; Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12, Rn. 14 ff., juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z, Rn. 18, juris).

  Das Gericht bleibt aber verpflichtet zu prüfen, ob im Gesamtergebnis die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowohl in ihrem methodischen Vorgehen als auch in ihrer Ermittlungstiefe ausreichten, um die Behörde in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände sachgerecht zu überprüfen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1/12 -, Rn. 16, juris).

• VGH Hessen, 21.12.2015 - 9 B 1607/15

  ARTENSCHUTZRECHTLICHER VERSTOß; BEWEISLAST; DARLEGUNGSLAST; SIGNIFIKANTE ERHÖHUNG …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Auch die Rechtsprechung orientiert sich an diesem Rahmen (vgl. nur: Hess. VGH…, Beschluss vom 07.09.2017 - 9 A 1785/15.Z, Rn. 12, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15, Rn. 40, juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 28.01.2014 - 9 B 2184/13, Rn. 17, juris; VG Kassel…, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 1122/13.KS, Rn. 63, juris; VG Kassel…, Urteil vom 26. Juni 2018 - 7 K 331/15.KS -, Rn. 101, juris).

  Ergibt die dazu durchzuführende Raumnutzungsanalyse nicht, dass der geplante WKA-Standort gemieden oder selten genutzt wird, ist in diesem Bereich von einem erhöhten Tötungsrisiko auszugehen (Hess VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

  Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

• VG Berlin, 09.02.2017 - 10 K 84.15

  Anordnung des temporären Abschaltens von Windenergieanlagen zum Schutz von …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Die Nichteinhaltung der Mindestabstände berechtigt nicht nur zu Abschaltauflagen, sondern steht regelmäßig bereits der Zulässigkeit einer Windenergieanlage an einem bestimmten Standort an sich entgegen (VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris).

  Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

  Die Abstände reichen vom Bereich, den der Rotor überstreicht, bis hin zu einem Radius von 300 bzw. 500 Metern im Umkreis der Anlage (VG Berlin, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 51, juris).

• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 1535/17

  Teilregionalplan Energie Nordhessen

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Die parallel erhobenen Eilanträge auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen lehnte er am 25. Januar 2018 ab (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N).

  Der Antragsgegner trägt vor, dass der Hess. VGH mit den Beschlüssen vom 25. Januar 2018 (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) die Eilanträge verschiedener Gemeinden auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen abgelehnt habe.

  Es spricht nämlich einiges dafür, dass der Plansatz 5.2.2.1 Windenergieziel 1 des Teilregionalplans Energie Nordhessen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.01.2018 - 4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) rechtwidrig ist.

• VGH Hessen, 25.01.2018 - 4 B 2222/17

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Die parallel erhobenen Eilanträge auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen lehnte er am 25. Januar 2018 ab (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N).

  Der Antragsgegner trägt vor, dass der Hess. VGH mit den Beschlüssen vom 25. Januar 2018 (4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) die Eilanträge verschiedener Gemeinden auf Außervollzugsetzung des Teilregionalplans Energie Nordhessen abgelehnt habe.

  Es spricht nämlich einiges dafür, dass der Plansatz 5.2.2.1 Windenergieziel 1 des Teilregionalplans Energie Nordhessen (vgl. hierzu: Hess. VGH, Beschlüsse vom 25.01.2018 - 4 B 2222/17.N und 4 B 1535/17.N) rechtwidrig ist.

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Das artenschutzrechtliche Tötungsverbot wird verletzt, wenn sich durch ein Vorhaben das Risiko des Erfolgseintritts in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.03.2008 - BVerwG 9 A 3.06, juris, Rn. 219 ff.).

  Dabei sind Umstände, die für die Beurteilung der Signifikanz eine Rolle spielen, insbesondere artspezifische Verhaltensweisen, häufige Frequentierung des betroffenen Raums und die Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 08.01.2014 - 9 A 4/13; Urteil vom 14.07.2011 - 9 A 12.10; Urteil vom 12.03.2008 - 9 A 3.06; speziell bei WKA: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.04.2016 - 2 L 64/14; BayVGH, Urteil vom 18.06.2014 - 22 B 13.1358; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.04.2011 - 12 ME 274/10; Gatz, Rechtsfragen der Windenergienutzung, DVBl. 2009, 737, 744).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Die artenschutzrechtliche Prüfung hat - bei der Erfassung wie bei der Bewertung möglicher Betroffenheiten - nach ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien zu erfolgen, wobei Maßnahmen der Risikominimierung mit einzubeziehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07, Rn. 64, 91, juris; VG Kassel…, Urteil vom 02.03.2016 - 1 K 602/13.KS, Rn. 65, juris).

