Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• gesellschaftsrechtskanzlei.com

  GmbHG § 47 Abs. 4 S. 1, S. 2; HGB § 116 Abs. 2
  Aufsichtsrat, Gesellschaft, Hauptversammlung, Mitteilungspflicht, Nebenintervenient, Nichtigkeit wegen fehlender Eignung, Widerspruch

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Mitteilung über Mehrheitsverhältnisse an einer Aktiengesellschaft gem. § 20 Abs. 1 AktG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Mitteilung über Mehrheitsverhältnisse an einer Aktiengesellschaft gem. § 20 Abs. 1 AktG; Rechtsfolgen der Verletzung der Hinweispflicht auf die Möglichkeit der Ausübung des Stimmrechts durch Aktionärsvereinigungen in der Hauptversammlung einer ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Mitteilungspflicht eines Unternehmens mit 25 %-Anteil an AG über unmittelbare oder zugerechnete Inhaberschaft an den von ihm gehaltenen Aktien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16
• OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 2369

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

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• LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Die Berufung der Beklagten gegen das "Zwischen- und Schlussurteil" des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 5 HK O 17464/16, wird insoweit verworfen, als sie sich gegen das Zwischenurteil richtet, und im Übrigen zurückgewiesen.

  Dieses Urteil sowie das Zwischen- und Schlussurteil des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 5 HK O 17464/16, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

  Rn. 18 Das Landgericht München I erklärte mit Zwischen- und Schlussurteil vom 14.12.2017, Az. 5 HK O 17464/16, das dem Beklagtenvertreter am 21.12.2017 zugestellt wurde, die Nebenintervention für zulässig und den in der außerordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 16.09.2016 gefassten Beschluss zu TOP 1 (Beschlussfassung über die Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern und deren Ersatzmitglieder) aus zwei Gründen für nichtig.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 14.12.2017, Az. 5 HK O 17464/16, wird zurückgewiesen.

• BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an …

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Die Geltendmachung einer ungerechtfertigten Forderung in strafrechtlich erheblicher Weise also im Wege der Nötigung oder Erpressung ist nicht zwingende Voraussetzung der Erhebung des Rechtsmissbrauchseinwands (BGH, Urteil vom 22.05.1989, Az. II ZR 206/88, Rdnr. 30, BGH…, Urteil vom 14.10.1991, Az. II ZR 249/90, Rdnr. 19).

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts (S. 18, 19 des Urteils) kann insoweit auch das Verhalten eines Klägers gegenüber anderen Gesellschaften und in anderen Verfahren Indizwirkung haben (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1989, Az. II ZR 206/88, Rdnr. 34, OLG Stuttgart…, Urteil vom 23.01.2002, Az. 20 U 54/01, Rdnr. 46).

• BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

  Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Rn. 53 Der Kläger muss binnen der Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht nur Klage erhoben, sondern auch bereits die Gründe, auf die er seine Klage stützt, in ihrem wesentlichen Kern in den Prozess eingeführt haben (BGH, Urteil vom 05.04.1993, Az. II ZR 238/91, Rdnr. 63).

• BGH, 12.12.2005 - II ZR 253/03

  Bestätigung eines fehlerhaft in der Hauptversammlung gefaßten Beschlusses

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Dies setzt voraus, dass der maßgebliche Lebenssachverhalt, aus dem der Kläger die Anfechtbarkeit des Beschlusses herleiten will, innerhalb der Frist des § 246 Abs. 1 AktG vorgetragen sein muss (BGH, Urteil vom 12.12.2005, Az. II ZR 253/03, Rdnr. 24).
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90

  Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Die Geltendmachung einer ungerechtfertigten Forderung in strafrechtlich erheblicher Weise also im Wege der Nötigung oder Erpressung ist nicht zwingende Voraussetzung der Erhebung des Rechtsmissbrauchseinwands (BGH…, Urteil vom 22.05.1989, Az. II ZR 206/88, Rdnr. 30, BGH, Urteil vom 14.10.1991, Az. II ZR 249/90, Rdnr. 19).
• OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und …

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Entgegen der Ansicht des Landgerichts (S. 18, 19 des Urteils) kann insoweit auch das Verhalten eines Klägers gegenüber anderen Gesellschaften und in anderen Verfahren Indizwirkung haben (vgl. BGH…, Urteil vom 22.05.1989, Az. II ZR 206/88, Rdnr. 34, OLG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2002, Az. 20 U 54/01, Rdnr. 46).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 154/14

  Voraussetzungen einer Vorwirkung "demnächstiger" Zustellung der Klageschrift in …

