Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

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  Akteneinsicht; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Vertrauensschutz; Anforderungen des § 6 UmwRG

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  Akteneinsicht; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Vertrauensschutz; Anforderungen des § 6 UmwRG

Verfahrensgang

• VG Hannover, 04.09.2023 - 9 A 803/23
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 23.05.2024 - 7 C 1.23

  Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Eine gleichwohl durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter des Verwaltungsgerichts gewährte Fristverlängerung ist wirkungslos (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris).

  Eine gesetzliche Bestimmung zur Verlängerung der Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG enthält - wie dargelegt - allein § 6 Satz 4 UmwRG, wonach eine Verlängerung der Frist durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter möglich ist, wenn die Person oder Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris;… Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2024, § 6 UmwRG Rn. 41).

  Die innerprozessuale Präklusion tritt kraft Gesetzes und als zwingende Rechtsfolge ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (vgl. BT-Drucks. 18/12146 S.16; BVerwG, Urteile vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, und vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris; Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 -, juris; Urteil vom 23.5.2024 - 7 C 1.23 -, juris).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 05.05.2023 - 9 B 7.23 -, juris; vgl. auch Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris) ausgeführt hat, stellt der Umstand, dass den Klägern nach Klageerhebung Akteneinsicht gewährt wurde, keine tragfähige Entschuldigung für das Verstreichenlassen der Klagebegründungsfrist vor.

  Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich ein Prozessbevollmächtigter bei klarer Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft durch das Gericht verlassen darf (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Umstände des Einzelfalls zwar auch bei klarer Rechtslage ein Vertrauen auf eine falsche richterliche Auskunft entschuldigt erscheinen lassen; dies folgt aus dem in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Recht auf ein faires Verfahren, wonach bei falscher richterlicher Auskunft die Anforderungen an eine Entschuldigung nicht überspannt werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 -, juris).

  Geht man nach Maßgabe dessen von einem geschützten Vertrauen in eine Verlängerung der Frist aus, weil von den Klägern nicht erwartet werden konnte, "schlauer" als das Gericht zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris), so kann der Vertrauensschutz indes nicht weiter gehen, als er durch die fälschlicherweise gewährte Fristverlängerung des Verwaltungsgerichts begründet wurde.

• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

  Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Dass die Präklusionsvorschrift nicht dem allgemeinen Verfahrensgrundsatz des fairen Verfahrens widerspricht, ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.04.2024 - 5 KS 12/12, -, juris).

  Die innerprozessuale Präklusion tritt kraft Gesetzes und als zwingende Rechtsfolge ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (vgl. BT-Drucks. 18/12146 S.16; BVerwG, Urteile vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, und vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris; Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 -, juris; Urteil vom 23.5.2024 - 7 C 1.23 -, juris).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Verweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 05.05.2023 - 9 B 7.23 -, juris; vgl. auch Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris) ausgeführt hat, stellt der Umstand, dass den Klägern nach Klageerhebung Akteneinsicht gewährt wurde, keine tragfähige Entschuldigung für das Verstreichenlassen der Klagebegründungsfrist vor.

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14) und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Eine gesetzliche Bestimmung zur Verlängerung der Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG enthält - wie dargelegt - allein § 6 Satz 4 UmwRG, wonach eine Verlängerung der Frist durch den Vorsitzenden oder den Berichterstatter möglich ist, wenn die Person oder Vereinigung in dem Verfahren, in dem die angefochtene Entscheidung ergangen ist, keine Möglichkeit der Beteiligung hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris; Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris;… Fellenberg/Schiller in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juni 2024, § 6 UmwRG Rn. 41).

  Die innerprozessuale Präklusion tritt kraft Gesetzes und als zwingende Rechtsfolge ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (vgl. BT-Drucks. 18/12146 S.16; BVerwG, Urteile vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, und vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris; Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 -, juris; Urteil vom 23.5.2024 - 7 C 1.23 -, juris).

• BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass sich ein Prozessbevollmächtigter bei klarer Rechtslage nicht auf eine falsche Auskunft durch das Gericht verlassen darf (BVerfG, Beschluss vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 -, juris; BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die Umstände des Einzelfalls zwar auch bei klarer Rechtslage ein Vertrauen auf eine falsche richterliche Auskunft entschuldigt erscheinen lassen; dies folgt aus dem in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Recht auf ein faires Verfahren, wonach bei falscher richterlicher Auskunft die Anforderungen an eine Entschuldigung nicht überspannt werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris, mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03 -, juris).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Die Präklusionsregelung in § 6 UmwRG ist auch mit dem Unionsrecht vereinbar, insbesondere schließt die UVP-Richtlinie eine gesetzliche Klagebegründungspflicht nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.2020 - 9 A 7.19 -, juris; Urteil vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 -, juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 08.04.2024 - 22 A 17.40026 -, juris).

  Danach hat der Kläger innerhalb der Begründungsfrist fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt darzulegen, dass für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 16 ff. auch zur Vereinbarkeit der Frist mit Unionsrecht).

• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23

  Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Der Beginn der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 1 UmwRG wird nicht dadurch hinausgeschoben, dass dem Kläger nach Klageerhebung Akteneinsicht gewährt wird (Anschluss an BVerwG, u.a. Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 8.23 -, juris).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 8.23 -, juris):.

• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, besteht der Zweck dieser Vorschrift darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14) und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird (BVerwG, Urteil vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG Nr. 23 S. 53 zur Parallelvorschrift des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

  Von einem Kläger kann erwartet werden, dass er innerhalb der Klagebegründungsfrist zumindest das vorträgt, was ihm auch ohne Einsicht in die Verwaltungsvorgänge auf der Grundlage seiner Beteiligung am Verwaltungsverfahren und der Behandlung seiner Einwendungen im Planfeststellungsbeschluss bekannt ist, und auf diese Weise den Prozessstoff in den Grundzügen fixiert, anstatt das Gericht und die übrigen Beteiligten über die Klagegründe vollständig im Unklaren zu lassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. August 1993 - 7 A 14.93 - Buchholz 442.08 § 36 BBahnG S. 53 f. und vom 18. Februar 1998 - 11 A 6.97 - Buchholz 310 § 87b VwGO Nr. 3 S. 5, jeweils zur - kürzeren - Klagebegründungsfrist des § 5 Abs. 3 VerkPBG).

• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Das von den Klägern präsentierte Zitat aus der Literatur (Jachmann, Das Ende der materiellen Präklusion: Die Entscheidung des EuGH vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) und die Reaktion des deutschen Gesetzgebers, 2019, S. 30) vermag daran - abgesehen davon, dass es an einem konkreten Bezug zu § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bzw. § 6 UmwRG fehlt - nichts zu ändern.
• BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

  Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Die innerprozessuale Präklusion tritt kraft Gesetzes und als zwingende Rechtsfolge ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab (vgl. BT-Drucks. 18/12146 S.16; BVerwG, Urteile vom 27.11.2018 - 9 A 8.17 -, juris, und vom 26.09.2019 - 7 C 5.18 -, juris; Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 -, juris; Urteil vom 23.5.2024 - 7 C 1.23 -, juris).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Dabei muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied deutlich werden, weil die bloße unrichtige oder unterbliebene Anwendung eines obergerichtlich oder höchstrichterlich aufgestellten Rechtssatzes den Zulassungsgrund der Divergenz nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328; Beschluss vom 18.09.2006 - 10 B 55.06 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf
• BVerwG, 23.06.2020 - 9 A 22.19

  Klagen gegen den Weiterbau der A 49 erfolglos
• BVerwG, 29.10.2020 - 4 CN 9.19

  Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag
• BVerfG, 10.08.1998 - 1 BvR 10/98

  Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip bei unvorhersehbarer Verschärfung …
• VGH Bayern, 22.05.2020 - 22 ZB 18.856

  Erfolgreiche Klage eines Naturschutzverbands gegen Windkraftanlage
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• BVerwG, 06.04.2000 - 9 B 50.00

  Neues Vorbringen im Verwaltungsprozeß; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

  Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06

  Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20

  Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 5.21

  Zulassung eines Hauptbetriebsplanes
• OVG Niedersachsen, 15.03.2018 - 4 LA 231/16

  Anrechnung; Antrag; Ausbildungsförderung; selbständig tragende Begründung; …
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 22 ZB 23.1071

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG
• OVG Niedersachsen, 13.01.2012 - 7 LA 138/11

  Zulassung der Berufung bei Abweisung einer Klage als unzulässig
• OVG Niedersachsen, 08.12.2020 - 7 LA 25/19

  Gebührenschuldner; Routinekontrolle; Veranlasser
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

  Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• BVerwG, 18.02.1998 - 11 A 6.97

  Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; Verfahrensbeschleunigung; Präklusion; …
• BVerwG, 14.04.2016 - 5 B 7.16

  Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes …
• OVG Niedersachsen, 05.01.2022 - 7 LA 51/21

  Äquivalenzgrundsatz; Äquivalenzprinzip; Satzung; Sondernutzung; …
• BVerwG, 24.11.1961 - VII C 151.60

  Anspruch auf Anerkennung als politisch Verfolgter - Zurückweisung eines Antrags …

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• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …

  Rn. 34 Angesichts des eindeutigen Wortlauts ist § 6 UmwRG entgegen der Ansicht der Klägerin nicht nur für Klagen von anerkannten Umweltvereinigungen anwendbar, sondern grundsätzlich auch für Individualkläger (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 - juris Rn. 21; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24.04.2024 - 11 B 1570/23 - juris Rn. 18; BayVGH…, Urteil vom 08.04.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 94, 98;… Bunge, UmwRG, § 6 Rn. 16;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, § 6 UmwRG Rn. 23; Külpmann, NVwZ 2025, 529 ;… BT-Drs.

