Rechtsprechung
| LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Schuldrechtsreform; geltungserhaltende Reduktion; Abrechnungsklausel in Vergleich
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§§ 242, 305 c, 307, 311 BGB; Art. 229 § 5 EGBGB; § 143 a SGB III; § 115 SGB X
Verfallklausel; Unklarheitenregel; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Schuldrechtsreform; geltungserhaltende Reduktion; Abrechnungsklausel in Vergleich - Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 305 c; ; BGB § 307; ; BGB § 311; ; EGBGB Art. 229 § 5; ; SGB III § 143 a; ; SGB X § 115
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung der Unklarheitenregel auf ältere Verfallklausel - Auslegung einer Abrechnungsklausel in arbeitsgerichtlichem Vergleich
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Annahmeverzugsansprüche der Bundesagentur für Arbeit aus übergegangenem Recht des Arbeitnehmers; Unwirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel wegen perplexer Unverständlichkeit; Anwendung der so genannten Unklarheitenregel auf eine in einem ...
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 31.08.2004 - 16 Ca 5646/04
- LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Köln, 26.10.2005 - 7 Sa 298/05
Eine weniger als dreimonatige Frist allein für die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs verstößt jedoch nach der neuesten Rechtsprechung des BAG gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB (BAG NZA 2005, 1111 ff.).
- BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle
es ist zu prüfen, ob die Klausel bei scheinbar kundenunfreundlichster Auslegung wegen Verstoßes gegen ein Klauselverbot unwirksam ist (…vgl. Palandt/Heinrichs BGB 67. Aufl. § 305c Rn. 20;… Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht § 305c BGB Rn. 35 mwN; LAG Köln 26. Oktober 2005 - 7 Sa 298/05 -, zu II 3 c der Gründe; zu dieser Auffassung neigend auch BGH 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 -NJW 1994, 1798, zu II 2 b bb der Gründe; 11. Februar 1992 - XI ZR 151/91 -NJW 1992, 1097, zu II 4 der Gründe). - LAG Köln, 22.08.2008 - 11 Sa 572/08
Rückzahlung von Ausbildungskosten
Soweit die Unwirksamkeit der Klausel die Rechtsstellung des Kunden verbessern würde, ist die Unklarheitenregel auch im Individualprozess zunächst umgekehrt anzuwenden, d. h. es ist zu prüfen, ob die Klausel bei scheinbar kundenunfreundlichster Auslegung wegen Verstoßes gegen ein Klauselverbot unwirksam ist (BAG 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 - DB 2008, 1805; LAG Köln 26. Oktober 2005 - 7 Sa 298/05 - juris).
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