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Rn. 51 Nicht mehr "demnächst" iSd. § 167 ZPO wäre die Zustellung nur gewesen, wenn sich durch eine verspätete Zahlung des Vorschusses durch den Kläger der für die Zustellung ohnehin erforderliche Zeitraum um mehr als 14 Tage verlängert hätte (BGH, Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 154/14, Rdnr. 6).
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Dies ist jedoch nicht der Fall, da der Kläger die Vorschussanforderung des Gerichts abwarten durfte (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.1993, Az. X ZR 6/93, Rdnr. 18), die am 20.10.2018 (einem Donnerstag) in Auslauf ging und deren Zugang beim Kläger unter Berücksichtigung einer Brieflaufzeit von drei Tagen und des Wochenendes vom 22./23.10.2016 nicht vor Montag, den 24.10.2016 anzunehmen ist.
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Rn. 42 a. Unter Einschränkung des nach einhelliger Meinung zu weit gefassten § 243 Abs. 1 AktG setzt dieser nach der neueren Rechtsprechung des BGH für die Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses eine "Relevanz des Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht des Aktionärs im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt", voraus (BGH, Urteil vom 18.10.2004, Az. II ZR 250/02, Rdnr. 14).
• BGH, 06.12.2000 - XII ZR 219/98

  Umdeutung eines Rechtsmittels in einen Beitritt als Nebenintervenient

  Auszug aus OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Eine Umdeutung eines unstatthaften in ein statthaftes Rechtsmittel entsprechend § 140 BGB kommt nämlich nach den vom BGH hierzu entwickelten Grundsätzen nur in Betracht, wenn eine fehlerhafte in eine zulässige, wirksame und vergleichbare Parteihandlung umgedeutet werden kann, deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2000, Az. XII ZR 219/98, Rdnr. 17 m.w.N.).
• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 36/03

  Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger

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• OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 U 44/23

  Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer …

  Rn. 278 Wie die Beklagte zutreffend ausführt (BA 200), erfordert § 20 Abs. 1 AktG nicht, dass ein Unternehmen, dem mehr als ein Viertel der Aktien einer Aktiengesellschaft gehören, mitteilt, ob es unmittelbar Inhaber der Aktien ist oder ob ihm die von einem anderen Unternehmen gehaltenen Aktien nach § 16 Abs. 2 S. 1, Abs. 4 AktG zugerechnet werden (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 64 mwN;… OLG Köln Beschluss vom 6.10.2003 - 18 W 36/03 - juris Rn. 26;… Koch, AktG 18. Aufl. 2024, § 20 Rn. 8;… Krieger in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht Bd. 4, 5. Aufl. 2020, § 69 Rn. 128;… Schilha in Bürgers/Körber/Lieder, AktG 5. Aufl. 2021, § 20 Rn. 21;… Veil in Schmidt/Lutter, AktG 5. Aufl. 2024, § 20 Rn. 9;… a.A. Petersen in BeckOGK-AktG, Stand 1.6.2024, § 20 Rn. 57;… Bayer in MünchKomm-AktG, 6. Aufl. 2024, § 20 Rn. 35;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 10. Aufl. 2022, § 20 AktG Rn. 33).

  Ebenso wenig ist mitzuteilen, ob sich die Mitteilungspflicht allein aus § 20 Abs. 2 AktG ergibt (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 65;… Krieger in Münchener Handbuch Gesellschaftsrecht Bd. 4, 5. Aufl. 2020, § 69 Rn. 128;… a.A. Petersen in BeckOGK-AktG, Stand 1.6.2024, § 20 Rn. 57).

  Der Gesetzgeber legt also nur Wert auf die Mitteilung der Beteiligung als solcher, nicht dagegen auf die Angabe, welcher Art diese Beteiligung ist (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 65;… OLG Köln Beschluss vom 6.10.2003 - 18 W 36/03 - juris Rn. 26).

  Da dies nicht erfolgt ist, kann eine Mitteilungspflicht nicht im Wege einer extensiven Auslegung der Norm begründet werden (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 66).

  Auch wenn der Gesetzgeber mit der Schaffung der Mitteilungspflichten in § 20 AktG eine bessere Unterrichtung der Aktionäre, der Gläubiger und der Öffentlichkeit über geplante und bestehende Konzernverbindungen erreichen wollte, kommt jedoch eine erweiternde Auslegung des § 20 AktG deshalb nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber bewusst keine umfassende, sondern nur eine punktuelle Mitteilungspflicht geschaffen hat (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 67;… vgl. auch Veil in Schmidt/Lutter, AktG 5. Aufl. 2024, § 20 Rn. 9, der infolge des Interesses der Öffentlichkeit an der Zusammensetzung des mitgeteilten Einflusses insoweit eine Gesetzesänderung fordert).

  Der Gesetzgeber legt also nur Wert auf die Mitteilung der Beteiligung als solcher, nicht dagegen auf die Angabe, welcher Art diese Beteiligung ist (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 65;… OLG Köln Beschluss vom 6.10.2003 - 18 W 36/03 - juris Rn. 26).

