Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens, gesetzlich geregelte Inhaltskontrolle, geltungserhaltende Reduktion

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 74 ff. HGB, §§ 305 ff. BGB n. F. (2002), Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB
  Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens, gesetzlich geregelte Inhaltskontrolle, geltungserhaltende Reduktion

• Judicialis

  HGB §§ 74 ff.; ; BGB §§ 305 ff. n. F. (2002); ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1

• IWW
• Techniker Krankenkasse
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtliches Interesse an alsbaldiger Feststellung, ungekündigtes Arbeitsverhältnis, nachvertragliches Wettbewerbsverbot, unbillige Erschwerung des beruflichen Fortkommens, gesetzlich geregelte Inhaltskontrolle, geltungserhaltende Reduktion

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Feststellungsinteresse beim Wettbewerbsverbot; Rechtswirkungen einer Wettbewerbsvereinbarung; Möglichkeit einer abstrakten Entscheidung über die Verbindlichkeit/Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots; Unterscheidung zwischen partieller und absoluter Unverbindlichkeit; ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2003, 513

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 02.02.1968 - 3 AZR 462/66

  Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 14.04.2003 - 7 Sa 1881/02

  Nur so lässt sich das Feststellungsinteresse an alsbaldiger Klärung eines konkreten Rechtsverhältnisses, hier: eines möglichen Verstoßes gegen die Wettbewerbsvereinbarung, von der reinen Begutachtung einer Wettbewerbsvereinbarung durch das Gericht abgrenzen, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat (…Bauer/Diller a. a. O.;… RGRK HGB/Würdiger, § 74 a HGB Rdnr. 4;… Heymann/Henssler, HGB, § 74 a Rdnr. 17; BAG, Urteil vom 02.02.1986 - 3 AZR 462/66 - AP Nr. 22 zu § 74 HGB).

  Mit einem Konkurrenzunternehmen könnte der Kläger der Beklagten sowohl in Nordrhein-Westfalen, seinem Einsatzgebiet, aber auch in Bayern oder Niedersachsen sowie im Saarland Konkurrenz betreiben und in den dort bestehenden Markt einbrechen (zur Ausdehnung des Wettbewerbsverbots auf das gesamte Bundesgebiet: BAG Urteil vom 02.02.1986 - 3 AZR 462/66 - a. a. O.;… Preis, Der Arbeitsvertrag, a. a. O. Rdnr. 145;… Schaub, Arbeitsrechtshandbuch a. a. O. § 58 Rdnr. 66;… Ensthaler/Etzel, GK zum HGB a. a. O. Rdnr. 51).

• BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

  Auszug aus LAG Hamm, 14.04.2003 - 7 Sa 1881/02

  Sich in dieser Form vor derartigen Nachteilen zu schützen, steht der Beklagten ein berechtigtes Interesse zu (zur Problematik des berechtigten Interesses: BAG, Urteil vom 01.08.1995 - 9 AZR 884/93 - NZA 1996, 310 ff. = EzA § 74 a HGB Nr. 13 = AP Nr. 5 zu § 74 a HGB;… Ensthaler/Etzel, GK zum HGB, §§ 74 ff. HGB Rdnr. 48;… MK HGB/von Hoyningen-Huene § 74 a Rdnr. 9).
• LAG Hamm, 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02

  Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der …

  Auszug aus LAG Hamm, 14.04.2003 - 7 Sa 1881/02

  Die Nichtigkeitsfolge des § 307 Abs. 1 BGB n. F. greift entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung nicht; diese bleibt auf die Tatbestandsmerkmale des § 309 Nr. 6 BGB n. F. begrenzt (LAG Hamm, Urteil vom 24.01.2003 - 10 Sa 1158/02 - EzA-Schnelldienst Nr. 6/2003 Seite 7 ff.; Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbote: Änderung durch die Schuldrechtsreform?, NJW 2002, 1609 ff. (1614)).

