Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB; § 292 ZPO; §§ 309, 355 ZPO; § 295 Abs. 1 ZPO
  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

• verkehrslexikon.de

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  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

• rechtsportal.de

  Eigentumsvermutung; Wiederholung der Beweisaufnahme; Rügerechtsverlust; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Essen, 03.02.2020 - 4 O 113/18
• OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1475

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 25.06.2019 - VI ZR 358/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Wenn sich der Geschädigte gewerblich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, ist ihm die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten (im Anschluss an BGH Urt. v. 25.6.2019 - VI ZR 358/18, r+s 2019, 539 Rn. 15 ff.).

  Rn. 78 Wenn es sich beim Geschädigten um ein Unternehmen handelt, welches sich auch mit dem An- und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen befasst, ist dem Geschädigten die Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote zuzumuten (BGH, Urteil vom 25.06.2019 - VI ZR 358/18, NJW 2019, 3139, Rn. 19, beck-online).

• BGH, 15.06.2010 - VI ZR 232/09

  Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Anzusetzender Restwert bei unreparierter …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Ein vom Geschädigten tatsächlich erzielter, über dem vom Sachverständigen ermittelten Restwert liegender Mehrerlös ist, damit der Geschädigte nicht an dem Unfall "verdient", zu berücksichtigen, wenn ihm - wie hier - keine überobligationsmäßigen Anstrengungen des Geschädigten zugrunde liegen, was der Schädiger zu beweisen hat (…im Anschluss an BGH Urt. v. 7.12.2004 - VI ZR 119/04, r+s 2005, 124 Rn. 17; BGH Urt. v. 15.6.2010 - VI ZR 232/09, r+s 2010, 348 Rn. 10, 9).

  Hat der Geschädigte die Unfallsache im Verhältnis zur abstrakten Schätzung durch einen Gutachter zu einem höheren Preis veräußert, so muss er sich an diesem Wert festhalten lassen (BGH, Urteil vom 15.06.2010 - VI ZR 232/09, NJW 2010, 2724, Rn. 10, beck-online).

• BGH, 25.01.2018 - V ZB 191/17

  Zurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Ein Wechsel in der Besetzung des Gerichts nach Durchführung der Beweisaufnahme erfordert - so auch hier - nicht generell die Wiederholung der Beweiserhebung, so dass ein nachfolgendes Urteil nicht generell unter Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz nach §§ 309, 355 ZPO ergeht (…BGH Urt. v. 18.10.2016 - XI ZR 145/14, BGHZ 212, 286 Rn. 28; BGH Beschl. v. 25.1.2018 - V ZB 191/17, NJW 2018, 1261 Rn. 10).

  Das Gericht darf aber bei der Beweiswürdigung nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten (so BGH, NJW 2018, 1261 Rn. 10 m.w.N., beck-online).

• OLG Hamm, 07.05.2021 - 7 U 9/21

  Schmerzensgeldrente; vergleichbare Gerichtsentscheidungen

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Genügt der mittelbare Besitzer als Unfallgeschädigter bei einfachem Bestreiten seiner Eigentümerstellung durch den Schädiger seiner sekundären Darlegungslast, indem er zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt, ist es im Hinblick auf die Vermutung des § 1006 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 BGB am Schädiger, gemäß § 292 ZPO den Beweis des Gegenteils zu führen, was hinreichenden Tatsachenvortrag und Beweisantritt erfordert (in Abgrenzung zu OLG Hamm Beschl. v. 7.5.2021 - 7 U 9/21, Ls. 1).

  Die Behauptung von Vorschäden seitens des Schädigers ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen von Vorschäden "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein", ist willkürlich und zwingt nicht zur Beweiserhebung (in Abgrenzung zu OLG Hamm Beschl. v. 7.5.2021 - 7 U 9/21, Ls. 2).

• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

  Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Rn. 73 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Geschädigte, der ein Fahrzeug nicht - zumindest verkehrssicher repariert - für mindestens sechs Monate weiternutzt (BGH, Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 juris, Rn. 8 ff.), sondern - wie hier - kurz nach dem Unfall in nicht repariertem Zustand veräußert, nur die fiktiven Nettoreparaturkosten, nach oben begrenzt durch den Nettowiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (BGH…, Urteil vom 05.12.2006 - VI ZR 77/06, juris Rn. 9; Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05, juris Rn. 10;… Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 172/04, juris Rn. 8 ff.).
• BGH, 15.10.2019 - VI ZR 377/18

