Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• RA Kotz

  Körperverletzung durch umstürzenden Baum - Verkehrssicherungspflichtverletzung

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 229
  Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum

• Wolters Kluwer

  Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch einen umgestürzten Baum

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines umgestürzten Baumes

• tacke-krafft.de (Kurzinformation)

  Keine Haftung bei unterlassener Baumkontrolle ohne vorherige Anzeichen für eine fehlende Standsicherheit

Verfahrensgang

• LG Bonn, 15.06.2016 - 2 O 327/14
• OLG Köln, 02.03.2017 - I-7 U 134/16

Papierfundstellen

• VersR 2017, 771

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 06.03.2014 - III ZR 352/13

  Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2017 - 7 U 134/16

  Auch völlig gesunde Bäume können vom Sturm, selbst bei nicht außergewöhnlicher Windstärke entwurzelt werden (BGH, III ZR 352/13, Urt. v. 06.03.2014, Rdn. 7).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 20 B 151/11

  Gewässer; Gewässerunterhaltung; Verkehrssicherung

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2017 - 7 U 134/16

  Sie begründet keine umfassende Verantwortung für einen gefahrlosen Zustand des Gewässers und seiner Uferböschungen in jeder Hinsicht (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 09.06.2011 - 20 B 151/11).
• OLG Karlsruhe, 21.12.1993 - U 5/93

  Verkehrssicherungspflicht bei Pappeln im Bereich eines Schiffsliegeplatzes

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2017 - 7 U 134/16

  Ob ein Baum, bevor er umstürzt, bei einer normalen Sichtkontrolle Krankheitssymptome aufweist, ist vielmehr durch keine Erfahrung vorgezeichnet (OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.12.1993 - U 5/93 Bsch, NZV 1994, 317 f.; Senat, OLG Köln, Urteil vom 28.01.1993 - 7 U 136/92- , NZV 1993, 434).
• OLG Köln, 28.01.1993 - 7 U 136/92

  Verkehrssicherungspflicht Verdachtsmoment Sichtkontrolle

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2017 - 7 U 134/16

  Ob ein Baum, bevor er umstürzt, bei einer normalen Sichtkontrolle Krankheitssymptome aufweist, ist vielmehr durch keine Erfahrung vorgezeichnet (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.12.1993 - U 5/93 Bsch, NZV 1994, 317 f.; Senat, OLG Köln, Urteil vom 28.01.1993 - 7 U 136/92- , NZV 1993, 434).
• LG Bonn, 15.06.2016 - 2 O 327/14

  Anspruch eines Klägers auf Schadensersatz für Verletzungen am Körper durch einen …

  Auszug aus OLG Köln, 02.03.2017 - 7 U 134/16

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15.06.2016 - 2 O 327/14 - wird zurückgewiesen.

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• LG Münster, 03.05.2021 - 11 O 302/20
  Auch völlig gesunde Bäume können von einem Sturm selbst bei nicht außergewöhnlicher Windstärke entwurzelt werden (vgl. dazu OLG Köln, Urteil vom 02.03.2017, 7 U 134/16, juris).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 252 BGB, § 253 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 S 1 BGB, § 287 Abs 1 S 1 ZPO, § 7 Abs 1 StVG
  Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche nach Verkehrsunfall: Verdienstausfallschaden und Anspruchskürzung bei unfallbedingter Depression wegen unterlassener ärztlicher Behandlung

• rechtsportal.de

  Höhe des Schadensersatzes wegen unfallbedingter psychischer Störung bei unterbliebener indizierter Behandlung in psychiatrischer Klinik; Höhe des Erwerbsschadens

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Depression nach Verkehrsunfall: Wer nicht zum Arzt geht, riskiert sein Schmerzensgeld

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Höhe des Schadensersatzes wegen unfallbedingter psychischer Störung bei unterbliebener indizierter Behandlung in psychiatrischer Klinik; Höhe des Erwerbsschadens

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.09.2021 - VI ZR 91/19

  Verstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: …

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Unterlässt er es, einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nachzugehen, sind die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen (keine quotenmäßige Anspruchskürzung; vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19, juris).(Rn.85).

  Um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19, juris Rn. 12).(Rn.74).

  Von den Kosten des Revisionsverfahrens (BGH VI ZR 91/19) tragen der Kläger 66% und die Beklagte 34%.

