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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6144
LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23 (https://dejure.org/2024,6144)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 25.01.2024 - 7 O 13/23 (https://dejure.org/2024,6144)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 25. Januar 2024 - 7 O 13/23 (https://dejure.org/2024,6144)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 1 BGB, § 611 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Energieberatungsvertrag: Haftung des Energieberaters bei rechtlicher Falschberatung

  • IWW
  • baurechtsiegen.de

    Schadensersatzpflicht bei Energieberatungsvertrag - KfW-Haus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung!

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Energetische Sanierung - Architekt haftet bei Falschberatung zu Förderungen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet auch für Falschberatung über den Erhalt von Fördermitteln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zur staatlichen Förderung einer energetischen Sanierung auf Schadensersatz

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung bei Falschberatung durch Energieberater im Bereich Gebäudesanierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Architekt haftet bei fehlerhafter Beratung zu staatlicher Förderung bei energetischer Sanierung auf Schadensersatz

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Architekt haftet für Falschberatung von KfW-Fördermitteln auch in rechtlicher Sicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Architekt haftet für falsche Beratung hinsichtlich von KfW-Fördermitteln für energetische Sanierung eines Hauses - Haftung bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Energieberater haftet bei rechtlicher Falschberatung! (IBR 2024, 309)

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (46)

  • BGH, 20.10.2022 - III ZR 88/21

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen …

    Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
    Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei nicht alleine darauf an, dass der Geschädigte Kenntnis von der Rechtsanwendung als solcher hat, sondern darauf, dass er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft war, wenn darin der haftungsauslösende Fehler liegt (…vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26; NJW 2023, 358 Rn. 17).

    Selbiges gilt auch für die fehlerhafte Rechtsauskunft eines Anlageberaters (vgl. jüngst etwa BGH NJW 2023, 358 Rn 17).

    Rn. 217 Mit dem Zugang des ablehnenden Schreibens der KfW vom 04.04.2022 - jedenfalls aber mit dessen späterer Erläuterung durch das Schreiben der KfW vom 19.05.2022 - war der Klagepartei bewusst, dass die Rechtsanwendung bzw. der Verhaltensrat des Beklagten fehlerhaft war und hierin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26; NJW 2023, 358 Rn. 17) der entscheidende Fehler lag.

  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

    Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
    Für den Beginn der Verjährung kommt es dabei nicht alleine darauf an, dass der Geschädigte Kenntnis von der Rechtsanwendung als solcher hat, sondern darauf, dass er Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass die Rechtsanwendung fehlerhaft war, wenn darin der haftungsauslösende Fehler liegt (vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26;… NJW 2023, 358 Rn. 17).

    Rn. 217 Mit dem Zugang des ablehnenden Schreibens der KfW vom 04.04.2022 - jedenfalls aber mit dessen späterer Erläuterung durch das Schreiben der KfW vom 19.05.2022 - war der Klagepartei bewusst, dass die Rechtsanwendung bzw. der Verhaltensrat des Beklagten fehlerhaft war und hierin im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. etwa BGH NJW 2014, 2345 Rn. 26;… NJW 2023, 358 Rn. 17) der entscheidende Fehler lag.

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …

    Auszug aus LG Frankenthal, 25.01.2024 - 7 O 13/23
    Ob es sich um eine einfache oder schwierige Rechtsfrage handelt, ist unerheblich (BGH NJW 2016, 3441).

    Ziel dieser Regelungen ist es einerseits, diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden Beruf tätig sind, in ihrer Berufsausübung nicht zu behindern und andererseits, den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten (BGH NJW 2016, 3441;… BT-Drucks. 16/3655, S. 51).

  • OLG München, 04.07.2025 - 19 U 3738/24

    Energieeffizienz, Förderzusage, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

    Rn. 47 a) Die rechtliche Qualifikation des gesetzlich nicht normierten Energieberatungsvertrages als ein solcher im Zusammenhang mit den sog. neuen Dienstleistungsberufen (…vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 30;… s. auch BGH, Urteil v. 27.11.2019, Az. VIII ZR 285/18, Rz. 137) ergibt sich aufgrund der übernommenen Beratung in fachlicher Hinsicht: Die Aufgabe eines Energieeffizienz-Experten im Rahmen der KfW-Förderung ist es regelmäßig, den Antragsteller über die passenden und aufeinander abgestimmten Sanierungsmaßnahmen für sein Gebäude zu beraten, zu prüfen ob diese technisch förderfähig sind und die BzA sowie später die BnD zu erstellen; insofern ist der Energieeffizienz-Experte zum einen technischer Berater für den Bauherrn, zum anderen übt er eine Kontrollfunktion gegenüber der KfW aus (…Korbion in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 10. Aufl., § 34 Rz. 69d;… ähnlich OLG Celle, Urteil v. 27.02.2014, Az. 16 U 187/13, juris Rz. 17;… LG Berlin II, Urteil v. 18.02.2025, Az. 30 O 197/23, BeckRS 2025, 2545, Rz. 24; LG Frankenthal, Urteil v. 25.01.2024, Az. 7 O 13/23, juris Rz. 88;… LG Bielefeld, Urteil v. 31.01.2023, Az. 7 O 325/21, juris Rz. 71;… Riehl in: Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, 175. EL, Stand: Februar 2025, § 35c EstG Rz. 24).

    Rn. 49 Der Energieeffizienz-Experte schuldet nicht den letztendlichen Erhalt der Fördermittel als Erfolg, sondern nur eine fachlich zutreffende Beratung, welche vorgeschlagenen und berechneten Maßnahmen die Voraussetzungen der vorgesehenen Förderung erfüllen (…OLG Celle, Urteil v. 30.06.2021, Az. 14 U 188/19, juris Rz. 15;… Urteil v. 27.02.2014, Az. 16 U 187/13, juris Rz. 17;… LG Berlin II, Urteil v. 18.02.2025, Az. 30 O 197/23, BeckRS 2025, 2545, Rz. 23; LG Frankenthal, Urteil v. 25.01.2024, Az. 7 O 13/23, juris Rz. 88;… Korbion in: Korbion/Mantscheff/Vygen, HO-Al, 10. Aufl., § 34 Rz. 69d).

    Rn. 51 Eine rechtsberatende Tätigkeit ist einem Energieeffizienz-Experten nur erlaubt, solange sie als Nebenleistung zu seinem Berufs- oder Tätigkeitsbild einzustufen ist, § 5 Abs. 2 Nr. 3 RDG (LG Frankenthal, Urteil v. 25.01.2024, Az. 7 O 13/23, juris Rz. 143 ff.;… hingegen bezieht sich OLG Düsseldorf, Urteil v. 15.07.2003, Az. I-24 U 6/03, juris Rz. 8 ff., auf einen anderen Typus des "Energieberaters", der besonders preisgünstige Energiequellen sucht und seine Kunden durch Kündigung bestehender Energieversorgungsverträge und die Vertretung beim Abschluss eines neuen Energievertrages unterstützt).

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