Rechtsprechung
| OLG München, 03.11.1993 - 7 U 2905/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsklage, Ausschluss, Beschlussmängel, Einberufung, Einziehung, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Nichtigkeitsfeststellungsklage, Notgeschäftsführer, positive Beschlussfeststellungsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1994, 320
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Hamm, 14.03.2000 - 27 U 102/99
Einziehung eines Geschäftsanteils in einer aus zwei gleichberechtigten …
Er hätte während seiner urlaubsbedingten Abwesenheit den Zugang postalischer Sendungen sicherstellen müssen, zumal er angesichts der kritischen Phase der Auseinandersetzung der Gesellschafter der Antragsgegnerin mit Schriftverkehr hätte rechnen müssen (vgl. dazu OLG München, DB 1994, 320). - OLG Brandenburg, 15.10.1997 - 7 U 56/95
Wirksamkeit von Gesellschaftsbeschlüssen aus Gesellschafterversammlung; …
Insbesondere ist es zulässig, einen Ausschluß unmittelbar durch rechtsgestaltenden Gesellschafterbeschluß vorzusehen (BGHZ 9, 160 [BGH 01.04.1953 - II ZR 235/52]; BGH GmbHR 1991, 362), sofern die Satzung die Ausschließungsgründe hinreichend genau bestimmt (BGH GmbHR 1994, 408, 409) [OLG München 03.11.1993 - 7 U 2905/93].Danach liegt ein die Ausschließung des Gesellschafters rechtfertigender Grund dann vor, wenn eine Pflichtverletzung des Gesellschafters so schwer wiegt, daß bei umfassender Prüfung alle Umstände des Einzelfalles und Gesamtabwägung der beteiligten Interessen sowie des Verhaltens des übrigen Gesellschafter eine andere Lösung als das Ausscheiden des Gesellschafters den Mitgesellschaftern unter keinen Umständen zugemutet werden kann (vgl: BGH WM 1966 S. 29 ff. zu §§ 114, 133 HGB; BGH GmbHR 1994, 408, 409) [OLG München 03.11.1993 - 7 U 2905/93].
Zwar wird ein solcher Grund regelmäßig anzunehmen sein, wenn ein Gesellschafter ohne Wissen und Wollen der Mitgesellschafter aus Mitteln der Gesellschaft eigene private Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten ihm nahestehender Personen begleicht, weil es zur Treuepflicht eines Gesellschafters gehört, die Gesellschaft nicht zum eigenen Nutzen zu schädigen (BGH GmbHR 1994, 408, 409) [OLG München 03.11.1993 - 7 U 2905/93].
- OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 6 U 78/97 Ein solcher zum Ausschluß des betreffenden Gesellschafters berechtigender Grund liegt namentlich im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der ihm obliegenden Pflichten (vgl. BGHZ 80, 346, 350; BGH GmbHR 1987, 302, 303; OLG Frankfurt/Main, GmbHR 1980, 56, 57; OLG München DB 1994, 320, 321;… Scholz/Winter, a.a.O., § 15 GmbHG, Rdn. 134;… Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. zu § 34 GmbHG, Rdn. 3;… Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh. zu § 34 GmbHG, Rdn. 11) sowie insbesondere im Falle von kriminellen Handlungen zum Nachteil der Gesellschaft vor (vgl. BGH GmbHR 1987, 302, 303;… Scholz/Winter, a.a.O.).
Ein solcher zum Ausschluß des betreffenden Gesellschafters berechtigender Grund liegt namentlich im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der ihm obliegenden Pflichten (vgl. BGHZ 80, 346, 350 ; BGH GmbHR 1987, 302, 303; OLG Frankfurt/Main, GmbHR 1980, 56, 57 ; OLG München DB 1994, 320, 321;… Scholz/Winter, a.a.O., § 15 GmbHG , Rdn. 134 ;… Baumbach/Hueck, a.a.O., Anh. zu § 34 GmbHG , Rdn. 3;… Hachenburg/Ulmer, a.a.O., Anh. zu § 34 GmbHG , Rdn. 11) sowie insbesondere im Falle von kriminellen Handlungen zum Nachteil der Gesellschaft vor (vgl. BGH GmbHR 1987, 302, 303;… Scholz/Winter, a.a.O.).