  Auf die Revision des Klägers - beschränkt auf den Verdienstausfallschaden/das Feststellungsbegehren - hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.09.2021 (VI ZR 91/19) das Senatsurteil "insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Verdienstausfallschadens auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden ist".

  Um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (BGH, Urteil vom 21.09.2021, VI ZR 91/19 Rn. 12).

• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Haftung für psychische …

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Der körperlich Verletzte darf nicht anders handeln, als ein verständiger Mensch, der die Vermögensnachteile selbst zu tragen hat, es bei gleicher Gesundheitsstörung tun würde (BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 8/14, juris Rn. 15, NZV 2015, 281).

  Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt jedoch voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10.02.2015, VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 15 m.w.N.).

• BGH, 28.09.1999 - VI ZR 195/98

  Verjährungsunterbrechung gem. § 211 Abs. 2 BGB; Feststellungsinteresse für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Denn nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VI ZR 195/98, Urteil vom 28.09.1999) steht ein allgemeiner Feststellungsausspruch hinsichtlich einer umfassenden Schadensersatzverpflichtung - hier in Form des Anerkenntnisses der Beklagten - einem rechtlichen Interesse an der Feststellung im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO nicht entgegen, "wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen" (…BGB a.a.O. Juris, Rn. 17 m.w.N.).

• BGH, 10.07.2012 - VI ZR 127/11

  Schadenersatzanspruch bei Unfallverletzungen: Zurechnungszusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Eine den Zurechnungszusammenhang für Folgeschäden, die wesentlich durch eine Begehrenshaltung des Geschädigten geprägt sind, ausschließende Begehrensneurose liegt nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.07.2012 (VI ZR 127/11) vor, wenn der Geschädigte den Unfall in dem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit lediglich zum Anlass nimmt, den Schwierigkeiten des Erwerbslebens auszuweichen (…a.a.O. Juris, Rn. 10).
• BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Für die Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat (Haftungsausfüllung), gilt generell das reduzierte Beweismaß des § 287 ZPO (…Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 254 BGB, Rn. 69), d.h., zur Überzeugungsbildung kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06, juris Rn. 9 m.w.N.).
• BGH, 26.09.2006 - VI ZR 124/05

  Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht durch …

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Macht er - wie hier - einen Erwerbsschaden geltend, ist der Verletzte grundsätzlich verpflichtet, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zur Abwendung oder Minderung des Erwerbsschadens einzusetzen (BGH Urteil vom 26.09.2006, VI ZR 124/05, NJW 2007, 64, Rn. 9;… Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 254 BGB, Rn. 61).
• BGH, 04.11.1986 - VI ZR 12/86

  Schadensminderungspflicht - Körperverletzung - Operation

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Der Erwerbsschadenminderungspflicht kann eine weitere Obliegenheit des Verletzten vorgeschaltet sein, wenn die unfallbedingt reduzierte Arbeitskraft durch zumutbare Maßnahmen wiederhergestellt oder jedenfalls verbessert werden kann (BGH, Urteil vom 04.11.1986, VI ZR 12/86, VersR 1987, 408, 409, juris Rn. 14).
• BGH, 04.10.1963 - VI ZR 109/62

  Auszug aus OLG Schleswig, 31.01.2023 - 7 U 134/16

  Er muss daher bei nicht ganz geringfügigen Verletzungen einen Arzt aufsuchen (BGH, Urteil vom 04.10.1963, VI ZR 109/62, VersR 1964, 94) und dessen Anordnungen befolgen.

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• OLG Hamm, 07.09.2023 - 24 U 168/16

  Anwesenheit Dritter; Auslegung; Beweisaufnahme; Kausalität; Primärverletzung; …

  Rn. 150 Ob über die Primärverletzung hinaus der Unfall auch für weitere Beschwerden des Klägers ursächlich ist, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die sich gem. § 287 ZPO beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - VI ZR 139/02 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

  Dies gilt auch bei unfallbedingten psychischen Störungen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

  Macht er - wie hier - einen Erwerbsschaden geltend, ist der Verletzte grundsätzlich verpflichtet, seine verbliebene Arbeitskraft in den Grenzen des Zumutbaren so nutzbringend wie möglich zur Abwendung oder Minderung des Erwerbsschadens einzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 124/05 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

  Rn. 484 Der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung setzt jedoch voraus, dass dem Geschädigten die Therapie oder sonstige ärztliche Behandlung zumutbar gewesen wäre (BGH, Urteil vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

  Um die medizinische Behandlung einer unfallbedingten psychischen Erkrankung durch eine stationäre oder medikamentöse Therapie als zumutbar erachten zu können, wird regelmäßig die sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung zu fordern sein (BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

  Für die Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat (Haftungsausfüllung), gilt generell das reduzierte Beweismaß des § 287 ZPO (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris), d.h. zur Überzeugungsbildung kann eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06 - zitiert nach juris).

