Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 58 Abs. 1 VwGO; § 635 Abs. 1 BGB
Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung - Judicialis
VwGO § 116 Abs. 1; ; VwGO § 117 Abs. 2 Nr. 6; ; VwGO § 58 Abs. 1; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 60; ; ZPO § 311 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 311 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Rechtsbehelfsbelehrung, richtige, Urteil, Verkündung, Wiedereinsetzung, Zeitpunkt, maßgeblicher
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gebotenheit einer Wiedereinsetzung bei Prozessrechtsänderungen nach Urteilsverkündung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 16.07.2004 - 2 A 68/02
- OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 431
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05
Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Es ist bereits zweifelhaft, ob dem Verwaltungsgericht überhaupt eine Pflicht zur Weiterleitung oblag, weil der Zulassungsantrag zum damaligen Zeitpunkt durchaus nicht "leicht und einwandfrei als offensichtlich fehlgeleitet zu erkennen" war (vgl. insoweit Nds.OVG, Beschl. v. 04.12.2006 - 12 LA 426/05 -, NJW 2007, 454). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.2004 - 4 S 2142/04
Jahresfrist für die Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei nach …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung spricht, dass erst mit dieser die Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO "erteilt" sein dürfte und deren Modalitäten von der Verkündung des Urteils, § 116 Abs. 1 VwGO, noch nicht erfasst sind, weil bei der Verkündung nach § 311 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 ZPO (§ 173 S. 1 VwGO) nur die Urteilsformel und die (wesentlichen) Urteilsgründe mitgeteilt werden und insoweit Bindungswirkung entfalten, nicht aber Einzelheiten der Rechtsbehelfsbelehrung; diese ist erst Bestandteil des schriftlichen Urteils, § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO (so auch, insoweit ohne Begründung, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.10.2004 - 19 A 3946/04 -, DÖV 2005, 484, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.10.2004 - 4 S 2142/04 -, VBlBW 2005, 36). - OVG Niedersachsen, 17.08.2005 - 8 LA 243/04
Änderung des § 124a Abs. 4 S. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit Wirkung zum …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Nach anderer Auffassung ist für die Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung auf den Zeitpunkt der Verkündung des Urteils abzustellen (Nds.OVG, Beschl. v. 17.08.2005 - 8 LA 243/04 -, NdsVBl 2006, 53, ebenfalls ohne eine darauf eingehende Begründung). - VGH Bayern, 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171
Verwaltungsprozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einreichung der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Die Fristversäumung war aber deshalb unverschuldet, weil auch die rechtskundigen Prozessbevollmächtigten der Kläger, wie sie glaubhaft gemacht haben, nicht damit zu rechnen brauchten, dass der Gesetzgeber kurzzeitig und ohne Übergangsfristen die formalen Anforderungen an die Begründung eines ansonsten unverändert gegebenen Rechtsmittels ändert (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.10.2004 - 3 ZB 04.2171 -, juris, m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2004 - 19 A 3946/04
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbelehrung bei Änderung des zuständigen Adressaten …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04
Für die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Zustellung spricht, dass erst mit dieser die Rechtsbehelfsbelehrung im Sinne des § 58 Abs. 2 S. 1 VwGO "erteilt" sein dürfte und deren Modalitäten von der Verkündung des Urteils, § 116 Abs. 1 VwGO, noch nicht erfasst sind, weil bei der Verkündung nach § 311 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 ZPO (§ 173 S. 1 VwGO) nur die Urteilsformel und die (wesentlichen) Urteilsgründe mitgeteilt werden und insoweit Bindungswirkung entfalten, nicht aber Einzelheiten der Rechtsbehelfsbelehrung; diese ist erst Bestandteil des schriftlichen Urteils, § 117 Abs. 2 Nr. 6 VwGO (so auch, insoweit ohne Begründung, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 08.10.2004 - 19 A 3946/04 -, DÖV 2005, 484, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.10.2004 - 4 S 2142/04 -, VBlBW 2005, 36).
- OVG Niedersachsen, 02.05.2025 - 4 LA 33/23
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Wohnsitzwechsel; Maßgeblicher Zeitpunkt für …
Vielmehr wird einerseits vertreten, die Rechtsbehelfsbelehrung müsse (lediglich) im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 22.3.2023 - 5 A 34/22 -, juris Rn. 6 …und Beschl. v. 17.1.2005 - 5 B 831/04 -, juris Rn. 3;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.5.2018 - 1 A 2/18.A -, juris Rn. 36 …und Beschl. v. 8.10.2004 - 19 A 3946/04 -, juris Rn. 2;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.12.2005 - 2 LA 1242/04 -, juris Rn. 9;… VG Hannover, Urt. v. 16.11.2021 - 11 A 4903/19 -, n. v.; VG Minden…, Urteil vom 1.9.2020 - 1 K 1732/18.A -, juris Rn. 34, juris;… VG Bayreuth, Beschl. v. 23.8.2018 - B 5 S 18.50599 -, juris Rn. 17; VG Trier…, Urt. vom 30.10.2018 - 1 K 12671/17.TR -, juris Rn. 36;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 10. Juli 2018 - 6 L 1869/18.A -, juris Rn. 15 ff.;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 58 Rn. 8;… auf den Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung abstellend: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.8.2005 - 8 LA 243/04 -, juris Rn. 2;… offengelassen: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 30.7.2019 - 9 LB 133/19 -, juris Rn. 33 ff. und Beschl. v. 12.3.2007 - 7 LA 269/04 -, juris Rn. 4) und andererseits, die Rechtsbehelfsbelehrung müsse über den gesamten Lauf der Rechtsbehelfsfrist richtig sein (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3.5.2010 - OVG 2 S 106.09 -, juris Rn. 7;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 19.10.2004 - 4 S 2142/04 -, juris Rn. 2 ff. …und Beschl. v. 01.06.1993 - A 12 S 874/93 - juris Rn. 7;… VG Bayreuth 1.9.2014 - B 5 S 14.50049 -, juris Rn. 18;… VG Würzburg, Urt. v. 8.11.2001 - W 7 K 00.30787 -, juris Rn. 18; VG Darmstadt, Beschl. v. 23.11.1999 - 5 G 2093/99.A (3) -, juris Leitsatz Nr. 1;… Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 58 Rn. 26;… Kopp/Schenke, VwGO, 30. Auflage 2024, § 58 Rn. 10;… Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 58 Rn. 54).Der klare Wortlaut des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO regelt den Fall, dass eine Belehrung unterblieben oder unrichtig "erteilt" worden ist, was für das Abstellen auf den Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsbehelfsbelehrung spricht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.3.2007 - 7 LA 269/04 -, juris Rn. 4;… Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand: 46. EL August 2024, § 124a VwGO Rn. 99).
- OVG Niedersachsen, 11.04.2008 - 5 LA 3/08
Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung trotz Unvollständigkeit ihres Hinweises …
Vor diesem Hintergrund muss bezweifelt werden, dass an einen Zusatz zu einer Rechtsbehelfsbelehrung, die sich ihrerseits in ihrem notwendigen Inhalt nicht an Verhältnissen zu orientieren hat, die ihrer Bekanntgabe (vielleicht) noch nachfolgen (vgl.: Nds. OVG Beschl. v. 12.3. 2007 - 7 LA 269/04 -, NVwZ-RR 431 f.), der Anspruch zu stellen ist, auch solche Vertretungsmöglichkeiten aufzuzeigen, die sich erst aus einem Gewerkschaftsbeitritt des Betroffenen während der Rechtsbehelfs- oder Rechtsbehelfsbegründungsfrist ergeben könnten.
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