- OLG München, 01.07.2002 - 7 W 1684/02
Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH im Einvernehmen aller …
Sonst könnten die Kompetenzen zur Einberufung ausgehebelt werden (OLG Hamm DB 1992, 265; der erkennende Senat in DB 1994, 320, 321). - OLG Dresden, 17.08.1998 - 2 U 596/98
Wichtiger Grund für die Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen
Zwar kann unter den einen Ausschluss aus wichtigem Grunde rechtfertigenden Voraussetzungen eine Einziehung des Geschäftsanteils der Klägerin auch wegen deren Fehlverhaltens als Geschäftsführerin erfolgen (vgl. BGH NJW 1977, 2316; BGH ZIP 1995, 567 [569]; OLG München DB 1994, 320 [321]; Senatsurteil vom 17.01.1994 - 2 U 1032/93 -).Jedoch ist weder der Beklagten noch deren übrigen Gesellschaftern ein Verbleiben der Klägerin unzumutbar, da diese durch das ihr vorgeworfene Verhalten weder ihre Treuepflichten schwerwiegend verletzt noch das Vertrauensverhältnis zu den Mitgesellschaftern derart nachhaltig zerstört hat, dass ihre weitere Mitgliedschaft den Fortbestand der Beklagten ernstlich gefährdet (vgl. BGHZ 9, 157 [163 f.]; BGHZ 32, 17 [34 f.]; BGHZ 80, 346 [349 f.]; BGH GmbHR 1987, 302 [303]; BGH ZIP 1995, 567 [569]; BGH ZIP 1997, 1919 [1920]; OLG München DB 1994, 320 ).
- OLG Saarbrücken, 24.11.2004 - 1 U 202/04
Familien-GmbH: Reichweite des Einstimmigkeitserfordernisses für die …
Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kenntnis der betroffenen Gesellschafter von dem anhängigen Rechtsstreit sichergestellt ist,, wovon im Streitfall auszugehen ist, so dass diese sich dem Prozess ggfs. als Nebenintervenienten anschließen könnten ( vgl. BGHZ 97, 31 ; OLG München DB 94, 320 321 ). - BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 456/97
Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit …
Durch die Berufung eines Notgeschäftsführers wurden die von der Gesellschafterversammlung bestellten Geschäftsführer nicht ihrer Ämter enthoben, unbeschadet der Tatsache, daß sie im Handelsregister gelöscht sind (vgl. OLG Schleswig NJW 1960, 1862; OLG München DB 1994, 320 ;… Münch-Komm/Reuter BGB 3.Aufl. § 29 Rn. 12; Palandt/Heinrichs BGB 57.Aufl. § 29 Rn.7). - OLG Köln, 18.02.2003 - 22 U 138/02
Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu …
Auch die Bestellung eines Notvorstands hätte einer wirksamen Zustellung des Schreibens nicht entgegengestanden, wäre die Beklagte zu 3) noch Mitglied des Vorstands gewesen; denn eine solche vorübergehende Notmaßnahme lässt grundsätzlich bestehende Vorstandsämter unberührt (vgl. BayObLG, NJW-RR 1999, 1259; 1260; OLG München, DB 1994, 320; OLG Schleswig, NJW 1960, 1862 f.;… Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 29 Rn. 7). - OLG Celle, 06.08.1997 - 9 U 224/96
Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses; Verweigerung der Aufnahme eines …
Die Rechtsprechung mißt das Vorliegen eines wichtigen Grundes an verschiedenen Gesichtspunkten, die auf die Loyalität entweder gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber den Mitgesellschaftern bezogen sind (vgl. OLG Frankfurt/M. DB 1979, 2127; OLG München DB 1994, 320, 321) [OLG München 03.11.1993 - 7 U 2905/93]. - LG Dortmund, 05.11.1997 - 10 O 51/97
Nichtigkeit des Beschlusses der Gesellschafterversammlung hinsichtlich der …
Rn. 152 Gesetzes (OLG München GmbHR 1994, 406; OLG Düsseldorf. - LG Duisburg, 02.10.2003 - 11 T 199/03
- LG Duisburg, 17.03.2004 - 11 T 278/03
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