Rechtsprechung
| OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
HGB § 354a S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Vergleichsabschluss bei Kenntnis von Forderungsabtretung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit eines Schuldners zum Abschluss eines Vergleiches mit dem bisherigen Gläubiger bei Kenntnis einer Abtretung; Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Schuldner und neuem Gläubiger bzgl. der Zahlung nur noch an den neuen Gläubiger; Wirksamkeit einer erfolgten ...
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 29.01.2007 - 3 O 1420/06
- OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
- BGH, 13.11.2008 - VII ZR 188/07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Eine solche ist dann gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, NJW 2002, 2957, NJW 2004, 2222, 2223).Die Rechtsfragen sind auch entscheidungserheblich und einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen in diesen Rechtsfragen sind nicht ersichtlich (BGH, NJW 2002, 2957).
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Damit ist auch der Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO gegeben (BGH, NJW 2002, 3029). - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 275/03
Formularmäßige Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts für die Abtretung einer …
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Nach der Teleologie von § 354a S. 2 HGB sollte § 354a S. 2 HGB dem Schuldner die Rechtsposition erhalten, die er dem Zedenten gegenüber inne hatte (BGH, WM 2003, 2338, 2340; WM 2005, 429, 431).
- BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Eine solche ist dann gegeben, wenn die Rechtssache eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGH, NJW 2002, 2957, NJW 2004, 2222, 2223). - BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 358/02
Zum Anspruch einer Automobilherstellerin auf Rückzahlung der an einen insolventen …
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Nach der Teleologie von § 354a S. 2 HGB sollte § 354a S. 2 HGB dem Schuldner die Rechtsposition erhalten, die er dem Zedenten gegenüber inne hatte (BGH, WM 2003, 2338, 2340; WM 2005, 429, 431). - BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62
Vertragliches Abtretungsverbot
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Dies hat zur Folge, dass eine dem Vereinbarungsverbot zuwiderlaufende Abtretungsvereinbarung schlechthin gegenüber jedem Dritten unwirksam ist und nicht zu einer Übertragung von Gläubigerrechten führt (BGHZ 40, 156, 159; Thür.OLG, OLGR 2003, 346, 347 m.w.N.). - OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 102/93
Mitwirkungspflicht des Bestellers beim Werkvertrag
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Die Vorschrift hindere jedoch nicht Absprachen zwischen dem Schuldner und neuem Gläubiger dahin, dass der Schuldner nur noch an den neuen Gläubiger leisten dürfe (…Schmidt in Ensthaler, a.a.O., Rn. 15;… Saar, a.a.O., 993; Henseler, BB 1995, 5, 9;… Lange in Pfeiffer, Handbuch der Handelsgeschäfte, § 6, Rn. 102). - OLG München, 26.10.2004 - 9 U 1957/04
Teilabtretung einer Werklohnforderung und § 354a HGB
Auszug aus OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Auch ein Vergleich ist eine Zahlungsvereinbarung im weiteren Sinne, so dass daraus geschlussfolgert werden kann, dass in Abweichung von § 407 Abs. 1 BGB dieser mit dem alten Gläubiger auch in Kenntnis der Abtretung zulässig sein soll (so wohl auch OLG München, IBR 2006, 82).
- BGH, 13.11.2008 - VII ZR 188/07
Kein Vergleich nach Abtretung trotz Abtretungsverbot
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGR Jena 2008, 18 veröffentlicht ist, ist der Auffassung, dass die zwischen der Zedentin und der Klägerin erfolgte Abtretung eines Teils der Werklohnforderung trotz des bestehenden Abtretungsverbotes nach § 354 a Satz 1 HGB wirksam sei. - LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2662/12
Sozialversicherungspflicht - Betreiber einer Postagentur - Partnervertrag mit …
Damit sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der zivil- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, die - soweit ersichtlich - einhellig die Betreiber von Postagenturen als selbstständige Handelsvertreter iSv § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB (vgl Oberlandesgericht Karlsruhe 22.07.1998, 19 W 55/98; OLG Koblenz 30.01.2006, 12 U 127/01; OLG Stuttgart 01.02.2006, 4 U 182/05 und 22.11.2007, 7 U 137/07; OLG Köln 17.10.2008, 19 U 72/08; OLG Nürnberg 29.10.2008, 8 U 2003/06; ebenso in einem obiter dictum: Bundesgerichtshof 19.10.2000, IX ZB 69/00, NJW 2001, 832) und nicht als Arbeitnehmer der D. Post AG ansieht (Arbeitsgericht Cottbus 16.12.1999, 3 Ca 1401/99; ArbG München 12.03.2007, 8 Ca 15566/05; ArbG Stuttgart 19.08.2010, 1 Ca 7305/09).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.12.2007 - 7 U 137/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 301 Abs. 1
Erfordernis der Unabhängigkeit eines Teilurteils von der Entscheidung des Rechtsstreits - Nichtigkeit der Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung - Wolters Kluwer
Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Unabhängigkeit von der Entscheidung eines Rechtsstreits als Voraussetzung für den Erlass eines Teilurteils; Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit einer Beschlussfassung; Beendigung einer Gesellschaft ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 06.06.2007 - 11 O 307/06
- OLG Brandenburg, 14.12.2007 - 7 U 137/07
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 7 U 137/07 |
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Keine Beratungspflichten des Lebensversicherers gegenüber dem versicherten Arbeitnehmer in der Firmendirektversicherung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 30.10.2002 - 9 U 150/01
Rückgriff eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 7 U 137/07
Nur in Ausnahmefällen sind Hinweispflichten des Versicherers an den Versicherten unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben anzunehmen, wie in dem vom OLG Düsseldorf VersR 2003, 637 f. zu beurteilenden Sachverhalt.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.11.2007 - 7 U 137/07 |
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
§ 88 HGB 1953, § 88, 2. HS HGB 1953, § 92 b Abs. 1 HGB, § 284 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 307 BGB, Art. 229 § 6 EGBGB, Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2, 6 EGBGB
Entstehung einer Forderung des U auf Abführung des vom inkassoberechtigten HV vereinnahmten Inkassobeträge, Beginn der Verjährung
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