Rechtsprechung
| OLG Celle, 14.02.2007 - 7 U 165/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Werkvertrag: Pflicht des Werkunternehmers zur Offenlegung des Einsatzes von Subunternehmern im Baugewerbe; Abrechnung einer Pauschalpeisvereinbarung nach freier Kündigung durch den Auftraggeber
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 144 BGB; § 242 BGB; § 4 VOB/B; § 8 VOB/B
Pflicht zur Offenbarung der Absicht zur Weitergabe eines Auftrags an einen Subunternehmer im Baugewerbe; Anspruch auf Zustimmung eines Auftraggebers zum Subunternehmereinsatz; Pflicht zur Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb ; Anfechtung wegen arglistiger ... - Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123; BGB § 144; VOB/B § 4 Nr. 8
Subunternehmereinsatz kein Anfechtungsgrund - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pflicht zur Offenbarung der Absicht zur Weitergabe eines Auftrags an einen Subunternehmer im Baugewerbe; Anspruch auf Zustimmung eines Auftraggebers zum Subunternehmereinsatz; Pflicht zur Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb ; Anfechtung wegen arglistiger ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nicht offenbarte Vergabe an Subunternehmer: Arglistige Täuschung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Anfechtung der Auftragserteilung wegen Einschaltung eines Subunternehmers
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Für Malerarbeiten Subunternehmer eingesetzt - Muss der Auftragnehmer dem Bauherrn die Weitergabe des Auftrags offenbaren?
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vergabe an Subunternehmer nicht offenbart: Keine arglistige Täuschung! (IBR 2007, 602)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung: Wie wird entgangener Gewinn bei unzulässigem Nachunternehmereinsatz berechnet? (IBR 2007, 604)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung: Wann sind Abnahme und gemeinsames Aufmaß entbehrlich? (IBR 2008, 73)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 28.06.2006 - 5 O 241/04
- OLG Celle, 14.02.2007 - 7 U 165/06
- BGH, 26.07.2007 - VII ZR 38/07
Papierfundstellen
- NZBau 2008, 449 (Ls.)
- BauR 2007, 1939
- BauR 2008, 103
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04
Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der …
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2007 - 7 U 165/06
Denn der Beklagte kann sich, nachdem er sogleich zur Ersatzvornahme geschritten ist und die Arbeiten durch ein Nachfolgeunternehmen fertiggestellt worden sind, ohne dass jetzt noch die ursprüngliche Teilleistung der Klägerin abgrenzbar ist, sodass eine nachträgliche Abnahme nicht mehr in Betracht kommt, auf deren Fehlen nicht berufen (vgl. BGHZ 167, 345 = BauR 2006, 1294, Rn. 27, zit. n. Juris). - BGH, 02.06.1987 - X ZR 39/86
Umsatzsteuerpflicht der Restvergütung nach teilweiser Ausführung eines …
Auszug aus OLG Celle, 14.02.2007 - 7 U 165/06
Auf diesen Betrag fällt, abweichend von der (insoweit nicht begründeten) Entscheidung des Landgerichts, keine Umsatzsteuer an, weil es sich nicht um ein umsatzsteuerpflichtiges Austauschgeschäft handelt (vgl. BGHZ 101, 130 = NJW 1987, 3123; OLGR Rostock 2001, 312).
- OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 10 U 294/19
Verzug des Auftragnehmers bei unberechtigter Arbeitseinstellung
Jedenfalls kann sich die Beklagte, nachdem sie die Leistung durch Dritte fertigstellen ließ, auf die fehlende Abnahme der Teilleistungen nicht berufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.02.2007 - 7 U 165/06, juris Rn. 39). - OLG Stuttgart, 16.03.2020 - 10 U 294/19
Verzug trotz fehlender Bauhandwerkersicherung!