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• LAG Hamm, 19.02.2008 - 14 SaGa 5/08

  einstweilige Verfügung; Schriftform; Wettbewerbsverbot

  Deren Schutz durch ein Wettbewerbsverbot stellt ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers dar (…vgl. BAG, 1. August 1995, a.a.O.; LAG Hamm, 14. April 2003 - 7 Sa 1881/02 = NZA - RR 2003, 513 ).

  Ihm muss ein Mindestmaß an Bewegungsfreiheit verbleiben (vgl. LAG Hamm, 14. April 2003, a.a.O.).

  Die Auffassung, dass eine solche Sperre nur für wenige hervorragende Arbeitnehmer in Betracht kommt, die bei bundesweit tätigen Spezialunternehmen arbeiten (…ErfK/Schaub/Oetker, a.a.O., Rn. 6;… vgl. dazu auch Schaub/Linck, Arbeitsrechtshandbuch, 12. Aufl., § 58 Rn. 62), überzeugt nicht (so auch LAG Hamm, 14. April 2003, a.a.O.).

• LAG Baden-Württemberg, 30.01.2008 - 10 Sa 60/07

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle - …

  Über die nach § 74 a Abs. 1 gebotene Abwägung der beiderseitigen Interessen hat der Beklagte sonstige Gründe für einen Verstoß gegen die guten Sitten weder behauptet noch dargelegt, so dass die Wettbewerbsvereinbarung bei dem Beklagten als Außendienstmitarbeiter im Vertrieb nicht nichtig nach § 138 BGB ist (so auch LAG Hamm, Urt. v. 14.04.2003, 7 Sa 1881/02, NZA-RR 2003 S. 513).
• OLG Hamburg, 27.01.2011 - 3 U 260/08

  Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit eines nachvertraglich vereinbarten …

  Hierzu heißt es in einem Urteil des LAG Hamm (NZA-RR 2003, 513), "dass § 74a Abs. 1 HGB den "seltenen Fall" einer gesetzlich angeordneten so genannten geltungserhaltenden Reduktion umschreibt.

• LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2012 - 9 SaGa 6/12

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

  Nach anderer Auffassung (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 30.01.2008 -10 Sa 60/07-, NZA - RR 2008, 508; LAG Hamm 14.04.2003 -7 Sa 1881/02, NZA - RR 2003, 513; Diller, NZA 2005, 250;… Bauer/Diller, Wettbewerbsverbote 5. Aufl. 2009, Rz 233 ff.) ist ein formularmäßiges vereinbartes Wettbewerbsverbot neben der Inhaltskontrolle nach § 74 a Abs. 1 HGB nicht einer zusätzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterzogen.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 8 Sa 445/11

  Vertragsstrafe wegen Verletzung eines Wettbewerbsverbots - teilweise …

  Die Schuldrechtsreform hat diese Rechtsfolge unberührt gelassen (LAG Hamm v. 14.04.2003 - 7 Sa 1881/02 - NZA - RR 2003, 513); Oetker, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Auflage, § 74 a HGB Rz. 5).
• LAG Hamm, 10.02.2006 - 7 Sa 2307/05

  Verfügungsgrund, ausschöpfen der Berufungsbegründungsfrist, nachvertragliches …

  Da X. 3 des Anstellungsvertrages nur die Verfügungsklägerin selbst, nicht jedoch auch Tochter- oder verbundene Gesellschaften schützt (vgl. zum möglichen Umfang eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots: LAG Hamm, Urteil vom 14.04.2003 - 7 Sa 1881/02 -: rechtskräftig nach Revisionsrücknahme), verstößt der Verfügungsbeklagte auch mit dieser Betätigung nicht gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbot.
• LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 818/08

  Allgemeine Geschäftsbedingung; Karenzentschädigung; Transparenz-Kontrolle; …

  Zwar kann eine abstrakte Entscheidung über die Gültigkeit und Verbindlichkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots grundsätzlich nicht erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer die im Verbotszeitraum auszuübende Tätigkeit für die Verbindlichkeitsprüfung nicht näher kennzeichnet (vgl. LAG Hamm, 14. April 2003, 7 Sa 1881/02, NZA-RR 2003, S. 513 ).