Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 05.08.2004 - 7 U 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
BGB § 249 II S. 2; ; StVG § 7; ; StVG § 11; ; StVG § 17; ; StVG § 18
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung der Geschädigten von 50 % - hier: Zusammenstoß im Kreuzungsbereich, wenn ungeklärt bleibt, welches Fahrzeug bei "rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren ist
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensberechnung im Fall eines Verkehrsunfalls; Schadensumlage unter mehreren Unfallbeteiligten; Übergang der Anspürche auf den Sozialversicherungsträger; Übergangsfähigkeit der Forderungen auf Schadesnersatz
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 01.03.2004 - 2 O 330/03
- OLG Schleswig, 05.08.2004 - 7 U 28/04
- OLG Schleswig, 02.09.2004 - 7 U 28/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Auszug aus OLG Schleswig, 05.08.2004 - 7 U 28/04
Diese sind der Höhe nach weitgehend unstreitig, nachdem der Kläger hat einräumen müssen, dass er sein Fahrzeug nicht repariert hat und zum Anfall der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nichts vorgetragen ist, kann er (vgl. BGH BGH-Report 2004, S. 1080 ff) gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur den Nettobetrag in Höhe von 12.268,61 EUR geltend machen.
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 02.09.2004 - 7 U 28/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf einer Lichtzeichen geregelten Kreuzung
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 01.03.2004 - 2 O 330/03
- OLG Schleswig, 05.08.2004 - 7 U 28/04
- OLG Schleswig, 02.09.2004 - 7 U 28/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03
Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem …
Auszug aus OLG Schleswig, 02.09.2004 - 7 U 28/04
Rn. 15 Diese sind der Höhe nach weitgehend unstreitig, nachdem der Kläger hat einräumen müssen, dass er sein Fahrzeug nicht repariert hat und zum Anfall der Mehrwertsteuer bei einer Ersatzbeschaffung nichts vorgetragen ist, kann er (vgl. BGH BGH-Report 2004, S. 1080 ff) gemäß § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nur den Nettobetrag in Höhe von 12.268,61 EUR geltend machen.
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Der Sachverhalt ist dabei auch anhand von Vergleichsentscheidungen einzuordnen (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 -, Rn. 132, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 04. November 2010 - 12 U 35/10 -, Rn. 28, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02. September 2004 - 7 U 28/04 -, Rn. 4, 17, juris). - OLG Jena, 20.11.2024 - 2 U 119/22
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines durch die …
Rn. 61 Der Sachverhalt ist dabei auch anhand von Vergleichsentscheidungen einzuordnen (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 -, Rn. 132, juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 04. November 2010 - 12 U 35/10 -, Rn. 28, juris; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 02. September 2004 - 7 U 28/04 -, Rn. 4, 17, juris).
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