  Da dies nicht erfolgt ist, kann eine Mitteilungspflicht nicht im Wege einer extensiven Auslegung der Norm begründet werden (OLG München Urteil vom 4.7.2018 - 7 U 131/18 - juris Rn. 66).

• LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21

  Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out

  Für die Nichtigerklärung eines Beschlusses ist vielmehr die Relevanz des hier in der Verkürzung des Fragerechts liegenden Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (vgl. BGHZ 160, 385, 391 f. = NJW 2005, 828, 830 = NZG 2005, 77, 79 = AG 2005, 87, 89 = ZIP 2004, 2428, 2430 = WM 2004, 2489, 2491 = DB 2004, 2803, 2805 = BB 2005, 65, 66 f. = DNotZ 2005, 302, 305; NZG 2010, 843, 945 = AG 2010, 632, 634 = ZIP 2010, 1437, 1439 = WM 2010, 1502, 1504 = DB 2010 1697, 1699 = NJW-RR 2010, 1339, 1341 = DNotZ 2011, 138, 140; BGHZ 216, 110, 134 = NJW 2018, 52, 58 = NZG 2017, 1374, 1380 = AG 2018, 28, 35 = ZIP 2017, 2245, 2252 = WM 2007, 2263, 2270 f. = DB 2017, 2794, 2801 = DNotZ 2018, 382, 397; NZG 2020, 1106, 1109 = AG 2020, 789, 793 = ZIP 2020, 1857, 1860 = WM 2020, 1784, 14887 = DB 2020, 2008, 2012; OLG München AG 2019, 266, 268 = ZIP 2018, 2369, 2371 = Der Konzern 2019, 140, 143;… Koch, AktG, 16. Aufl., § 243 Rdn. 13;… Ehmann in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 243 Rdn. 8).
• LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 12082/18

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Satzungsänderung

  Über die gegen das die Berufung zurückweisende Urteil des Oberlandesgerichts München vom 4.7.2018, Az. 7 U 131/18 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde erging noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

• OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 AktG 1/24

  Freigabeverfahren in Bezug auf die Eintragung von Beschlüssen einer …

  Rn. 275 I. Eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention muss nicht durch isoliertes Zwischenurteil nach § 71 Abs. 2 ZPO ergehen, sondern kann auch in der Endentscheidung getroffen werden (…BGH, Urteile vom 11.02.1982 - III ZR 184/80, juris Rn. 9;… vom 26.06.2020 - V ZR 106/19, juris Rn. 12 mwN; OLG München, Urteil vom 04.07.2018 - 7 U 131/18, juris Rn. 59; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20.12.2018 - 6 U 215/16, juris Rn. 47).
• LG München I, 30.04.2025 - 5 HKO 8193/24

  Festsetzung der Vergütung, Nebenintervention, Abfindungsvereinbarung, …

  Wenn eine neue Klage, die dann wegen eines anderen Lebenssachverhalts und damit eines anderen Streitgegenstandes wegen § 246 Abs. 1 AktG abzuweisen wäre, kann für die Erweiterung der Anfechtungsgründe nichts anderes gelten (so die h. M.; vgl. BGHZ 120, 141, 157 = NJW 1993, 400, 404 = AG 1993, 134, 138 = ZIP 1992, 1728, 1733 = BB 1993, 521, 524; BGHZ 180, 9, 26 f. = NJW 2009, 2207, 2212 = NZG 2009, 342, 347 = AG 2009, 285, 290 = ZIP 2009, 460, 466 = WM 2009, 459, 464 = DB 2009, 500, 506 = DStR 2009, 537, 542 - Kirch/Deutsche Bank; OLG München AG 2018, 761, 762; AG 2019, 266, 270; OLG Schleswig AG 2022, 747, 749 f.;… Vatter in: BeckOGK AktG, Stand: 1.2.2025, § 246 Rdn. 22;… Schäfer in: Münchener Kommentar zum AktG, 5. Aufl., § 246 Rdn. 45;… Schwab in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 246 Rdn. 15).
• LG München I, 23.01.2025 - 5 HKO 2381/24

