Volltextveröffentlichung

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 823 Abs 2 BGB, § 287 Abs 1 ZPO, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 6 Abs 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 EG-FGV
  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Differenzschadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung unzulässiger Abschalteinrichtungen

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Danach genügt es, wenn die Fehlvorstellung des Schädigers durch die Auskunft der zuständigen Erlaubnisbehörde bekräftigt worden wäre, und zwar selbst dann, wenn gar kein Rat eingeholt wurde (BGH, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, Rdn. 65; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 4.8.2023, 7 U 77/22, juris Rn. 75 - 77).

  Denn steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der zuständigen obersten deutschen Behörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums aus (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 65).

  Rn. 39 Für die Ermittlung der gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzenden Höhe des Differenzschadens gilt, dass der Schaden aus Gründen unionsrechtlicher Effektivität und der Verhältnismäßigkeit nicht geringer als 5 und nicht höher als 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises sein kann (BGH, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, juris Rn. 72 ff.).

  Rn. 45 Soweit das Oberlandesgericht Hamburg entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des BGH (u.a. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80) im Rahmen der Vorteilsausgleichung einen bei der Klagepartei verbliebenen Restwert des Fahrzeuges nicht berücksichtigen will, sofern dieser nicht tatsächlich im Wege der Weiterveräußerung realisiert wurde (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.10.2023, 3 U 183/21, juris Rn. 56ff), folgt der Senat dem nicht (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 9.11.2023, 24 U 14/21, juris Rn. 134; OLG München…, Urteil vom 15.11.2023, 7 U 3448/22, juris Rn. 63).

• OLG Celle, 11.10.2023 - 7 U 794/21

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Rn. 35 Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf einen Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) berufen, denn für Ammoniak-Emissionen, die von der Beklagten für die Nutzung der Abschalteinrichtung als Begründung angeführt wird, existiert kein einzuhaltender Grenzwert, der im Rahmen eines Zielkonfliktes hätte aufgelöst werden müssen (vgl. OLG Celle Urt. v. 11.10.2023 - 7 U 794/21, BeckRS 2023, 30478 Rn. 43).

  Da es sich bei der (bereits im ersten Rechtszug vorgenommenen) Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97 -98; OLG Celle, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994: Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).

  Wegen der ursprünglichen Zuvielforderung befand sich die Beklagte nicht in Verzug, so dass dem Kläger keine Verzugszinsen nach §§ 286, 288 BGB zustehen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Die erforderliche Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB ist gegeben, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (vgl. BGH, NJW 2021, 918, Rn. 8).

  Die grob fahrlässige Unkenntnis bezieht sich ebenso wie die Kenntnis auf Tatsachen, auf eine zutreffende rechtliche Würdigung kommt es demgegenüber grundsätzlich nicht an (…BGH, NJW 2020, 2534, Rn. 19 f.; BGH, NJW 2021, 918, Rn. 8 f.).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Für die Annahme eines Irrtums muss der Fahrzeughersteller darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter iSd § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 II VO (EG) 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH Urteil vom 25.9.2023 - VIa ZR 1/23, NJW 2023, 3796, 3797).

  Jedenfalls genügt ein sachgedankliches Mitbewusstsein bei den Verantwortlichen der Beklagten, dass mit der installierten Motorsteuerung alles in Ordnung gewesen ist (vgl. OLG Schleswig, Urteile vom 14.11.2023, 7 U 19/23 und 7 U 132/22; KG Berlin, Urteil vom 16.11.2023, 4 U 101/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2023, 22 U 261/21; Urteil vom 29.11.2023, 22 U 29/21; Urteil vom 02.11.2023, 24 U 344/22) Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 25.9.2023 (VIa ZR 1/23, juris Rn. 13 ff) ausgeführt hat, dass der Fahrzeughersteller in solchen Fällen sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen muss, fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn es handelt sich um einen anderen Hersteller (Audi SQ5 3.01) im Zusammenhang mit einer anderen Abschalteinrichtung (Thermofenster).

• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Rn. 26 a) Hier hat die Beklagte - zunächst sowohl in Bezug auf das Thermofenster, als auch auf die KSR - eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung erteilt und damit gegen §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen (vgl. Entscheidung des Senats vom 10.10.2023, Az. 7 U 100/22 , veröffentlicht bei BeckRS 2023, 27262).

  Auf die diesbezüglichen weiteren Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 10.10.2023 zum Az. 7 U 100/22 (…Rn. 66-70) wird verwiesen.

• OLG Schleswig, 14.11.2023 - 7 U 19/23

  Diesel-Abgasskandal: Fehlendes Verschulden bei unvermeidbarem Verbotsirrtum in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Jedenfalls genügt ein sachgedankliches Mitbewusstsein bei den Verantwortlichen der Beklagten, dass mit der installierten Motorsteuerung alles in Ordnung gewesen ist (vgl. OLG Schleswig, Urteile vom 14.11.2023, 7 U 19/23 und 7 U 132/22; KG Berlin, Urteil vom 16.11.2023, 4 U 101/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2023, 22 U 261/21; Urteil vom 29.11.2023, 22 U 29/21; Urteil vom 02.11.2023, 24 U 344/22) Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 25.9.2023 (…VIa ZR 1/23, juris Rn. 13 ff) ausgeführt hat, dass der Fahrzeughersteller in solchen Fällen sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen muss, fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn es handelt sich um einen anderen Hersteller (Audi SQ5 3.01) im Zusammenhang mit einer anderen Abschalteinrichtung (Thermofenster).