  Behauptung der fehlenden Kenntnis eines Geschädigten eines Verkehrsunfalles von …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Auch der BGH hat in der von der Beklagten zu 2 ins Feld geführten Entscheidung klargestellt, dass dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, dies nicht zur Beweiserhebung zwingt (vgl. BGH, Beschluss vom 15.10.2019 - VI ZR 377/18, NJW 2020, 393 Rn. 10, beck-online).
• BGH, 05.12.2017 - VI ZR 24/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Gegenstandswert des Anspruchs auf Ersatz …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger ist dabei der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH, Urteile vom 05.12.2017 - VI ZR 24/17, NJW 2018, 935 Rn. 2, 7 f.;… vom 09.012018 - VI ZR 82/17, NJW 2018, 937 Rn. 2 ff., 9 f., jeweils beck-online).
• BGH, 07.11.2007 - VIII ZR 341/06

  Gegenstandswert bei vorgerichtlicher Geltendmachung von Schadensersatz

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Bei einer - wie hier - nicht begründeten Zuvielforderung erfolgt keine anteilige Kürzung, die wegen der degressiven Gebührensteigerung zu geringeren ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2007 - VIII ZR 341/06, NJW 2008, 1888 Rn. 10, 13).
• BGH, 13.01.2009 - VI ZR 205/08

  Einbeziehung von Angeboten zur Schadensschätzung durch den vom Geschädigten …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Auch für die Ermittlung des Restwerts gilt aber die sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung (BGH, BGH, Urteil vom 13.01.2009 - VI ZR 205/08, NJW 2009, 1265, Rn. 9, beck-online).
• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 172/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus OLG Hamm, 11.06.2021 - 7 U 24/20

  Rn. 73 Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Geschädigte, der ein Fahrzeug nicht - zumindest verkehrssicher repariert - für mindestens sechs Monate weiternutzt (BGH…, Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05 juris, Rn. 8 ff.), sondern - wie hier - kurz nach dem Unfall in nicht repariertem Zustand veräußert, nur die fiktiven Nettoreparaturkosten, nach oben begrenzt durch den Nettowiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (BGH…, Urteil vom 05.12.2006 - VI ZR 77/06, juris Rn. 9;… Urteil vom 23.05.2006 - VI ZR 192/05, juris Rn. 10; Urteil vom 15.02.2005 - VI ZR 172/04, juris Rn. 8 ff.).
• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …
• BGH, 05.12.2006 - VI ZR 77/06

  Umfang des Schadensersatzes bei Reparatur eines unfallbeschädigten Fahrzeugs
• OLG Düsseldorf, 19.06.2018 - 1 U 164/17

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten …
• BGH, 09.01.2018 - VI ZR 82/17

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2017 - 4 U 124/16

  Zivilprozessualer Streitgegenstand im Verkehrsunfallprozess
• OLG Hamm, 31.08.2018 - 7 U 33/17

  Anforderungen an die Feststellung eines manipulierten Unfallgeschehens
• OLG Hamm, 28.03.2018 - 9 U 166/17

  Anforderungen an die Substantiierung der Klage im Verkehrsunfallprozess
• BGH, 18.10.2016 - XI ZR 145/14

  Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen …
• BGH, 07.12.2004 - VI ZR 119/04

  Anrechnung eines überdurchschnittlichen Erlöses für den Unfallwagen; …
• BGH, 04.12.1990 - XI ZR 310/89

  Berücksichtigung des persönlichen Eindrucks bei der Beweiswürdigung; Belauschen …

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• OLG Dresden, 10.01.2024 - 13 U 765/23

  Zusammenbruch nach Triathlon: Streit um Schadensersatz

  Eine Rüge im Berufungsverfahren ist verspätet (OLG Hamm, Urteil vom 11.06.2021 - 7 U 24/20, zitiert nach beck-online).
• OLG Hamm, 26.05.2021 - 7 U 55/20

  Sekundäre Darlegungslast bei Eigentumsvermutung; Darlegungslast …

  Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).

  Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).

• OLG Hamm, 23.09.2022 - 7 U 93/21

  Rechts vor links; ganze Fahrbahnbreite; Betriebsgefahr

  Diese liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats jedoch bei nur 25, 00 EUR (vgl. OLG Hamm Urt. v. 11.06.2021 - I-7 U 24/20, juris;… OLG Hamm Urt. v. 11.05.2021 - I-7 U 104/19, juris;… OLG Hamm Urt. v. 16.08.2019 - I-7 U 3/19, juris).

  Dem Anspruch des Geschädigten auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger ist dabei der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (…BGH Urt. v. 05.12.2017 - VI ZR 24/17, NJW 2018, 935 Rn. 2, 7 f.;… BGH Urt. v. 09.01.2018 - VI ZR 82/17, NJW 2018, 937 Rn. 2 ff., 9 f.; OLG Hamm Urt. v. 11.06.2021 - I-7 U 24/20, juris Rn. 75).