  Rechte der Hauptversammlung, Nichtigkeitsfeststellungsklage, …

  Für die Nichtigerklärung eines Beschlusses ist vielmehr die Relevanz des hier in der Verkürzung des Fragerechts liegenden Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (vgl. BGHZ 160, 385, 391 f. = NJW 2005, 828, 830 = NZG 2005, 77, 79 = AG 2005, 87, 89 = ZIP 2004, 2428, 2430 = WM 2004, 2489, 2491 = DB 2004, 2803, 2805 = BB 2005, 65, 66 f. = DNotZ 2005, 302, 305; NZG 2010, 843, 945 = AG 2010, 632, 634 = ZIP 2010, 1437, 1439 = WM 2010, 1502, 1504 = DB 2010 1697, 1699 = NJW-RR 2010, 1339, 1341 = DStR 2010, 1681, 1682 = DNotZ 2011, 138, 140; BGHZ 216, 110, 134 = NJW 2018, 52, 58 = NZG 2017, 1374, 1380 = AG 2018, 28, 35 = ZIP 2017, 2245, 2252 = WM 2007, 2263, 2270 f. = DB 2017, 2794, 2801 = DNotZ 2018, 382, 397; NZG 2020, 1106, 1109 = AG 2020, 789, 793 = ZIP 2020, 1857, 1860 = WM 2020, 1784, 14887 = DB 2020, 2008, 2012; OLG München AG 2019, 266, 268 = ZIP 2018, 2369, 2371 = Der Konzern 2019, 140, 143;… Koch, AktG, a.a.O., § 243 Rdn. 13;… Ehmann in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 243 Rdn. 8).
• LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung

  Für die Nichtigerklärung eines Beschlusses ist vielmehr die Relevanz des hier in der Unzulässigkeit eines Beschlussvorschlages liegenden Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (vgl. BGHZ 160, 385, 391 f. = NJW 2005, 828, 830 = NZG 2005, 77, 79 = AG 2005, 87, 89 = ZIP 2004, 2428, 2430 = WM 2004, 2489, 2491 = DB 2004, 2803, 2805 = BB 2005, 65, 66 f. = DNotZ 2005, 302, 305; NZG 2010, 843, 945 = AG 2010, 632, 634 = ZIP 2010, 1437, 1439 = WM 2010, 1502, 1504 = DB 2010 1697, 1699 = NJW-RR 2010, 1339, 1341 = DNotZ 2011, 138, 140; BGHZ 216, 110, 134 = NJW 2018, 52, 58 = NZG 2017, 1374, 1380 = AG 2018, 28, 35 = ZIP 2017, 2245, 2252 = WM 2007, 2263, 2270 f. = DB 2017, 2794, 2801 = DNotZ 2018, 382, 397; NZG 2020, 1106, 1109 = AG 2020, 789, 793 = ZIP 2020, 1857, 1860 = WM 2020, 1784, 14887 = DB 2020, 2008, 2012; OLG München AG 2019, 266, 268 = ZIP 2018, 2369, 2371 = Der Konzern 2019, 140, 143;… Hüffer/Koch, AktG, a.a.O., § 243 Rdn. 13;… Ehmann in: Grigoleit, AktG, a.a.O., § 243 Rdn. 8).
• LG München I, 07.09.2023 - 5 HKO 3385/22

  Fragerecht der Aktionäre, Virtuelle Hauptversammlung, Anfechtungsklage, …

  Für die Nichtigerklärung eines Beschlusses ist vielmehr die Relevanz des hier in der Verkürzung des Fragerechts liegenden Verfahrensverstoßes für das Mitgliedschafts- bzw. Mitwirkungsrecht eines objektiv urteilenden Aktionärs maßgebend, insbesondere auch des in der Abstimmung unterlegenen Minderheitsaktionärs, im Sinne eines dem Beschluss anhaftenden Legitimationsdefizits, das bei einer wertenden, am Schutzzweck der verletzten Norm orientierten Betrachtung die Rechtsfolge der Anfechtbarkeit gemäß § 243 Abs. 1 AktG rechtfertigt (vgl. BGHZ 160, 385, 391 f. = NJW 2005, 828, 830 = NZG 2005, 77, 79 = AG 2005, 87, 89 = ZIP 2004, 2428, 2430 = WM 2004, 2489, 2491 = DB 2004, 2803, 2805 = BB 2005, 65, 66 f. = DNotZ 2005, 302, 305; NZG 2010, 843, 945 = AG 2010, 632, 634 = ZIP 2010, 1437, 1439 = WM 2010, 1502, 1504 = DB 2010 1697, 1699 = NJW-RR 2010, 1339, 1341 = DNotZ 2011, 138, 140; BGHZ 216, 110, 134 = NJW 2018, 52, 58 = NZG 2017, 1374, 1380 = AG 2018, 28, 35 = ZIP 2017, 2245, 2252 = WM 2007, 2263, 2270 f. = DB 2017, 2794, 2801 = DNotZ 2018, 382, 397; NZG 2020, 1106, 1109 = AG 2020, 789, 793 = ZIP 2020, 1857, 1860 = WM 2020, 1784, 14887 = DB 2020, 2008, 2012; OLG München AG 2019, 266, 268 = ZIP 2018, 2369, 2371 = Der Konzern 2019, 140, 143;… Koch, AktG, 17. Aufl., § 243 Rdn. 13;… Ehmann in: Grigoleit, AktG, 2. Aufl., § 243 Rdn. 8).