  Rn. 73 bb) Die Frist zur Klagebegründung, an der keine durchgreifenden verfassungs- und unionsrechtlichen Bedenken bestehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 13 ff., …und vom 03.11.2020 - 9 A 7.10 - BVerwGE 170, 138 Rn. 18 ff., zu § 18e Abs. 5 AEG; BayVGH…, Urteil vom 08.04.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 100-103; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 - juris Rn. 11;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, § 1 UmwRG Rn. 35;… a. A. Bunge, UmwRG, § 6 Rn. 9, wohl Verstoß gegen Äquivalenzgrundsatz), war nicht nach § 6 Satz 4 UmwRG verlängert worden.

  Eine ohne Vorliegen der Voraussetzungen gleichwohl gewährte Fristverlängerung wäre wirkungslos (BVerwG…, Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 - juris Rn. 21, 23; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 - juris Rn. 16; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10.05.2023 - 5 K 448/21 OVG - juris Rn. 57; a. A. noch OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11.05.2020 - 12 LA 150/19 - juris Rn. 20; offen gelassen von OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 09.12.2020 - 2 M 97/20- juris Rn. 17; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 21.04.2020 - 13 LA 323/19 - juris Rn. 9).

  Rn. 75 Verzögerungen infolge nicht zeitnah erfüllter Akteneinsichtsgesuche sind als solche kein Entschuldigungsgrund (BVerwG…, Beschluss vom 05.07.2023 - 9 B 7.23 - juris Rn. 11 m. w. N.; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 - juris Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2022 - 11 A 2168/20 - BauR 2022, 1492 ; Guckelberger, NuR 2020, 655 ), sondern können vielmehr nur insoweit relevant sein, als sich die Klagebegründung gerade auf Umstände stützt, die sich (nur) aus den Verwaltungsvorgängen ergeben.

• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2025 - 3 S 872/25

  Fehlen einer nach § 6 UmwRG berücksichtigungsfähigen Klagebegründung; Geltung des …

  Der Einwand, das UmwRG diene der Implementierung von Rügemöglichkeiten anerkannter Umweltvereinigungen und sei nicht darauf ausgerichtet, die Rechtsverfolgung von Individualklägern im Hinblick auf konkrete individuelle Rechtspositionen wie Leben, Gesundheit, Eigentum und Berufsausübungsfreiheit zu beschneiden, geht angesichts des klaren Wortlauts des § 6 Satz 1 UmwRG, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V.m. § 61 Nr. 1 VwGO fehl (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris Rn. 21).
• OVG Niedersachsen, 24.02.2026 - 7 LA 10/24

  Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes

  Er muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausführen, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen (…vgl. Beschluss des Senats vom 05.01.2022 - 7 LA 51/21 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris Rn. 6).

  Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf, wenn ihre Entscheidung voraussichtlich in tatsächlicher bzw. rechtlicher Hinsicht größere, d. h. überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 15.03.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7; Beschluss des Senats vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris Rn. 23).

  Der Zulassungsantrag muss eine konkrete Frage aufwerfen, deren Entscheidungserheblichkeit erkennen lassen und (zumindest) einen Hinweis auf den Grund enthalten, der das Vorbringen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll (…Beschlüsse des Senats vom 08.12.2020 - 7 LA 25/19 -, juris Rn. 14, und vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris Rn. 25).

• OVG Niedersachsen, 11.08.2025 - 7 ME 38/25

  Befreiung; Biotop; Förderplattform; Stromversorgung; Seekabel; Befreiung vom …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.05.2024 - 7 C 1.23 -, juris) und auch des Senats (vgl. Beschluss vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris) ist geklärt, dass eine gleichwohl, d.h. nicht dem § 6 Satz 4 UmwRG entsprechende Fristverlängerung wirkungslos ist (…vgl. auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Januar 2025, § 6 UmwRG, Rn. 43; Külpmann, NVwZ 2025, 529, 532).
• VG München, 28.01.2025 - M 31 K 22.1501

  Klagebegründungsfrist, Wasserrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Verrohrung …

  Sie greift kraft Gesetzes ein; über sie muss nicht belehrt werden (…so zusammenfassend und m.w.N. BVerwG, U.v. 23.5.2024 - 7 C 1/23 - juris Rn. 20 f.; vgl. auch jüngst OVG Lüneburg, B.v. 24.1.2025 - 7 LA 1/24 - juris Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 15.01.2026 - 7 LA 65/24

  Auswirkungen von Immissionen einer Straßenbenutzung auf Grundstücke i.R.d. …

  Er muss im Einzelnen unter konkreter Auseinandersetzung mit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ausführen, dass und warum Zweifel an der Richtigkeit der Auffassung des erkennenden Verwaltungsgerichts bestehen sollen (…vgl. Beschluss des Senats vom 05.01.2022 - 7 LA 51/21 -, juris Rn. 7; vom 24.01.2025 - 7 LA 1/24 -, juris Rn. 6).