  Auf die Ausführungen in der Entscheidung des Senats vom 14.11.2023 (Az. 7 U 19/23 , BeckRS 2023, 31703) wird Bezug genommen.

• BGH, 26.05.2020 - VI ZR 186/17

  Lauf der regelmäßigen Verjährungsfrist mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Die grob fahrlässige Unkenntnis bezieht sich ebenso wie die Kenntnis auf Tatsachen, auf eine zutreffende rechtliche Würdigung kommt es demgegenüber grundsätzlich nicht an (BGH, NJW 2020, 2534, Rn. 19 f.;… BGH, NJW 2021, 918, Rn. 8 f.).
• BGH, 14.07.2020 - VI ZR 268/19

  Anrechnenlassen eines Nachlasses für Menschen mit Behinderung durch erhaltene …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Im Übrigen würde die fehlende Restwertanrechnung zu einer Überkompensation führen, die dem allgemein anerkannten schadensrechtlichen Bereicherungsverbot widerspricht, nach dem der Geschädigte an dem Schadensfall nicht verdienen soll (OLG Köln, Urteil vom 9.11.2023, 24 U 118/22, juris Rn. 57 m.H.a. BGH, NJW 2021, 241 Rn. 16).
• OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Rn. 45 Soweit das Oberlandesgericht Hamburg entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des BGH (u.a. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80) im Rahmen der Vorteilsausgleichung einen bei der Klagepartei verbliebenen Restwert des Fahrzeuges nicht berücksichtigen will, sofern dieser nicht tatsächlich im Wege der Weiterveräußerung realisiert wurde (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.10.2023, 3 U 183/21, juris Rn. 56ff), folgt der Senat dem nicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9.11.2023, 24 U 14/21, juris Rn. 134; OLG München…, Urteil vom 15.11.2023, 7 U 3448/22, juris Rn. 63).
• OLG Karlsruhe, 15.09.2023 - 8 U 383/21

  Unzulässigkeit eines Thermofensters; Ersatz des Differenzschadens

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.07.2024 - 7 U 135/23

  Da es sich bei der (bereits im ersten Rechtszug vorgenommenen) Umstellung von "großem Schadenersatz" auf den Differenzschadenersatzanspruch nicht um einen neuen Anspruch im Sinne einer Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) oder Klageänderung (§ 263 ZPO) handelt (…vgl. MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 261 Rn. 30), sondern nur um eine stets zulässige Klageänderung, die den Klageanspruch nicht quantitativ erhöht, sind Rechtshängigkeitszinsen ab der Zustellung der ursprünglichen Klage zuzusprechen (vgl. OLG München…, Urteil vom 10.11.2023, 36 U 2864/22, juris Rn. 77; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3.11.2023, 8 U 104/21, juris Rn. 79; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.9.2023, 8 U 383/21, juris Rn. 97 -98; OLG Celle…, Urteil vom 11.10.2023, 7 U 794/21, juris Rn. 85; a.A. ohne nähere Begründung OLG Celle…, Urteil vom 22.11.2023, 7 U 40/23, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.11.2023 - 4 U 192/22, BeckRS 2023, 32994: Rechtshängigkeitszinsen erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes mit dem nunmehr geltend gemachten Differenzschaden).
• OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Begriff …
• OLG Karlsruhe, 03.11.2023 - 8 U 104/21

  Dieselskandal: Voraussetzungen von Thermofenster und Verbotsirrtum
• OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22

  Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
• OLG München, 10.11.2023 - 36 U 2864/22

  Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster auf Ersatz des …
• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Stuttgart, 29.11.2023 - 22 U 261/21

  Differenzschadensersatzbemessung bei Verwendung von …
• OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
• BGH, 31.08.2023 - VIa ZR 993/22

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

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• OLG Frankfurt, 09.01.2025 - 14 U 105/21

  Ausscheiden der Haftung wegen Geschäftsfortführung und Firmenfortführung mangels …

  Rn. 29 Hinzu kommt, dass der wertungsmäßige Kern der Prüfung des Verbotsirrtums - nämlich die tatsächliche oder hypothetische Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes - anders als in den anderen Fallgruppen des unvermeidbaren Verbotsirrtums ohnehin gerade nicht auf dem konkreten Vorstellungsbild der Beklagten und dem Bemühen um die bestmögliche rechtliche Absicherung der Rechtauffassung, sondern auf der objektiven Bewertung des Kraftfahrt-Bundesamtes zum maßgeblichen Zeitpunkt beruht (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urt. v. 16.7.2024, Az.: 7 U 135/23, Rn. 29 - zitiert nach juris).
• OLG Stuttgart, 03.07.2025 - 16a U 216/25
  Rn. 45 Eine Haftung der Beklagten scheidet aus, weil sie im maßgeblichen Zeitpunkt des Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klagepartei im Hinblick auf die rechtliche Zulässigkeit des Thermofensters einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag, der den Fahrlässigkeitsvorwurf entfallen lässt (so zum im streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Motortyp OM 651 der Schadstoffklasse Euro 6: OLG Stuttgart…, Urteil vom 28. September 2023, 24 U 2504/22, Rn. 59 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. Dezember 2023, 24 U 73/22, Rn. 82 ff.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 7. März 2024, 24 U 755/22, Rn. 106 ff.; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 2. November 2023, 10 U 8/23, Rn. 33 ff.; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 2. Januar 2024, 7 U 57/23, Rn. 42; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. Januar 2024, 7 U 22/23, Rn. 54; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. Juli 2024, 7 U 135/23, Rn. 27 ff., jeweils zitiert nach juris).