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  Art. 2 GG; Art. 14 GG; § 32 NStrG
  Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen Straßen beeinträchtigenden Straßenbaumes nach den Grundsätzen des sog. straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

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  GG Art. 2; GG Art. 14; NStrG § 32
  Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen Straßen beeinträchtigenden Straßenbaumes nach den Grundsätzen des sog. straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Jurion (Kurzinformation)

  Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen Straßen ist Frage des Anliegergebrauchs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen Straßen beeinträchtigenden Straßenbaumes nach den Grundsätzen des sog. straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 415
• DÖV 2014, 311

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

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• OVG Niedersachsen, 18.07.2012 - 7 LB 29/11

  Anlegen mehrerer Zufahrten von einem Grundstück zu einer Straße

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Sie ist nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts zu beantworten, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341; Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).

  Aus der dem Anliegergebrauch innewohnenden immanenten Beschränkung des Rechts auf Anlage einer Zufahrt zur Straße im Sinne des "Angewiesenseins" folgt etwa auch, dass ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht berechtigt ist, seine Zufahrt über die gesamte Frontbreite seines Grundstücks zur Straße zu erstrecken, wenn hierfür nicht ausnahmsweise spezifische Gründe vorliegen (Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris Rn. 31).

  Der Umfang der Duldungspflicht aus § 32 NStrG ist mangels relevanten Eingriffs in Eigentumsrechte der Klägerin aus Art. 14 GG - wie oben ausgeführt - vorliegend unerheblich; der Gewährleistungsgehalt des Grundrechts im Rahmen des Anliegergebrauchs ist in der angeführten obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. Senatsurteil v. 18.07.2012, aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1999 - 23 A 875/97

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Ob ein Anspruch auf die Beseitigung eines die Zugänglichkeit eines Grundstücks von und zu öffentlichen Straßen beeinträchtigenden Straßenbaumes besteht, beurteilt sich nach den Grundsätzen des sog. straßenrechtlichen Anliegergebrauchs (abw. OVG Münster, Urt. v. 21.09.1999 - 23 A 875/97 -, NJW 2000, 754f.).

  Rn. 4 Es fehlt bereits an einem relevanten Eingriff in das private Grundeigentum der Klägerin (a.A. offenbar OVG Nordrh-Westf., Urt. v. 21.09.1999 - 23 A 875/97 -, juris).

• BVerwG, 15.12.1972 - IV C 112.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Recht des privaten Grundeigentümers auf Anlage einer Straßenzufahrt durch den Grundsatz der Gemeinverträglichkeit begrenzt wird und auch im Innenbereich eine Zufahrt unzulässig sein kann, wenn sie zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt (BVerwG, Urt. v. 15.12.1972 - IV C 112.68 -, NJW 1973, 913, 914;… Nds. OVG, Urt. v. 27.06.1963 - I A 145/62 -, OVGE MüLü 19, 356, 357; Meck.-Vorp.

  Voraussetzung für den Anliegergebrauch ist immer das besondere Angewiesensein des Grundeigentums auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße (BVerwG, Urt. v. 15.12.1972, aaO).

• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Er erstreckt sich daher nur auf den notwendigen Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von ihr (BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38.92 -, juris Rn. 12).
• BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05

  Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Es gibt zudem nicht in jeder Situation einen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426;… Brandenb. OLG, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 131/07 -, juris), wobei die Zugänglichkeit eines Grundstücks allerdings nicht nur eine Frage der persönlichen Bequemlichkeit, sondern auch der zugleich im öffentlichen Interesse liegenden Erreichbarkeit für Rettungsdienste im Not- und Brandfall ist (Senat, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris).
• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Hierbei handelt es sich um einen im öffentlichen Recht nicht ausdrücklich geregelten, insbesondere durch Richterrecht geprägten Anspruch (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 4 C 24/91- BVerwGE 94, 100/103 mwN), der aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie den Grundrechten, namentlich Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 GG, hergeleitet wird und den privatrechtlichen Bestimmungen in §§ 1004, 862 und 12 BGB vergleichbar ist.
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Sie ist nach den einfachgesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts zu beantworten, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschl. v. 11.05.1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341;… Senat, Urt. v. 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris).
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08

  Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre grundgesetzlich ohnehin nur ein Kernbereich der Erschließungsinteressen des Grundstückseigentümers durch Art. 14 GG geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, juris; u.v. 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426).
• BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

  Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wäre grundgesetzlich ohnehin nur ein Kernbereich der Erschließungsinteressen des Grundstückseigentümers durch Art. 14 GG geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 - 1 BvR 988/90 -, juris; u.v. 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 -, NVwZ 2009, 1426).
• OLG Brandenburg, 30.10.2008 - 5 U 131/07

  Wegerecht: Anspruch auf Grund einer zu Gunsten eines Dritten eingetragenen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 7 LA 179/12

  Es gibt zudem nicht in jeder Situation einen Anspruch des Eigentümers, sein Grundstück mit dem Fahrzeug unmittelbar anfahren zu können (…vgl. BGH, Urt. v. 7.7.2006 - V ZR 159/05 -, NJW 2006, 3426; Brandenb. OLG, Urt. v. 30.10.2008 - 5 U 131/07 -, juris), wobei die Zugänglichkeit eines Grundstücks allerdings nicht nur eine Frage der persönlichen Bequemlichkeit, sondern auch der zugleich im öffentlichen Interesse liegenden Erreichbarkeit für Rettungsdienste im Not- und Brandfall ist (Senat, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris).
• BVerwG, 02.03.1978 - 6 B 24.78

  Unterscheidung zwischen der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde und der …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2008 - 1 L 251/07

  Antrag auf Erteilung von Genehmigungen zur Anlage von zusätzlichen Zufahrten
• OVG Niedersachsen, 28.01.2011 - 7 ME 20/11

  Vorwegnahme der Hauptsache bei vorläufiger Nutzungsgestattung ohne bleibende …
• VGH Bayern, 24.08.2011 - 14 ZB 09.1067

  Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.06.1963 - I A 145/62

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• VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15

  Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt

  Rn. 34 Dieser fundamentale straßenrechtliche Grundsatz begrenzt mit Blick auf die rechtlich geschützten Interessen anderer Anlieger und Straßennutzer und das für das Straßenrecht maßgebliche Ziel der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch die Rechte der Straßenanlieger (BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; VG München, Beschluss vom 13.04.2012 - M 2 E 12/1504 -, juris; VG Saarlouis, Beschluss vom 16.08.2011 - 10 L 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 21.07.2011 - 18 K 2173/10 -, juris;… Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 26 Rn. 28).

  Diese mit der Errichtung von Grundstücksein- und -ausfahrten potentiell verbundenen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des (ruhenden) Verkehrs rechtfertigen es, ihre Errichtung jedenfalls dann als Sondernutzung anzusehen, wenn sie entweder zur Nutzung des Grundstücks nicht erforderlich ist oder wenn sie zu einer konkreten Verkehrsgefährdung führt (OVG Nieders., Beschlüsse vom 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris, und vom 18.07.2012 - 7 LB 29/11 -, juris; ähnlich auch bereits BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - IV C 112/68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG Nr. 8; vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11.04.2008 - 1 L 251/07 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15

  Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …

  Die Zugänglichkeit eines Anliegergrundstücks darf zudem nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung wirtschaftlicher Möglichkeiten oder der persönlichen Bequemlichkeit in den Blick genommen werden, da von ihr auch die Erreichbarkeit von Gebäuden und Personen im Notfall, etwa im Brand- oder Rettungsfall, abhängt (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 28.01.2011 - 7 ME 20/11 -, juris Rn. 3; u. v. 10.12.2013 - 7 LA 179/12 -, juris Rn. 5).
• VG Gießen, 24.05.2024 - 6 K 235/15

  Wiederherstellung der Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge

  Die Zugänglichkeit eines Grundstücks ist nicht nur eine Frage der persönlichen Bequemlichkeit, sondern auch der zugleich im öffentlichen Interesse liegenden Erreichbarkeit für Rettungsdienste im Not- und Brandfall ist (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Dezember 2013, Az. 7 LA 179/12, KommJur 2014, 198).