Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Linksabbiegender PKW, überholender Motorradfahrer, zu schnell fahrendes Motorrad, Kollision, Haftungsquote, Schmerzensgeld
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 103 Abs 1 GG, § 3 Abs 1 StVO, § 5 Abs 3 StVO, § 9 Abs 1 S 4 StVO, § 7 StVG
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit überholendem Motorrad - RA Kotz
Linksabbiegerunfall mit einem überholenden und zu schnell fahrenden Motorrad
- RA Kotz
Linksabbiegerhaftung bei Kollision mit einem überholenden und zu schnell fahrenden Motorrad
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 9 Abs. 1 S. 1, 4
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung durch ein Fehlverhalten beim Linksabbiegen i.R.e. materiellen und immateriellen Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)
Rechtsabbieger kollidiert mit überholendem Motorrad: Quote, wenn das Motorrad zu schnell fährt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anscheinsbeweis der Unfallverursachung durch ein Fehlverhalten beim Linksabbiegen i.R.e. materiellen und immateriellen Schadensersatzanspruchs eines Geschädigten nach einem Verkehrsunfall
Verfahrensgang
- LG Kiel, 11.10.2023 - 10 O 78/20
- OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Papierfundstellen
- NJW-RR 2025, 228
- NZV 2025, 185
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- OLG München, 20.02.2015 - 10 U 1722/14
Fehlerhafte Beweiswürdigung im Rahmen eines Verkehrsunfallprozesses gegen die …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2011, IV ZR 291/10, juris Rn. 21 = VersR 2011, 1392, 1394; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2019, 7 U 140/18; OLG München, Urteil vom 20. Februar 2015, 10 U 1722/14 juris, Rn. 33 m.w.N.).Rn. 39 3. Die Kostenentscheidung ist dem Erstgericht vorzubehalten, da der endgültige Erfolg der Berufung erst nach der abschließenden Entscheidung beurteilt werden kann (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Februar 2015, 10 U 1722/14, juris, Rn. 41 m.w.N.).
Gerichtskosten, die durch das aufgehobene Urteil verursacht worden sind, sowie die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren waren gem. § 21 Abs. 1 S. 1 GKG niederzuschlagen, weil ein wesentlicher Verfahrensmangel, welcher allein gem. § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO zur Aufhebung und Zurückverweisung führen kann, denknotwendig eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 21 GKG darstellt (vgl. OLG München, Urteil vom 20. Februar 2015, a.a.O., juris, Rn. 42 m.w.N.).
- BGH, 24.11.1976 - IV ZR 3/75
Ausbleiben einer Partei in der Revisionsinstanz - Vorliegen eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Auch im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung ist im Hinblick auf die §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit geboten (BGH, Urteil vom 24. November 1976, IV ZR 3/75, MDR 1977, 480; OLG München…, Urteil vom 10. Februar 2015, a.a.O., juris, Rn. 43). - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15
Schmerzensgeld für erlittene Körperverletzungen: Vom Klageantrag erfasste …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Rn. 33 Zur Höhe des Schmerzensgeldes weist der Senat auf Folgendes hin: Die Höhe eines dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes ist aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2018 - VI ZR 259/15, r+s 2018, 678). - BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95
Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Absatz 1 u. 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, NZV 1996, S. 231). - OLG Düsseldorf, 28.03.2019 - 1 U 66/18
Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Bei Verkehrsunfällen kommt der Ausgleichsfunktion die maßgebliche Bedeutung zu und die Genugtuungsfunktion tritt normalerweise in den Hintergrund (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2019 - 1 U 66/18, NJOZ 2020, 19, 21). - OLG Schleswig, 13.06.2019 - 7 U 140/18
Immissionen von Windenergieanlagen: Beweislast, Anforderungen an Lärmmessungen, …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Da es sich bei dem Gebot der Ausschöpfung der angebotenen Beweise um das Kernstück des Zivilprozesses handelt, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vor (BGH…, Urteil vom 20. Juli 2011, IV ZR 291/10, juris Rn. 21 = VersR 2011, 1392, 1394; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2019, 7 U 140/18; OLG München…, Urteil vom 20. Februar 2015, 10 U 1722/14 juris, Rn. 33 m.w.N.). - BVerfG, 08.11.1978 - 1 BvR 158/78
Fristbeginn zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Das unberechtigte Übergehen eines Beweisantrags stellt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Erschöpfung der Beweismittel als Ausfluss der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerfGE 50, 32, NJW 2003, 125, 127). - BGH, 11.05.2017 - 2 StR 337/14
Schmerzensgeld (Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld: …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Das Schmerzensgeld hat hiernach einerseits die Ausgleichsfunktion, dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich zu bieten für diejenigen Schäden, die nicht vermögensrechtlicher Art sind, andererseits die Genugtuungsfunktion, die dem Gedanken Rechnung tragen soll, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - 2 StR 337/14, BeckRS 2017, 118215). - BGH, 10.03.2005 - VII ZR 220/03
Voraussetzungen eines Grundurteils; Voraussetzungen der Zurückverweisung durch …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.10.2024 - 7 U 145/23
Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere auch zu erwägen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreites führt und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 2005, VII ZR 220/03 -, NJW-RR 2005, 928 - 929). - OLG Hamm, 08.07.2022 - 7 U 106/20
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei rechtswidriger Versagung der Genehmigung …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 291/10
Haftpflichtversicherung der Notare: Aufwendungsersatzanspruch des …
- KG, 21.01.2010 - 12 U 50/09
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fahrstreifenwechslers mit …
- OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20
1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur …
- OLG Hamm, 23.05.2025 - 7 U 72/24
Überholverbot; Linksabbiegen; Orientierung zur Fahrbahnmitte; Blinken
Rn. 11 a) Das Landgericht ist zutreffend von einem gegen die Klägerin streitenden Beweis des ersten Anscheins ausgegangen, welcher bei Kollisionen zwischen einem Linksabbieger mit dem nachfolgenden Verkehr gegen den nach links Abbiegenden spricht (…vgl. statt vieler Senatsbeschl. v. 4.5.2020 - 7 U 29/19, BeckRS 2020, 39618 = juris Rn. 13 m. w. N.;… OLG Schleswig Beschl. v. 26.7.2023 - 7 U 42/23, juris Rn. 23 sowie Beschl. v. 1.10.2024 - 7 U 145/23, BeckRS 2024, 26105 Rn. 18). Diesen hat die Klägerin nicht zu erschüttern vermocht.
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