  Insofern bleibt für eine Einschätzungsprärogative kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung von Arten, die durch ein immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiges Vorhaben betroffen sind, eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr als vertretbar angesehen werden können (BVerwG…, Urteil vom 21.1.2013 - 7 C 40/11 -, Rn. 19, juris; BVerwG, Urteil vom 09.07.2008 - 9 A 14/07 -, Rn. 67, juris).

• BVerwG, 21.11.2013 - 7 C 40.11

  Windenergieanlage; Außenbereich; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Bei der Beurteilung des Tötungsrisikos kommt dem Beklagten eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zu (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11, juris;… Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12, Rn. 14 ff., juris; Hess. VGH…, Beschluss vom 17.12.2013 - 9 A 1540/12.Z, Rn. 18, juris).

  Ein der Genehmigungsbehörde zugestandener naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum kann sich sowohl auf die Erfassung des Bestandes der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Risiken beziehen, denen diese bei Realisierung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens ausgesetzt sind (BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11, Rn. 19, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15

  Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; …

  Auszug aus VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

  Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

  Bei einer derart geringen Überschreitung des Mindestabstandes des Leitfadens Windenergie 2012 (von nur 100 m) durch den offensichtlich regelmäßig genutzten Horst kann nicht nachvollziehbar ausgeschlossen werden, dass allein deshalb kein relevantes Tötungsrisiko für den Rotmilan besteht (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2013 - 2 L 106/10

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen; Schriftsatznachlass
• VGH Hessen, 07.09.2017 - 9 A 1785/15

  HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN
• VG Düsseldorf, 07.03.2018 - 28 K 963/17

  Rotmilan Abschaltalgorithmus Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative
• VG Arnsberg, 29.05.2018 - 4 K 3836/17
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 18.06.2014 - 22 B 13.1358

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Verunstaltung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2016 - 2 L 64/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
• VG Darmstadt, 29.03.2018 - 6 L 3548/17

  Weiterer Eilantrag gegen Windpark "Stillfüssel" abgelehnt
• VGH Hessen, 17.12.2013 - 9 A 1540/12

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2011 - 12 ME 274/10

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Hinblick auf den …
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.2003

  Brutvorkommen des Rotmilans und Windkraft
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14

  Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz
• VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 101/17

  Einfluss einer Änderungsgenehmigung auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Bayern, 27.05.2016 - 22 BV 15.1959

  Versagung der Genehmigung für Windkraftanlagen wegen Brutvorkommen des Rotmilans
• VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

  Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives …
• OVG Sachsen, 05.02.2018 - 4 B 127/17

  Festsetzung von Abschaltzeiten; Windkraftanlage; Vogelschutz; Rotmilan; …
• VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 1122/13

  Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
• VG Kassel, 02.03.2016 - 1 K 602/13

  Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage im Biosphärenreservat Rhön; …
• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …
• BVerwG, 26.06.2014 - 4 B 47.13

  Konkretisierende nachvollziehende Abwägung bei Zulässigkeitsprüfung eines …
• FG München, 15.07.2020 - 7 K 769/18

  Kindergeldanspruch während eines Aufenthalts in der Türkei - Festsetzungsfrist …

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• VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

  Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …

  Die Kammer ist jedoch mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zu fordern (vgl. OVG Greifswald…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, Rn. 84, juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, Rn. 14, juris; VGH München…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, Rn. 37, juris; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 80 , juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , Rn. 150 , juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, Rn. 45, juris).

  Es müssen also stichhaltige Anhaltspunkte für eine Meidung oder einen seltenen Überflug einer Windkraftanlage vorliegen (VGH München…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959, Rn. 33, juris; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 78 , juris).

• VG Aachen, 18.12.2020 - 6 L 327/20

  Rotmilan stoppt (vorerst) Windpark Dahlem IV

  Rn. 83 Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2019 - 8 B 1013/18 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 6. August 2019 - 8 B 409/18 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Mai 2018 - 4 K 3836/17 -, juris, Rn. 138 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17 -, juris, Rn. 84; ebenso bereits der Hängebeschluss der Kammer vom 4. Juni 2020 - 6 L 327/20 -, juris, Rn. 17 f.; mit Blick auf andere Bundesländer im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.1959 -, juris, Rn. 33; VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 78; VG Berlin, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 105 Vgl. VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, Rn. 77 m.w.N.

• VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17

  Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht

  Er verweist insoweit auf die aktuelle Rechtsprechung unter anderem des Verwaltungsgerichts Kassel in seinem Beschluss vom 14. Dezember 2018 im Verfahren 7 L 768/18.KS m.w.N. In diesem Umkreis liege nicht nur der Horst "In der Hub" im Südosten des Windparks, dessen Abstand zur WEA 6 mit rund 1.450 m ermittelt worden sei, sondern auch der Horst "Am Stückelberg" im Süden der WEA 6 in einer Entfernung von etwa 1.300 m. An einer entsprechenden Raumnutzungsanalyse für alle Rotmilane im fraglichen Abstand zu den WEA fehle es aber.

  Insoweit seien auch die Feststellungen hessischer Gerichte, dass der 1.500-m-Abstand, den die LAG VSW für die Brutzeit empfehle, den aktuellen Stand der Wissenschaft darstellen würde (VG Kassel, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS -, juris Rn. 78 ff.; VG Gießen…, Urteil vom 3. September 2019 - 3 K 250/16.GI -, juris Rn. 84), inzwischen überholt.

• VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

  "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

  Die Kammer geht überdies mit der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilan-Horst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, juris, Rn. 37; Sächs. OVG…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, juris, Rn. 84,; VG Berlin…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, juris, Rn. 45,; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, juris, Rn. 84,; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , juris, Rn. 150 ,; VG Kassel Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18, juris, Rn. 80,; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 , juris, Rn. 40 ,).Die in Anlage 2 des Hessischen Windkraftleitfaden 2012 statuierten Mindestabstände resultieren ausdrücklich aus den Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten von 2007.
• VG Saarlouis, 15.12.2021 - 5 K 752/20

  Zur Rechtmäßigkeit einer teilweisen Betriebsuntersagung einer Windenergieanlage …

  Denn dies war in Verbindung mit den naturschutzfachlichen Auflagen überhaupt Voraussetzung einer positiven Zulassungsentscheidung.[Vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.2008 - 12 LG 72/07 -, juris.][Vgl. hierzu auch OVG Lüneburg, Urteil vom 12.11.2008 - 12 LG 72/07 -, juris.] Der Beklagte hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, mittlerweile habe sich ein verfestigter Stand der Wissenschaft dahingehend ausgebildet, dass bei einem Unterschreiten eines Mindestabstands von 1.500 m zwischen Windenergieanlagen und Fortpflanzungsstätten des Rotmilans die Regelvermutung eines in signifikanter Weise gesteigerten Tötungsrisikos gelten dürfe.[VG Kassel, Urteil vom 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, mit Verweis auf die weitere oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.][VG Kassel, Urteil vom 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS -, juris, mit Verweis auf die weitere oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung.].
• VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

  Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

  Die Kammer hat sich in ihrem Beschluss vom 14. Dezember 2018 (Az.: 7 L 768/18.KS) der Auffassung angeschlossen, dass sich der anerkannte Stand der Wissenschaft geändert hat und inzwischen ein Mindestabstand zwischen Horst und WEA von 1.500 m zugrunde zu legen ist.
• VG Stuttgart, 23.10.2019 - 13 K 1922/19

  Genehmigung für Windenergieanlagen; Antragsbefugnis einer anerkannten …

  Rn. 87 Die Rechtsprechung (…vgl. z.B. Bayerischer VGH, Urt. v. 27.05.2016 - 22 BV 15.1959 - , juris Rn. 32; VG Kassel, Beschl. v. 14.12.2018 - 7 L 768/18.KS -, juris Rn. 78 ff., jeweils mit m.w.N.), wonach in Orientierung am Helgoländer Papier 2 (…"Abstandsempfehlungen für Windenergieanlagen zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten", Berichte zum Vogelschutz 51, S. 15-42), schon unterhalb eines Mindestabstandes von 1.500 m zwischen einem Rotmilanhorst und einer WEA von einem signifikanten Tötungsrisiko auszugehen ist, ist auf Baden-Württemberg nicht übertragbar.