Jedenfalls kann sich die Beklagte, nachdem sie die Leistung durch Dritte fertigstellen ließ, auf die fehlende Abnahme der Teilleistungen nicht berufen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.02.2007 - 7 U 165/06). - BGH, 25.04.2024 - VII ZR 109/23
Berufungsverfahren: Pflicht des Einzelrichters zur Vorlage des Rechtsstreits an …
Rn. 8 Der Einzelrichter hat mit Verfügung vom 13. Februar 2023 hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Klägerin die Differenz zwischen dem Vertragspreis und etwaigen ersparten Nachunternehmerkosten auch dann in die Abrechnung der zweiten Schlussrechnung einstellen könne, wenn sie für den Einsatz entgegen § 4 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B keine Genehmigung haben sollte, auf das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Februar 2007 - 7 U 165/06, juris Rn. 51 f. hingewiesen. - KG, 11.04.2023 - 7 U 74/21
Große Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf Kalkulationsbasis; …
Der Werkunternehmer kann daher auch auf Basis eines geplanten Subunternehmereinsatzes jedenfalls dann abrechnen, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung gegeben sind (Wolber, IBR 2007, 604; großzügiger für den Fall einer vorangegangenen Kündigung durch den Besteller wohl: OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2007 - 7 U 165/06 - juris Rn. 51 f.;… Joussen in: Leupertz/v. Wietersheim, VOB, 22. Aufl. 2023, § 8 Abs. 1 VOB/B Rn. 73;… Werner, in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Kapitel 5, Rn. 1680;… Bolz/Jurgeleit/Jahn, ibr-online-Kommentar VOB/B, 13.3.2023, § 8 Rn. 135;… BeckOK VOB/B/Brüninghaus, 49. Ed. 31.10.2022, VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 38a; ablehnend: OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 69/22 - juris Rn. 28 f.). - KG, 05.05.2023 - 7 U 74/21
Große Kündigungsvergütung: Berechnung der Ersparnis auf Kalkulationsbasis; …
Der Werkunternehmer kann daher auch auf Basis eines geplanten Subunternehmereinsatzes jedenfalls dann abrechnen, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung gegeben sind (Wolber, IBR 2007, 604; großzügiger für den Fall einer vorangegangenen Kündigung durch den Besteller wohl: OLG Celle, Urteil vom 14. Februar 2007 - 7 U 165/06 - juris Rn. 51 f.;… Joussen in: Leupertz/v. Wietersheim, VOB, 22. Aufl. 2023, § 8 Abs. 1 VOB/B Rn. 73;… Werner, in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Kapitel 5, Rn. 1680;… Bolz/Jurgeleit/Jahn, ibr-online-Kommentar VOB/B, 13.3.2023, § 8 Rn. 135;… BeckOK VOB/B/Brüninghaus, 49. Ed. 31.10.2022, VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 38a; ablehnend: OLG Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2022 - 12 U 69/22 - juris Rn. 28 f.).
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Rechtsprechung
| KG, 29.06.2007 - 7 U 165/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 313a Abs. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2; ; BGB § 631; ; BGB § 641 Abs. 1; ; BGB § 640 Abs. 1
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Werklohnanspruch - Werkabnahme - Voraussetzungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Werklohn - Ingebrauchnahme des Werkes und Fälligkeit des Werklohnes
- rechtsportal.de
BGB § 631; BGB § 640 Abs. 1; BGB § 641 Abs. 1
Zum Nachweis der vertragsgemäßen Herstellung und Abnahme eines Werkes als Voraussetzung für Werklohnanspruch - ibr-online
Fälligkeit des Werklohns bei unklaren Vertragsverhältnissen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Werkvertragsrecht - Übernahme des Kfz nach Reparatur keine Abnahme?
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ingebrauchnahme einer Markise als Abnahme
- advogarant.de (Kurzinformation)
Mangel und Abnahme bei Montage einer Markise als Wintergartenersatz
- schluender.info (Kurzinformation)
Stillschweigende Abnahme durch Ingebrauchnahme?
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachweis der vertragsgerechten Herstellung und der Abnahme eines Werkes; Beweisbarkeit der Billigung einer Werkleistung als im Wesentlichen vertragsgerecht; Verweigerung der Bezahlung des Werklohns wegen einer Pfützenbildung auf der Markise bei Regen; Unzulässigkeit der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Abnahme durch Ingebrauchnahme? (IBR 2007, 476)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.10.2006 - 31 O 87/06
- KG, 29.06.2007 - 7 U 165/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.07.1998 - VII ZR 350/96
Erfolgshaftung des Werkunternehmers; Mangelhaftigkeit eines Werks wegen …
Auszug aus KG, 29.06.2007 - 7 U 165/06
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH NJW 1998, 3707). - BGH, 11.11.1999 - VII ZR 403/98
Dichtigkeit eines Daches
Auszug aus KG, 29.06.2007 - 7 U 165/06
"Sowieso-Kosten" sind im Rahmen der Gewährleistung zu berücksichtigen (BGH NJW-RR 2000, 465, 466).
- LG Flensburg, 12.06.2020 - 2 O 233/19
Widerruf eines Vertrages über eine Markisenkonstruktion: Abgrenzung des …
Die von der Rechtsprechung aufgestellten Abgrenzungskriterien führen vielmehr zu der Annahme eines Werkvertrags, von dem für eine "einem Wintergarten angenäherte" Markise mit "Senkrechtfeldern" auch das KG (Urteil vom 29.6.2007, Az. 7 U 165/06, BeckRS 2007, 11265) ausging. - OLG Köln, 10.01.2013 - 19 U 127/12 Eine schlüssige Abnahme kommt dann in Betracht, wenn der Auftraggeber die Sache bestimmungsgemäß in Gebrauch nimmt (…BGH, Urt. v. 28.04.1992, -X ZR 27/91; zitiert nach beck-online; KG Berlin, Urt. v. 29.06.2007, -7 U 165/06-; zitiert nach juris;… Werner/Pastor-Werner, Der Bauprozess, 13. Auflage 2011, Rn. 1824).
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