Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 60, 61 HGB, §§ 1, 17, 19 UWG, §§ 823, 826 BGB
  Drittwiderklage, Treuepflicht, Konkurrenztätigkeit, unlauterer Wettbewerb

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung des Schadensnachweises für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot; Erfordernis des gleichen Unternehmensgegenstandes für eine Konkurrenztätigkeit im Sinne des § 60 Handelsgesetzbuch (HGB); ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2005, 164

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 394/97

  Verschwiegenheitspflicht, Unterlassungsansprüche

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Hierbei darf der frühere Arbeitnehmer auch redlich erworbene Betriebsgeheimnisse des früheren Arbeitgebers einsetzen (BGH, Urteil v. 03.05.2001 - I ZR 153/99 - und BAG, Urteil v. 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 -).

  Die Beklagte hat es unterlassen, dem Kläger rechtmäßig zu untersagen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes oder mehrere konkret festgelegte Betriebsgeheimnisse nicht für die eigene berufliche Tätigkeit zu nutzen (BAG, Urteil vom 15.06.1993 - 9 AZR 558/91 - AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; BAG, Urteil vom 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Treuepflicht = NZA 1999, 2000 = Der Betrieb 1999, 289).

  Mit dem BAG verwehrt die erkennende Berufungskammer der Beklagten die Führung eines Anscheinsbeweises (BAG, Urteil v. 19.05.1998 - 9 AZR 394/87 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB, Treuepflicht = NZA 1999, 200: II. 2. a. 1 (der Gründe).

  Mit dem BAG, Urteil v. 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB, Treuepflicht, ist die erkennende Berufungskammer der Überzeugung, dass für vergleichbare Ansprüche ein klarer Beweis darüber geführt werden muss, dass es sich bei diesen Zeichnungen um frühere geheimzuhaltende Zeichnungen der P1xxxx GmbH handelt und diese entweder vom Kläger oder von Dr. W4xxxxx unbefugt entzogen wurden und zur eigenwirtschaftlichen Betätigung in der V2.O2-T2x Produktions GmbH verwendet werden.

  Bei ihrer Argumentation übersieht die Drittwiderklägerin, dass es dem Kläger nicht verwehrt ist, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses außerhalb der §§ 74 ff. HGB während des Arbeitsverhältnisses redlich erworbene Kenntnisse für eigenwirtschaftliche Interessen einzusetzen, auch wenn hierüber Konkurrenz betrieben wird (BAG, Urteil vom 19.05.1998, a. a. O.;… BGH, Urteil v. 03.05.2001, a. a. O.).

• LAG Hamm, 05.06.2002 - 7 Sa 782/02

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Aushändigung einer vom Arbeitgeber …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  In diesem Vertragsverhältnis (LAG, Urteil v. 05.06.2002 - 7 Sa 782/02 -) behielt der Kläger zumindest die Vergütungsgruppe.

  Da zwischen den Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht verabredet war (LAG Hamm, Urteil vom 05.06.2002 - 7 Sa 782/02 -) kann die Beklagte derartige Ansprüche allenfalls aus den §§ 1, 17 UWG herleiten.

  Zwischen der Drittwiderklägerin und dem Kläger wurden zwar die zuvor am 31.05.1994 begründeten arbeitsvertraglichen Beziehungen formal zum 01.03.1998 beendet (LAG, Urteil vom 05.06.2002 - 7 Sa 782/02-).

• BAG, 28.01.1986 - 3 AZR 449/84

  Revisionszulassung auf einen tatsächlich und rechtlich abtrennbaren Teil des …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Nur die klassische Stufenklage, also die kombinierte Auskunfts- und zunächst unbezifferte Leistungsklage erfüllt den Rechtsbegriff der Rechtsverfolgung i. S. des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (BAG, Urteil v. 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP Nr. 2 zu § 61 HGB; BAG, Urteil v. 11.12.1990 - 3 AZR 407/89 - nicht veröffentlicht).

• BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89

  Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzung wegen Abschluss von …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Nur die klassische Stufenklage, also die kombinierte Auskunfts- und zunächst unbezifferte Leistungsklage erfüllt den Rechtsbegriff der Rechtsverfolgung i. S. des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (BAG, Urteil v. 28.01.1986 - 3 AZR 449/84 - AP Nr. 2 zu § 61 HGB; BAG, Urteil v. 11.12.1990 - 3 AZR 407/89 - nicht veröffentlicht).
• BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88

  Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Hieraus können Ansprüche letztlich nur dann hergeleitet werden, wenn es der Arbeitgeberin gelingt nachzuweisen, dass der Arbeitnehmer diese Unterlagen tatsächlich benutzt hat (…BAG, a. a. O., BVerfG, Beschluss vom 10.10.1989 - 1 BvR 663/88 - AP Nr. 59 zu § 611 BGB, Betriebsgeheimnis).
• LAG Hamm, 23.05.2003 - 7 Sa 76/03

  Betriebsgeheimnis, Konstruktionszeichnungen, Produktinformationen im Internet, …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Dieser Bewertung widerspricht nicht das Urteil der erkennenden Berufungskammer vom 23.05.2003 - 7 Sa 76/03 -.
• BGH, 03.05.2001 - I ZR 153/99

  Spritzgießwerkzeuge

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Hierbei darf der frühere Arbeitnehmer auch redlich erworbene Betriebsgeheimnisse des früheren Arbeitgebers einsetzen (BGH, Urteil v. 03.05.2001 - I ZR 153/99 - und BAG, Urteil v. 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 -).
• BGH, 15.05.2003 - I ZR 277/00

  "Feststellungsinteresse III"; Feststellungsinteresse im gewerblichen Rechtsschutz

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Die Feststellungsklage ist allenfalls Vorstufe zur Leistungsklage, die bislang nur eingeschränkt erhoben werden konnte (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 15.05.2003 - I ZR 277/00 - Wettbewerb in Recht und Praxis 2003, 1238).
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Die Beklagte hat es unterlassen, dem Kläger rechtmäßig zu untersagen, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein bestimmtes oder mehrere konkret festgelegte Betriebsgeheimnisse nicht für die eigene berufliche Tätigkeit zu nutzen (BAG, Urteil vom 15.06.1993 - 9 AZR 558/91 - AP Nr. 40 zu § 611 BGB Konkurrenzklausel; BAG, Urteil vom 19.05.1998 - 9 AZR 394/97 - AP Nr. 11 zu § 611 BGB Treuepflicht = NZA 1999, 2000 = Der Betrieb 1999, 289).
• BAG, 22.03.2000 - 4 AZR 120/99

  Aufrechnung des Arbeitnehmers mit Bruttoentgeltdifferenzen

  Auszug aus LAG Hamm, 21.06.2004 - 7 Sa 590/03

  Im Übrigen ist der Drittwiderklägerin entgegenzuhalten, dass gegen eine Bruttogehaltsforderung nicht aufgerechnet werden kann (BAG, Urteil v. 22.03.2000 - 4 AZR 120/99 - n. v.; LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 11.01.2001 - 4 Sa 379/00 - Bibliothek des BAG).
• LAG Köln, 29.04.1994 - 13 Sa 1029/93

  Gesellschafter; Kapitalgesellschaft; Wettbewerbsverbot; Handelsgewerbe; …
• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2001 - 4 Sa 379/00

  Wirksamkeit der mündlichen Änderung eines schriftlich festgelegten Arbeitslohnes …

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• LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18

  Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen

  Zwar hemmt die Erhebung einer Stufenklage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung, und dies bereits dann, wenn der Auskunftsanspruch als erster Teil geltend gemacht wird (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2006 - IV ZR 93/05 - Juris; BAG, Urteil vom 11.12.1990 - 3 AZR 407/89; LAG Köln, Urteil vom 16.01.2013 - 3 Sa 744/12 - Juris; LAG Hamm, Urteil vom 21.06.2004 - 7 Sa 590/03 - Juris).
• LAG Köln, 27.10.2009 - 12 TaBV 57/09

  Zustimmungsersetzungsantrag; außerordentliche Kündigung eines …

  Ob verbotener Wettbewerb oder eine erlaubte Nebentätigkeit vorliegt, beurteilt sich nach wirtschaftlicher Betrachtung (LAG Hamm vom 21.06.2004 - 7 Sa 590/03 - , BB 2005, 164).
• LAG Hamm, 21.01.2005 - 7 Sa 2076/04

  Geheimnisverrat, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung

  Rn. 42 UWG unterlag und dass ihm nach beendetem Vertragsverhältnis untersagt ist, unlauteren Wettbewerb zu ihren Lasten gem. § 17 Abs. 2 UWG zu betreiben (LAG Hamm, Urt. v. 21.06.2004 - 7 Sa 590/03 - zu III. der Gründe).