  Rn. 501 Damit aber bestand und besteht keine sichere Aussicht einer wesentlichen Besserung (BGH, Urteil vom 21. September 2021 - VI ZR 91/19 - zitiert nach juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Januar 2023 - 7 U 134/16 - zitiert nach juris).

• OLG Schleswig, 04.03.2025 - 7 U 137/22

  Ersatz von Verdienstausfallschaden nach Verkehrsunfall durch österreichischen …

  Für die Frage, ob und inwieweit sich das Mitverschulden bei der Ermittlung des Schadensumfangs ausgewirkt hat (Haftungsausfüllung), gilt das reduzierte Beweismaß des § 287 ZPO, d.h. es genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH…, Urteil vom 12.02.2008, VI ZR 221/06, juris Rn. 9; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2023, 7 U 134/16 , r+s 2023, 285 ff.).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Schadensersatzprozess betreffend einen Brand im Bereich des Casinos eines Kreuzfahrtschiffs

• cisg-online.org
• rechtsportal.de

  ZPO § 286
  Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Schadensersatzprozess betreffend einen Brand im Bereich des Casinos eines Kreuzfahrtschiffs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung im Schadensersatzprozess betreffend einen Brand im Bereich des Casinos eines Kreuzfahrtschiffs

Papierfundstellen

• BauR 2017, 2211

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 22 U 14/10

  Verkehrsunfallprozess: Fehlerhafte Annahme eines Indizienbeweises für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 7 U 134/16

  Rn. 38 d) Diese Sachaufklärung unterlassen zu haben, stellt einen wesentlichen Mangel dar, der die Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO rechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.07.2010, - 22 U 14/10 -, juris).
• LG Verden, 10.12.2007 - 8 O 27/07

  Ein Produkthaftungsanspruch kann nach einem Brand auch ohne den gutachterlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 23.03.2017 - 7 U 134/16

  Auch weitere von der Beklagten eingewandte Alternativursachen wie eine unsachgemäße Wartung durch die Schiffsbesatzung oder andere Wartungsfehler, ein undicht gewordener Wärmetauscher, sodass der Luftstrom des Ventilators ausgelaufenes Wasser auf das Ionisationsgerät geworfen haben könnte, ein Brand des Ventilatormotors und des Tropfenabscheiders, seien auszuschließen, sodass nur das Ionisationsgerät als solches als Brandquelle in Betracht komme, mit der weiteren Folge, dass der Anschein für dessen Fehlerhaftigkeit spreche, ohne dass die genaue Ursache, welches Bauteil verantwortlich sei, gutachterlich aufgeklärt werden müsse (vgl. LG Verden, Urt. v. 10.12.2007 .- 8 O 27/07 - Bl. 204 ff. d. A.).

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• OLG München, 11.01.2024 - 24 U 2706/19

  Behandlungsfehler aufgrund Sauerstoffunterversorgung bei einer zahnärztlichen …

  Rn. 56 Auch wenn es nicht möglich war, eine konkrete Fehlfunktion oder Fehlbedienung des Gerätes zu identifizieren, ist der Senat aufgrund des gesamten Verfahrensstoffes im Wege des Ausschlussverfahrens (…vgl. dazu etwa BGH [2. Strafsenat] vom 06.07.1990 - 2 StR 549/89 - juris Rn. 27;… [2. Strafsenat] vom 30.03.2016 - 2 StR 405/15 - juris Rn. 7;… OLG Rostock vom 24.08.2004 - 6 U 138/03 - juris Rn. 7;… OLG Koblenz vom 29.05.2006 - 12 U 218/05 - juris Rn. 10; OLG Celle vom 23.03.2017 - 7 U 134/16 - juris Rn. 35) davon überzeugt (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), dass es eine Insuffizienz des der Klägerin zugeführten Gasgemisches war, die zu der bei ihr aufgetretenen Hypoxie geführt hat.