• OLG Hamm, 06.07.2021 - 7 U 55/20

  Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Nachweis des Eigentums an einem …

  Auf die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich der Besitzer als Unfallgeschädigter nicht berufen, wenn der Schädiger einfach bestreitet und der Geschädigte anschließend - trotz entsprechenden Hinweises nach § 139 ZPO - seiner sekundären Darlegungslast nicht genügt, weil er nicht zu den Umständen seines Besitz- und Eigentumserwerbs konkret und schlüssig vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, Ls. 1).

  Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast im Hinblick auf den Wiederbeschaffungswert nicht, wenn er nicht zum konkreten Zustand des beschädigten Fahrzeugs unmittelbar vor dem Unfall, insbesondere zur Wertminderung durch Alt-/Vorschäden, vorträgt (in Abgrenzung zu OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, Ls. 6).

• OLG Hamm, 19.09.2023 - 7 U 99/22

  Reißverschlussverfahren; Spurwechsel; Gefährdungsausschluss; Vorfahrt

  Diese liegt auch nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei 25, 00 EUR (vgl. Senat Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, juris Rn. 73;… Senat Urt. v. 11.5.2021 - 7 U 104/19, juris Rn. 73, Senat Urt. v. 16.8.2019 - 7 U 3/19, juris Rn. 40)..
• OLG Köln, 07.10.2021 - 15 U 221/20

  Grenzwertrelevanz

  Soweit OLG Hamm v. 11.06.2021 - 7 U 24/20, BeckRS 2021, 19155 Rn. 21 ff. in einer rügelosen Verhandlung bei erkennbarem Aufsetzen eines Spruchkörpers auf eine frühere Beweisaufnahme und ein bestimmtes daraus ableitbares Beweisergebnis nach einer Neubesetzung einen Verzicht angenommen hat und ein solcher mit Blick auf § 355 Abs. 1 ZPO auch in einer - hier am Ende der ersten Instanz ja tatsächlich gegebenen - Zustimmung zum Übergang in das schriftliche Verfahren liegen kann (…allg. dazu Saenger/Seibert, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 355 Rn. 3), ist dieser Weg nicht zu verallgemeinern: Zum einen war der Klägerseite - anderes ist aus der Akte nicht ersichtlich - damals nicht klar, ob das Landgericht die Bekundungen der Zeugin überhaupt als inhaltlich überzeugend ansehen würde.
• OLG Hamm, 19.04.2024 - 7 U 83/22

  Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines …

  Für die Unabwendbarkeit trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der daraus Rechte ableiten kann (st. Rspr., vgl. nur OLG Hamm Urt. v. 11.06.2021 - I-7 U 24/20, juris Rn. 56), in diesem Fall also die Klägerin.
• OLG Hamm, 23.09.2025 - 7 U 29/25

  Einwilligung; Verkehrsunfall; Eigentumsvermutung; Indizien

  Rn. 26 dd) Abgesehen davon, dass auch das Vorhandensein nicht offenbarter, nicht kompatibler Vorschäden nicht zwangsläufig auf ein manipuliertes Unfallgeschehen hindeutet (…vgl. Senat Urt. v. 31.8.2018 - 7 U 33/17, BeckRS 2018, 32000 = juris Rn. 20; siehe auch Senat Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, NJW-RR 2021, 1475 = juris Rn. 53), lässt sich aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen vor dem Senat entgegen seinem insoweit - wie er im Senatstermin auch selbst aufwarf - lückenhaften schriftlichen erstinstanzlichen Gutachten, das zu Nachfragen des Landgerichts hätte führen müssen, nicht ausschließen, dass die an den beiden linken Seitentüren vorhandenen streifenden Aufriebmerkmale tatsächlich doch beide wegen ihrer ansonsten ungewöhnlichen Parallelität auf den streitgegenständlichen Unfall zurückzuführen sind.
• OLG Hamm, 12.04.2022 - 7 U 1/21

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Annahme einer Einwilligung in …

  Die Feststellung gem. § 286 ZPO eines die Rechtswidrigkeit der Beschädigung entfallen lassenden Einverständnisses setzt zwar keine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus; es bedarf gerade keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…BGH Urt. v. 01.10.2019 - VI ZR 164/18, juris Rn. 8; OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - 7 U 24/20, juris Rn. 43).
• OLG Hamm, 06.03.2023 - 7 U 96/22

  Unfallhergang; Einwilligung; Darlegungs- und Beweislast

  Dieser Beweis ist erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Geschädigten konkret nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zugetragen hat (OLG Hamm Urt. v. 11.6.2021 - I-7 U 24/20, juris Rn. 23;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 7 StVG Rn. 365 (Stand: 01.12.2021)).
• OLG Hamm, 07.11.2023 - 7 U 131/22

  Achsschaden; Vorschaden; Herstellerempfehlung; Wertminderung